{"id":2588155,"date":"2025-03-15T08:59:33","date_gmt":"2025-03-15T08:59:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2588155"},"modified":"2025-03-15T08:59:33","modified_gmt":"2025-03-15T08:59:33","slug":"ruesten-ohne-grenzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/03\/ruesten-ohne-grenzen\/","title":{"rendered":"R\u00fcsten ohne Grenzen"},"content":{"rendered":"

Unionsparteien und SPD \u00f6ffnen den Weg zu unbegrenzter Aufr\u00fcstung. EU mobilisiert mit neuem Programm 800 Milliarden Euro f\u00fcr den Kauf von Kriegsger\u00e4t und will die Ukraine von US-R\u00fcstungsg\u00fctern unabh\u00e4ngig machen.<\/strong><\/p>\n

Die Unionsparteien und die SPD \u00f6ffnen den Weg zu einer finanziell nicht mehr begrenzten Aufr\u00fcstung der Bundeswehr. Wie die k\u00fcnftigen Regierungsparteien am gestrigen Dienstag beschlossen, soll nicht nur ein 500 Milliarden Euro schweres Schuldenprogramm die Instandsetzung maroder Infrastruktur in Deutschland erm\u00f6glichen, etwa milit\u00e4risch wichtige Verkehrswege nach Osten. R\u00fcstungsausgaben, die ein Prozent der Wirtschaftsleistung \u00fcbersteigen, werden in Zukunft von der Schuldenbremse ausgenommen sein. Damit k\u00f6nnen beliebig hohe Aufwendungen f\u00fcr die Bundeswehr get\u00e4tigt werden. Der Schritt geht mit der Schaffung eines neuen EU-Aufr\u00fcstungsprogramms einher, das laut Kommissonspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen bis zu 800 Milliarden Euro f\u00fcr die Beschaffung von Kriegsger\u00e4t in der EU mobilisiert. In einem Papier zur Aufr\u00fcstung hei\u00dft es, Berlin m\u00fcsse ein \u201eSPARTA\u201c genanntes Projekt initiieren, das europaweit \u201edas unverz\u00fcgliche Aufsetzen gro\u00dfer R\u00fcstungsprogramme mit Fokus auf neuen Technologien und souver\u00e4ner innereurop\u00e4ischer Beschaffung\u201c forcieren soll. Beschleunigt wird all dies durch die Konfrontationspolitik der Vereinigten Staaten unter Pr\u00e4sident Trump.<\/p>\n

US-Unterst\u00fctzung eingestellt<\/h3>\n

Die Trump-Administration hatte am Montag mitgeteilt, sie werde jegliche milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine umgehend einstellen. Das werde sich erst \u00e4ndern, wenn der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj bereit sei, mit Russland Frieden zu schlie\u00dfen, hie\u00df es in Washington.[1] Von der Entscheidung betroffen sind Lieferungen von Waffen und Munition im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar, die f\u00fcr die n\u00e4here Zukunft geplant waren, jetzt aber unterbleiben. Laut Angaben aus Kiew stammten zuletzt noch gut 30 Prozent aller Lieferungen an die ukrainischen Streitkr\u00e4fte aus den USA. Unklar sei, wie lange man ohne sie durchhalten k\u00f6nne, war aus der Ukraine zu h\u00f6ren. Noch nicht bekannt ist, ob von der Liefersperre auch US-Waffen betroffen sind, die europ\u00e4ische Staaten aus ihren Best\u00e4nden an die ukrainischen Streitkr\u00e4fte weitergeben. Ungewiss ist zudem, ob das Einfrieren der US-Unterst\u00fctzung auch f\u00fcr die Aufkl\u00e4rungsdaten gilt, mit denen die USA die Ukraine bislang versorgten.[2] W\u00e4re dies der Fall, dann w\u00e4re die F\u00e4higkeit der ukrainischen Streitkr\u00e4fte, russische Stellungen anzugreifen, ab sofort erheblich eingeschr\u00e4nkt. Noch schwerer w\u00f6ge es, bez\u00f6ge die Trump-Administration auch Kommunikationssatelliten in ihr Embargo ein.<\/p>\n

Die Vereinigten Staaten ersetzen<\/h3>\n

Die EU-L\u00e4nder \u2013 nicht gewillt, rasche Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen unter F\u00fchrung der Vereinigten Staaten zu unterst\u00fctzen \u2013 stehen nun zweifach unter Druck. Sie haben sich in den vergangenen Tagen als letzte verbliebene Unterst\u00fctzer der Ukraine in Szene gesetzt. Da die US-Hilfen f\u00fcr Kiew jetzt wegfallen, m\u00fcssen sie so weit wie m\u00f6glich ersetzt werden. Dies verlangt von den Staaten Europas drastische Anstrengungen sowohl finanzieller als auch r\u00fcstungsindustrieller Art. Es kommt hinzu, dass sie bei wichtigen milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten entweder von der NATO oder sogar unmittelbar von den Vereinigten Staaten abh\u00e4ngig sind. Wollen sie die Abh\u00e4ngigkeit durchbrechen und perspektivisch selbst zur milit\u00e4rischen Weltmacht werden, m\u00fcssen sie ihre eigene beispiellose Aufr\u00fcstung beginnen. Ob sie punktuell bereits US-Kapazit\u00e4ten ersetzen k\u00f6nnen, wird aktuell bei Satellitensystemen erprobt. Die ukrainischen Streitkr\u00e4fte sind in ihrer Kriegsf\u00fchrung gegenw\u00e4rtig auf Starlink-Satelliten des US-Konzerns SpaceX angewiesen, der dem Tech-Oligarchen und Trump-Mitarbeiter Elon Musk geh\u00f6rt. Aktuell pr\u00fcft das franz\u00f6sische Unternemen Eutelsat, inwieweit es die Funktionen der Starlink-Satelliten nachahmen k\u00f6nnte [3], sollte Musk sie, wie einige vermuten, in das US-Embargo einbeziehen. Dabei kooperiert Eutelsat eng mit der EU.<\/p>\n

\u201eReArm Europe\u201c<\/h3>\n

Zudem bereitet die EU ein gigantisches eigenes R\u00fcstungsprogramm vor, dessen Grundz\u00fcge Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen am gestrigen Dienstag in Br\u00fcssel pr\u00e4sentierte. Der Name des Programms, \u201eReArm Europe\u201c (\u201eEuropa wiederbewaffnen\u201c), suggeriert irref\u00fchrend, die europ\u00e4ischen Staaten seien nicht oder schlecht bewaffnet. Tats\u00e4chlich geben die EU-Staaten und Gro\u00dfbritannien gewaltige, stets wachsende Summen f\u00fcr ihre Streitkr\u00e4fte aus. Von 2014 bis 2024 haben sich die Milit\u00e4rausgaben der EU-Mitgliedstaaten von insgesamt 147 Milliarden Euro auf 326 Milliarden Euro mehr als verdoppelt.[4] Schon nach den bisherigen Planungen war bis 2027 von einer weiteren Steigerung um mehr als hundert Milliarden Euro auszugehen. Gro\u00dfbritannien, das im Ukraine-Krieg eng mit der EU kooperiert, gibt im aktuellen Haushaltsjahr umgerechnet knapp 69 Milliarden Euro f\u00fcr seine Streitkr\u00e4fte aus und will seinen Milit\u00e4retat in hohem Tempo weiter aufstocken. Im Rahmen von ReArm Europe will die EU nun 150 Milliarden Euro f\u00fcr Kredite bereitstellen, um die Mitgliedstaaten bei der Beschaffung von Kriegsger\u00e4t zu unterst\u00fctzen. Au\u00dferdem sollen die nationalen Milit\u00e4rausgaben von den Schuldenregeln der EU ausgenommen werden. Laut von der Leyen k\u00f6nnen damit auf nationaler Ebene weitere gut 650 Milliarden Euro f\u00fcr die Aufr\u00fcstung mobilisiert werden \u2013 in der Summe also bis zu 800 Milliarden Euro.[5]<\/p>\n

Von der Schuldenbremse ausgenommen<\/h3>\n

Erg\u00e4nzend zu den EU-Planungen haben sich am gestrigen Dienstag die Unionsparteien und die SPD, die mutma\u00dflich die n\u00e4chste Bundesregierung stellen werden, auf eine vollst\u00e4ndige Entgrenzung der Aufr\u00fcstung der Bundeswehr geeinigt. Demnach soll es nicht nur ein neues Schuldenprogramm mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro geben, aus dem allerlei Infrastrukturvorhaben finanziert werden k\u00f6nnen. Damit soll zum einen die Wirtschaft allgemein angeschoben werden. Dar\u00fcber hinaus gilt jedoch die Instandsetzung von Stra\u00dfen, Br\u00fccken und Schienen als Beitrag zur Verbesserung der \u201emilit\u00e4rischen Mobilit\u00e4t\u201c, die unumg\u00e4nglich ist, soll Deutschland seine Funktion als NATO-Drehscheibe f\u00fcr den Transit von Truppen und Material an die NATO-Ostflanke erf\u00fcllen.[6] Vor allem aber sollen k\u00fcnftig s\u00e4mtliche R\u00fcstungsausgaben, die ein Prozent der Wirtschaftsleistung \u00fcbersteigen, von der Schuldenbremse ausgenommen sein. Damit k\u00f6nnen zuk\u00fcnftig beliebig hohe Schulden aufgenommen werden, um die Hochr\u00fcstung der Bundeswehr zu finanzieren \u2013 passgenau auf die Beschaffungsw\u00fcnsche der Milit\u00e4rs ausgerichtet.[7] Die Ma\u00dfnahme hat gegen\u00fcber dem zun\u00e4chst geplanten weiteren Schuldenprogramm (\u201eSonderverm\u00f6gen\u201c) in H\u00f6he von 400 Milliarden Euro den Vorteil, dass sie unbegrenzte R\u00fcstungsschulden m\u00f6glich macht \u2013 sogar weit oberhalb von 400 Milliarden Euro.<\/p>\n

\u201eSouver\u00e4ne innereurop\u00e4ische Beschaffung\u201c<\/h3>\n

Wozu die Mittel genutzt werden k\u00f6nnten, zeigt ein Hintergrundpapier, das urspr\u00fcnglich verfasst wurde, um das Schuldenprogramm von 400 Milliarden Euro zu begr\u00fcnden. Unterzeichnet wurde es vom Pr\u00e4sidenten des Kiel Instituts f\u00fcr Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, dem ehemaligen Airbus-Vorstandschef und heutigen Pr\u00e4sidenten der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik (DGAP), Thomas Enders, dem ehemaligen Telekom-Chef und heutigen Airbus-Aufsichtsratschef Ren\u00e9 Obermann und der Risikokapitalunternehmerin Jeanette zu F\u00fcrstenberg. Wie es in dem Papier hei\u00dft, komme es darauf an, \u201easymmetrische \u00dcberlegenheit\u201c auf dem \u201emodernen Gefechtsfeld\u201c herzustellen. So gelte es etwa, einen \u201eweitr\u00e4umigen Drohnenwall \u00fcber der NATO-Ostflanke\u201c zu schaffen, f\u00fcr den man mehrere zehntausend Kampfdrohnen ben\u00f6tige.[8] Auch m\u00fcsse die Unterwasser\u00fcberwachung im Baltikum verst\u00e4rkt werden. \u00dcbergreifend solle Deutschland ein \u201eSPARTA\u201c-Projekt (Strategic Projection and Advanced Resilience Technology Alliance) initiieren, um europaweit \u201edas unverz\u00fcgliche Aufsetzen gro\u00dfer R\u00fcstungsprogramme mit Fokus auf neue Technologien und souver\u00e4ner innereurop\u00e4ischer Beschaffung\u201c voranzutreiben. Vom weiteren Kauf von US-R\u00fcstungsg\u00fctern, etwa des Kampfjets F-35, raten die Unterzeichner des Papiers ab \u2013 man ende sonst in \u201eeiner fortdauernden Abh\u00e4ngigkeit\u201c.[9]<\/p>\n

 <\/p>\n

[1] Erica L. Green, Eric Schmitt, David E. Sanger, Julian E. Barnes: The order came just days after Trump had a heated exchange with Zelensky in the Oval Office. nytimes.com 03.03.2025.<\/p>\n

[2] Jill Lawless: Trump\u2019s halt on military aid will hurt Ukraine\u2019s defenses. But it may not be fatal. apnews.com 04.03.2025.<\/p>\n

[3] Peggy Hollinger, Maxine Kelly: Starlink rival in talks to boost satellite services to Ukraine. ft.com 04.03.2025.<\/p>\n

[4] Die Verteidigung der EU in Zahlen. consilium.europa.u.<\/p>\n

[5] Press statement by President von der Leyen on the defence package. ec.europa.eu 04.03.2025.<\/p>\n

[6] S. dazu Freie Marschrouten<\/a> und Damit die Panzer rollen<\/a>.<\/p>\n

[7] Was bringt Friedrich Merz\u2018 wuchtiger Milliardenplan? spiegel.de 04.03.2025.<\/p>\n

[8], [9] \u00d6konom Schularick konkretisiert R\u00fcstungsvorschl\u00e4ge. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.03.2025.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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