{"id":2582706,"date":"2025-02-11T13:06:35","date_gmt":"2025-02-11T13:06:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2582706"},"modified":"2025-02-11T08:13:12","modified_gmt":"2025-02-11T08:13:12","slug":"fpoe-oevp-plaene-angriff-auf-menschenrechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/02\/fpoe-oevp-plaene-angriff-auf-menschenrechte\/","title":{"rendered":"FP\u00d6-\u00d6VP-Pl\u00e4ne: Angriff auf Menschenrechte"},"content":{"rendered":"<div class=\"grid-item\" data-item=\"contentEditor\">\n<div class=\"contentEditor rte\">\n<p><strong>Das geleakte Protokoll der Unterverhandlungsgruppen der m\u00f6glichen FP\u00d6-\u00d6VP-Regierung offenbart erschreckende Pl\u00e4ne. Die vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen bedeuten unter anderem massive Einschnitte in die Sozialhilfe, einen Abbau des Asylrechts, Einschr\u00e4nkungen in Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie eine Relativierung internationaler Menschenrechtsverpflichtungen.<\/strong><\/p>\n<p>\u201eEs ist ersch\u00fctternd, welch menschenverachtendes Bild den geplanten Ma\u00dfnahmen zugrunde liegt. Wir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass Menschenrechte, die die Basis einer freien Gesellschaft und eines friedlichen Zusammenlebens darstellen, der politischen Willk\u00fcr geopfert werden\u201c, so Shoura Hashemi, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Amnesty International \u00d6sterreich.<\/p>\n<p>\u201eDiese Pl\u00e4ne d\u00fcrfen nicht Realit\u00e4t werden. Wir fordern die verhandelnden Parteien auf, sich uneingeschr\u00e4nkt zu den internationalen Menschenrechtsstandards zu bekennen, soziale Sicherheit zu garantieren und v\u00f6lkerrechtswidrige Ma\u00dfnahmen im Asyl- und Migrationsbereich unmissverst\u00e4ndlich abzulehnen.\u201c<\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" title=\"FP\u00d6-\u00d6VP-Pl\u00e4ne: Amnesty kritisiert Angriff auf Menschenrechte\" width=\"500\" height=\"281\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/CD1fYI6E_M0?feature=oembed\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen><\/iframe><\/p>\n<\/div>\n<blockquote><p>Es braucht jetzt einen breiten gesellschaftlichen Schulterschluss gegen diese gef\u00e4hrlichen Pl\u00e4ne.<\/p>\n<p><cite>Shoura Hashemi, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Amnesty International \u00d6sterreich<\/cite><\/p><\/blockquote>\n<div class=\"grid-item\" data-item=\"contentEditor\">\n<div class=\"contentEditor rte\">\n<h4>Aush\u00f6hlung des Asylrechts<\/h4>\n<p>Die bekannt gewordenen Pl\u00e4ne zu Grenzz\u00e4unen, Aussetzung des Asylrechts durch \u201eNotgesetz\u201c, Einschr\u00e4nkung von Sozial- und Gesundheitsleistungen f\u00fcr Asylsuchende, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, sowie die Legalisierung von Push-Backs sind unvereinbar mit internationalem Recht. Der geplante Ausstieg aus dem UN-Fl\u00fcchtlingspakt und die Versch\u00e4rfung des EU-Migrationspakts w\u00fcrden den Schutz von gefl\u00fcchteten Menschen systematisch untergraben.<\/p>\n<p>\u201eUm Asyl anzusuchen ist ein Menschenrecht. Wer hier mit rechtswidrigen Ma\u00dfnahmen spielt, gef\u00e4hrdet Menschenleben. Illegale Pushbacks und Gewalt an den Grenzen sind keine Migrationspolitik &#8211; es sind staatlich organisierte Menschenrechtsverletzungen\u201c, so Hashemi.<\/p>\n<h4>K\u00fcrzungen der Sozialhilfe<\/h4>\n<p>Amnesty International \u00d6sterreich kritisiert scharf die geplanten Einschnitte in der Sozialhilfe. Diese w\u00fcrden bedeuten, dass es armutsgef\u00e4hrdeten Menschen, darunter Familien mit Kindern, Frauen und Menschen mit Behinderungen, noch schwieriger gemacht wird, ihre t\u00e4glichen Grundbed\u00fcrfnisse zu decken.<\/p>\n<p>\u201eJegliche Verschlechterung des Rechts auf soziale Sicherheit bedeutet vor allem eines: Verfestigung von Armut in \u00d6sterreich! Wer hier k\u00fcrzt, nimmt bewusst in Kauf, dass Armut und soziale Not weiter zunehmen. Die geplanten K\u00fcrzungen in der Sozialhilfe werden weder das Budget entlasten, noch Menschen davon abhalten in \u00d6sterreich Schutz zu suchen.<br \/>\nDie Folgen, die wir bef\u00fcrchten: Mehr Armut und Spaltung der Gesellschaft.\u201c<\/p>\n<blockquote><p>Wer hier k\u00fcrzt, nimmt bewusst in Kauf, dass Armut und soziale Not weiter zunehmen. Die geplanten K\u00fcrzungen in der Sozialhilfe werden weder das Budget entlasten, noch Menschen davon abhalten in \u00d6sterreich Schutz zu suchen.<\/p>\n<p><cite>Shoura Hashemi, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Amnesty International \u00d6sterreich<\/cite><\/p><\/blockquote>\n<div class=\"grid-item\" data-item=\"contentEditor\">\n<div class=\"contentEditor rte\">\n<h4>Einschr\u00e4nkungen der Versammlungsfreiheit<\/h4>\n<p>Besorgniserregend ist auch der Vorschlag, Versammlungen untersagen zu k\u00f6nnen, wenn sie den \u201eWertvorstellungen und Grundprinzipien eines europ\u00e4ischen, demokratischen Staates\u201c zuwiderlaufen. Eine derart vage und weitreichende Formulierung birgt die Gefahr, dass politische Meinungs\u00e4u\u00dferungen unrechtm\u00e4\u00dfig und willk\u00fcrlich unterbunden werden. Unter dem Vorwand der Extremismusbek\u00e4mpfung k\u00f6nnte dies faktisch zu einer massiven Einschr\u00e4nkung der Versammlungsfreiheit f\u00fchren. Auch die Ideen, dass Versammlungen vier Wochen vorher angezeigt werden m\u00fcssen und Akte des zivilen Ungehorsams unter Strafe gestellt werden, widersprechen dem Kern des Rechts auf Versammlungsfreiheit.<\/p>\n<h4>Abschaffung der Ermittlungsstelle<\/h4>\n<p>Die Einrichtung der Ermittlungs- und Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt im J\u00e4nner 2024 war ein menschenrechtlich lange notwendiger Schritt, damit Misshandlungsvorw\u00fcrfe gegen Polizeibeamt*innen endlich wirksam untersucht werden k\u00f6nnen. Die nun angedachten Pl\u00e4ne, genau diese erst k\u00fcrzlich eingerichteten Stelle abzuschaffen, ist ein enormer menschenrechtlicher R\u00fcckschritt. Damit g\u00e4be es erneut keinen wirksamen Mechanismus zur Untersuchung von Polizeigewalt, wof\u00fcr \u00d6sterreich bereits mehrfach von UN-Seite und vom Europarat ger\u00fcgt worden ist.<\/p>\n<p>\u201eDie Einrichtung einer solchen Stelle war nicht nur eine v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtung, sondern st\u00e4rkt auch das Vertrauen in die Polizei. Gerade erst wurde die erfolgreiche Bilanz der Stelle vom Innenministerium selbst vorgestellt. Die Pl\u00e4ne, diese Stelle wieder abzuschaffen, sto\u00dfen auf Unverst\u00e4ndnis: Wovor hat die Bundesregierung Angst?&#8220;<\/p>\n<div class=\"grid-item\" data-item=\"contentEditor\">\n<div class=\"contentEditor rte\">\n<h4>Angriff auf die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung<\/h4>\n<p>Angedacht sind auch weitreichende Einschr\u00e4nkungen des Rechts auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, u.a. durch die schon einmal geplante Einf\u00fchrung einer Messenger-\u00dcberwachung. Diesbez\u00fcglich wiederholt Amnesty International \u00d6sterreich, dass der Einsatz von hochinvasiver Spyware zum Mitlesen von verschl\u00fcsselten Nachrichten, wie etwa \u00fcber WhatsApp oder Signal, nicht menschenrechtskonform umgesetzt werden kann.<\/p>\n<p>Auch der Vorschlag, die Definition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) auf staatlicher Ebene sowie im \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk vollumf\u00e4nglich aufzunehmen, ist aus Sicht von Amnesty International eine Einschr\u00e4nkung der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung &#8211; und definitiv nicht der richtige Weg, um Antisemitismus zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n<p>Die geplante Klarnamenpflicht f\u00fcr \u00c4u\u00dferungen in Internetforen schr\u00e4nkt nach Ansicht von Amnesty International das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ein. Dies h\u00e4tte auch zur Folge, dass Menschen davon abgehalten w\u00fcrden, sich an einer Debatte zu beteiligen, weil sie ihre Identit\u00e4t nicht preisgeben m\u00f6chten.<\/p>\n<h4>Angriffe auf Menschenrechtsstandards und internationale Verpflichtungen<\/h4>\n<p>Besonders besorgniserregend ist nach Ansicht von Amnesty weiters die Weigerung der zuk\u00fcnftigen Bundesregierung, sich klar zur Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie der Rechtsprechung von internationalen Gerichten zu bekennen.<\/p>\n<blockquote><p>Das ist ein gef\u00e4hrliches Signal. Ein Abr\u00fccken von diesen Grundpfeilern der Rechtsstaatlichkeit w\u00fcrde die Menschenrechte in \u00d6sterreich massiv untergraben und das internationale Ansehen des Landes besch\u00e4digen<\/p>\n<p><cite>Shoura Hashemi, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Amnesty International \u00d6sterreich<\/cite><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das geleakte Protokoll der Unterverhandlungsgruppen der m\u00f6glichen FP\u00d6-\u00d6VP-Regierung offenbart erschreckende Pl\u00e4ne. 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