{"id":2590894,"date":"2025-03-18T18:11:34","date_gmt":"2025-03-18T18:11:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2590894"},"modified":"2025-03-18T18:11:34","modified_gmt":"2025-03-18T18:11:34","slug":"milliarden-fuer-ruestung-peanuts-fuer-die-buerger-deutschlands-neuer-schuldenkurs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/03\/milliarden-fuer-ruestung-peanuts-fuer-die-buerger-deutschlands-neuer-schuldenkurs\/","title":{"rendered":"Milliarden f\u00fcr R\u00fcstung, Peanuts f\u00fcr die B\u00fcrger \u2013 Deutschlands neuer Schuldenkurs"},"content":{"rendered":"

Gl\u00fcckwunsch, Herr Bundeskanzler in spe, Sie haben es geschafft – das war eine Meisterleistung!<\/strong><\/p>\n

Unter Ausblendung der Tatsache, dass ein noch nicht vereidigter Kanzler mit dem alten, abgew\u00e4hlten Bundestag einen \u201eDeal\u201c macht, weil der neu gew\u00e4hlte Bundestag keine Mehrheit f\u00fcr eine derartige \u00c4nderung des Grundgesetzes h\u00e4tte, hat der Deutsche Bundestag mit einer knappen Mehrheit am Dienstag einen neuen, f\u00fcr Normalverbraucher unfassbaren neuen Schuldenberg in H\u00f6he von \u00fcber einer Billion (!) Euro f\u00fcr Deutschland beschlossen.<\/p>\n

Damit dieses Vorhaben auch beim Wahlvolk abgenickt wird, soll die H\u00e4lfte dieses \u201eSonderverm\u00f6gens\u201c in die marode Infrastruktur flie\u00dfen \u2013 f\u00fcr was genau und wie ist noch nebul\u00f6s, aber auf jeden Fall in alles, was w\u00e4hrend der letzten Jahre vers\u00e4umt wurde und nun unaufschiebbar geworden ist: Sanierung von Br\u00fccken, Stra\u00dfen, Wohnungsbau, Bildung und hoffentlich auch in die verschimmelten sanit\u00e4ren Anlagen von Schulen.<\/p>\n

Konzipiert ist dieser Betrag auf 10-12 Jahre \u2013 mit einer Zinsbelastung von etwa 15 Milliarden pro Jahr, die on top kommen und nicht unerw\u00e4hnt bleiben sollten. Dank einer sehr wohlmeinenden Presse wird der \u00f6konomisch ungeschulte B\u00fcrger \u00fcber diese Petitesse, oder wie Friedrich Merz es formulieren w\u00fcrde, diese \u201epeanuts\u201c nicht ausreichend informiert. Das passt auch wahrscheinlich nicht auf den ber\u00fchmten Bierdeckel, auf dem der zuk\u00fcnftige Kanzler Deutschlands seine Berechnungen anstellt.<\/p>\n

100 Milliarden, heroenhaft erpresst von den Gr\u00fcnen, sollen in einen Fond f\u00fcr den Klimaschutz flie\u00dfen und im Grundgesetz verankert werden. Die Gr\u00fcnen, abgew\u00e4hlt und mangels Bed\u00fcrfnisses der neuen GroKo befreit von jeglicher Regierungsverantwortung, hat ihr Kernthema wiederentdeckt: Das Klima. Nat\u00fcrlich nicht, ohne ihr neues Thema \u201eKrieg gegen Russland\u201c nach einer beeindruckenden \u201e360 Grad-Wendung\u201c (Ex-Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock in ihren fundierten Statements vor laufenden Kameras, die wir in Zukunft nicht vermissen werden) aus den Augen zu verlieren.<\/p>\n

Keine Sorge: Ein nicht unerheblicher Teil ist f\u00fcr Verteidigungsausgaben vorgesehen, denn Deutschland muss dringend aufr\u00fcsten:<\/p>\n

\u201eAngesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt f\u00fcr unsere Verteidigung gelten: whatever it takes.\u201c (Friedrich Merz).<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Oder, noch plakativer: \u201eWas n\u00fctzt die sch\u00f6nste Schuldenbremse, wenn der Russe vor der T\u00fcr steht? Wir Europ\u00e4er haben doch zugespitzt gesagt nur zwei M\u00f6glichkeiten: Wir k\u00f6nnen uns verteidigen lernen oder alle Russisch lernen\u201c, sagt Jens Spahn, Unionsfraktionsvize und ehemaliger Gesundheitsminister, der sich mit unbeugsamen Willen f\u00fcr hohe Staatsausgaben schon vor f\u00fcnf Jahren zur Coronakrise besonders hervorgetan hat.<\/p>\n

Der Beitrag f\u00fcr diese zwingend notwendigen \u201eVerteidigungsaufgaben\u201c wird mit mindestens 400 Milliarden Euro beziffert, ist aber geschickterweise als flexibel eingestuft und dadurch jederzeit erweiterbar. \u00dcbersteigen die Ausgaben f\u00fcr (Auf)R\u00fcstung ein Prozent der Wirtschaftsleistung, derzeit etwa 43 Milliarden Euro, dann greift die Schuldenbremse, noch vor kurzem als die \u201eHeilige Kuh\u201c der Regierungspolitik galt und die auch vehement von der Opposition unter Friedrich Merz unterst\u00fctzt wurde, nicht.<\/p>\n

Somit ist nach oben alles offen, und der R\u00fcstungskonzern Rheinmetall kann sein Gl\u00fcck kaum fassen. Die Aktienkurse werden weiter steigen und Privatverm\u00f6gende werden zuk\u00fcnftig bei Anlagegespr\u00e4chen in der Bank ihres Vertrauens auf diese wunderbare Tatsache hingewiesen, auf dass sie sich am Aufschwung beteiligen und unser Vaterland bei der Schuldenbew\u00e4ltigung unterst\u00fctzen. Mit der Bundestagsabstimmung wurden viele Fliegen mit einer Klappe geschlagen…<\/p>\n

Mainstreammedien und \u00d6RR arbeiten weiterhin flei\u00dfig daran, das deutsche Wahlvolk, das gerade m\u00e4chtig vorgef\u00fchrt wird, auch noch zum Klatsch-August zu machen. Die Tatsache, dass m\u00f6glicherweise gerade jetzt ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine auf die Tagesordnung kommt, wird als negativ und \u00e4u\u00dferst zweifelhaft dargestellt, weil mit Trump und Putin zwei Narzissten an einem sehr gro\u00dfen Tisch sitzen und die gute alte Weltordnung neu aufteilen wollen. Ohne Europa.<\/p>\n

Dazwischen der ukrainische Pr\u00e4sidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj, dessen Rolle auf der Weltb\u00fchne sich mehr und mehr zu einer Nebenrolle geriert, und der deshalb nicht m\u00fcde wird zu betonen, dass man Putin nicht trauen d\u00fcrfe. Gleichzeitig hebt er seine zweifelhaften milit\u00e4rischen Erfolge hervor, die noch besser sein k\u00f6nnten, wenn mehr Waffen schneller in die Ukraine geliefert w\u00fcrden. Damit er weiterhin die Freiheit und die Demokratie in Europa verteidigen kann.<\/p>\n

Europa sitzt konsterniert im Zuschauerraum und guckt zu. Dabei setzt es sich, wie h\u00e4ufig betont, doch schon seit 3 Jahren f\u00fcr den Frieden ein! Leider erfolglos, denn, siehe oben: Mit Putin kann man nicht \u00fcber Frieden verhandeln.<\/p>\n

Fr\u00fchere Politiker haben das anders gesehen und sind Krisen mit Diplomatie begegnet, aber Europas und auch Deutschlands einzige Reaktion ist, sich hochzur\u00fcsten, um es zur Not gegen zwei Weltm\u00e4chte aufzunehmen und gleichzeitig die Ukraine mit Waffensystemen zu \u00fcberfluten, die in der Regel dort nicht erfolgreich bedient werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Eine kleine Hoffnung besteht noch: Die Abstimmung im Bundesrat steht noch aus. Im Juni 2022 wurde schon einmal \u00fcber ein Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die \u201eVerteidigung\u201c abgestimmt, damals l\u00e4cherliche 100 Milliarden. Die L\u00e4nder votierten mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit f\u00fcr die Grundgesetz\u00e4nderung. Nur Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Th\u00fcringen, in denen die Linke an der Regierung beteiligt war, enthielten sich. Im Bundesrat kommt es \u00fcblicherweise zur Enthaltung, wenn sich eine Landeskoalition nicht einigen kann. Bei der Abstimmung im Bundesrat am Freitag, 21. M\u00e4rz 2025 besteht diesbez\u00fcglich folgende Situation: Die FDP ist in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz beteiligt, je vier Stimmen, das BSW regiert in Th\u00fcringen und Brandenburg, ebenfalls je vier Stimmen) und Die Linke ist in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern (je drei Stimmen im Bundesrat) an den Landesregierungen beteiligt.<\/p>\n

Da aber die L\u00e4nder mit 100 Milliarden vom Sonderverm\u00f6gen profitieren, wird es m\u00f6glicherweise diesmal gar keine Enthaltungen geben. Damit wird in unserer vielbeschworenen Demokratie in Deutschland ein Gesetz unter Umst\u00e4nden durchrutschen, f\u00fcr die z.B. Ungarn, Serbien oder Rum\u00e4nien politisch und medial an den Pranger gestellt w\u00fcrden.<\/p>\n

\n

Zu den unglaublichen Summen, die beschlossen wurden, noch ein kleiner Nachschlag\u00a0(Quelle: Telepolis – https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Sondervermoegen-Milliarden-fuer-Waffen-Peanuts-fuer-Menschen-10314101.html<\/a>):<\/p>\n

Das Dezernat Zukunft<\/a>, ein der SPD nahestehender Think-Tank, hat das getan, was die Gewinner der Sondersitzung des Deutschen Bundestags nur mit der hei\u00dfen Nadel \u00fcber den Daumen gepeilt haben, n\u00e4mlich den Finanzbedarf f\u00fcr die Modernisierung Deutschlands untersucht. Ergebnis: knapp 700 Milliarden Euro m\u00fcssen \u2013 allerdings in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren (und nicht zehn) – investiert werden.<\/p>\n

Allein das Bundesland Nordrhein-Westfalen kommt einer Studie einer Forschungsgruppe f\u00fcr Strukturwandel und Finanzpolitik (FSF Hannover)<\/a> zufolge auf den Investitionsbedarf von 156 Milliarden Euro. Da sind die 100 Milliarden f\u00fcr die 16 L\u00e4nder schon weg, bevor es ans Planen geht.<\/p>\n

Eine aktuelle Analyse der Beratungsfirma strategy&, einer Tochter des Wirtschaftspr\u00fcfers PwC, berechnet die Investitionsl\u00fccke Deutschlands f\u00fcr die n\u00e4chsten zehn Jahre auf fast eine Billion Euro. Also 500 Milliarden Euro mehr als bisher im Sonderverm\u00f6gen vorgesehen.<\/p>\n

Das muss f\u00fcr die L\u00e4nder desillusionierend sein, ebenso f\u00fcr die nachfolgenden Generationen, die diese Suppe werden ausl\u00f6ffeln m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gl\u00fcckwunsch, Herr Bundeskanzler in spe, Sie haben es geschafft – das war eine Meisterleistung! Unter Ausblendung der Tatsache, dass ein noch nicht vereidigter Kanzler mit dem alten, abgew\u00e4hlten Bundestag einen \u201eDeal\u201c macht, weil der neu gew\u00e4hlte Bundestag keine Mehrheit f\u00fcr…<\/p>\n","protected":false},"author":2410,"featured_media":2590896,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9150,9143,11387,9168],"tags":[21362,134218,18067,9182,51325,37472,134219,19976,35205,43256,134217,62766,16617],"class_list":["post-2590894","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europa-de","category-meinungen","category-originalinhalt","category-politik","tag-aufruestung","tag-bundeshaushalt","tag-bundestag","tag-deutschland","tag-friedrich-merz","tag-grundgesetzaenderung","tag-klimafonds","tag-militarisierung","tag-ruestungsausgaben","tag-schuldenbremse","tag-schuldenpolitik","tag-staatsverschuldung","tag-wirtschaftspolitik"],"yoast_head":"\nMilliarden f\u00fcr R\u00fcstung, Peanuts f\u00fcr die B\u00fcrger \u2013 Deutschlands neuer Schuldenkurs<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Gl\u00fcckwunsch, Herr Bundeskanzler in spe, Sie haben es geschafft - das war eine Meisterleistung! 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