Die Reaktion auf die Rede vom Vize-Pr\u00e4sidenten der USA, J.D. Vance, auf der M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz vom vergangenen Wochenende hat gezeigt, wie weit sich die europ\u00e4ische Regierungsblase von der Realit\u00e4t entfernt hat. Er fordert die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit ein \u2013 eines der unverr\u00fcckbaren Grundrechte Amerikas, das, \u00e4hnlich wie das Recht auf Waffenbesitz, zur DNA der Vereinigten Staaten geh\u00f6rt. Die h\u00e4lt er in Europa f\u00fcr gef\u00e4hrdet.<\/p>\n
Fassungslosigkeit aufseiten des Publikums, das bereits am Vortag mit der Rede von Pentagon-Chef Pete Hegseth an die Grenzen der Belastbarkeit gef\u00fchrt worden war, der unmissverst\u00e4ndlich erkl\u00e4rt hatte, dass die Hilfe f\u00fcr die Ukraine nicht mehr vorrangige Sache der amerikanischen Interessen sei. Stattdessen hatte sein Chef, Donald Trump, bereits ein Gespr\u00e4ch mit Putin initiiert, in dem es um einen Friedensplan zwischen Russland und der Ukraine gehen soll.<\/p>\n
Kalt erwischt! Was ist aus der wunderbaren Freundschaft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, f\u00fcr die man besonders in Deutschland mehr als genug getan hat, um alle ihre W\u00fcnsche zu erf\u00fcllen und sie fast unterw\u00fcrfig bei Laune zu halten, geworden?<\/p>\n
Man kann nicht behaupten, man habe von alledem nichts gewusst. Donald Trump hatte angek\u00fcndigt, was er vorhatte und ist jetzt dabei, dies unverz\u00fcglich umzusetzen \u2013 egal, was man im einzelnen davon halten mag oder nicht. Und Europa spielt bei diesen Vorhaben nur eine untergeordnete Rolle, mal abgesehen von Zahlungen, die es leisten soll und die stark am Haushaltsbudget der einzelnen L\u00e4nder kratzen. Henry Kissinger, ehemaliger Au\u00dfenminister der USA, hat mal auf den Punkt gebracht, was sich jetzt in Europa, in Deutschland bewahrheitet: \u201eAmerika hat keine Freunde, es hat nur Interessen\u201c.<\/p>\n
Schon wegen der zu erwartenden unterlassenen Hilfeleistung f\u00fcr die Ukraine und einen bevorstehenden Frieden ist Europa, ganz besonders Deutschland, emp\u00f6rt. Man muss nur an die politischen Reaktionen denken, mit denen es in den letzten drei Jahren Parteien wie das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW), Friedensorganisationen und Menschen, die sich f\u00fcr Diplomatie eingesetzt haben, zu tun hatten: Sie waren durchweg Lumpenpazifisten oder Friedensschwurbler, die von der politischen und medialen Meinungshoheit ge\u00e4chtet wurden.<\/p>\n
Und nun kommt mit Donald Trump, Pr\u00e4sident des Musterlands aller westlichen Demokratien, als Putin-Versteher daher und will mit Diplomatie zu L\u00f6sungen kommen? Das muss den meisten Politikern strange vorkommen. Zumal sie nicht aufgerufen sind, an diesem Prozess aktiv teilzunehmen. Sie bekommen einen Fragebogen, in dem sie festhalten sollen, inwieweit sie sich mit welchen sicherheitspolitischen Ma\u00dfnahmen NACH einem erfolgten Waffenstillstand\/Frieden beteiligen wollen.<\/p>\n
Die wertebasierte Welt des Westens ist seit dem Wochenende aus den Fugen geraten. Fest zemtentiere Einstellungen, Meinungen, Grunds\u00e4tze sind vom Vizepr\u00e4sidenten der USA in Frage gestellt worden mit seinem flammenden Aufruf, Andersdenkende in den politischen Diskurs mit einzubeziehen, die Meinungsfreiheit ernst zu nehmen. Auch hier ist die Emp\u00f6rung gro\u00df, weil die Eruop\u00e4ische Union fest daran glaubt, die beste Meinungsfreiheit aller Zeiten festgeschrieben zu haben.<\/p>\n
In Deutschland schon allein deswegen, weil sie einer der Grundpfeiler des Grundgesetzes ist, dessen 75. Jubil\u00e4um vor einigen Wochen gefeiert wurde. Zu Recht: Was die M\u00fctter und V\u00e4ter des Grundgesetzes 1949 in schmerzlicher Erinnerung an das 1000j\u00e4hrige Reich zu Papier gebracht haben, ist die Grundlage unserer Demokratie. In der Pr\u00e4ambel hei\u00dft es u.a.
\n\u201eIm Bewu\u00dftsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben\u201c.
\nVon einer F\u00fchrungsmacht in Europa, die viele Milliarden Euro aus Steuergeldern ihres Volkes in Form von todbringenden Waffen in ein Kriegsgebiet schickt, ist nicht die Rede. Und auch ein Sonderverm\u00f6gen in H\u00f6he von weiteren 100 Milliarden Euro f\u00fcr die Verteidigung soll nur f\u00fcr den Fall bereit gestellt werden, wenn ein Angriff von au\u00dfen unmittelbar bevorsteht. Wenn man dem „Verteidigungs“minister Boris Pistorius zuh\u00f6rt, soll dieser Fall in etwa 5 Jahren eintreten. Daf\u00fcr muss Deutschland „kriegst\u00fcchtig“ gemacht werden – ein f\u00fcrchterlicher Begriff, der ankn\u00fcpft an die Kriegspropaganda im 2. Weltkrieg: „Kriegst\u00fcchtig wie nur je“ aus „Das Reich Nr. 28 \/ 1944“. Den Verfassern unseres Grundgesetzes w\u00fcrde sp\u00e4testens hier angst und bange werden.<\/p>\n
In den ersten f\u00fcnf Artikeln des Grundgesetzes geht es um die Grundrechte: Die W\u00fcrde des Menschen, die unverletzlichen und unver\u00e4u\u00dferlichen Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt, die Gleichberechtigung von Frauen und M\u00e4nnern, dass niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religi\u00f6sen oder politischen Anschauungen, seiner Behinderung benachteiligt oder bevorzugt werden darf – unmissverst\u00e4ndlich und nicht verhandelbar.<\/p>\n
Und es geht nat\u00fcrlich um die Meinungsfreiheit. Die soll bedroht sein? Unsere Demokratie soll Makel haben?<\/p>\n
Absurd, sagt die mediale Meinungshoheit der sogenannten Qualit\u00e4tsmedien, die der Neutralit\u00e4t verpflichtet sind und sich doch mehrheitlich eines immer enger werdenden Meinungskorridors bedient, was au\u00dferhalb dieses Mainstreams als \u201eCancel Culture\u201c wahrgenommen und kritisiert wird. Dazu bedarf es keiner Zensur vonseiten der Regierungsklasse, denn der Auftrag, diese investigativ zu beobachten und die Ergebnisse der \u00d6ffentlichkeit preiszugeben, wird nahezu einheitlich nicht mehr wahrgenommen. Besonders der \u00d6RR tut sich mit seiner Talkrunden-Zusammensetzung besonders hervor, das Verh\u00e4ltnis ist meist 4:1 + parteiischer Moderation. Die einseitige Berichterstattung \u00fcber die \u201eCoronakrise\u201c ab 2020 bis zum \u201eUkrainekrieg\u201c ab 2022 bis heute hat immer mehr Fahrt aufgenommen und l\u00e4sst keine anderen Ansichten mehr zu. „Sagen, was ist“ (journalistischer Grundsatz von Rudolf Augstein, Gr\u00fcnder des SPIEGEL), diese Aufgabe haben jetzt die Alternativmedien \u00fcbernommen.<\/p>\n
Ungeheuerlich, sagt die Politik \u2013 und hat doch seit 2022 einiges daf\u00fcr getan, mithilfe der Medien den Unterschied zwischen \u201egut\u201c und \u201eb\u00f6se, \u201erichtigen\u201c und \u201efalschen\u201c Meinungen herauszustellen und einen immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Teil der W\u00e4hlerschaft nicht mehr politisch abzubilden. Das schleift den demokratischen Kurs und entspricht nicht den \u201ewertebasierten\u201c Grunds\u00e4tzen, die Deutschland so gern auf der ganzen Welt verbreiten m\u00f6chte. Denen entspricht es auch nicht, wenn Medien- und Politgemeinschaft einhellig applaudiert, wenn in einem Land eine demokratische Wahl f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt wird, weil eine \u201efalsche\u201c Partei gew\u00e4hlt wurde, wie zB. k\u00fcrzlich in Rum\u00e4nien.<\/p>\n
Es ist ein weites Feld, dem sich Mr. Vance in kurzen Worten widmete und sprachlose Fassungslosigkeit ausl\u00f6ste. Die gesamte F\u00fchrungsriege der amerikanischen Administration macht den Eindruck, als w\u00fcrde sie meinen, was sie sagt. Eines ist sicher: Auf Europa kommt ein Paradigmenwechsel, eine neue Zeitenwende zu, und es wird sich einiges \u00e4ndern.
\nAber wie Kishore Mahbubani, 76, der als Vordenker des \u00bbAsiatischen Jahrhunderts\u00ab gilt, k\u00fcrzlich in einem Interview mit einem deutschen Magazin sagte:
\n\u201eDie Welt wird nicht zum Recht des Dschungels zur\u00fcckkehren, nur weil sich Trump wie Tarzan benimmt. (\u2026) Meine gr\u00f6\u00dfte Hoffnung ist allerdings, dass Trump sein Wort h\u00e4lt, wonach er der erste Pr\u00e4sident sein wird, der keine neuen Kriege beginnt. Wenn er nur dieses eine Versprechen einl\u00f6st, dann haben wir eine bessere Welt.\u201c
\nBleiben wir hoffnungsvoll.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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