{"id":2586946,"date":"2025-03-03T16:12:39","date_gmt":"2025-03-03T16:12:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2586946"},"modified":"2025-03-03T16:12:39","modified_gmt":"2025-03-03T16:12:39","slug":"der-neue-anfuehrer-der-freien-welt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/03\/der-neue-anfuehrer-der-freien-welt\/","title":{"rendered":"Der neue Anf\u00fchrer der freien Welt"},"content":{"rendered":"

Ukraine-Gipfel in London fordert in Absetzung von den USA europ\u00e4ischen \u201eFriedensplan\u201c und \u201eKoalition der Willigen\u201c f\u00fcr die Ukraine. Berlin erw\u00e4gt Schuldenprogramme vor allem zur Aufr\u00fcstung von bis zu 900 Milliarden Euro.<\/strong><\/p>\n

Frankreich, Gro\u00dfbritannien und \u201eein bis zwei\u201c weitere NATO-Staaten Europas wollen einen Friedensplan f\u00fcr die Ukraine erarbeiten und eine \u201eKoalition der Willigen\u201c zur Entsendung sogenannter Friedenstruppen schmieden. Dies ist das Ergebnis eines Ukraine-Sondergipfels, der am gestrigen Sonntag in London stattgefunden hat. Zuvor hatte ein Eklat zwischen den Pr\u00e4sidenten der USA und der Ukraine im Wei\u00dfen Haus die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und den L\u00e4ndern Europas weiter versch\u00e4rft und die Forderungen nach europ\u00e4ischer Eigenst\u00e4ndigkeit anschwellen lassen. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament etwa, Manfred Weber (CSU), verlangt, \u201eEuropa\u201c m\u00fcsse sich \u201ejetzt eigenst\u00e4ndig bewaffnen\u201c und \u201edie ersten Schritte zur europ\u00e4ischen Armee gehen\u201c. Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock dringt angesichts der gegenw\u00e4rtigen franz\u00f6sisch-britischen Initiative in Sachen Ukraine-Krieg darauf, nun m\u00fcsse Deutschland \u201eF\u00fchrung einnehmen\u201c. CDU\/CSU und SPD bereiten laut Berichten derzeit neue Schuldenprogramme vor, die bis zu 900 Milliarden Euro betragen k\u00f6nnen und vor allem der Aufr\u00fcstung dienen. Zudem werden Pl\u00e4ne f\u00fcr einen europ\u00e4ischen Nuklearschirm geschmiedet.<\/p>\n

\u201eDer Riese Europa wacht auf\u201c<\/h3>\n

Auf dem Sondergipfel am Sonntag in London haben sich 14 europ\u00e4ische NATO-Mitglieder, Kanada und die Ukraine auf ein gemeinsames Vorgehen mit Blick auf den Ukraine-Krieg geeinigt \u2013 so weit wie m\u00f6glich ohne R\u00fcckgriff auf die USA. Demnach wollen Frankreich und Gro\u00dfbritannien sowie eventuell ein bis zwei weitere Staaten einen Friedensplan f\u00fcr die Ukraine entwerfen. Anschlie\u00dfend soll eine \u201eKoalition der Willigen\u201c geschmiedet werden, um Truppen zur Friedenssicherung in die Ukraine zu entsenden. Den Grundstock daf\u00fcr k\u00f6nnten Frankreich und Gro\u00dfbritannien stellen, die seit 2010 milit\u00e4risch eng zusammenarbeiten und auf der Basis dieser Milit\u00e4rkooperation bereits im Jahr 2011 den Libyen-Krieg f\u00fchrten.[1] Paris und London stimmen sich auch bez\u00fcglich ihres Vorgehens im Ukraine-Krieg seit einiger Zeit sorgf\u00e4ltig ab. Im Hinblick darauf verlangte Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock bereits am Samstag, jetzt m\u00fcsse Deutschland \u201eF\u00fchrung einnehmen\u201c; sie behauptete: \u201eDie Welt schaut auf uns\u201c.[2] Nach dem Eklat zwischen US-Pr\u00e4sident Donald Trump sowie seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj am Freitag hatte die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas ge\u00e4u\u00dfert, es sei klar, \u201edass die freie Welt einen neuen Anf\u00fchrer braucht\u201c; es sei nun \u201ean uns, den Europ\u00e4ern\u201c, diese \u201eHerausforderung anzunehmen\u201c. Polens Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk erkl\u00e4rte, \u201eEuropa\u201c sei \u201eein Riese, der aufgewacht ist\u201c.[3]<\/p>\n

Transatlantische Spannungen<\/h3>\n

Unklar bleibt nach dem Sondergipfel, wie sich die Beziehungen zwischen den europ\u00e4ischen Staaten und den USA in Zukunft entwickeln werden. Diese hatten sich in der vergangenen Woche weiter verschlechtert. Nachdem es der EU gelungen war, einen US-Entwurf f\u00fcr eine Resolution der UN-Generalversammlung gegen Washingtons Intentionen zu \u00e4ndern, und die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kallas Trumps Pl\u00e4ne zur Beendigung des Ukraine-Kriegs als \u201eschmutzigen Deal\u201c beschimpft hatte, sagte US-Au\u00dfenminister Marco Rubio ein Treffen mit ihr kurzfristig ab, obwohl sie bereits in der US-Hauptstadt eingetroffen war.[4] Der Eklat am Freitag im Wei\u00dfen Haus hat die Spannungen weiter versch\u00e4rft. Hatte Trump Selenskyj zun\u00e4chst vorgeworfen, sich einem Waffenstillstand zu versperren und damit nicht nur \u201edas Leben von Millionen Menschen aufs Spiel\u201c zu setzen, sondern gar \u201eeinen Dritten Weltkrieg\u201c zu riskieren, so endete das Treffen schlie\u00dflich in einem lautstarken Wortgefecht und in einer Dem\u00fctigung Selenskyjs durch Trump und US-Vizepr\u00e4sident JD Vance.[5] Dennoch sind besonders Gro\u00dfbritanniens Premierminister Keir Starmer sowie Italiens Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni, die Trump politisch sehr nahe steht, bestrebt, einen harten transatlantischen Bruch zu verhindern. Dieser w\u00e4re auch milit\u00e4risch f\u00fcr Europas Streitkr\u00e4fte fatal: Sie sind unter anderem auf US-Satellitendaten und auf weitere US-Unterst\u00fctzung angewiesen.<\/p>\n

\u201eEigenst\u00e4ndig bewaffnen\u201c<\/h3>\n

Auch deshalb nahmen die anwesenden Staaten Europas sowie die EU auf dem Londoner Sondergipfel Schritte zu einer massiven Aufr\u00fcstung in den Blick. Diverse europ\u00e4ische L\u00e4nder w\u00fcrden \u201eihre Verteidigungsausgaben erh\u00f6hen\u201c, teilte NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte in einer Stellungnahme nach dem Treffen mit. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen forderte: \u201eWir m\u00fcssen Europa dringend wiederbewaffnen\u201c; zudem best\u00e4tigte sie, sie werde dem EU-Gipfel am Donnerstag einen \u201eumfassenden Plan\u201c daf\u00fcr vorlegen. \u201eNach einer langen Zeit zu geringer Investitionen\u201c in die europ\u00e4ischen Streitkr\u00e4fte sei es \u201evon \u00e4u\u00dferster Bedeutung\u201c, \u201edie Verteidigungsinvestitionen f\u00fcr eine lange Zeit aufzustocken\u201c.[6] Bereits am Samstag hatte Au\u00dfenministerin Baerbock verlangt, der EU-Sondergipfel am Donnerstag m\u00fcsse klare \u201eEntscheidungen f\u00fcr massive Investitionen in unsere gemeinsame europ\u00e4ische Verteidigungsf\u00e4higkeit\u201c f\u00e4llen.[7] Am Sonntag hatte zudem Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, ge\u00e4u\u00dfert, \u201ewer nach Washington blick[e]\u201c, der m\u00fcsse \u201everstehen: Europa ist alleine und wir m\u00fcssen uns jetzt eigenst\u00e4ndig bewaffnen\u201c.[8] Weber f\u00fcgte hinzu, man m\u00fcsse jetzt auch \u201edie ersten Schritte zur europ\u00e4ischen Armee gehen\u201c; dabei sei in der Vergangenheit \u201eviel zu viel Zeit vertr\u00f6delt\u201c worden.<\/p>\n

Bis zu 900 Milliarden Euro<\/h3>\n

W\u00e4hrend die Aufr\u00fcstungspl\u00e4ne auf EU-Ebene am Donnerstag besprochen werden sollen, bereiten CDU\/CSU und SPD laut Berichten nicht nur eines, sondern sogar gleich zwei neue Finanzierungspakete insbesondere zur Aufr\u00fcstung auf nationaler Ebene vor. Dabei soll es sich um zwei sogenannte Sonderverm\u00f6gen handeln \u2013 nach dem Modell der 100 Milliarden Euro, die die Bundesregierung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine bereitgestellt hatte. Die Bezeichnung \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c f\u00fchrt dabei nach Auskunft des Bundesrechnungshofs in die Irre; in Wirklichkeit handelt es sich eindeutig um \u201eSonderschulden\u201c.[9] Die neuen Pl\u00e4ne basieren dabei auf Vorschl\u00e4gen von vier bekannten deutschen \u00d6konomen [10], die einerseits f\u00fcr ein neues \u201eSonderverm\u00f6gen Bundeswehr\u201c, andererseits f\u00fcr ein zweites \u201eSonderverm\u00f6gen Infrastruktur\u201c pl\u00e4dieren. F\u00fcr ersteres raten sie zu einem Volumen von 400 Milliarden Euro, f\u00fcr letzteres zu einem Wert von 400 bis 500 Milliarden Euro.[11] Zum Vergleich: Das Budget der Bundesregierung f\u00fcr 2025 sieht laut aktuellem Stand Ausgaben in H\u00f6he von knapp 489 Milliarden Euro vor. Die Bezeichnung \u201eInfrastruktur\u201c f\u00fchrt dabei insofern in die Irre, als eine Instandsetzung etwa von Stra\u00dfen und Br\u00fccken nicht zuletzt aus milit\u00e4rischen Gr\u00fcnden als erforderlich gilt: Zur Zeit ist der Transport etwa schwerer Panzer \u00fcber Br\u00fccken nicht fl\u00e4chendeckend gesichert.[12]<\/p>\n

Atommacht Europa<\/h3>\n

Dar\u00fcber hinaus haben erste \u00dcberlegungen zum Aufbau eines von den Vereinigten Staaten unabh\u00e4ngigen Nuklearschirms \u00fcber Europa begonnen. Der mutma\u00dfliche k\u00fcnftige Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Wochenende best\u00e4tigt, er wolle in nicht blo\u00df in den Koalitionsverhandlungen, sondern \u201eauch mit unseren Partnern in Europa\u201c besprechen, \u201eob es mit Frankreich oder Gro\u00dfbritannien\u201c in Richtung \u201eatomare Teilhabe\u201c gehen k\u00f6nne.[13] Merz erteilte \u00dcberlegungen, Deutschland k\u00f6nne eigene Atomwaffen entwickeln und herstellen, zumindest vorl\u00e4ufig eine Absage. Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron gab sich f\u00fcr Merz\u2018 Vorsto\u00df prinzipiell offen. \u201eWir haben einen Schutzschild, sie nicht\u201c, sagte Macron am Wochenende: \u201eSie k\u00f6nnen nicht l\u00e4nger von der nuklearen Abschreckung der USA abh\u00e4ngen.\u201c Er schlug einen \u201estrategischen Dialog\u201c auf europ\u00e4ischer Ebene vor. F\u00fcr den Aufbau einer eigenst\u00e4ndigen, von der NATO unabh\u00e4ngigen europ\u00e4ischen Streitmacht veranschlagte er f\u00fcnf bis zehn Jahre.[14]<\/p>\n

 <\/p>\n

[1] S. dazu Die neue Entente Cordiale<\/a>.<\/p>\n

[2] Pressemitteilung: Zur Lage in der Ukraine sowie zur europ\u00e4ischen Sicherheit erkl\u00e4rte Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock heute (01.03.) bei einem Statement im Ausw\u00e4rtigen Amt. Berlin, 01.03.2025.<\/p>\n

[3] Europe is a giant that has woken up, says Poland. thetimes.com 02.03.2025.<\/p>\n

[4] Majid Sattar: Rubio versetzt Kallas. faz.net 27.02.2025.<\/p>\n

[5] Peter Baker: Trump Berates Zelensky in Fiery Exchange at the White House. nytimes.com 28.02.2025.<\/p>\n

[6] Starmer pledges \u00a31.6 billion package for air defense missiles in Ukraine, says Europe is \u2018at crossroads in history\u2019. lemonde.fr 02.03.2025.<\/p>\n

[7] Pressemitteilung: Zur Lage in der Ukraine sowie zur europ\u00e4ischen Sicherheit erkl\u00e4rte Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock heute (01.03.) bei einem Statement im Ausw\u00e4rtigen Amt. Berlin, 01.03.2025.<\/p>\n

[8] \u201eEuropa ist alleine\u201c: EVP-Chef Weber fordert europ\u00e4ische Armee. br.de 02.03.2025.<\/p>\n

[9] Sonderverm\u00f6gen: Anzahl und finanziellen Umfang reduzieren. bundesrechnungshof.de. S. dazu \u201eDeutschland kriegstauglich machen\u201c<\/a>.<\/p>\n

[10] Es handelt sich um den Pr\u00e4sidenten des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, den Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), [12] S. dazu #<\/p>\n

Michael H\u00fcther, den Pr\u00e4sidenten des Kiel Instituts f\u00fcr Weltwirtschaft (IfW), und den D\u00fcsseldorfer Wirtschaftswissenschaftler Jens S\u00fcdekum.<\/p>\n

[11] Es geht um 800 Milliarden Euro. tagesspiegel.de 02.03.2025.<\/p>\n

[12] S. dazu Freie Marschrouten<\/a> und Damit die Panzer rollen<\/a>.<\/p>\n

[13] Berthold Kohler, Eckart Lohse, Konrad Schuller: \u201eEs k\u00f6nnte auch ein f\u00fcr uns sehr schlechtes Szenario eintreten\u201c. faz.net 28.02.2025.<\/p>\n

[14] Europ\u00e4er wollen Friedensplan entwerfen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.03.2025.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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