{"id":2583352,"date":"2025-02-14T11:23:42","date_gmt":"2025-02-14T11:23:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2583352"},"modified":"2025-02-14T11:23:42","modified_gmt":"2025-02-14T11:23:42","slug":"krieg-im-kongo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/02\/krieg-im-kongo\/","title":{"rendered":"Krieg im Kongo"},"content":{"rendered":"

Die deutsche Unterst\u00fctzung f\u00fcr Ruanda st\u00f6\u00dft wegen dessen Kriegsf\u00fchrung im Ostkongo auf Protest. Ein EU-Rohstoffabkommen mit Ruanda beg\u00fcnstigt in der Praxis auch den Import geraubter \u201eBlutmineralien\u201c aus dem Ostkongo.<\/strong><\/p>\n

(Eigener Bericht) \u2013 Die jahrzehntelange Unterst\u00fctzung Deutschlands und der EU f\u00fcr Ruanda l\u00f6st wegen der Rolle des Landes im Krieg im Ostkongo zunehmend Proteste aus. Die ruandische Regierung in Kigali unterst\u00fctzt seit Jahrzehnten allerlei Milizen in den angrenzenden Kivu-Provinzen im Osten der Demokratischen Republik Kongo, die dort im gro\u00dfen Stil Rohstoffe pl\u00fcndern und sie nach Ruanda schmuggeln. Kigali verdient damit Milliardenbetr\u00e4ge, w\u00e4hrend die Milizen im Ostkongo den Krieg fortf\u00fchren. In den vergangenen Monaten und Wochen hat die Miliz M23 mit direkter Frontunterst\u00fctzung durch Soldaten der ruandischen Streitkr\u00e4fte weite Teile der Kivu-Provinzen erobert. Zahllose Einwohner sind auf der Flucht. Die Bundesrepublik kooperiert schon lange eng mit Ruanda, einer ehemaligen Kolonie des Deutschen Reichs, die auch in Berlin als Standort f\u00fcr die Auslagerung von Asylverfahren in ferne Weltgegenden in Betracht gezogen wurde. Die EU hat im vergangenen Jahr eine \u00dcbereinkunft mit Kigali geschlossen, die die Lieferung von zentralen Rohstoffen vorsieht. Beobachter gehen davon aus, dass auf diesem Weg auch \u201eBlutmineralien\u201c aus dem Krieg im Ostkongo nach Europa gelangen.<\/p>\n

Standort Ruanda<\/strong><\/p>\n

Deutschland, weitere westliche Staaten und die EU kooperieren schon seit Jahren eng mit Ruanda, das von 1884 bis 1916 eine Kolonie des Deutschen Reichs war. Berlin zahlt Kigali gr\u00f6\u00dfere Summen aus seinem Entwicklungsetat; zuletzt sagte es ihm im Oktober 2022 eine Summe von 93,6 Millionen Euro f\u00fcr den Zeitraum von drei Jahren zu, zwei Drittel davon als sogenannte Finanzielle Zusammenarbeit, die Investitionen f\u00f6rdern soll.[1] Ruanda ist eines der L\u00e4nder, die die Bundesrepublik in das Projekt Compact with Africa einbezogen hat, das die Rahmenbedingungen f\u00fcr Auslandsinvestitionen in den teilnehmenden L\u00e4ndern Afrikas verbessern soll. In Kigali ist ein German Business Desk zur F\u00f6rderung von Investitionen eingerichtet worden. Zudem hat das Bundesentwicklungsministerium dort im Jahr 2019 ein Digitalzentrum er\u00f6ffnet, das laut offiziellen Angaben \u201eeine Br\u00fcckenfunktion\u201c zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus Deutschland und Ruanda einnehmen soll.[2] Seit 2018 ist Volkswagen mit einem Werk in Kigali vertreten, seit 2023 auch der deutsche Impfstoffhersteller BioNTech. Bekannt ist Ruanda in Europa freilich vor allem als m\u00f6glicher Kooperationspartner bei Pl\u00e4nen, Asylverfahren in ferne L\u00e4nder auszulagern; die Option wurde auch in Berlin in Betracht gezogen.[3]<\/p>\n

Rohstofflieferant<\/strong><\/p>\n

Entscheidende Bedeutung hat Ruanda allerdings als Lieferant von Rohstoffen. Dabei weisen Beobachter schon seit Jahrzehnten darauf hin, dass es deutlich gr\u00f6\u00dfere Mengen exportiert, als es selbst auf eigenem Territorium f\u00f6rdert. Ein starker Teil der ruandischen Rohstoffexporte stammt aus den angrenzenden Gebieten der Demokratischen Republik Kongo, vor allem aus den ostkongolesischen Provinzen Nord- und S\u00fcd-Kivu, die \u00e4u\u00dferst rohstoffreich sind. Seit Beginn des gro\u00dfen Krieges im Osten der DR Kongo im Jahr 1996 unterst\u00fctzt Kigali Milizen vor allem in Nord-Kivu, die einen erheblichen Teil der dortigen Bodensch\u00e4tze illegal \u00fcber die Grenze nach Ruanda schaffen. Damit gehen Kinshasa riesige Summen verloren; 2023 sch\u00e4tzte der Finanzminister der DR Kongo, Nicolas Kazadi, den Betrag auf eine Milliarde US-Dollar pro Jahr.[4] Insbesondere aber sorgen die von Ruanda unterst\u00fctzten Milizen daf\u00fcr, dass der Krieg im Ostkongo andauert \u2013 gef\u00f6rdert von Kigali. Bereits vor zwei Jahrzehnten machten Menschenrechtsorganisationen auf die Folgen am Beispiel Coltan aufmerksam; das Mineral, das zur Produktion etwa von Mobiltelefonen verwendet wird, wird in Nord-Kivu unter oft schlimmsten Arbeitsbedingungen gef\u00f6rdert, nach Ruanda geschmuggelt und von dort exportiert. Kigali kassiert die Profite; im Ostkongo bleiben Elend und Krieg.<\/p>\n

Blutmineralien<\/strong><\/p>\n

Jahrelange Kampagnen gegen den Bezug von \u201eBlutmineralien\u201c aus dem Ostkongo auf dem Umweg \u00fcber Ruanda sind regelm\u00e4\u00dfig verpufft, weil die westlichen Staaten \u2013 bestens mit den Rohstoffen versorgt \u2013 eng mit Kigali kooperieren und damit faktisch den Schmuggel und das W\u00fcten der von Ruanda unterst\u00fctzten Milizen im Ostkongo decken. Die EU hat im Februar vergangenen Jahres gar ein Memorandum of Understanding mit der ruandischen Regierung geschlossen, das eine enge Zusammenarbeit bei der F\u00f6rderung und der Weiterverarbeitung von Bodensch\u00e4tzen vorsieht. Im Mittelpunkt stehen dabei sogenannte kritische Rohstoffe, die f\u00fcr die Technologien der Energiewende unverzichtbar sind. Dabei hebt die EU-Kommission ausdr\u00fccklich hervor, dass Ruanda besonders gro\u00dfe Mengen an Tantal exportiert.[5] Tantal wird unter anderem aus Coltan gewonnen. Menschenrechtsorganisationen warnen, es bestehe ein hohes Risiko, dass auf der Basis des Memorandums of Understanding \u201eBlutmineralien\u201c in die EU gelangten.[6] Br\u00fcssel gibt an, Kontrollmechanismen einzusetzen, die sicherstellten, dass dies nicht der Fall sei. Experten weisen allerdings darauf hin, dass diese Mechanismen im Alltag des Schmuggels aus dem Ostkongo nach Ruanda l\u00e4ngst mit allerlei Tricks umgangen werden, also im Kern wirkungslos sind.<\/p>\n

Eroberungskrieg<\/strong><\/p>\n

Im Jahr 2021 hat Ruanda, um sich Zugriff auf die ostkongolesischen Rohstoffe zu sichern, die urspr\u00fcnglich bereits 2012 gegr\u00fcndete Miliz M23 reaktiviert. 2022 konstatierten Experten der Vereinten Nationen, ihnen l\u00e4gen Beweise vor, wonach M23 nicht nur \u00fcber ungew\u00f6hnlich moderne Waffen verf\u00fcge, sondern auch von Truppen der ruandischen Streitkr\u00e4fte direkt auf dem Territorium der DR Kongo unterst\u00fctzt werde. Mit deren Hilfe brachte M23 wachsende Gebiete, darunter stets neue Rohstofflagerst\u00e4tten, unter ihre Kontrolle. Das Vorgehen dauerte auch nach dem formellen Abschluss eines Waffenstillstands zwischen der DR Kongo und Ruanda im Juli 2024 an. Zu Jahresbeginn gingen UN-Experten davon aus, es seien mittlerweile 3.000 bis 4.000 Soldaten der offiziellen ruandischen Streitkr\u00e4fte in Nord-Kivu im Einsatz und wirkten dort an der Offensive der M23-Miliz mit.[7] Ende Januar gelang es ihnen gemeinsam, die Provinzhauptstadt von Nord-Kivu, Goma, zu erobern. Nach einem kurzen Waffenstillstand setzte die Miliz am Dienstag ihre Angriffe fort.[8] Zahllose Menschen sind inzwischen ums Leben gekommen. Schon in der vergangenen Woche hie\u00df es, in Goma seien nach dem Einmarsch der M23 mehr als 2.000 Opfer der K\u00e4mpfe verbrannt worden. Die Zahl der Fl\u00fcchtlinge, die unter meist erb\u00e4rmlichen Bedingungen in den Kivu-Provinzen leben m\u00fcssen, n\u00e4hert sich laut Angaben des UNHCR f\u00fcnf Millionen.[9]<\/p>\n

Der Green Corridor<\/strong><\/p>\n

Ruandas Offensive sowie die Okkupation weiter Teile der Kivu-Provinzen geschehen zu einem Zeitpunkt, zu dem die DR Kongo der EU ein Angebot zur Kooperation mit Blick auf die ostkongolesischen Rohstoffvorr\u00e4te macht. Darauf weist Kambale Musavuli vom Center for Research on the Congo-Kinshasa hin. Demnach warb der Pr\u00e4sident der DR Kongo, F\u00e9lix Tshisekedi, auf dem diesj\u00e4hrigen Weltwirtschaftsforum (20. bis 24. Januar) in Davos f\u00fcr seine neue Green Corridor-Initiative.[10] Diese sieht zahlreiche Entwicklungsma\u00dfnahmen in einem riesigen Landstreifen entlang des Kongoflusses vor, die von der Gewinnung erneuerbarer Energien \u00fcber die F\u00f6rderung der Landwirtschaft bis zur Schaffung von Transportinfrastruktur reichen. Der Green Corridor soll langfristig die ostkongolesischen Kivu-Provinzen mit der Hauptstadt Kinshasa verbinden.[11] Damit rivalisiert er, wie Kambale Musavuli berichtet, mit der traditionellen Transport- und Schmuggelroute, die aus den Kivu-Provinzen \u00fcber Ruanda und Uganda nach Kenia verl\u00e4uft. Die EU-Kommission hat k\u00fcrzlich best\u00e4tigt, sie wolle die Schaffung des Green Corridor \u2013 und den damit verbundenen Bau von Transportinfrastruktur \u2013 unterst\u00fctzen.[12] Letztlich k\u00f6nnten \u00fcber ihn pro Jahr bis zu eine Million Tonnen Agrarg\u00fcter aus den Kivu-Provinzen nach Kinshasa transportiert werden. Das gilt auch f\u00fcr Rohstoffe.<\/p>\n

Protest<\/strong><\/p>\n

Gegen den Krieg in den Kivu-Provinzen, gegen die Okkupation weiter Teile des Gebiets durch die M23-Miliz und ruandische Truppen sowie gegen die Billigung des m\u00f6rderischen Vorgehens durch die westlichen Staaten erhebt sich Protest. Bereits Ende Januar attackierten w\u00fctende Demonstranten in Kinshasa die Botschaften unter anderem Ruandas, der USA, Frankreichs und Belgiens.[13] Auch in weiteren St\u00e4dten der DR Kongo fanden inzwischen Proteste statt. F\u00fcr diesen Samstag rufen Aktivisten zu einer Demonstration in Berlin auf. Dabei zielt der Protest auch auf die faktische deutsche Billigung der ruandischen Kriegsf\u00fchrung im Osten der DR Kongo.<\/p>\n

 <\/p>\n

[1], [2] Ruanda. bmz.de.<\/p>\n

[3] Judith Kohlenberger: Das Ruanda-Modell ist gescheitert \u2013 das sollte man endlich auch in Berlin verstehen. spiegel.de 17.07.2024. S. auch Die \u201e<\/a>Option Ruanda<\/a>\u201c.<\/p>\n

[4] Lorraine Mallinder: \u2018Blood minerals\u2019: What are the hidden costs of the EU-Rwanda supply deal? aljazeera.com 02.05.2024.<\/p>\n

[5] EU and Rwanda sign a Memorandum of Understanding on Sustainable Raw Materials Value Chains. ec.europa.eu 19.02.2024.<\/p>\n

[6] Lorraine Mallinder: \u2018Blood minerals\u2019: What are the hidden costs of the EU-Rwanda supply deal? aljazeera.com 02.05.2024.<\/p>\n

[7] Romain Chanson: RDC, Rwanda et M23 : ce que contient le dernier rapport de l\u2019ONU. jeuneafrique.com 08.01.2025.<\/p>\n

[8] Amid DR Congo ceasefire, Goma residents race to bury 2,000 bodies. aljazeera.com 05.02.2025. Rwanda-backed M23 fighters resume attacks in DR Congo after two-day pause. aljazeera.com 11.02.2025.<\/p>\n

[9] UNHCR gravely concerned by worsening violence and humanitarian crisis in eastern DR Congo. unhcr.org 24.01.2025.<\/p>\n

[10] Kambale Musavuli: Congolese General Cirimwami assassinatd in North Kivu, escalating the region\u2019s crisis. peoplesdispatch.org 25.01.2025.<\/p>\n

[11] Gill Einhorn, Emmanuel de Merode: The Democratic Republic of Congo to create the Earth\u2019s largest protected tropical forest reserve. weforum.org 22.01.2025.<\/p>\n

[12] Global Gateway: A Green Corridor preserving the last lungs of the earth through green economic growth. international-partnerships.ec.europa.eu 22.01.2025.<\/p>\n

[13] Protesters attack French, US, Rwandan embassies in DRC. aljazeera.com 28.01.2025.<\/p>\n

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Die deutsche Unterst\u00fctzung f\u00fcr Ruanda st\u00f6\u00dft wegen dessen Kriegsf\u00fchrung im Ostkongo auf Protest. Ein EU-Rohstoffabkommen mit Ruanda beg\u00fcnstigt in der Praxis auch den Import geraubter \u201eBlutmineralien\u201c aus dem Ostkongo. 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