Kurz vor dem dritten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine vollzieht sich ein monumentaler Wandel, der zum Ende dieses verheerenden Krieges f\u00fchren k\u00f6nnte. Es handelt sich dabei nicht um einen Durchbruch auf dem Schlachtfeld, sondern um eine drastische Umkehr der Position der USA vom Hauptwaffen- und Geldlieferant zur Verl\u00e4ngerung des Krieges hin zur Position als Friedensstifter.<\/p>\n
Donald Trump versprach bei seiner Wiederwahl als Pr\u00e4sident, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Am 12. Februar hat er damit begonnen, das Versprechen einzul\u00f6sen: in einem 90-min\u00fctigen Telefonat mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin, mit dem Biden seit Beginn des Krieges nicht gesprochen hat. Die beiden waren sich einig, dass sie \u201esofort\u201c bereit sind f\u00fcr Verhandlungen<\/a>. Daraufhin rief Trump Pr\u00e4sident Selenskyj an, um eine Stunde lang die Bedingungen f\u00fcr einen, wie Selenskyj es nennt, \u201edauerhaften und zuverl\u00e4ssigen Frieden\u201c zu er\u00f6rtern.<\/p>\n Gleichzeitig stellte<\/a> der neue Verteidigungsminister der USA, Pete Hegseth, Trumps neue Politik bei einem Treffen der Ukraine-Verteidigungskontaktgruppe im NATO-Hauptquartier in Br\u00fcssel mit folgenden Worten n\u00e4her vor: \u201eDas Blutvergie\u00dfen muss aufh\u00f6ren. Und dieser Krieg muss beendet werden.\u201c<\/p>\n Die neue Politik, die Hegseth ank\u00fcndigte<\/a>, umfasst zwei Teile. Zum einen erkl\u00e4rte Hegseth, dass Trump \u201ebeabsichtigt, diesen Krieg durch Diplomatie zu beenden und die Ukraine an einen Tisch bringen wird\u201c. Und zweitens werden die Vereinigten Staaten die Hauptverantwortung f\u00fcr die Bewaffnung der Ukraine und die Gew\u00e4hrleistung ihrer k\u00fcnftigen Sicherheit an die europ\u00e4ischen Mitglieder der NATO abgeben.<\/p>\n Europa die Rolle als Sicherheitsgarant zuzuweisen, ist ein durchsichtiger Schachzug, um die USA von der anhaltenden Verantwortung f\u00fcr einen Krieg zu entlasten, den sie durch das Scheitern fr\u00fcherer Verhandlungen ma\u00dfgeblich mitverursacht<\/a> und verl\u00e4ngert<\/a> haben. Wenn die Europ\u00e4er die ihnen zugewiesene Rolle in Trumps Plan nicht akzeptieren oder Pr\u00e4sident Selenskyj oder Putin ihn ablehnen, m\u00fcssen die USA m\u00f6glicherweise doch eine gr\u00f6\u00dfere Rolle bei Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine spielen, als es Trump oder vielen US-B\u00fcrgern lieb ist. Selenskyj sagte dem Guardian am 11. Februar, dass f\u00fcr die Ukraine<\/a> \u201eSicherheitsgarantien ohne die USA keine echten Sicherheitsgarantien sind\u201c.<\/p>\n Nach der Blockade<\/a> der Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im April 2022 hat die Biden-Regierung Friedensverhandlungen \u00fcber die Ukraine fast drei Jahre lang abgelehnt<\/a>. Biden bestand darauf, dass die Ukraine ihr gesamtes international anerkanntes Territorium zur\u00fcckerhalten m\u00fcsse, einschlie\u00dflich der Regionen Krim und Donbas, die durch den von den Vereinigten Staaten unterst\u00fctzten<\/a> Putsch in Kiew im Jahr 2014 von der Ukraine abgespalten<\/a> wurden.<\/p>\n Hegseth \u00f6ffnete die T\u00fcr zum Frieden, indem er Amerikas europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten klar und ehrlich sagte: \u201e…wir m\u00fcssen zun\u00e4chst erkennen, dass die R\u00fcckkehr zu den Grenzen der Ukraine von vor 2014 ein unrealistisches Ziel ist. Die Verfolgung dieses illusorischen Ziels wird den Krieg nur verl\u00e4ngern und mehr Leid verursachen.\u201c<\/p>\n Hegseth erl\u00e4uterte den Plan<\/a> der Vereinigten Staaten im Detail und fuhr fort: \u201eEin dauerhafter Frieden f\u00fcr die Ukraine muss robuste Sicherheitsgarantien beinhalten, die gew\u00e4hrleisten, dass der Krieg nicht wieder beginnt. Dies darf nicht Minsk 3.0 sein. Die USA glauben jedoch nicht, dass die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ein realistisches Ergebnis einer Verhandlungsl\u00f6sung ist. Stattdessen muss jede Sicherheitsgarantie durch f\u00e4hige europ\u00e4ische und au\u00dfereurop\u00e4ische Truppen gest\u00fctzt werden.\u201c<\/p>\n Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine war f\u00fcr Russland schon immer v\u00f6llig inakzeptabel. Trumps und Hegseths Unverbl\u00fcmtheit, endlich den Stecker zu ziehen, nachdem die USA seit 2008 mehreren ukrainischen Regierungen die NATO-Mitgliedschaft schmackhaft gemacht<\/a> haben, zeigt, dass die Neutralit\u00e4t die beste Chance f\u00fcr die Ukraine ist, mit Russland und dem Westen zu koexistieren, ohne zum Schlachtfeld zwischen ihnen zu werden.<\/p>\n Trump und Hegseth erwarten, dass Europa die Hauptverantwortung f\u00fcr die Ukraine \u00fcbernimmt, w\u00e4hrend sich das Pentagon stattdessen auf Trumps zwei Hauptpriorit\u00e4ten konzentrieren wird: innenpolitisch auf die Abschiebung von Einwanderern und au\u00dfenpolitisch auf die Auseinandersetzung mit China. Hegseth rechtfertigte dies als \u201eeine Arbeitsteilung, die unsere komparativen Vorteile in Europa bzw. im Pazifikraum maximiert\u201c.<\/p>\n Hegseth erl\u00e4uterte die Rolle, die der Plan der USA von ihren europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten verlangt:<\/p>\n \u201eWenn diese Truppen irgendwann als Friedenstruppen in die Ukraine entsandt werden, dann sollten sie im Rahmen einer Nicht-NATO-Mission eingesetzt werden. Und sie sollten nicht unter Artikel 5 fallen. Au\u00dferdem muss es eine solide internationale Aufsicht \u00fcber die Kontaktlinie geben. Es muss klar sein, dass im Rahmen einer Sicherheitsgarantie keine US-Truppen in der Ukraine stationiert werden… Die Wahrung der europ\u00e4ischen Sicherheit muss f\u00fcr die europ\u00e4ischen NATO-Mitglieder eine zwingende Notwendigkeit sein. In diesem Zusammenhang muss Europa den \u00fcberwiegenden Teil der k\u00fcnftigen milit\u00e4rischen und nichtmilit\u00e4rischen Hilfe f\u00fcr die Ukraine bereitstellen.“<\/p><\/blockquote>\n Die Aussage, dass die US-Truppen niemals an der Seite europ\u00e4ischer Streitkr\u00e4fte in der Ukraine k\u00e4mpfen werden und dass Artikel 5, die Verpflichtung zur gegenseitigen Verteidigung in der NATO-Charta, nicht f\u00fcr europ\u00e4ische Streitkr\u00e4fte in der Ukraine gelten wird, geht einen Schritt weiter als die einfache Verweigerung der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, indem die Ukraine zu einer Ausschlusszone erkl\u00e4rt wird, in der die NATO-Charta nicht mehr gilt, auch nicht f\u00fcr NATO-Mitglieder.<\/p>\n W\u00e4hrend Trump plant, direkt mit Russland und der Ukraine zu verhandeln, bedeutet die verwundbare Position, in die sein Plan die europ\u00e4ischen NATO-Mitglieder versetzen w\u00fcrde, dass auch sie ein erhebliches Mitspracherecht bei den Friedensverhandlungen haben wollen und wahrscheinlich eine Rolle der USA bei den Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine fordern werden. Trumps Bestreben, die USA von den Folgen ihres Handelns in der Ukraine abzuschirmen, k\u00f6nnte sich also als Makulatur erweisen, noch bevor er sich zu Verhandlungen mit Russland und der Ukraine zusammensetzt.<\/p>\n Hegseths Verweis auf das Minsker Abkommen<\/a> verdeutlicht die Parallelen zwischen Trumps Pl\u00e4nen und den Vereinbarungen von 2014 und 2015, die den Frieden in der Ostukraine von damals bis 2022 weitgehend<\/a> bewahrten. Westliche Politiker haben inzwischen zugegeben<\/a>, dass sie immer beabsichtigt haben, den relativen Frieden, der durch das Minsker Abkommen geschaffen wurde, zu nutzen, um die Ukraine milit\u00e4risch aufzur\u00fcsten, damit sie Donezk und Luhansk schlie\u00dflich mit Gewalt zur\u00fcckerobern kann, anstatt ihnen die in den Abkommen vereinbarte Autonomie zu gew\u00e4hren.<\/p>\n Russland wird mit Sicherheit auf Bestimmungen bestehen, die den Westen daran hindern, ein neues Friedensabkommen auf dieselbe Weise zu nutzen, und es w\u00e4re h\u00f6chst unwahrscheinlich, dass es westlichen Streitkr\u00e4ften oder St\u00fctzpunkten in der Ukraine als Teil der Sicherheitsgarantien der Ukraine zustimmt. Pr\u00e4sident Putin hat immer darauf bestanden, dass eine neutrale<\/a> Ukraine f\u00fcr einen dauerhaften Frieden unerl\u00e4sslich ist.<\/p>\n In den Vorschl\u00e4gen von Trump und Hegseth steckt nat\u00fcrlich auch ein gewisses Ma\u00df an \u201eSelbstbehauptung\u201c. Selbst wenn die Europ\u00e4er den gr\u00f6\u00dften Teil der Verantwortung f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der k\u00fcnftigen Sicherheit der Ukraine \u00fcbernehmen und die USA nicht durch Artikel 5 verpflichtet sind, sie zu unterst\u00fctzen, w\u00fcrden die USA ihre wesentliche Befehls- und Kontrollposition \u00fcber Europas Streitkr\u00e4fte durch die NATO beibehalten. Trump fordert nach wie vor, dass die europ\u00e4ischen Mitglieder ihre Milit\u00e4rausgaben auf 5 % des BIP erh\u00f6hen, weit mehr als die USA f\u00fcr ihre aufgebl\u00e4hte, verschwenderische und gescheiterte<\/a> Kriegsmaschinerie ausgeben.<\/p>\n Biden war bereit, Russland \u201ebis zum letzten Ukrainer\u201c zu bek\u00e4mpfen<\/a>, wie der pensionierte US-Diplomat Chas Freeman im M\u00e4rz 2022 sagte, und die US-Waffenfirmen mit ukrainischem Blut reich zu machen<\/a>. Bereitet sich Trump nun darauf vor, Russland auch bis zum letzten britischen, franz\u00f6sischen, deutschen oder polnischen Soldaten zu bek\u00e4mpfen, wenn sein Friedensplan scheitert?<\/p>\n Trumps Telefonat mit Putin und Hegseths Zugest\u00e4ndnisse in Bezug auf die NATO und die territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine l\u00e4sst viele europ\u00e4ische Staats- und Regierungschefs ratlos<\/a> zur\u00fcck. Sie beschwerten sich dar\u00fcber, dass die USA hinter ihrem R\u00fccken Zugest\u00e4ndnisse machen, dass diese Fragen am Verhandlungstisch verhandelt werden sollten und dass die Ukraine nicht gezwungen werden darf, auf die NATO-Mitgliedschaft zu verzichten.<\/p>\n Die europ\u00e4ischen NATO-Mitglieder haben berechtigte Bedenken, die sie mit der neuen US-Regierung kl\u00e4ren m\u00fcssen, aber Trump und Hegseth tun gut daran, der Ukraine endlich ehrlich zu sagen, dass sie nicht Mitglied der NATO werden wird, um diese tragische Illusion zu zerstreuen und das Land in eine neutrale und friedlichere Zukunft zu f\u00fchren.<\/p>\n Auch die republikanischen Hardliner<\/a> haben eine Gegenreaktion ausgel\u00f6st, w\u00e4hrend die Demokraten, die in Bezug auf die Ukraine als Kriegspartei aufgetreten sind, wahrscheinlich versuchen werden, Trumps Bem\u00fchungen zu sabotieren. Andererseits werden vielleicht ein paar mutige Demokraten dies als Chance erkennen, das verlorene Erbe ihrer Partei als die zur\u00fcckhaltendere der beiden veralteten Parteien Amerikas zur\u00fcckzuerobern und die dringend ben\u00f6tigte neue progressive au\u00dfenpolitische F\u00fchrung im Kongress zu stellen.<\/p>\n Auf beiden Seiten des Atlantiks ist Trumps Friedensinitiative ein Wendepunkt und eine neue Chance f\u00fcr den Frieden, die die USA und ihre Verb\u00fcndeten ergreifen sollten, auch wenn sie ihre jeweilige Verantwortung f\u00fcr die Bereitstellung von Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine ausarbeiten. Es ist ebenso an der Zeit, dass Europa erkennt, dass es die Au\u00dfenpolitik der USA nicht einfach nachahmen und im Gegenzug Schutz durch die USA erwarten kann. Die schwierige Beziehung Europas zu Trumps Amerika k\u00f6nnte zu einem neuen Modus Operandi und einer Neubewertung (oder vielleicht sogar dem Ende?) der NATO f\u00fchren.<\/p>\n In der Zwischenzeit sollten diejenigen unter uns, denen der Frieden in der Ukraine am Herzen liegt, die Initiative von Pr\u00e4sident Trump begr\u00fc\u00dfen, aber wir m\u00fcssen auch auf die eklatanten Widerspr\u00fcche eines Pr\u00e4sidenten hinweisen, der das T\u00f6ten in der Ukraine f\u00fcr inakzeptabel h\u00e4lt, aber den V\u00f6lkermord in Pal\u00e4stina uneingeschr\u00e4nkt unterst\u00fctzt.<\/p>\n Bei den meisten Opfern in der Ukraine handelt es sich um Soldaten, w\u00e4hrend die Mehrzahl der Verst\u00fcmmelten und Get\u00f6teten in Pal\u00e4stina sind Zivilisten, darunter Tausende von Kindern, so dass Mitgef\u00fchl und Humanit\u00e4t in Pal\u00e4stina sogar noch st\u00e4rker f\u00fcr den Frieden sprechen als in der Ukraine. Warum setzt sich Trump also daf\u00fcr ein, das T\u00f6ten in der Ukraine zu stoppen, aber nicht in Gaza? Liegt es daran, dass Trump so sehr auf Israel fixiert ist, dass er sich weigert, das Gemetzel zu beenden? Oder liegt es einfach daran, dass Ukrainer und Russen wei\u00df und europ\u00e4isch sind, die Pal\u00e4stinenser aber nicht?<\/p>\n Wenn Trump die politischen Argumente zur\u00fcckweisen kann, die drei Jahre Krieg in der Ukraine angeheizt haben, und wenn er Mitgef\u00fchl und gesunden Menschenverstand anwendet, um diesen Krieg zu beenden, dann kann er das sicher auch im Nahen Osten tun.<\/p>\n Medea Benjamin und Nicolas J. S. Davies sind AutorInnen von War in Ukraine: Making Sense of a Senseless Conflict<\/a>, erschienen bei OR Books, mit einer aktualisierten Ausgabe im Mai 2025.<\/p>\n Medea Benjamin ist Mitbegr\u00fcnderin von CODEPINK for Peace<\/a> und Autorin mehrerer B\u00fccher, darunter Inside Iran: The Real History and Politics of the Islamic Republic of Iran.<\/a><\/span><\/p>\n Nicolas J. S. Davies ist unabh\u00e4ngiger Journalist, Rechercheur f\u00fcr CODEPINK und Autor von Blood on Our Hands: The American Invasion and Destruction of Iraq<\/a>.<\/span><\/p>\n
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