{"id":2584538,"date":"2025-02-21T07:26:49","date_gmt":"2025-02-21T07:26:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2584538"},"modified":"2025-02-21T07:26:49","modified_gmt":"2025-02-21T07:26:49","slug":"die-transatlantische-extreme-rechte-iii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/02\/die-transatlantische-extreme-rechte-iii\/","title":{"rendered":"Die transatlantische extreme Rechte (III)"},"content":{"rendered":"

US-Vizepr\u00e4sident setzt sich auf M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz f\u00fcr Einbindung der AfD ein und verst\u00e4rkt damit Bestrebungen der Trump-Administration, Kr\u00e4ften der extremen Rechten in Europa zum Durchbruch zu verhelfen.<\/strong><\/p>\n

Mit einem Vorsto\u00df von Vizepr\u00e4sident JD Vance auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz hat die Trump-Administration der politischen Einbindung der extremen Rechten und speziell der AfD einen neuen Schub verpasst. Vance empfing am Freitag AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel pers\u00f6nlich zu einem 30-min\u00fctigen Gespr\u00e4ch. Zuvor hatte er, Mitglied einer Regierung, der rund ein Dutzend Milliard\u00e4re angeh\u00f6ren, in seiner Rede auf der Konferenz nicht den Kampf gegen wachsende Armut zum zentralen Problem der Gegenwart erkl\u00e4rt, sondern den Kampf gegen \u201eMassenmigration\u201c: Diesbez\u00fcglich d\u00fcrfe es \u201ekeinen Platz f\u00fcr Brandmauern\u201c geben. Damit schlie\u00dft Vance sich Positionen an, wie sie \u00f6ffentlich zunehmend auch Elon Musk sowie die Washingtoner Heritage Foundation vertreten. Vance steht einem rechtslibert\u00e4ren Silicon Valley-Milliard\u00e4r nahe, der einst geurteilt hat, \u201eFreiheit und Demokratie\u201c seien nicht \u201evereinbar\u201c. Zuweilen beruft er sich auf einen rechten Blogger, der einmal empfahl, an der Spitze des Staates einen \u201enationalen CEO\u201c mit Kompetenzen wie ein Startup-Chef zu installieren \u2013 \u201edas, was man einen Diktator nennt\u201c. In Deutschland stie\u00df Vance vor allem auf negative Reaktionen \u2013 bislang.<\/p>\n

\n

Von Tech-Milliard\u00e4ren protegiert<\/strong><\/p>\n

James David Vance verdankt seinen Aufstieg \u2013 zun\u00e4chst in der Tech-Branche, dann in der Politik \u2013 vor allem dem Tech-Milliard\u00e4r Peter Thiel. Dessen Netzwerk unterst\u00fctzte ihn schon kurz nach dem Ende seines Studiums an der elit\u00e4ren Yale Law School bei seinem Einstieg in die Firmenwelt des Silicon Valley und erm\u00f6glichte ihm anschlie\u00dfend den Start einer Karriere als Tech-Investor durch die Aufnahme bei Mithril Capital, einem von Thiel kontrollierten sogenannten Risikokapitalunternehmen. Vance profilierte sich zun\u00e4chst durch die Publikation seines autobiografischen Buchs Hillbilly Elegy als Stimme vernachl\u00e4ssigter Mittelschichten und suchte dieses Image zu wahren, als er 2017 aus dem Silicon Valley zur\u00fcck nach Ohio zog. Dort gr\u00fcndete er 2019 das Risikokapitalunternehmen Narya Capital, zu dessen Startkapital Thiel mindestens 15 Prozent beitrug.[1] Die Wahlkampagne, mit der Vance sich 2021 und 2022 um den Sitz eines Senators von Ohio bewarb, finanzierte Thiel gleichfalls mit, Berichten zufolge mit 15 Millionen US-Dollar. Auch f\u00fcr seine Ernennung zu Trumps Kandidat f\u00fcr das Amt des Vizepr\u00e4sidenten setzten sich Thiel und andere Tech-Milliard\u00e4re ein, darunter David Sacks, der jetzt als Trumps \u201eKI-Zar\u201c fungiert.[2] Dass Vance weiterhin ihre Interessen vertritt, zeigte er vergangene Woche auf dem KI-Gipfel in Paris.[3]<\/p>\n

\u201eDas nicht denkende Volk\u201c<\/strong><\/p>\n

Auch ideologisch l\u00e4sst sich Vance im rechtslibert\u00e4ren Milieu seines Mentors Thiel verorten. Thiel schrieb einst, \u201edie gewaltige Aufgabe\u201c der Politik bestehe zur Zeit darin, einen Ausweg aus der \u201esogenannten Sozialdemokratie\u201c zu finden, die von einem \u201enicht denkenden Volk\u201c gesteuert werde. Als entschiedener Bef\u00fcrworter libert\u00e4rer Freiheiten bekannte er: \u201eIch glaube nicht mehr, dass Freiheit und Demokratie vereinbar sind.\u201c[4] Vance unterh\u00e4lt nicht nur enge Beziehungen zu Thiel; er beruft sich immer wieder auch auf den Blogger Curtis Yarvin, der zuweilen offen als Neofaschist eingestuft wird.[5] Yarvin hat einmal \u00f6ffentlich daf\u00fcr pl\u00e4diert, in Washington eine Art \u201enationalen CEO\u201c an die Macht zu bringen, der umfassende Kompetenzen nach Art eines Startup-Chefs haben solle; der \u201enationale CEO\u201c solle, erl\u00e4uterte Yarvin weiter, das sein, \u201ewas man einen Diktator nennt\u201c.[6] Vance nutzt das Amt des US-Vizepr\u00e4sidenten mittlerweile, um sich f\u00fcr eine systematische Ausdehnung der Kompetenzen von US-Pr\u00e4sident Donald Trump stark zu machen. So stellt er die Befugnis der Justiz in Frage, Dekrete (\u201eexecutive orders\u201c) des Pr\u00e4sidenten auf ihre Kompatibilit\u00e4t mit Gesetzen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Richter d\u00fcrften schlie\u00dflich auch keine Urteile \u00fcber milit\u00e4rische Operationen f\u00e4llen, die Gener\u00e4le f\u00fchrten, erkl\u00e4rt Vance.[7]<\/p>\n

Rassismus statt Gleichheit<\/strong><\/p>\n

Bei seinem Auftritt am Freitag auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz ist Vance nun dazu \u00fcbergegangen, wie Elon Musk und mehrere Organisationen aus Trumps politischem Umfeld [8] Kr\u00e4fte der extremen Rechten in Europa zu unterst\u00fctzen, darunter besonders die AfD. Der Multimillion\u00e4r, Mitglied einer Regierung, der rund ein Dutzend Milliard\u00e4re angeh\u00f6ren, \u00e4u\u00dferte in M\u00fcnchen, unter den vielen \u201edr\u00e4ngenden Herausforderungen\u201c der Gegenwart sei die dringendste nicht die Zunahme von Armut sowie die immer weiter auseinanderklaffende soziale Schere, sondern \u201edie Massenmigration\u201c.[9] Unter dem Vorwand, blo\u00df f\u00fcr freie Meinungs\u00e4u\u00dferung einzutreten, behauptete Vance, es d\u00fcrfe \u201ekeinen Platz f\u00fcr Brandmauern\u201c geben, und sprach sich damit f\u00fcr die Einbindung von Parteien der extremen Rechten und ihrer rassistischen Positionen in die offizielle politische Debatte, gegebenenfalls sogar in die Regierungsbildung aus. Ebenfalls am Freitag hatte Vance sich in einem Interview mit dem Wall Street Journal ausdr\u00fccklich daf\u00fcr ausgesprochen, keinerlei Meinungsspektrum aus dem politischen Diskurs auszuschlie\u00dfen, und dies explizit auch auf die AfD bezogen.[10] Nach seinem Auftritt auf der Sicherheitskonferenz empfing er in seinem M\u00fcnchner Hotel die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, zu einem 30-min\u00fctigen Gespr\u00e4ch.[11]<\/p>\n

Bislang ablehnend<\/strong><\/p>\n

Die Vorst\u00f6\u00dfe des US-Vizepr\u00e4sidenten sind in Deutschland bislang sogar im konservativen Parteienspektrum auf Ablehnung gesto\u00dfen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter etwa, als au\u00dfen- und milit\u00e4rpolitischer Hardliner bekannt, attestierte Vance \u201eein fragw\u00fcrdiges Demokratieverst\u00e4ndnis\u201c und \u201eeine ungeh\u00f6rige Einmischung in die Angelegenheiten demokratischer Partner\u201c.[12] Kanzlerkandidat Friedrich Merz beklagte, es handle sich um einen \u201efast schon … \u00fcbergriffige[n] Umgang mit den Europ\u00e4ern, insbesondere mit uns Deutschen\u201c. Merz hatte zuletzt erkl\u00e4rt, er habe im Hinblick auf die Koalitionsbildung nach der Bundestagswahl bislang \u201enur eine Entscheidung fest getroffen\u201c \u2013 diejenige, nicht mit der AfD zu koalieren. Auch Kiesewetter best\u00e4tigte jetzt, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD sei f\u00fcr ihn ausgeschlossen. Allerdings f\u00fcgte er als ein zentrales Argument hinzu, er sehe die Partei als \u201eEinfallstor russischer und chinesischer Interessen in Deutschland\u201c.[13] Dies entspricht einer zunehmend verbreiteten Neudefinition des Cordon sanitaire (\u201eBrandmauer\u201c), laut der nicht mehr antidemokratische, rassistische und antisemitische Parteien zu isolieren sind, sondern Parteien, die sich gegen die EU sowie gegen eine transatlantische Au\u00dfenpolitik richten (german-foreign-policy.com berichtete [14]).<\/p>\n

\u201eDie Zukunft geh\u00f6rt der AfD\u201c<\/strong><\/p>\n

Auf dieser neuen Grundlage ist der Cordon sanitaire in der EU und ihren Mitgliedstaaten zuletzt immer weiter eingerissen worden. Dies trifft unter anderem auf Italien zu, wo die zwei aus der extremen Rechten stammenden Parteien, die Fratelli d\u2019Italia von Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni und die Lega von Vizeministerpr\u00e4sident Matteo Salvini, gemeinsam mit einer konservativen Partei, der Forza Italia, die Regierung stellen. Dies trifft etwa auch auf das Europaparlament sowie die EU-Kommission zu. In ersterem stimmen die Fraktionen der EVP und der Liberalen immer wieder mit der Fraktion der ECR, gelegentlich gar mit der Fraktion der Patriots for Europe (PfE) gemeinsam ab. In letzterer \u00fcbt mit Raffaele Fitto ein Politiker der FdI das Amt eines exekutiven stellvertretenden Kommissionspr\u00e4sidenten aus.[15] Umstritten ist allerdings noch, wie weit die Kooperationsbereitschaft reicht. Bislang wurde die AfD von den gro\u00dfen Fraktionen der extremen Rechten in Europa ausgegrenzt; sie geh\u00f6rt weder der ECR- noch der PfE-Fraktion an. Dies k\u00f6nnte sich nun \u00e4ndern. Am Mittwoch wurde AfD-Bundessprecherin Alice Weidel in Budapest offiziell von Ungarns Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n empfangen. Orb\u00e1n hatte bislang stets Distanz zur AfD gehalten. Jetzt erkl\u00e4rte er, es \u201e\u00e4nder[e] sich alles\u201c: \u201eOffensichtlich geh\u00f6rt die Zukunft der AfD.\u201c[16] R\u00fcckendeckung erh\u00e4lt Orb\u00e1n dabei jetzt nicht mehr blo\u00df von Elon Musk, einem nicht gew\u00e4hlten Aktivisten, der lediglich im Auftrag des US-Pr\u00e4sidenten operiert, sondern auch von JD Vance, dem gew\u00e4hlten Vizepr\u00e4sidenten der st\u00e4rksten Macht im transatlantischen Westen.<\/p>\n

Mehr zum Thema: Die transatlantische extreme Rechte<\/a> und Die transatlantische extreme Rechte (II)<\/a>.<\/p>\n

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[1], [2] Elizabeth Dwoskin, Cat Zakrzewski, Nitasha Tiku, Josh Dawsey: Inside the powerful Peter Thiel network that anointed JD Vance. washingtonpost.com 28.07.2024.<\/p>\n

[3] Michaela Wiegel: Vance und das Schwert der KI. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.02.2025.<\/p>\n

[4] Peter Thiel: The Education of a Libertarian. cato-unbound.org 13.04.2009.<\/p>\n

[5] Frauke Steffens: Ist Faschismus pl\u00f6tzlich schick? Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.01.2025.<\/p>\n

[6] Ian Ward: The Seven Thinkers and Groups That Have Shaped JD Vance\u2019s Unusual Worldview. politico.com 18.07.2024.<\/p>\n

[7] Charlie Savage, Minho Kim: Vance Says \u2018Judges Aren\u2019t Allowed to Control\u2019 Trump\u2019s \u2018Legitimate Power\u2019. nytimes.com 09.02.2025.<\/p>\n

[8] S. dazu Die transatlantische extreme Rechte (II)<\/a>.<\/p>\n

[9] J.D. Vance: The U.S. in the World. securityconference.org 14.02.2025.<\/p>\n

[10] Transcript of WSJ Interview with JD Vance. wsj.com 14.02.2025.<\/p>\n

[11] Dietmar Neuerer: Emp\u00f6rung \u00fcber Vance \u2013 \u201eBei Diktatoren knallen die Sektkorken\u201c. handelsblatt.com 15.02.2025.<\/p>\n

[12], [13] Dietmar Neuerer: US-Vizepr\u00e4sident Vance fordert zur Zusammenarbeit mit AfD auf. handelsblatt.com 14.02.2025.<\/p>\n

[14], [15] S. dazu Die Brandmauer bricht<\/a>.<\/p>\n

[16] Stephan L\u00f6wenstein: Frau Pr\u00e4sidentin. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.02.2025.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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