{"id":2586368,"date":"2025-03-01T11:17:43","date_gmt":"2025-03-01T11:17:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2586368"},"modified":"2025-03-01T11:20:08","modified_gmt":"2025-03-01T11:20:08","slug":"verteidigt-die-liberale-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/03\/verteidigt-die-liberale-demokratie\/","title":{"rendered":"Verteidigt die liberale Demokratie!"},"content":{"rendered":"

Die Wahl ist vorbei. Der Souver\u00e4n hat entschieden. Jetzt muss die Demokratie damit zurechtkommen. Ein guter Zeitpunkt, um sich \u00fcber den Zustand unserer Demokratie zu verst\u00e4ndigen und \u00fcber deren Kern zu vergewissern.<\/strong><\/p>\n

Von Helmut Ortner<\/em><\/p>\n

Die H\u00f6lle, so wusste Jean-Paul Sartre, \u00abdas sind die Anderen\u00bb. In eine besondere Spielart dieser H\u00f6lle versetzt uns die Demokratie, die uns als Staatsform nicht nur ein gro\u00dfes Versprechen politischer Freiheit gibt, sondern auch die Zumutung auferlegt, die \u00abAnderen\u00bb mit all ihren abweichenden Meinungen, Bed\u00fcrfnissen und Interessen tats\u00e4chlich zu ertragen und mit ihnen in friedlicher Ko-Existenz zu leben.<\/p>\n

Ja, Demokratie ist eine Zumutung. Sie ist anstrengend, langwierig, bisweilen schlicht erm\u00fcdend. Viel bequemer ist es, wenn ein vermeintlich starker Mann (seltener eine starke Frau\u2026) durchregiert, wenn man sich nicht allzu viele Gedanken machen muss. Genau mit diesem Versprechen einer radikalen Reduktion von Komplexit\u00e4t locken die Feinde der Demokratie. Dennoch wollen die Menschen in gro\u00dfer Mehrheit in Demokratien leben. Je deutlicher sich die Feinde der Demokratie zu erkennen geben, umso kostbarer erscheint ihnen ihre Freiheit.<\/p>\n

Freiheit \u2013 wer w\u00fcrde bezweifeln, dass sie den Kern von Demokratie ausmacht? Demokratie erm\u00f6glicht nicht nur Freiheit, sie ist selbst Ausdruck von Freiheit. Der Begriff stellt so etwas wie die Leitw\u00e4hrung dar. An ihm m\u00fcssen sich Institutionen und Verfahren messen lassen.<\/p>\n

Auf den ersten Blick scheint es so, als k\u00f6nne man sich \u2013 unter Demokratinnen und Demokraten \u2013 einvernehmlich auf den Wert der Freiheit einigen. Freiheit ist ein Schl\u00fcsselbegriff der Moderne, der die philosophischen und politischen Debatten wie ein Gravitations-Zentrum zusammenh\u00e4lt. Aber was genau wir mit Freiheit meinen, ist \u00e4u\u00dferst unklar, mitunter heftig umstritten.<\/p>\n

Es gibt nicht wenige Stimmen \u2013 und es sind oft die lautesten \u2013 die vor allem diese individuelle Freiheit verabsolutieren. Das Recht, Anspruch zu haben auf individuelle Freiheit, wird dann zur absoluten Gr\u00f6\u00dfe: etwa bei der Impf-Freiheit. Wie auch immer man die staatliche Reaktion auf die Pandemie in der R\u00fcckschau bewerten will \u2013 als hysterisch, planlos, \u00fcbertrieben oder aber als angemessen, klug und weitsichtig: das Beispiel zeigt, was demokratische Politik im Kern umtreibt: die Frage nach der angemessenen Interpretation des Begriffs Freiheit. Genau diese Frage stellte sich w\u00e4hrend der Corona-Pandemie. Oder allgemeiner: Sie stellt sich vor allem in Krisenzeiten.<\/p>\n

Nun ist es eine Tatsache: wir leben im permanenten Krisenmodus. Die einzige verl\u00e4ssliche Erwartung in die Zukunft besteht darin, dass noch weitere Krisen auf uns zukommen. Krieg, Flucht, Klima: alte Gewissheiten verlieren ihre G\u00fcltigkeit, auch die vom steten Wachstum, Frieden und Wohlstand. Die Wirklichkeit stellt uns eindringlicher als noch vor Jahren vor die Frage: was uns das Leben in Freiheit eigentlich wert ist \u2013 und wie es um unsere Solidarit\u00e4t, um unseren Gemeinsinn wirklich steht?<\/p>\n

Ist Demokratie nur ein Mechanismus, der es erlaubt, pers\u00f6nliche Selbstentfaltung, \u00f6konomischen Wohlstand und ein individuelles \u00bbStreben nach Gl\u00fcck\u00ab <\/em>zu erm\u00f6glichen? Oder geht es um mehr? Um ein Leben in W\u00fcrde, ein Leben ohne Angst, ein Leben in Sicherheit? Was wollen wir uns zumuten, um diese Errungenschaften zu verteidigen, rhetorisch und politisch im Inneren, notfalls milit\u00e4risch nach au\u00dfen?<\/p>\n

Jahrzehntelang war unser Land in einer pazifistischen Wohlf\u00fchlzone angesiedelt. Wir Deutschen hielten uns raus und verweigerten unbequemes Nachdenken \u00fcber milit\u00e4rische Wirklich- und Notwendigkeiten. Sicherheit und Freiheit, alles was eine Demokratie im Kern zusammenh\u00e4lt \u2013 wir hielten es f\u00fcr den normativen, staatlich garantierten Dauerzustand. Ganz so, als h\u00e4tten wir darauf einen Rechtsanspruch. Die historische Vision von einem guten Leben schrumpft hier zu einem Verbraucher-Recht. Jede Entt\u00e4uschung kann in eine Beschwerde m\u00fcnden, in eine Klage, einen Protest \u2013 vorzugsweise gegen den Staat und all jene, die ihn in irgendeiner Form repr\u00e4sentieren.<\/p>\n

Festhalten d\u00fcrfen wir: Eine Demokratie ist eben mehr als eine Service-Einheit, ein All-inclusive-Angebot zur freien Verwendung \u2013 m\u00f6glichst kosteng\u00fcnstig und von der Steuer absetzbar. Wenn wir uns darauf verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen, dass Demokratie nicht das ist, auf das B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Anspruch haben, sondern etwas, das uns in Anspruch nimmt \u2013 dann sind wir demokratie-f\u00e4hig. Demokratie verlangt und verdient mehr. Demokratie fordert uns \u2013 weil sie andauernder, empathischer Zuwendung bedarf. Sie lebt von Teilnahme und Teilhabe, von Verpflichtung und Verantwortung.<\/p>\n

Vom ICH zum WIR <\/em>\u2013 das ist die Formel, die sich eine demokratische Gesellschaft im besten Falle selbst auferlegt. Sie beruht auf den Werten: Freiheit und Gleichheit \u2013 und aus diesen Werten ergibt sich eine Logik der demokratischen Repr\u00e4sentation, die mit Wahlen geregelt wird.<\/p>\n

Interessen-Gegens\u00e4tze ausgleichen und moderieren<\/strong><\/h3>\n

Zu unserer freiheitlichen Gesellschaft geh\u00f6rt, dass Menschen ihr Herz ungestraft an Dinge h\u00e4ngen d\u00fcrfen, \u00fcber die andere nur den Kopf sch\u00fctteln k\u00f6nnen. Denn: es gibt nicht nur eine Sicht auf die Welt, auf die Wirklichkeit und die Sinnhaftigkeit des Lebens, auf das Zweckm\u00e4\u00dfige, auf das Notwendige. Demokratie hei\u00dft: Weltanschauungs-Freiheit. Im Kern beinhaltet sie den Gedanken, dass Individuen zentrale Rechte besitzen: k\u00f6rperliche Unversehrtheit, auch Meinungs- und, Religionsfreiheit, Recht auf Eigentum.<\/p>\n

Die Instanz, diese Rechte zu sch\u00fctzen, ist der Staat. Wir nennen ihn Rechtsstaat. Unser Rechtsstaat ist aber nicht nur ein verbindliches Instrument zum Schutz des Individuums. Es ist auch Garant daf\u00fcr, Interessen-Gegens\u00e4tze zu moderieren.<\/p>\n

Statt einer Ethnie, einer Klasse oder einer Religion das Monopol auf Wahrheit zuzusprechen, vertraut der Rechtsstaat auf die St\u00e4rke des produktiven Streits, auf die St\u00e4rke des besseren Arguments \u2013 und auf einen gesellschafts-befriedenden Konsens.<\/p>\n

Auf der Basis absoluter Wahrheitsanspr\u00fcche ist Demokratie ohnehin gar nicht m\u00f6glich: \u00dcber Wahrheiten l\u00e4sst sich nicht abstimmen. Wahrheiten sind nicht mehrheits-f\u00e4hig und Interessen sind nicht wahrheits-f\u00e4hig.<\/p>\n

Und noch eine Differenzierung kann hilfreich sein: Demokratie ist nicht unbedingt Gemeinschaft. Demokratie ist vor allem Gesellschaft \u2013 also das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Interessen, Sichtweisen und Meinungen.<\/p>\n

Im Fokus unserer demokratischen Verfassung steht nicht das Volk, sondern der Mensch. Seine unantastbare W\u00fcrde zu achten und zu sch\u00fctzen, ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt. Das sagt unser Grundgesetz, noch bevor es \u00fcberhaupt von Grundrechten und Staatsorganisation und allem anderen zu sprechen beginnt. Das kommt zuerst. Kurzum: Der Einzelne kann (im Sinne Sartres\u2026) in der Demokratie ein \u00bbAnderer\u00ab sein. Er kann etwas anderes glauben, eine andere Meinung haben \u2013 das ist sein Grundrecht. Er darf sich sogar der Gemeinschaft in den Weg stellen, er darf \u00f6ffentlichen Raum einnehmen. Er darf protestieren und dagegen sein.<\/p>\n

Wir nennen das im Rechtsstaat freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, samt Redefreiheit und dem Recht \u00f6ffentlich, sicht- und h\u00f6rbar zu demonstrieren. Das Recht, sich zum Zeichen des gemeinsamen Nicht-Einverstanden-Seins friedlich und gewaltfrei zu versammeln \u2013 das garantiert unser Grundgesetz seinen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern explizit. Es macht unseren Staat, unser Gemeinwesen erst frei und demokratisch. Es ist, wie das Bundesverfassungsgericht es formuliert, f\u00fcr unsere freiheitliche, demokratische Staatsordnung \u00bbkonstituierend\u00ab. Unsere Verfassung ist also Text und Ideal zugleich. Sie allein gibt den verbindlichen Rahmen unseres Zusammenlebens, unseres Gemeinwesens vor: nicht die Bibel, nicht die Tora, auch nicht der Koran.<\/p>\n

Streit ist ein gutes Zeichen einer vitalen Demokratie<\/strong><\/h3>\n

Zum Wesen der Demokratie geh\u00f6rt die politische Auseinandersetzung. Alles wird besprochen, hinterfragt, kritisiert, neu besprochen \u2013 privat, auf Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen, in den Parlamenten, in den Medien. Auch wenn die politische Streiterei mitunter zu laut, zu selbstgerecht, zu kurzsichtig und zu eitel ist: politischer gesellschaftlicher Streit ist ein gutes Zeichen f\u00fcr eine vitale Demokratie.<\/p>\n

Demokratie hei\u00dft Pluralit\u00e4t. Nichts ist demokratiefeindlicher als Denken im Gleichschritt. Und noch eines sollten wir uns vergegenw\u00e4rtigen: Zur Demokratie geh\u00f6ren Widerspr\u00fcche und Gegens\u00e4tze \u2013 eine Demokratie produziert sie dauernd.<\/p>\n

Beispiel: sie muss f\u00fcr die Sicherheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sorgen, darf aber die Freiheiten nicht zu stark einschr\u00e4nken. Sie r\u00fchmt sich, ein Schutz-System der Freiheit zu sein, kann aber keine totale Freiheit gew\u00e4hren. Das Dilemma ist nicht aufzul\u00f6sen, sondern nur auszugleichen und auszuhalten. Demokratie ist auch die \u00bbAkzeptanz von Uneinigkeit\u00ab. Wie kein anderes politisches System braucht eine liberale Demokratie deshalb kluge B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die verstehen k\u00f6nnen, dass ein Widerspruch zwar ein Prinzip verletzen kann, aber es nicht ausschaltet. Das Prinzip der Freiheit gilt, auch wenn es aus guten Gr\u00fcnden keine totale Freiheit geben kann.<\/p>\n

Von dem ehemaligen Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang B\u00f6ckenf\u00f6rde stammt der ber\u00fchmte Satz: \u00bbDer freiheitliche, s\u00e4kularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann, Das ist das gro\u00dfe Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist.\u00ab<\/em><\/p>\n

Klingt kompliziert, ist aber einfach. Es geht dem Staat darum, dass alle Gruppierungen mit ihrem je eigenen, auch moralischen, Selbstverst\u00e4ndnis zur Integration eines Teils der Gesellschaft beitragen. Denn aus eigener Kraft kann er diese Regulierung nicht garantieren, ohne zugleich seinen freiheitlichen Anspruch aufzugeben und Zwang auszu\u00fcben. Wie soll eine Gesellschaft sonst zusammenhalten? Nur durch ihre Gesetze und ihre Institutionen? Das ist zu wenig. Gesetze sind \u2013 vereinfacht gesagt – nur Spielregeln, ein Staat nur die Organisation gemeinsamer Interessen.<\/p>\n

Eine Gesellschaft braucht also vor allem ausreichend Gemeinsamkeiten, um Gesetze, Spielregeln und Verbindlichkeiten festzulegen, sonst gibt es keine Gesellschaft, sondern nur eine Ansammlung von Menschen, die zuf\u00e4llig am gleichen Ort leben und sich um seine Ressourcen streiten. Es gilt dann das Recht des St\u00e4rkeren. Sie braucht ein Mindestma\u00df an Vertrauen \u2013 eine gemeinsame Art, Dinge zu tun, Geschichten (heute sagt man Narrative) zu erz\u00e4hlen, Informationen auszutauschen. Sie braucht ein kollektives Grundvertrauen.<\/p>\n

Demagogen und Populisten erkennen und nutzen ihre Chance, die Demokratie zu schw\u00e4chen. Sie zeichnen das Zerrbild einer kaputten Republik, die von Eliten okkupiert wird und die Probleme der Demokratie zu Identit\u00e4ts- und Existenzfragen \u00fcberh\u00f6ht. Sie kost\u00fcmieren sich als Retter des Abendlandes. Sie pr\u00e4sentieren einfache Feindbilder. Sie agieren in einem Ton der Demagogie und der Intoleranz, der Probleme nicht l\u00f6st, sondern nur benutzt, um Aufmerksamkeit zu erzielen. Und sie haben damit Erfolg.<\/p>\n

Demokratie lebt von der Hoffnung, dass Dinge besser werden<\/strong><\/h3>\n

Das Fatale: die regierenden Parteien tragen dazu bei. Ihre Schw\u00e4che ist deren St\u00e4rke. Rechtspopulismus ist das Ergebnis permanenter Unterlassungen. Ob beim Thema Migration und Integration, Bildung und B\u00fcrokratie, Rente und Pflege, Klima oder Verkehr \u2026 – zu viele Vers\u00e4umnisse und Vertr\u00f6stungen, zu wenig politischer Willen und verl\u00e4ssliche Klarheit. Selten hat die Politik dem Volk so wenig Ehrlichkeit zugemutet, wie im gerade zu Ende gegangenen Wahlkampf.<\/p>\n

Die Wahlergebnisse sind ein deutlicher Beleg daf\u00fcr. dass viele Menschen den tragenden Parteien der Mitte die L\u00f6sung dieser Problemfelder nicht mehr zutrauen \u2013 sich abwenden, weil sie ihnen nicht mehr vertrauen, deutlicher \u2013 ihnen misstrauen. Wo Lebenswirklichkeit mit Marketing kollidiert, wenden sich Menschen ab. Wo der Alltag abgenutzte Slogan wie \u00bbLeistung muss sich wieder lohnen\u00ab entzaubert und demaskiert, nimmt das Vertrauen in die politischen Parteien, mehr noch: in unsere Demokratie.<\/p>\n

Kein guter Zustand, denn die Demokratie lebt auch von der Hoffnung, dass Dinge besser werden. Der Verlust von Zukunftsglauben ist ein Problem f\u00fcr die Demokratie. Wer immer dieses Land regierten wird, kann und darf der Wirklichkeit nicht mehr ausweichen. Wirklichkeit ist die einzige Ideologie, die wir uns noch leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Demokratie ist eine fragile Konstruktion. Wo Vertrauen fehlt, entsteht Entt\u00e4uschung und R\u00fcckzug \u2013 oder die Wahl heilversprechender populistischer Parteien. Ein hohes zweistelliges Votum f\u00fcr eine nationalistische, demokratie- verachtende Partei sollte uns sorgen. Demokratien l\u00f6sen sich nicht auf, weil Autorit\u00e4re so \u00fcberm\u00e4chtig sind, sondern daran, dass die Demokraten sich nicht angemessen zur Wehr setzen und leichtfertig dem Treiben zuschauen und tolerieren.<\/p>\n

Un\u00fcbersehbar ist, dass die radikalisierte Peripherie der Gesellschaft auch von Menschen der b\u00fcrgerlichen Mitte besiedelt wird. Demokratieverachtung greift nicht nur an den R\u00e4ndern, – \u2026 links wie rechts \u2026 – sondern zunehmend auch in der b\u00fcrgerlichen Mitte. Wir m\u00fcssen da aufpassen, was den demokratischen Himmel verdunkelt: Gesellschaften k\u00f6nnen Zivilit\u00e4t lernen \u2013 und verlernen. Es gibt einen Prozess der Ent-Demokratisierung, der nur schwer reversibel ist.<\/p>\n

Es f\u00e4llt schwer zu begreifen, wie Menschen einer rechtsradikalen, zum Teil rechtsextremistischen Partei ihre Stimme gibt, die Gesetze und Instrumente unseres Rechtsstaats strategisch dazu benutzt, diese zu besch\u00e4digen und zu verh\u00f6hnen.<\/p>\n

Nein, nicht alle, die diese H\u00f6cke-Partei w\u00e4hlen, sind \u00bbNazis\u00ab oder \u00bbRechte\u00ab – aber sie m\u00fcssen sich vorwerfen lassen, rechtsradikale und rechtsextremistische Funktion\u00e4re mit weitreichenden parlamentarischen Legitimationen auszustatten. Wer Demokratiefeinden und Ver\u00e4chtern seine Stimme gibt, den sollten wir ausdr\u00fccklich in Mit-Haftung nehmen. Er schw\u00e4cht unsere Demokratie.<\/p>\n

Noch einmal: Toleranz und Respekt aber beginnt immer mit der Erfahrung des Anderen, der anderen \u00dcberzeugungen, der anderen Interessen, der anderen Auffassungen und Meinungen. Eine Toleranz, die nur das eigene gesellschaftliche und politische Gesichtsfeld respektiert, ist wertlos und \u00f6de.<\/p>\n

Verteidigen wir also \u00bbdas Andere\u00ab, die engagierte Gegenrede und die lebhafte, vitale Streiterei \u2013 jederzeit und allerorten, auch wenn es mitunter nervend und anstrengend ist. Und wenn wir danach sagen, es war gut, dass wir uns gestritten haben, auch wenn wir den anderen nicht \u00fcberzeugt haben, dann hat es sich gelohnt. Nicht nur f\u00fcr uns.<\/p>\n

Demokratie ist eine Zumutung, hei\u00dft es am Beginn dieses Textes. Wir sollten darin ein Zukunftsversprechen erkennen.<\/p>\n

\n

Helmut Ortner\u00a0Heimatkunde \u2013 Falsche Wahrheiten, richtige L\u00fcgen<\/strong> \u2013 Politische Essays
\nEdition Faust<\/a>, 208 Seiten, 22 Euro<\/p>\n

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Die Wahl ist vorbei. Der Souver\u00e4n hat entschieden. Jetzt muss die Demokratie damit zurechtkommen. Ein guter Zeitpunkt, um sich \u00fcber den Zustand unserer Demokratie zu verst\u00e4ndigen und \u00fcber deren Kern zu vergewissern. 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