{"id":2585953,"date":"2025-02-27T13:48:53","date_gmt":"2025-02-27T13:48:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2585953"},"modified":"2025-02-27T13:48:53","modified_gmt":"2025-02-27T13:48:53","slug":"unabhaengigkeit-von-den-usa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/02\/unabhaengigkeit-von-den-usa\/","title":{"rendered":"Unabh\u00e4ngigkeit von den USA"},"content":{"rendered":"

Debatte \u00fcber Stationierung franz\u00f6sischer Atomwaffen in Deutschland beginnt. Berlin plant neues \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c f\u00fcr die Bundeswehr von 200 Milliarden Euro. Ziel ist laut Merz \u201eUnabh\u00e4ngigkeit\u201c von den USA.<\/strong><\/p>\n

Unter dem Eindruck eskalierender transatlantischer Differenzen beginnt eine Debatte \u00fcber die Stationierung franz\u00f6sischer und wom\u00f6glich auch britischer Atomwaffen in Deutschland. Um vom Nuklearschirm der USA unabh\u00e4ngig zu werden, werde es in Paris in Erw\u00e4gung gezogen, die eigenen Kernwaffen zu nutzen, um die atomare Abschreckung f\u00fcr Europa sicherzustellen, berichtet der britische Daily Telegraph. Ihm zufolge k\u00f6nnte sich auch Gro\u00dfbritannien daran beteiligen. In der Vergangenheit waren derlei \u00dcberlegungen stets daran gescheitert, dass Deutschland sich die Mitbestimmung \u00fcber die franz\u00f6sischen Kernwaffen sichern wollte, was Frankreich jeweils zur\u00fcckwies. Ob es unter dem Druck der j\u00fcngsten Attacken der Trump-Administration \u2013 von der Androhung der Annexion Gr\u00f6nlands \u00fcber die Ausbootung Europas von den Ukraine-Gespr\u00e4chen bis zur F\u00f6rderung der extremen Rechten in Europa \u2013 zu einer Einigung kommt, ist unklar. Politisch hat die EU begonnen, sich deutlich gegen die USA zu positionieren, so etwa in der Abstimmung \u00fcber UN-Resolutionen zum Ukraine-Krieg. F\u00fcr die eigenst\u00e4ndige Aufr\u00fcstung zieht Berlin ein neues \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c von 200 Milliarden Euro in Betracht.<\/p>\n

\u201eVon zwei Seiten unter Druck\u201c<\/strong><\/h3>\n

Der mutma\u00dfliche k\u00fcnftige Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits vor der Wahl im den US-Republikanern nahestehenden Wall Street Journal angek\u00fcndigt, er werde sich, falls er die Wahl gewinne, die eskalierenden Attacken der Trump-Administration nicht bieten lassen und etwa \u201epolitisch\u201c oder \u201ejuristisch\u201c gegen die Einmischung von Elon Musk in den deutschen Wahlkampf vorgehen.[1] Noch am Wahlabend bekr\u00e4ftigte Merz in der Fernsehsendung Berlin Direkt, Musks \u201eInterventionen\u201c seien \u201eein einmaliger Vorgang\u201c \u2013 \u201enicht weniger dramatisch … und letztlich unversch\u00e4mt\u201c als \u201edie Interventionen, die wir aus Moskau gesehen haben\u201c. Berlin und die EU st\u00fcnden jetzt \u201evon zwei Seiten … massiv unter Druck\u201c. Um sich zur Wehr zu setzen \u2013 nicht zuletzt gegen die Attacken aus Washington \u2013, gelte es zun\u00e4chst \u201eEinigkeit in Europa\u201c herzustellen. Anschlie\u00dfend m\u00fcsse es f\u00fcr ihn \u201eabsolute Priorit\u00e4t haben, so schnell wie m\u00f6glich Europa so zu st\u00e4rken\u201c, dass es tats\u00e4chliche \u201eUnabh\u00e4ngigkeit\u201c von den Vereinigten Staaten erreichen k\u00f6nne.[2] Merz, ein ehemaliger Vorsitzender der Atlantik-Br\u00fccke sowie ein auch anderweitig ausgewiesener eingefleischter Transatlantiker, sagte dazu offen: \u201eIch h\u00e4tte nicht geglaubt, dass ich so etwas mal in einer Fernsehsendung sagen muss.\u201c<\/p>\n

Die transatlantische Rivalit\u00e4t<\/strong><\/h3>\n

Eine gewisse Eigenst\u00e4ndigkeit gegen\u00fcber den USA haben die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie weitere L\u00e4nder Europas, darunter vor allem Gro\u00dfbritannien, am Montag in einer Reihe von Abstimmungen bei den Vereinten Nationen an den Tag gelegt. Dabei ging es um Resolutionen anl\u00e4sslich des dritten Jahrestags des russischen Angriffs auf die Ukraine. Waren in den vergangenen Jahren jeweils klar gegen Russland gerichtete Resolutionen in der UN-Generalversammlung mit gro\u00dfer Mehrheit verabschiedet worden \u2013 auf gemeinsame Initiative der Ukraine, der USA und der EU \u2013, so machte sich Washington in diesem Jahr f\u00fcr eine Erkl\u00e4rung stark, die ein baldiges Ende des Krieges forderte und Russland gegen\u00fcber ziemlich zur\u00fcckhaltend war, und es forderte von der Ukraine, ihren Entwurf f\u00fcr eine Resolution nach dem Vorbild der vergangenen Jahre umstandslos zur\u00fcckzuziehen. Die EU und Gro\u00dfbritannien st\u00e4rkten der Ukraine den R\u00fccken und setzten die Verabschiedung ihres Entwurfs durch die UN-Generalversammlung in offener Konfrontation mit den Vereinigten Staaten durch. Umgekehrt enthielten sich die derzeit f\u00fcnf europ\u00e4ischen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat, als dort eine von der Trump-Administration eingebrachte weitere Resolution zum Ukraine-Krieg verabschiedet wurde.[3]<\/p>\n

Unter franz\u00f6sischer F\u00fchrung<\/strong><\/h3>\n

Bei den Bestrebungen, die EU-Mitgliedstaaten wie auch Gro\u00dfbritannien gegen\u00fcber der Trump-Administration auf eine gemeinsame Linie einzuschw\u00f6ren, hat derzeit Frankreich die f\u00fchrende Rolle inne. Nachdem die USA Ende vorvergangener Woche klargestellt hatten, sie w\u00fcrden im Alleingang mit Russland \u00fcber die Beendigung des Ukraine-Kriegs verhandeln, hatte Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron f\u00fcr den 17. Februar sechs EU-Staaten sowie Gro\u00dfbritannien zu einem kurzfristig anberaumten Krisengipfel nach Paris eingeladen, um nach Wegen zu suchen, zun\u00e4chst eine umfassende Beteiligung Europas an den amerikanisch-russischen Gespr\u00e4chen durchzusetzen.[4] Am 19. Februar folgte, gleichfalls auf Einladung Macrons, ein weiteres Treffen zum Thema, an dem sich \u2013 gr\u00f6\u00dftenteils per Videokonferenz \u2013 16 meist kleinere EU-Staaten und die NATO-Mitglieder Norwegen, Island und Kanada beteiligten.[5] Am Sonntag, dem 23. Februar, stimmte sich Macron telefonisch im Detail mit Gro\u00dfbritanniens Premierminister Keir Starmer \u00fcber ihre jeweiligen Gespr\u00e4che im Wei\u00dfen Haus ab; Macron traf dort am Montag mit Trump zusammen, Starmer wird das am morgigen Donnerstag tun. Der mutma\u00dfliche k\u00fcnftige Kanzler Merz hatte kurzfristig ebenfalls mit Macron telefoniert, um zumindest kurz \u00fcber dessen Treffen mit Trump zu reden.<\/p>\n

Atombomben in Deutschland<\/strong><\/h3>\n

In dieser Situation beginnt nun erneut eine Debatte \u00fcber die nukleare Aufr\u00fcstung Europas. Merz hatte am vergangenen Freitag gefordert, dar\u00fcber nachzudenken, ob nicht \u201edie nukleare Sicherheit\u201c \u2013 also die Atomwaffen \u2013 Gro\u00dfbritanniens und Frankreichs \u201eauch f\u00fcr uns in Anspruch genommen werden k\u00f6nnte\u201c.[6] Wie dies geschehen solle, sei freilich unklar: \u201eWir m\u00fcssen dar\u00fcber reden, wie das aussehen k\u00f6nnte.\u201c Inzwischen liegt laut einem Bericht des Daily Telegraph diesbez\u00fcglich ein franz\u00f6sisches Angebot vor. Demnach sei Paris bereit, den Grundstein f\u00fcr den Aufbau eines eigenst\u00e4ndigen europ\u00e4ischen Nuklearschirms zu legen \u2013 indem es atomwaffenf\u00e4hige Kampfjets und Atombomben in Deutschland stationiere. \u201eEin paar\u201c dieser Jets in die Bundesrepublik zu verlegen sei \u201enicht schwierig\u201c, sende jedoch eine \u201estarke Botschaft\u201c, erkl\u00e4rte ein franz\u00f6sischer Regierungsmitarbeiter im Gespr\u00e4ch mit dem Daily Telegraph. Die Zeitung zitierte zudem einen Diplomaten in Berlin, laut dem eine Stationierung franz\u00f6sischer Nuklearwaffen in Deutschland \u201eden Druck\u201c auf Gro\u00dfbritannien erh\u00f6hen werde, dem Beispiel zu folgen. Aus der CDU nehme er die Bereitschaft wahr, erkl\u00e4rte der Diplomat, \u00fcber einen solchen Nuklearschirm zu reden und \u201ef\u00fcr ihn zu zahlen\u201c, zugleich aber auch \u201emitbestimmen\u201c zu wollen.[7]<\/p>\n

Innereurop\u00e4ische Differenzen<\/strong><\/h3>\n

\u00dcber eine etwaige Nutzung der franz\u00f6sischen Atomwaffen zum Aufbau eines europ\u00e4ischen Nuklearschirms ist schon in der Vergangenheit immer wieder diskutiert worden. Bislang scheiterte der Plan jedesmal daran, dass Berlin zumindest parit\u00e4tische Mitbestimmung \u00fcber die Waffen verlangte, Paris aber nicht bereit war, sein nukleares Privileg zu teilen (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Ob der Wille, einen eigenst\u00e4ndigen, von den USA v\u00f6llig unabh\u00e4ngigen Nuklearschirm \u00fcber der EU oder, falls Gro\u00dfbritannien sich beteiligte, \u00fcber ganz Europa aufzuspannen, diesmal gen\u00fcgt, um die nationalen Differenzen in der EU, insbesondere aber zwischen Berlin und Paris zu \u00fcberwinden, ist ungewiss.<\/p>\n

\u201eMehr als drei Prozent\u201c<\/strong><\/h3>\n

Die neue Debatte geht dabei mit Planungen in Berlin einher, ein zweites Schuldenprogramm in dreistelliger Milliardenh\u00f6he nach dem Vorbild des \u201eSonderverm\u00f6gens\u201c vom Februar 2022 aufzulegen, um damit die forcierte Aufr\u00fcstung der Bundeswehr zu erm\u00f6glichen. Die Rede ist diesmal von 200 Milliarden Euro; freilich m\u00fcsste dazu wom\u00f6glich der alte Bundestag noch einmal zusammentreten, weil im neuen Bundestag die erforderliche Zweidrittlmehrheit nicht mehr gesichert ist: Die Fraktionen der Linken und der AfD, deren Zustimmung als unsicher gilt, verf\u00fcgen zusammen \u00fcber mehr als ein Drittel der Abgeordneten.[9] Unabh\u00e4ngig davon dringt Verteidigungsminister Boris Pistorius darauf, den Bundeswehrhaushalt von der Schuldenbremse auszunehmen. Das sei erforderlich, da der Wehretat \u201edurch notwendige Investitionen in den kommenden Jahren auf \u00fcber 100 Milliarden Euro\u201c zumindest verdoppelt werden m\u00fcsse, erkl\u00e4rte Pistorius am Dienstag: \u201eWir reden \u00fcber mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.\u201c[10]<\/p>\n

[1] Bertrand Benoit: Musk Will Face Consequences for Meddling in German Politics, Warns Likely Leader. wsj.com 13.02.2025. S. dazu Transatlantische Widerspr\u00fcche<\/a>.
\n[2] Berlin Direkt, 23.02.2025.
\n[3] Farnaz Fassihi: U.S. and European Allies Split Sharply at the U.N. Over Ukraine. nytimes.com 24.02.2025.
\n[4] S. dazu Ein demonstrativer Schulterschluss<\/a>.
\n[5] Guerre en Ukraine : nouvelle r\u00e9union de plusieurs \u00c9tats europ\u00e9ens \u00e0 l\u2019initiative d\u2019Emmanuel Macron. ouest-france.fr 19.02.2025.
\n[6] Politikwechsel f\u00fcr ein starkes und selbstbewusstes Deutschland. cdu.de 21.02.2025.
\n[7] James Rothwell, James Crisp, Memphis Barker, Colin Freeman: French nuclear shield could extend across Europe. telegraph.co.uk 24.02.2025.
\n[8] S. dazu Atomwaffen f\u00fcr Europa<\/a> und Die sozialdemokratische Bombe<\/a>.
\n[9] Peter Carstens, Eckart Lohse, Matthias Wyssuwa: Mehr Geld, solange es noch geht. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.02.2025.
\n[10] Merz erw\u00e4gt weiteres Sonderverm\u00f6gen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.02.2025.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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