{"id":2590811,"date":"2025-03-18T14:58:32","date_gmt":"2025-03-18T14:58:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2590811"},"modified":"2025-03-18T14:58:32","modified_gmt":"2025-03-18T14:58:32","slug":"ein-verlaesslicher-partner-der-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/03\/ein-verlaesslicher-partner-der-eu\/","title":{"rendered":"\u201eEin verl\u00e4sslicher Partner der EU\u201c"},"content":{"rendered":"<p><strong>Proteste in Rum\u00e4nien gegen Manipulationen des von Berlin unterst\u00fctzten Polit-Establishments bei der Pr\u00e4sidentenwahl. Ein aussichtsreicher Kandidat ist von der Wahl ausgeschlossen worden: Er gilt als prorussisch.<\/strong><\/p>\n<p>(Eigener Bericht) \u2013 In Rum\u00e4nien erhebt sich Protest gegen dubiose Manipulationen des von Berlin unterst\u00fctzten Polit-Establishments bei der Pr\u00e4sidentenwahl. Anlass f\u00fcr die Manipulationen war der Sieg eines als prorussisch eingestuften Kandidaten in der ersten Wahlrunde im November vergangenen Jahres. Nach missbilligenden Stimmen aus der EU sowie einer offenen Intervention der damaligen US-Administration unter Pr\u00e4sident Joe Biden annullierte das rum\u00e4nische Verfassungsgericht die Wahl. Bei der Wiederholung im Mai darf der prorussische Kandidat, ein parteiloser Politiker der extremen Rechten, nicht mehr antreten. Hatte der Mann den Urnengang Ende November auch deshalb gewonnen, weil weite Teile des rum\u00e4nischen Polit-Establishments als korrupt gelten und in der Bev\u00f6lkerung schwerer Unmut \u00fcber ihre Machenschaften herrscht, so treibt sein Ausschluss von der Wahl nun der extremen Rechten weitere Stimmen zu. Schon Ende 2024 hatten im benachbarten Moldau prowestliche Kr\u00e4fte die Pr\u00e4sidentenwahl nur deshalb gewonnen, weil es bei den Wahlbedingungen f\u00fcr die Auslandsmoldauer Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten gab: 231 Wahllokalen im westlichen Ausland standen nur zwei in Russland gegen\u00fcber.<\/p>\n<p><strong>Manipulationen im Wahlprozess<\/strong><\/p>\n<p>Die erste Runde der Pr\u00e4sidentenwahl in Rum\u00e4nien hatte am 24. November unerwartet C\u0103lin Georgescu gewonnen; er erhielt 22,94 Prozent der Stimmen und lag damit klar vor der liberalen Politikerin Elena Lasconi von der Partei USR (Uniunea Salva\u021bi Rom\u00e2nia, Union zur Rettung Rum\u00e4niens). Georgescu geh\u00f6rt keiner Partei an; er vertritt extrem rechte Positionen, fordert eine rasche Verhandlungsl\u00f6sung f\u00fcr den Ukraine-Krieg und wird als prorussisch eingestuft. Hie\u00df es am Wahltag und unmittelbar danach, die Wahl sei frei und fair verlaufen, so kamen, als Georgescus Wahlsieg bekannt wurde, rasch interessierte Vorw\u00fcrfe auf, es sei wom\u00f6glich zu Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten gekommen, die eine Revision des Wahlergebnisses erforderlich machten. Am 28. November ordnete das rum\u00e4nische Verfassungsgericht eine Neuausz\u00e4hlung der Stimmen an; diese ergab jedoch keine M\u00e4ngel, und am 2. Dezember best\u00e4tigte das Gericht den ersten Wahlgang als rechtm\u00e4\u00dfig. Daraufhin wurden in der EU besorgte Stimmen laut, sollte Georgescu in der zweiten Runde siegen, dann k\u00f6nne er prorussische Positionen auch auf EU-Ebene vertreten. Das US-Au\u00dfenministerium mischte sich ebenfalls ein; es erkl\u00e4rte am 4. Dezember, man sei besorgt, Georgescu verdanke seinen Wahlerfolg wom\u00f6glich russischer Unterst\u00fctzung. Jede Abkehr der rum\u00e4nischen Au\u00dfenpolitik vom Westen aber werde \u201eschwere negative Auswirkungen auf die US-Sicherheitskooperation mit Rum\u00e4nien\u201c haben.[1] Daraufhin ordnete das rum\u00e4nische Verfassungsgericht am 6. Dezember die Annullierung des ersten Wahlgangs an.<\/p>\n<p><strong>Unmut \u00fcber korrupte Eliten<\/strong><\/p>\n<p>Das Vorgehen des Bukarester Establishments hat in der Bev\u00f6lkerung starken Unmut ausgel\u00f6st. Weite Teile der rum\u00e4nischen Eliten gelten als korrupt; das gilt insbesondere f\u00fcr die Partei von Ministerpr\u00e4sident Ion Marcel Ciolacu, die offiziell sozialdemokratische PSD (Partidul Social Democrat), und f\u00fcr den am 12. Februar nach mehr als zehnj\u00e4hriger Amtszeit aus dem Amt geschiedenen Ex-Pr\u00e4sidenten Klaus Johannis. Johannis, als Vertreter der deutschsprachigen Minderheit einst ein enger Kooperationspartner des deutschen Innenministeriums [2], der im Jahr 2020 den Aachener Karlspreis erhalten hat, galt schon in seiner Zeit als B\u00fcrgermeister von Sibiu (Hermannstadt, 2000 bis 2014) vielen als korrupt; Beobachter schreiben, er habe w\u00e4hrend dieser Zeit auf unklaren Wegen \u201eein riesiges Verm\u00f6gen angeh\u00e4uft\u201c und sich beim Erwerb zumindest \u201eeiner seiner zahlreichen Immobilien der Dokumentenf\u00e4lschung schuldig gemacht\u201c.[3] Dass er sich f\u00fcr Millionensummen aus der Staatskasse einen luxuri\u00f6sen Alterssitz renovieren lie\u00df, kam in Rum\u00e4nien, einem der \u00e4rmsten L\u00e4nder Europas, nicht gut an.[4] Georgescus Wahlsieg gilt auch als Ausdruck der weit verbreiteten Wut \u00fcber die rum\u00e4nische Elite. Die Annullierung des missliebigen Wahlergebnisses durch das Verfassungsgericht, dessen Pr\u00e4sident gute Beziehungen zur PSD hat [5], wird als weiterer Beleg f\u00fcr die Korruption des Establishments eingestuft.<\/p>\n<p><strong>Aufwind f\u00fcr die extreme Rechte<\/strong><\/p>\n<p>Entsprechend kam es bald zu Protesten. Georgescus Popularit\u00e4t stieg laut Umfragen weiter, zumal die unbelegten Vorw\u00fcrfe, er sei im Wahlkampf von Russland unterst\u00fctzt worden, sich lediglich auf dubiose Geheimdienstaussagen st\u00fctzen. Der Unmut wuchs erneut, nachdem Georgescu am 26. Februar festgenommen wurde, wenngleich nur vor\u00fcbergehend, und nachdem Rum\u00e4niens nationale Wahlkommission am Sonntag entschied, ihn zur auf den 4. bzw. 18. Mai verschobenen Pr\u00e4sidentenwahl nicht zuzulassen. Letzteres best\u00e4tigte das Verfassungsgericht am Dienstag.[6] Das gezielte Ausman\u00f6vrieren eines aussichtsreichen, aber dem nationalen wie vor allem auch dem westlichen Establishment missliebigen Wahlkandidaten k\u00f6nnte nun laut der Einsch\u00e4tzung von Beobachtern dazu f\u00fchren, dass die zersplitterte Szene der extremen Rechten in Rum\u00e4nien, w\u00fctend \u00fcber Georgescus Ausschluss, sich konsolidiert; deren drei gr\u00f6\u00dfte Parteien \u2013 die AUR (Alian\u021ba pentru Unirea Rom\u00e2nilor, Allianz f\u00fcr die Vereinigung der Rum\u00e4nen), S.O.S. Rom\u00e2nia und die AUR-Abspaltung POT (Partidul Oamenilor Tineri, Partei der jungen Leute) \u2013 kamen in der Parlamentswahl vom 1. Dezember 2024 zusammen auf 31,8 Prozent der Stimmen. Ein Unterst\u00fctzer von Georgescu, der Ex-Fremdenlegion\u00e4r Hora\u0163iu Potra, fordert inzwischen die Armee zum Einschreiten gegen den \u201eStaatsstreich\u201c der Eliten auf.[7]<\/p>\n<p><strong>\u201eRum\u00e4nien geh\u00f6rt nicht dir!\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Aus der EU, die sich gew\u00f6hnlich als Vork\u00e4mpferin f\u00fcr freie demokratische Wahlen in Szene setzt, der jedoch die Ausschaltung eines starken, aber nicht prowestlichen und prinzipiell f\u00fcr eine Ann\u00e4herung an Russland offenen Kandidaten sehr gelegen kommt, ist keine wie auch immer geartete Kritik an den Machenschaften rings um die Wahl in Rum\u00e4nien zu h\u00f6ren. Manfred Weber, Vorsitzender der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) wie auch der EVP-Fraktion im Europaparlament, teilte Ende Februar auf Facebook mit, die EVP unterst\u00fctze ihre \u201ePartner in Rum\u00e4nien\u201d \u2013 darunter ihr Mitglied PNL (Partidul Na\u021bional Liberal), die Partei von Klaus Johannis \u2013 bei der Durchf\u00fchrung \u201efreier und fairer Wahlen\u201c.[8] Rum\u00e4nien sei, lobte Weber, \u201eein verl\u00e4sslicher Partner der EU\u201c. Inzwischen richtet sich die steigende Wut wachsender Teile der rum\u00e4nischen Bev\u00f6lkerung nicht nur gegen die eigenen korrupten Eliten, sondern auch gegen die EU. In den vergangenen Tagen war auf Demonstrationen in Bukarest die Parole zu h\u00f6ren: \u201eUrsula [von der Leyen], vergiss nicht, dass Rum\u00e4nien nicht dir geh\u00f6rt!\u201c[9] Andere wiederum forderten US-Pr\u00e4sident Donald Trump zur Intervention auf: \u201eMr. President Trump, wir brauchen Ihre Hilfe, um unser Land zur\u00fcckzubekommen\u201c. US-Vizepr\u00e4sident JD Vance hatte die Geschehnisse in Rum\u00e4nien in seiner Rede auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz kritisiert, bevor er sich mit AfD-Bundessprecherin Alice Weidel traf.[10]<\/p>\n<p><strong>Manipulationen in Moldau<\/strong><\/p>\n<p>Die Bukarester Ereignisse sind schon der zweite Fall in S\u00fcdosteuropa innerhalb kurzer Zeit, bei dem, um einen Erfolg eines tendenziell prorussischen Kandidaten zu verhindern, dubiose Wahlmanipulationen vorgenommen werden, wie sie die EU mit demonstrativer Emp\u00f6rung lauthals anprangern w\u00fcrde, gesch\u00e4hen sie in anderen Weltregionen mit dem Ziel, einen prowestlichen Kandidaten zu verhindern. In Moldau hatte die prowestliche Kandidatin Maia Sandu am 3. November die Stichwahl um das Pr\u00e4sidentinnenamt mit 54,3 Prozent f\u00fcr sich entschieden.[11] Kurz zuvor hatte ein Referendum eine d\u00fcnne Mehrheit von 50,4 Prozent f\u00fcr das Vorhaben ergeben, den EU-Beitritt als politisches Ziel in Moldaus Verfassung zu verankern. Beide Abstimmungen hatten allerdings keine Mehrheit in Moldau selbst. Die Mehrheit kam lediglich dank der Voten der Auslandsmoldauer zustande. Dies wiederum war nur der Fall, weil die moldauische Regierung daf\u00fcr gesorgt hatte, dass \u2013 \u00fcberwiegend prowestlich orientierte \u2013 Auslandsmoldauer in der EU und in Nordamerika in insgesamt 231 Wahllokalen abstimmen konnten, w\u00e4hrend f\u00fcr Auslandsmoldauer in Russland \u2013 es handelt sich um Hunderttausende, die \u00fcberwiegend prorussisch orientiert sind \u2013 gerade einmal zwei Wahllokale zur Verf\u00fcgung standen. Dadurch kam eine hohe Zahl prowestlicher Stimmen hinzu, w\u00e4hrend eine hohe Zahl prorussischer Stimmen verhindert wurde. Einw\u00e4nde aus der EU gab es nicht.<\/p>\n<p>[1] Statement on Romania\u2019s Presidential Elections. ro.usembassy.gov 04.12.2024.<\/p>\n<p>[2] S. dazu <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/6482\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u201eEtwas deutscher regiert werden\u201c<\/a>.<\/p>\n<p>[3] Florin Poenaru: Rum\u00e4niens europ\u00e4ische Unentschlossenheit. rosalux.de 05.06.2024.<\/p>\n<p>[4] Government Declassifies Spending On Protocol Villa For Iohannis. romaniajournal.ro 07.11.2024.<\/p>\n<p>[5] Michael Martens: Der Mythos von der russischen Einmischung. faz.net 08.01.2025.<\/p>\n<p>[6] Sarah Rainsford, Laura Gozzi: Final ruling bars far-right Georgescu from Romanian vote. bbc.co.uk 11.03.2025.<\/p>\n<p>[7] Michael Martens: Georgescu wehrt sich gegen Ausschluss von der Wahl. faz.net 10.03.2025.<\/p>\n<p>[8] Radu Dumitrescu: Manfred Weber: The European People\u2019s Party stands by its partners in Romania. romania-insider.com 28.02.2025.<\/p>\n<p>[9] Romania\u2019s electoral bureau bars far-right candidate Georgescu from presidential re-run. lemonde.fr 10.03.2025.<\/p>\n<p>[10] S. dazu <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9871\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Die transatlantische extreme Rechte (III)<\/a>.<\/p>\n<p>[11] S. dazu <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9787\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Maidan 2.0<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Proteste in Rum\u00e4nien gegen Manipulationen des von Berlin unterst\u00fctzten Polit-Establishments bei der Pr\u00e4sidentenwahl. 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