{"id":2582511,"date":"2025-02-10T13:54:15","date_gmt":"2025-02-10T13:54:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2582511"},"modified":"2025-02-10T13:54:15","modified_gmt":"2025-02-10T13:54:15","slug":"die-transatlantische-extreme-rechte-ii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/02\/die-transatlantische-extreme-rechte-ii\/","title":{"rendered":"Die transatlantische extreme Rechte (II)"},"content":{"rendered":"

Regierungsnahe Kr\u00e4fte in den USA weiten ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die extreme Rechte in der EU aus \u2013 nicht zuletzt zugunsten der AfD, deren Kanzlerkandidatin sich gezielt bem\u00fcht, die Partei koalitionsf\u00e4hig zu machen.<\/strong><\/p>\n

Regierungsnahe politische Kr\u00e4fte in den USA weiten ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die extreme Rechte in Europa, darunter die AfD, aus. Am Wochenende sind auf der j\u00fcngsten Generalversammlung der europ\u00e4ischen Partei Patriots for Europe (PfE), denen unter anderem Viktor Orb\u00e1ns Fides, Marine Le Pens Rassemblement National (RN) oder die FP\u00d6 von \u00d6sterreichs Bundeskanzler in spe Herbert Kickl angeh\u00f6ren, nicht blo\u00df US-Pr\u00e4sident Donald Trump sowie Elon Musk gefeiert worden. F\u00fchrende PfE-Politiker trafen dar\u00fcber hinaus mit dem Pr\u00e4sidenten der US-amerikanischen Heritage Foundation zusammen, die vorab ein Programm f\u00fcr die Trump-Administration entwickelt hat (Project 2025) und der der k\u00fcnftige US-Botschafter bei der EU entstammt. Ende Mai wird zudem erneut die CPAC Hungary stattfinden, der europ\u00e4ische Ableger eines US-Events, das als eine Art Massenfestival der US-Republikaner gilt. Auf der CPAC Hungary vernetzen sich seit 2022 US-amerikanische und europ\u00e4ische Rechte. Die Bestrebungen der US-Rechten, die extreme Rechte in Europa hoff\u00e4hig zu machen, kommen auch der AfD zugute, deren Kanzlerkandidatin Alice Weidel sich um Koalitionsf\u00e4higkeit bem\u00fcht.<\/p>\n

Patriots for Europe (PfE)<\/h3>\n

Im Windschatten der heftigen Rechtsverschiebung der US-Politik unter Pr\u00e4sident Donald Trump hat die europ\u00e4ische Partei Patriots for Europe (PfE) am Wochenende in Madrid ihre j\u00fcngste Generalversammlung abgehalten. Den PfE geh\u00f6ren insgesamt 14 Parteien aus zw\u00f6lf EU-Staaten an; im Europaparlament stellen sie mit derzeit 86 Abgeordneten die drittst\u00e4rkste Fraktion. Den Reihen der PfE entstammen ein Ministerpr\u00e4sident (Viktor Orb\u00e1n, Fidesz\/Ungarn), zwei stellvertretende Ministerpr\u00e4sidenten (Matteo Salvini, Lega\/Italien und Fleur Agema, Partij voor de Vrijheid\/Niederlande) sowie ein potenzieller Ministerpr\u00e4sident (Herbert Kickl, FP\u00d6\/\u00d6sterreich). Hinzu kommen Politiker wie Andrej Babi\u0161 (ANO 2011\/Tschechien), der nach dem weithin prognostizierten Wahlsieg seiner Partei im Oktober ebenfalls Ministerpr\u00e4sident werden k\u00f6nnte, und Marine Le Pen (Rassemblement National\/Frankreich), die als m\u00f6gliche Siegerin bei den Pr\u00e4sidentenwahlen in Frankreich im Jahr 2027 gilt. Aus den Europawahlen ging in Belgien das PfE-Mitglied Vlaams Belang als Wahlsieger hervor. Das spanische PfE-Mitglied Vox wiederum war schon in mehreren der insgesamt 17 Autonomen Regionen Spaniens an Regierungskoalitionen beteiligt. Martin Helme, Vorsitzender der PfE-Partei Eesti Konservatiivne Rahvaerakond (EKRE), amtierte von 2019 bis 2021 als Finanzminister Estlands.<\/p>\n

\u201eTornado Trump\u201c<\/h3>\n

Trumps Wahlsieg und seine ersten Ma\u00dfnamen im Amt des US-Pr\u00e4sidenten sind auf der PfE-Generalversammlung begeistert gefeiert worden \u2013 vor allem auch wegen ihrer f\u00fcr die extreme Rechte weltweit mobilisierenden Wirkung. \u201eDer Tornado Trump\u201c habe \u201edie Welt in wenigen Wochen ver\u00e4ndert\u201c, stellte Orb\u00e1n in einer Rede vor den 2.000 Teilnehmern der Veranstaltung in Madrid fest; politische Kr\u00e4fte \u2013 wie die PfE \u2013, die zuvor als \u201eKetzer\u201c bezeichnet und als \u00dcberbleibsel vergangener Zeiten abgetan worden seien, w\u00fcrden nun als Vorboten der Zukunft eingestuft.[1] Orb\u00e1n wurde beklatscht, als er sich im Nachhinein f\u00fcr die Unterst\u00fctzung bedankte, die die Franco-Diktatur 1956 dem damaligen Aufstand in Ungarn hatte zukommen lassen. Vox, die Partei, die die Madrider Veranstaltung organisiert hatte \u2013 sie wird von PfE-Pr\u00e4sident Santiago Abascal gef\u00fchrt \u2013, steht in der Tradition des Franco-Regimes. Abascal wiederum pl\u00e4dierte vor den Teilnehmern der Veranstaltung daf\u00fcr, auf EU-Ebene die Reihen mit anderen relevanten Parteien der extremen Rechten zu schlie\u00dfen. Er nannte explizit die Partei der European Conservatives and Reformists (ECR), in denen die Fratelli d\u2019Italia (FdI) der italienischen Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni gegenw\u00e4rtig den Ton angeben, und die AfD, deren Kanzlerkandidatin Alice Weidel er f\u00fcr die kurz bevorstehende Wahl \u201eden Sieg\u201c w\u00fcnschte.[2]<\/p>\n

\u201eMake Europe Great Again\u201c<\/h3>\n

W\u00e4hrend in Madrid Trump als Vorbild gepriesen wurde \u2013 die Generalversammlung stand unter dem Motto \u201eMake Europe Great Again\u201c (MEGA) \u2013, dankten mehrere Anf\u00fchrer extrem rechter Parteien insbesondere auch Elon Musk. \u201eDie neuen Technologien beginnen mit der Schlacht f\u00fcr die Freiheit zusammenzuarbeiten\u201c, hielt PfE-Pr\u00e4sident Abascal fest; seien die in der spanischen Hauptstadt versammelten Parteien lange Zeit Objekt einer \u201eunerbittlichen Zensur\u201c gewesen, damit niemand \u201eihre Botschaft h\u00f6re\u201c, so habe sich dies insbesondere dank Musk und seinem Medium X gewandelt.[3] Die PfE-Fraktion im Europaparlament und die Fraktion Europe of Sovereign Nations (ESN), der die AfD angeh\u00f6rt, hatten Musk im vergangenen Jahr gemeinsam f\u00fcr den Sacharow-Preis f\u00fcr geistige Freiheit nominiert, den das Europaparlament j\u00e4hrlich verleiht. Ihr Vorsto\u00df blieb jedoch erfolglos: Der Preis ging letztlich an zwei venezolanische Oppositionelle.[4] Die Beziehungen zu Musk reichen l\u00e4ngst \u00fcber ideologische N\u00e4he hinaus. So bef\u00fcrwortet Italiens stellvertretender Ministerpr\u00e4sident Matteo Salvini, Vorsitzender der italienischen PfE-Partei Lega, die Vergabe eines Milliardenauftrags an Musks Satellitendienst Starlink. Demnach sollen in Zukunft staatliche Stellen in Italien, darunter wom\u00f6glich Milit\u00e4r und Geheimdienste, f\u00fcr sensible Kommunikation Musks Satelliten nutzen.[5]<\/p>\n

Die Heritage Foundation<\/h3>\n

Die konkreten Beziehungen, die die PfE in die US-amerikanische Rechte entwickelt haben, reichen mittlerweile \u00fcber Musk hinaus. Eine Delegation der europ\u00e4ischen Partei nahm am 20. Januar in Washington an Trumps Amtseinf\u00fchrung teil; sie war die einzige Partei aus der EU, die eine Einladung erhalten hatte.[6] Die Delegation nutzte ihren Aufenthalt in der US-Hauptstadt f\u00fcr Zusammenk\u00fcnfte mit einer Reihe von Politikern, Stiftungen sowie weiteren Institutionen.[7] Insbesondere tauschte sie sich mit Repr\u00e4sentanten der Heritage Foundation aus, einer der einflussreichsten rechten Denkfabriken im US-Establishment. Die Heritage Foundation hat im vergangenen Jahr im Rahmen ihres Project 2025 Konzepte und Strategien f\u00fcr die Trump-Administration entwickelt, an die der US-Pr\u00e4sident punktuell anzukn\u00fcpfen begonnen hat. Mit Andrew Puzder hat Trump einen Mitarbeiter der Heritage Foundation zum neuen US-Botschafter bei der EU nominiert.[8] Am Freitagabend trafen f\u00fchrende Vertreter der PfE am Rande der PfE-Generalversammlung in Madrid mit Kevin Roberts zusammen.[9] Roberts ist Pr\u00e4sident der Heritage Foundation. Er hatte bereits Ende November 2022 den ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Orb\u00e1n in Washington empfangen und die politische Entwicklung Ungarns unter ihm ausdr\u00fccklich gelobt.<\/p>\n

Die CPAC Hungary 2025<\/h3>\n

Einen weiteren Schub f\u00fcr den Ausbau der Beziehungen zwischen der US-amerikanischen und der europ\u00e4ischen extremen Rechten wird Ende Mai die n\u00e4chste CPAC Hungary bringen. Die CPAC (Conservative Political Action Conference), 1974 in den USA als Vernetzungstreffen des rechten Fl\u00fcgels der US-Republikaner gegr\u00fcndet, hat sich seit den 2000er Jahren zur Massenveranstaltung entwickelt und folgt seit 2017 dem Kurs des damals gerade zum US-Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlten Donald Trump. Gleichfalls seit 2017 gr\u00fcndet sie politische Ableger im Ausland; 2022 fand in Budapest erstmals die CPAC Hungary statt. Beteiligt waren neben US-Politikern Repr\u00e4sentanten verschiedener Organisationen der Rechten und der extremen Rechten in Europa, darunter nicht zuletzt von Parteien, die heute den PfE angeh\u00f6ren, so etwa Vox, die niederl\u00e4ndische Partij voor de Vrijheid und der belgische Vlaams Belang. Zeitweise waren auch Vertreter der Fratelli d\u2019Italia von Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni sowie Mitglieder der AfD pr\u00e4sent.[10] Auf der CPAC Hungary 2025 wird Ministerpr\u00e4sident Orb\u00e1n erneut eine der Hauptreden halten.[11] Mitorganisator ist auf US-Seite der Vorsitzende der American Conservative Union, Matt Schlapp. Schlapps Ehefrau Mercedes Schlapp arbeitete in Trumps Wahlkampagne vor der Pr\u00e4sidentenwahl im November 2020 als Beraterin f\u00fcr Strategische Kommunikation.<\/p>\n

Auf dem Weg zur Koalitionsf\u00e4higkeit<\/h3>\n

Aufwind bringt die US-Unterst\u00fctzung \u2013 in ihrem Fall durch Elon Musk \u2013 weiterhin der AfD, die in Umfragen mittlerweile bei mehr als 20 Prozent liegt. Die Wahlen seien f\u00fcr die deutsche Rechte \u201eeine historische Chance\u201c, urteilte auf der Madrider PfE-Generalversammlung der stellvertretende italienische Ministerpr\u00e4sident Salvini.[12] Als Vorbedingung f\u00fcr die Regierungsbeteiligung extrem rechter Parteien wird inzwischen weithin ein neuer cordon sanitaire genannt, der drei Elemente enthalten soll \u2013 Zustimmung zur EU, Rechtsstaatlichkeit, Zustimmung zur NATO.[13] AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat mittlerweile erkennen lassen, zu den erforderlichen Zugest\u00e4ndnissen bereit zu sein. So erkl\u00e4rte sie k\u00fcrzlich in einer Talkshow, die offizielle Forderung ihrer Partei, die D-Mark wieder einzuf\u00fchren, sei obsolet: \u201eF\u00fcr einen Austritt aus dem Euro ist es viel zu sp\u00e4t\u201c.[14] Die AfD hat in ihrem Wahlprogramm zudem eine relative Ann\u00e4herung an die USA in Aussicht gestellt und sich f\u00fcr eine transatlantische Kooperation im NATO-Rahmen vorsichtig ge\u00f6ffnet (german-foreign-policy.com berichtete [15]). Damit n\u00e4hert sich die Partei nach den Ma\u00dfst\u00e4ben des neu definierten cordon sanitaire der Koalitionsf\u00e4higkeit an.<\/p>\n

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Mehr zum Thema: Die transatlantische extreme Rechte<\/a>.<\/p>\n

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[1], [2] Miguel Gonz\u00e1lez: La ultraderecha europea celebra en Madrid la vuelta a la Casa Blanca de su \u201ccompa\u00f1ero de armas\u201d Donald Trump. elpais.com 08.02.2025.<\/p>\n

[3] Sandrine Morel, Allan Kaval: A Madrid, l\u2019extr\u00eame droite europ\u00e9enne s\u2019inscrit dans les pas de Donald Trump. lemonde.fr 09.02.2025.<\/p>\n

[4] Mathieu Pollet: The EU far right wants to give Elon Musk a free speech award. politico.eu 26.09.2024.<\/p>\n

[5] Salvini: \u201cMusk pu\u00f2 essere utile all\u2019Italia. Trump da Nobel se riesce a ottenere la pace\u201d. repubblica.it 06.02.2025.<\/p>\n

[6] Miguel Gonz\u00e1lez: Abascal re\u00fane en Madrid a los l\u00edderes de la ultraderecha europea bajo la sombra de Trump. elpais.com 07.02.2025.<\/p>\n

[7] Patriots.eu delegation in Washington. patriots.eu 27.01.2025.<\/p>\n

[8] Heritage Foundation Applauds Nomination of Andrew Puzder as Ambassador to EU. heritage.org 23.01.2025.<\/p>\n

[9] EU far-right parties rally in Madrid behind slogan \u2018Make Europe Great Again\u2019. france24.com 08.02.2025.<\/p>\n

[10] S. dazu Ein Oligarch f\u00fcr die AfD<\/a>.<\/p>\n

[11] CPAC Hungary 2025: The Age of Patriots is Here! cpachungary.com.<\/p>\n

[12] Trump-style victory the aim for Europe\u2019s far right as leaders praise US president at Madrid conference. news.sky.com 08.02.2025.<\/p>\n

[13] S. dazu Die Brandmauer bricht<\/a>.<\/p>\n

[14] \u201eF\u00fcr Austritt aus dem Euro viel zu sp\u00e4t\u201c. tagesschau.de 03.02.2025.<\/p>\n

[15] S. dazu Widerspr\u00fcchliche Ann\u00e4herung<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Regierungsnahe Kr\u00e4fte in den USA weiten ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die extreme Rechte in der EU aus \u2013 nicht zuletzt zugunsten der AfD, deren Kanzlerkandidatin sich gezielt bem\u00fcht, die Partei koalitionsf\u00e4hig zu machen. 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