{"id":2591338,"date":"2025-03-20T13:49:19","date_gmt":"2025-03-20T13:49:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2591338"},"modified":"2025-03-20T13:49:19","modified_gmt":"2025-03-20T13:49:19","slug":"rechtsbruch-mit-ansage-merz-will-den-internationalen-strafgerichtshof-im-fall-netanjahu-missachten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/03\/rechtsbruch-mit-ansage-merz-will-den-internationalen-strafgerichtshof-im-fall-netanjahu-missachten\/","title":{"rendered":"Rechtsbruch mit Ansage \u2013 Merz will den Internationalen Strafgerichtshof im Fall Netanjahu missachten"},"content":{"rendered":"

Merz, in seiner Pose als noch nicht gew\u00e4hlter neuer Bundeskanzler, konstatiert in der \u201eJ\u00fcdischen Allgemeinen\u201c vom 10.Februar 2025 und erneut in seiner Pressekonferenz am 24.Februar: Nat\u00fcrlich k\u00f6nne Netanjahu, sein Freund (sic!), in Deutschland ungehindert ein- und ausreisen. Er lud den mit Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zur Festnahme ausgeschriebenen israelischen Regierungschef zu einem Deutschlandbesuch ein und sagte ihm w\u00f6rtlich \u201eMittel und Wege zu, dass er Deutschland besuchen und wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist.\u201c<\/strong><\/p>\n

Wie der \u2013 fr\u00fcher auch mal strafrichterlich t\u00e4tige \u2013 Rechtsanwalt das bewerkstelligen will, lie\u00df er offen. Er wei\u00df nat\u00fcrlich, dass Deutschland, gebunden an das Statut von Rom, verpflichtet ist, die Haftbefehle des IStGH zu vollstrecken. Er wei\u00df, dass es dabei keine rechtlichen Ausnahmen gibt und auch keine Befugnis, die Begr\u00fcndung des Haftbefehls zu \u00fcberpr\u00fcfen. Er kennt das deutsche Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit mit dem IStGH von 2002. Nach \u00a7 2 des Gesetzes ist Deutschland verpflichtet, Netanjahu festzunehmen und nach Den Haag zu \u00fcberstellen, wie es vor kurzem mit dem fr\u00fcheren Ministerpr\u00e4sidenten der Philippinen, Rodrigo Duterte, geschehen ist. In Deutschland ist das Bundesministerium f\u00fcr Justiz f\u00fcr die Zusammenarbeit mit dem IStGH zust\u00e4ndig, konkret dann die \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Generalstaatsanwaltschaft und das Oberlandesgericht. Weder die GenStA noch das OLG d\u00fcrfen im Auslieferungsverfahren den ordnungsgem\u00e4\u00dfen Erlass des Haftbefehls \u00fcberpr\u00fcfen oder irgendeine Verdachtspr\u00fcfung durchf\u00fchren. Auch die Vorschriften \u00fcber die Immunit\u00e4t von Staatsoberh\u00e4uptern (\u00a7 98 IStGHG) sind bei V\u00f6lkerrechtsverbrechen \u2013 auch bei Nicht-Vertragsstaaten \u2013 nicht anwendbar. Das hat der IStGH zuletzt im Fall des Haftbefehls gegen Putin festgestellt.<\/p>\n

Offenbar will Merz durch eine Weisung in das Festnahme- und \u00dcberstellungsverfahren eingreifen und damit die Autorit\u00e4t des IStGH und die Unabh\u00e4ngigkeit der deutschen Justiz zugleich in Frage stellen: ein vors\u00e4tzlicher und angek\u00fcndigter schwerwiegender Bruch internationalen und nationalen Rechts, wom\u00f6glich sogar strafbar als Strafvereitelung nach \u00a7\u00a7 258, 258 a StGB.<\/p>\n

IALANA sieht sich im Protest gegen Merz in einer Reihe mit angesehenen Juristen (\u201eOpportunistischer Rechtsbruch\u201c \u2013 Herta D\u00e4ubler-Gmelin; \u201eRechtsbruch mit Ansage\u201c \u2013 Kai Ambos; \u201eFreies Geleit mit der Brechstange\u201c \u2013 Max Kolter; \u201eZertr\u00fcmmerung des V\u00f6lkerrechts\u201c \u2013 Stephan Detjen).<\/p>\n

Merz \u00e4u\u00dfert nicht zum ersten Mal solche rechts-nihilistischen Tendenzen, wie wir sie weithin beobachten, insbesondere bei der Missachtung verbindlichen V\u00f6lkerrechts. Bereits bei Erlass des Haftbefehls gegen Netanjahu u.a. hatte er erkl\u00e4rt, er werde alles tun, um eine Vollstreckung dieses Spruchs des IStGH abzuwenden. Der IStGH sei \u2013 erkl\u00e4rt er wider besseres Wissen \u2013 nur eingerichtet worden, \u201eum Despoten und autorit\u00e4re Staatsf\u00fchrer zur Rechenschaft zu ziehen, nicht um demokratisch gew\u00e4hlte Regierungsmitglieder festzunehmen.\u201c Israel steht aber nicht \u00fcber dem V\u00f6lkerrecht, auch nicht f\u00fcr deutsche Politiker und ihre Staatsr\u00e4son. Da Israel schwerste V\u00f6lkerrechtsverbrechen in den seit 1967 besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten nicht selbst strafrechtlich wirksam verfolgt, greift die subsidi\u00e4re Zust\u00e4ndigkeit des IStGH.<\/p>\n

Deutschland war f\u00fchrend bei der Errichtung des IStGH durch das Rom-Statut von 1998. Es hat seine v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen vorbildlich in nationales Recht umgesetzt durch das V\u00f6lkerstrafgesetzbuch und den Gerichtshof weiterhin international gef\u00f6rdert. Noch am 22.Mai 2024 bekr\u00e4ftigte die Bundesregierung, sie werde das Gericht weiterhin unterst\u00fctzen; auch im Fall eines Haftbefehls gegen israelische Politiker werde sie sich an Entscheidungen des Gerichts halten. Regierungssprecher Hebestreit damals: \u201eNat\u00fcrlich. Ja, wir halten uns an Recht und Gesetz.\u201c<\/p>\n

Merz dazu: \u201eEin Skandal\u201c. Und auch Kanzler Scholz ging auf Abstand: die Gr\u00e4ueltaten der Hamas lie\u00dfen sich nicht mit Israels Kriegsf\u00fchrung vergleichen.<\/p>\n

Donald Trump hat den IStGH zu einer Bedrohung der Nationalen Sicherheit der USA erkl\u00e4rt und Sanktionen sowie pers\u00f6nliche Konsequenzen f\u00fcr seine Unterst\u00fctzer angeordnet. Beschlagnahmen von Verm\u00f6gen der zust\u00e4ndigen Ermittler und Richter sind gefolgt. Sie h\u00e4tten \u201eillegale und unbegr\u00fcndete Aktionen gegen Amerika und unseren engen Verb\u00fcndeten Israel vorgenommen.\u201c<\/p>\n

Israel verweigert den Ermittlern des IStGH die Einreise, ebenso Personen, die sich \u00f6ffentlich f\u00fcr eine Strafverfolgung von israelischen Amtstr\u00e4gern wegen V\u00f6lkerrechtsverst\u00f6\u00dfen aussprechen. Beide Staaten sind dem Vertrag zum IStGH nicht beigetreten und bek\u00e4mpfen seine Arbeit mit allen Mitteln. Der US-Kongress hat im Jahr 2002 mit dem American Service-Members Protection Act sogar beschlossen, seine B\u00fcrger notfalls mit milit\u00e4rischen Mitteln vor der Strafverfolgung durch den IStGH zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Auf der Website des deutschen Au\u00dfenministeriums ist dagegen zu lesen:<\/p>\n

\u201eDie Bundesregierung ist aktuell der zweitgr\u00f6\u00dfte Beitragszahler (sc. nach Japan) zum Haushalt des IStGH und setzt sich aktiv daf\u00fcr ein, dass der Gerichtshof m\u00f6glichst effektiv arbeiten kann und breite Unterst\u00fctzung in der Staatengemeinschaft findet. Die Bundesregierung ist \u00fcberzeugt, dass der Gerichtshof im Ringen um mehr Gerechtigkeit und beim Kampf gegen die Straflosigkeit schwerster Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes ber\u00fchren, einen wirksamen Beitrag leistet und dabei zunehmend universale Bedeutung und Akzeptanz als \u201eWeltstrafgericht\u201c erlangt.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

IALANA -Deutschland fordert die jetzige und die k\u00fcnftige Bundesregierung auf, diese klare Position beizubehalten und Merz zu hindern, rechtswidrig den Haftbefehl des IStGH zu missachten.<\/p>\n

Ein Kanzler hat bei der Amts\u00fcbernahme vor dem Bundestag nach Art. 64 GG den Eid zu leisten, dass er \u201edas Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen werde.\u201c Auch ist er als Teil der Exekutive nach Art. 20 Abs.3 GG an Gesetz und Recht gebunden. Wir fragen die neu gew\u00e4hlten Abgeordneten des Bundestag: Darf jemand \u00fcberhaupt Kanzler werden, der schon vorweg ank\u00fcndigt, das Recht brechen zu wollen?<\/p>\n

IALANA Pressemitteilung<\/a> vom 19. M\u00e4rz 2025<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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