{"id":2591053,"date":"2025-03-19T14:30:09","date_gmt":"2025-03-19T14:30:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2591053"},"modified":"2025-03-19T14:30:09","modified_gmt":"2025-03-19T14:30:09","slug":"frei-zu-tanzen-sowie-zu-demonstrieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/03\/frei-zu-tanzen-sowie-zu-demonstrieren\/","title":{"rendered":"Frei zu tanzen\u2026 sowie zu demonstrieren"},"content":{"rendered":"

\u00abDu bist frei zu tanzen, sowie zu demonstrieren. Demonstrieren ist ein Menschenrecht!\u00bb Mit diesem Slogan startet Amnesty International die zweite Phase ihrer Kampagne f\u00fcr die Demonstrationsfreiheit in der Schweiz. Mit einer neuen <\/strong>Petition<\/strong><\/a> werden die Beh\u00f6rden aufgefordert, die Durchf\u00fchrung friedlicher Proteste zu erleichtern. Demonstrationen sollten einfach und kostenlos angemeldet werden k\u00f6nnen. Zudem muss sichergestellt sein, dass die Polizei f\u00fcr ungerechtfertigte Gewalt gegen Demonstrant*innen zur Rechenschaft gezogen wird. <\/strong><\/p>\n

In Z\u00fcrich setzte die Polizei laut Medienberichten bei der Demonstration zum Internationalen Frauentag am 8. M\u00e4rz Mehrzweckst\u00f6cke und Pfefferspray gegen die Menge ein. Die Stadtpolizei k\u00fcndigte an, die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit des Einsatzes intern zu \u00fcberpr\u00fcfen. In Freiburg, Lausanne und Z\u00fcrich laufen immer noch Strafverfahren gegen Student*innen, die gegen den Krieg in Gaza protestiert hatten. Gerichtsprozesse gegen Klimaaktivist*innen und Personen, die sich in feministischen oder antirassistischen Bewegungen engagieren, h\u00e4ufen sich. Friedliche Aktivist*innen werden vor Gericht gestellt und riskieren manchmal sogar Freiheitsstrafen.<\/p>\n

\u00abDie zahlreichen Verurteilung von Protestierenden, die Versch\u00e4rfung der Repressionsmassnahmen, aber auch der pr\u00e4ventive Charakter der Regelungen schr\u00e4nken das Demonstrationsrecht ein und haben eine abschreckende Wirkung auf die Meinungsfreiheit\u00bb, stellt Patrick Walder, Kampagnenverantwortlicher f\u00fcr das Demonstrationsrecht bei Amnesty Schweiz, fest.<\/p>\n

Politische Demonstrationen, Streiks, Sitzstreiks, Strassenblockaden, Kundgebungen, kulturelle oder religi\u00f6se Feiern und jede andere Form der Versammlung sind durch die Meinungsfreiheit gesch\u00fctzt. Das gilt auch dann, wenn die ge\u00e4usserten Meinungen kontrovers oder schockierend sind, solange es keine allgemeine Gewalt oder Aufstachelung zu Gewalt, Diskriminierung oder Feindseligkeit gibt.<\/p>\n

\u00abDemonstrieren ist ein Menschenrecht; weder ein Privileg noch eine Gef\u00e4lligkeit. Die Bundesverfassung und das V\u00f6lkerrecht garantieren die Demonstrationsfreiheit als Menschenrecht. Alle Beh\u00f6rden sind verpflichtet, die Demonstrationsfreiheit zu sch\u00fctzen. Leider werden friedliche Demonstrationen in der Schweiz in erster Linie als eine Frage der Sicherheit und der Verwaltung des \u00f6ffentlichen Raums betrachtet\u00bb, sagt Patrick Walder.<\/p>\n

\u00abDie Beh\u00f6rden erlassen repressive Gesetze, wenden kafkaeske Bewilligungsverfahren an und schrecken Menschen mit \u00fcberzogenen Geb\u00fchren und Geldstrafen ab. Hinzu kommt der Einsatz ungerechtfertigter Gewalt durch Polizeikr\u00e4fte. Verhaftung, strafrechtliche Verfolgung, Erfassung pers\u00f6nlicher Daten und \u00dcberwachung \u2013 das alles kann friedlichen Demonstrant*innen in der Schweiz drohen.\u00bb<\/p>\n

Um die Demonstrationsfreiheit in der Schweiz zu sch\u00fctzen, fordert Amnesty International Bundes- und Kantonsbeh\u00f6rden auf, die Legitimit\u00e4t friedlicher Proteste anzuerkennen und deren Organisation zu erleichtern, indem sie die administrativen Verfahren und die Geb\u00fchren f\u00fcr Bewilligung und Durchf\u00fchrung von Demonstrationen reduzieren. Wenn Polizei und Beh\u00f6rden bei Demonstrationen Menschenrechtsverletzungen begehen, m\u00fcssen sie daf\u00fcr zur Rechenschaft gezogen werden.<\/p>\n