{"id":2589576,"date":"2025-03-13T13:35:38","date_gmt":"2025-03-13T13:35:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2589576"},"modified":"2025-03-13T08:36:59","modified_gmt":"2025-03-13T08:36:59","slug":"pro-asyl-zu-verschaerften-abschiebeplaenen-der-eu-kommission-absurd-und-unmenschlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/03\/pro-asyl-zu-verschaerften-abschiebeplaenen-der-eu-kommission-absurd-und-unmenschlich\/","title":{"rendered":"PRO ASYL zu versch\u00e4rften Abschiebepl\u00e4nen der EU-Kommission: Absurd und unmenschlich"},"content":{"rendered":"
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Mit ihrem vorgestellten Vorschlag f\u00fcr eine neue R\u00fcckf\u00fchrungsverordnung will die EU-Kommission die europ\u00e4ischen Abschiebungsregeln deutlich versch\u00e4rfen und europaweit st\u00e4rker angleichen. Zu den Vorschl\u00e4gen geh\u00f6ren neue Formen von Abschiebedeals mit Drittstaaten, mehr Haft sowie Versch\u00e4rfungen bei der freiwilligen Ausreise und bei Wiedereinreisesperren.
\n<\/strong><\/p>\n

Der Vorschlag der Kommission wird nun von den Mitgliedstaaten und vom EU-Parlament beraten. PRO ASYL fordert alle Beteiligten auf, die uneingeschr\u00e4nkte Wahrung von Grundrechten und die W\u00fcrde des Menschen ins Zentrum zu stellen \u2013 statt um jeden Preis auf Abschiebungen zu setzen.<\/p>\n

Abschiebedeals mit Drittstaaten<\/strong><\/p>\n

Eine besonders gravierende \u00c4nderung durch die neue Verordnung w\u00e4re, dass Menschen, die in der EU Schutz gesucht hatten, auch in L\u00e4nder abgeschoben werden k\u00f6nnten, in denen sie noch nie zuvor\u00a0waren.<\/p>\n

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„Dass die Kommission den EU-Mitgliedstaaten erm\u00f6glichen will, abgelehnte Asylsuchende gegen ihren Willen in v\u00f6llig fremde L\u00e4nder abzuschieben, ist absurd und unmenschlich \u2013 ein weiterer Tiefpunkt der EU-Asyl- und Migrationspolitik\u201c, kommentiert Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL. \u201e\u00dcberall da, wo die EU nicht weiterkommt \u2013 von der Aufnahme von Schutzsuchenden \u00fcber Asylverfahren bis jetzt hin zu Abschiebungen \u2013 wird auf L\u00e4nder au\u00dferhalb der EU geschielt, um sie f\u00fcr die eigenen Zwecke der EU einzuspannen. Solche Deals h\u00e4tten massive finanzielle, politische und vor allem menschliche Kosten.\u201c<\/p>\n

Bisher konnten Menschen nur dann in L\u00e4nder, zu denen sie keinerlei Bezug haben, abgeschoben werden, wenn sie dem selbst zustimmten. Die Kommission streicht nun diese bislang erforderliche Zustimmung, so dass Menschen zwangsweise in einen Drittstaat gebracht werden k\u00f6nnen, der weder Herkunfts- noch Transitstaat ist. Zudem w\u00fcrden erstmals neue Formen von Abschiebedeals mit Drittstaaten erm\u00f6glicht. Damit k\u00f6nnten die EU-Mitgliedstaaten die Idee europ\u00e4ischer Abschiebezentren (englisch: \u201ereturn hubs\u201c) weiter vorantreiben.<\/p>\n<\/div>\n

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Starke Ausweitung der Abschiebungshaft<\/strong><\/p>\n

PRO ASYL beobachtet zudem mit Sorge die starke Ausweitung der Regeln zur Abschiebungshaft. Zum einen w\u00fcrde es leichter werden, Menschen in Abschiebungshaft zu nehmen, weil die Gr\u00fcnde daf\u00fcr erweitert werden. Zum anderen w\u00fcrde auch die regul\u00e4re Maximaldauer der Haft von sechs auf zw\u00f6lf Monate verdoppelt. Die in Ausnahmef\u00e4llen m\u00f6gliche Verl\u00e4ngerung wird von bisher 18 auf bis zu 24 Monate verl\u00e4ngert.<\/p>\n

\u201eHaft muss immer letztes Mittel bleiben, denn sie ist ein starker Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit \u2013 doch mit den Vorschl\u00e4gen der Kommission k\u00f6nnte Haft zur Regel werden. Denn Haftvoraussetzungen wie \u201aFluchtgefahr\u2019 sind so weit gefasst, dass sie auf fast jede gefl\u00fcchtete Person angewandt werden k\u00f6nnten\u201c, so Wiebke Judith. Es ist ein Irrglaube, dass die Ausweitung von Inhaftierung automatisch zu mehr Abschiebungen f\u00fchren\u00a0wird.<\/p>\n<\/div>\n

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Weitere problematische Neuregelungen<\/strong><\/p>\n

Neu ist auch der Vorschlag f\u00fcr einen umfassenden Katalog von Pflichten f\u00fcr die betroffenen Personen \u2013 und wenn diese nicht eingehalten werden, gravierende Sanktionen<\/strong>. Hierzu k\u00f6nnen Leistungsk\u00fcrzungen, Entzug von Arbeitserlaubnissen oder auch finanzielle Strafen von den Mitgliedstaaten vorgesehen werden.<\/p>\n

Auch die Neuregelung der freiwilligen Ausreise<\/strong> ist kritisch zu sehen. W\u00e4hrend den Schutzsuchenden bisher in der Regel eine Frist zur freiwilligen Ausreise gesetzt wird, k\u00f6nnte durch die vorgeschlagene \u00c4nderung in mehr F\u00e4llen als bisher auf eine Frist verzichtet und direkt eine Abschiebung angeordnet werden. Es w\u00fcrde zudem nicht mehr vorgeschrieben, dass die Frist mindestens sieben Tage betragen muss \u2013 wodurch auch noch k\u00fcrzere, nicht ernsthaft einhaltbare Fristen gesetzt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Zudem sind Versch\u00e4rfungen bei den Einreiseverboten<\/strong> vorgesehen: Diese sollen nun f\u00fcr bis zu zehn Jahre verh\u00e4ngt werden \u2013 bislang galt in den meisten F\u00e4llen eine maximale Frist von f\u00fcnf Jahren. Diese Zeit soll nach den Vorschl\u00e4gen der EU-Kommission um weitere f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngert werden k\u00f6nnen, wenn entsprechende Gr\u00fcnde vorliegen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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