Belarussische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure erleben schwerwiegende Unterdr\u00fcckung aufgrund ihrer Verweigerung des Wehrdiensts oder ihres Bem\u00fchens, die Einberufung zu vermeiden. Trotz dieser Herausforderungen leisten weiterhin viele Widerstand. Dieser Bericht umrei\u00dft die Lage von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren in Belarus, insbesondere in Hinblick auf den gesetzlichen Rahmen, die Bedingungen im Milit\u00e4r, die mit der Verweigerung des Wehrdiensts verbundenen Folgen und die internationale Reaktion.<\/p>\n
Gesetzlicher Rahmen und Wehrdienst<\/strong><\/p>\n In Belarus gilt die Wehrpflicht f\u00fcr alle M\u00e4nner zwischen 18 und 27 Jahren, die dem Milit\u00e4r gemeldet und keine Reservisten sind. Die Einberufung findet zweimal im Jahr statt, jedes Mal werden etwa 10.000 junge M\u00e4nner eingezogen. Hochschulabsolventen dienen ein Jahr, w\u00e4hrend diejenigen ohne Hochschulabschluss anderthalb Jahre dienen.<\/p>\n Die belarussische Armee besteht aus ungef\u00e4hr 48.000 Soldaten und 12.000 Grenzsch\u00fctzern. Das Land unterh\u00e4lt ein starkes Milit\u00e4r, um mit ihm Kontrolle \u00fcber die Bev\u00f6lkerung auszu\u00fcben.<\/u><\/p>\n Folgen f\u00fcr Kriegsdienstverweigerer und Deserteure<\/strong><\/p>\n Die Verweigerung des Wehrdiensts in der belarussischen Armee bringt erhebliche rechtliche Folgen mit sich. Laut Strafgesetzbuch drohen Kriegsdienstverweigerern Geld- und Haftstrafen sowie, in Extremf\u00e4llen bei Desertion die Todesstrafe unter dem Vorwurf des \u201eHochverrats\u201c. Kriegsdienstverweigerer k\u00f6nnen ebenso zu einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren verurteilt werden.<\/p>\n Die Regierung hat zudem Telegram-Kan\u00e4le ins Visier genommen, die Kriegsdienstverweigerern Unterst\u00fctzung anbieten. Deren Moderatoren und Nutzer werden h\u00e4ufig des Extremismus beschuldigt und angeklagt, was im Fall einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von bis zu 7 Jahren bedeutet.<\/p>\n Die belarussische Regierung kriminalisiert aktiv diejenigen, die versuchen, den Wehrdienst zu vermeiden und zwingt sie oft zu \u00f6ffentlichen Gerichtsprozessen, die dazu dienen, andere einzusch\u00fcchtern. Diese Prozesse werden h\u00e4ufig im Fernsehen \u00fcbertragen und dienen dadurch als Warnung f\u00fcr alle, die sich \u00fcberlegen, den Wehrdienst zu verweigern.<\/p>\n Das belarussische Regime hat \u201eUnser Haus\u201c als extremistische Organisation bezeichnet, und viele Telegram-Kan\u00e4le als extremistisch eingestuft, die Kriegsdienstverweigerer unterst\u00fctzen. Den Redakteuren dieser Kan\u00e4le drohen bis zu 7 Jahre Gef\u00e4ngnis. Ich wurde f\u00fcr meine Aktivit\u00e4ten zur Unterst\u00fctzung von Kriegsdienstverweigerern zur Terroristin erkl\u00e4rt und in Abwesenheit zu 12 Jahre Freiheitsstrafe verurteilt.<\/p>\n Arbeit und Wehrdienst<\/strong><\/p>\n In Belarus wird der Nachweis des Wehrdiensts f\u00fcr die Vergabe von jeglicher Arbeitsstelle verlangt. In dem Sinne muss jeder Belarusse sein Milit\u00e4r-Ticket bei einer Bewerbung auf eine Stelle vorlegen. Durch das Fehlen eines solchen Tickets werden Kriegsdienstverweigerer aus dem regul\u00e4ren Arbeitsmarkt ausgeschlossen und oft in illegale oder prek\u00e4re Arbeit gezwungen.<\/p>\n Bedingungen im belarussischen Milit\u00e4r<\/strong><\/p>\n Die Bedingungen im belarussischen Milit\u00e4r sind streng und \u00e4hneln den Haftbedingungen in Gef\u00e4ngnissen. Soldaten m\u00fcssen physischen sowie psychischen Missbrauch ertragen, z.B. Schikanierungen und Bestrafungen, zu denen Fu\u00dftritte und Schl\u00e4ge an den Hals geh\u00f6ren. Soldaten k\u00f6nnen f\u00fcr Regelverst\u00f6\u00dfe wie etwa die Nutzung ihres Mobiltelefons bis zu 15 Tage in Einzelhaft gesperrt werden. Au\u00dferdem sind die Soldaten dazu verpflichtet, sich t\u00e4glich staatliche Propaganda anzuschauen. Dieses Ausgesetzt sein der staatlichen Propaganda soll ihren Willen brechen und ihre Regimetreue st\u00e4rken.<\/p>\n Die grausamen Bedingungen, darunter die st\u00e4ndige Strafandrohung und die Gehirnw\u00e4sche mittels der Propaganda, erzeugen ein Umfeld, in dem individueller Widerstand gebrochen wird und in dem die Soldaten \u00fcber wenig Selbstbestimmung verf\u00fcgen.<\/p>\n Milit\u00e4rakademie und Zwangsarbeit<\/strong><\/p>\n Absolventen der belarussischen Milit\u00e4rakademie werden bei Verweigerung der Wehrpflicht mit Zwangsarbeit bestraft. Diejenigen, die die Akademie zwar absolvieren, aber ihre Wehrpflicht verweigern, m\u00fcssen mindestens 5 Jahre Zwangsarbeit leisten. Zudem werden sie aufgrund der Kriegsdienstverweigerung mit schweren, von 25.000 \u20ac bis 30.000 \u20ac reichenden Geldstrafen belegt. Dieses System verstrickt Kriegsdienstverweigerer so in einen Teufelskreis von Unterdr\u00fcckung und finanziellen Notlagen.<\/p>\n