Das Handelsblatt meldet zur diesj\u00e4hrigen M\u00fcncher \u201eSicherheits\u201ckonferenz: \u201eSie gilt als weltweit wichtigstes Expertentreffen zur Sicherheitspolitik und findet in diesem Jahr vom 14. bis 16. Februar im M\u00fcnchner Hotel Bayerischer Hof statt \u2013 eine Woche vor der Bundestagswahl. Von den Kanzler- und Spitzenkandidaten werden Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU\/CSU), Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Gr\u00fcne) erwartet. Auch Vertreter der Linken sind zu der Konferenz eingeladen.\u201c<\/p>\n
Mit dabei sind Regierungschefs bzw. rangh\u00f6chste Vertreter aller Nato- und G7 Staaten. Die Milit\u00e4rexperten der westlichen Welt. Im Hintergrund die komplette Lobby der westlichen R\u00fcstungsindustrie.<\/p>\n
Die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz hat sich in den letzten Jahren zur intellektuellen Brutst\u00e4tte gemausert. Eines neu aufstrebenden deutschen Militarismus und seiner internationalen Vernetzung. Vor allem im Rahmen der NATO und dem Bestreben der Erhaltung der globalen Vormachtstellung des Westens unter F\u00fchrung der USA. Mit zwei klaren Feindbildern: Russland und vor allem China!<\/p>\n
Die Zeche dieser welweiten geopolitischen Konfrontationspolitik, von Handels- und scharfen Kriegen, von einer immensen Aufr\u00fcstungspirale zahlen wir alle. Unser Lebensstandard bleibt auf der Strecke. Die Umweltsch\u00e4den von Kriegen und Aufr\u00fcstung sind nicht kompensierbar. Ganz zu schweigen, wenn der Frieden zerbricht.<\/strong><\/mark><\/p>\n Samstag 15.Februar 2025 13 Uhr, M\u00fcnchen Stachus<\/strong><\/p>\n \u2013 ab 14 Uhr Demonstration und Umzingelung des Tagungdhotels, 14:30 Abschlusskundgebung Marienplatz<\/strong><\/p>\n Vom 14. bis 16. Februar 2025 findet die \u201eM\u00fcnchner Sicherheitskonferenz\u201c statt. Wieder treffen sich Waffenh\u00e4ndler, Konzernchefs, Kriegsstrategen, Milit\u00e4rs und Politiker aus aller Welt im Hotel Bayerischer Hof. Dabei geht es ihnen nicht um die Sicherheit und das friedliche Zusammenleben der Menschen, sondern um ihre eigenen Machtpositionen und die Sicherung des Kapitals.<\/p>\n Die au\u00dfenpolitische Doktrin der USA zielt darauf ab, ihre Stellung als einzige milit\u00e4rische Supermacht aufrechtzuerhalten. Sie fordert die Durchsetzung von US-Interessen ohne R\u00fccksicht auf internationale Organisationen, Normen und Vertr\u00e4ge, unter fr\u00fchzeitigem Einsatz milit\u00e4rischer Gewalt. Die NATO koordiniert und b\u00fcndelt die milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten ihrer Mitgliedsstaaten und fungiert als Instrument des globalen Machterhalts.<\/p>\n Die noch immer bestehende globale Vorherrschaft des Westens wird zunehmend in Frage gestellt. Sie resultiert aus der imperialistischen Aufteilung der Welt in den zur\u00fcckliegenden Jahrhunderten. Diese erm\u00f6glichte die uneingeschr\u00e4nkte Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft und den Zugriff auf nat\u00fcrliche Ressourcen; sie ist die Quelle unermesslichen Reichtums. 0,1 % der Weltbev\u00f6lkerung besitzen heute 80 % des weltweiten Kapitals. Statt sich ihrer historischen Verantwortung zu stellen und Reparationen zu leisten, wird das imperiale Erbe mit \u00f6konomischer Macht und milit\u00e4rischer Gewalt behauptet. Seit 2022 fanden 28 Kriege und bewaffnete Konflikte statt. Massaker, Zerst\u00f6rungen, das Elend der Gefl\u00fcchteten, Hass, Terror und Genozide sind an der Tagesordnung.<\/p>\n Die Bundesregierung missbraucht die berechtigte Angst vor Krieg in der Bev\u00f6lkerung, um den Wunsch nach Frieden durch die Militarisierung der Gesellschaft zu ersetzen. Pistorius will uns alle kriegst\u00fcchtig machen. Die Bundesregierung greift einmal mehr nach deutscher Hegemonie in Europa. Ihr propagandistisches Narrativ ist, dass die europ\u00e4ischen Nachbarn nach \u201edeutscher F\u00fchrung\u201c lechzen. Auf der politischen Agenda steht die Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht, Zwangsma\u00dfnahmen gegen Deserteure, das Bundeswehrgesetz, die Pr\u00e4senz der Bundeswehr in Schulen und Universit\u00e4ten und die Indienststellung der Wissenschaft f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie.<\/p>\n Unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit verabredete der Bundeskanzler bei der letzten M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz die Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Dieses Vorhaben st\u00f6rt das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker und verst\u00f6\u00dft gegen Artikel 26, Absatz 1 des Grundgesetzes. Es handelt sich um Angriffswaffen, mit denen im Rahmen der NATO US-amerikanische Erstschlagskapazit\u00e4ten f\u00fcr einen Enthauptungsschlag gegen Russland installiert werden sollen. Sollte es zu einer milit\u00e4rischen Konfrontation zwischen der NATO und Russland kommen, w\u00e4re deren Einsatz der Beginn des Dritten Weltkriegs, der auch das Ende menschlichen Lebens auf unserem Planeten bedeuten w\u00fcrde; und zwar nicht nur wegen des Einsatzes von Atombomben und anderen Massenvernichtungswaffen. Die Verwendung k\u00fcnstlicher Intelligenz entfesselt eine neue Dimension der Kriegsf\u00fchrung, die sich menschlicher Kontrolle entzieht.<\/p>\n Die Friedensbewegung verurteilt die Ausweitung der NATO sowie die Ignoranz und Komplizenschaft der Bundesregierung gegen\u00fcber dem Leid aller unterdr\u00fcckten V\u00f6lker von Pal\u00e4stina \u00fcber den Sudan, Jemen, den Libanon bis zum Kongo und vieler weiterer L\u00e4nder. Wir verurteilen jeden Versuch, Konflikte milit\u00e4risch zu l\u00f6sen, denn in keinem dieser Kriege oder V\u00f6lkermorde geht es um Verteidigung, sondern immer um Machtzuwachs und territoriale Zugewinne. Die Bombardierung der Zivilbev\u00f6lkerung und ihre Vertreibung verletzen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht. Wir sind gegen den Krieg in der Ukraine, gegen den Genozid in Gaza und im Libanon und gegen den Krieg und die ethnischen S\u00e4uberungen der T\u00fcrkei in Nord- und Ostsyrien (Rojava \u2013 Westkurdistan). Die anhaltenden milit\u00e4rischen Angriffe des NATO-Partners T\u00fcrkei auf die Kurden und ihre Besatzungspolitik m\u00fcssen als Kriegsverbrechen betrachtet und verurteilt werden! \u2013 Die Angriffe der T\u00fcrkei versto\u00dfen gegen das V\u00f6lkerrecht! Der anhaltende Genozid und die Enteignungen, Unterdr\u00fcckung und Gewalt gegen die Pal\u00e4stinenser durch Israel und seine Besatzungspolitik seit 1948 stellen ebenfalls einen kontinuierlichen Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht und die Menschenrechtskonvention dar. Die Lieferung von R\u00fcstungsg\u00fctern in alle Kriegsgebiete muss sofort beendet werden! Die Waffen m\u00fcssen schweigen, es muss verhandelt werden.<\/p>\n Statt kriegst\u00fcchtig muss die Gesellschaft friedensf\u00e4hig werden! Dazu geh\u00f6rt die \u00c4chtung des wiedererwachenden Nationalismus, Rassismus und der Kriegstreiberei. Die f\u00fcr die Aufr\u00fcstung ausgegebenen Mittel fehlen dort, wo wirklich gesellschaftlicher Bedarf besteht, beispielsweise bei der Bek\u00e4mpfung von Kinderarmut. In Deutschland w\u00e4chst jedes f\u00fcnfte Kind in Armut auf. Damit zeigen die Herrschenden, mit welcher Skrupellosigkeit sie gesellschaftlichen Reichtum vernichten. Mit der Aufbl\u00e4hung des R\u00fcstungsetats muss Schluss sein; die Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels geh\u00f6rt auf den M\u00fcllhaufen der Geschichte. Steuergelder geh\u00f6ren dorthin, wo sie gebraucht werden: in die Sozialsysteme, die Gesundheitsversorgung, das Bildungssystem, in den Klima- und Artenschutz und den Ausbau \u00f6ffentlicher Infrastrukturen.<\/p>\n Immer mehr Waffen und Waffenexporte versch\u00e4rfen und verl\u00e4ngern Kriege. Sie f\u00fchren zu immer mehr Opfern, zu Hunger und Zerst\u00f6rung. Stattdessen braucht es die Zusammenarbeit zwischen den Staaten, starke Vereinte Nationen und eine Wiederbelebung der OSZE.<\/p>\n Die milit\u00e4rische Abschottung der reichen Staaten ist Ausfluss einer besitzstandswahrenden und rassistischen Asylpolitik. Diese lenkt von den zentralen Problemen und Ursachen gesellschaftlicher Konflikte ab und spielt den Neofaschisten in die H\u00e4nde. Die Friedensbewegung verteidigt das Recht auf Asyl und die Gleichbehandlung aller Gefl\u00fcchteten. Die Menschenrechte sind unantastbar.<\/p>\n <\/p>\n hier:\u00a0Original des Aufrufs\u00a0<\/a>,\u00a0Aktionsseite des B\u00fcndnisses<\/a><\/strong>,\u00a0Selbstverst\u00e4ndnis\u00a0<\/a>\u2013 antirassistisch ,antifaschistisch<\/strong>\u00a0\u2026<\/p>\nDie M\u00fcnchner \u201eSicherheits\u201ckonferenz geht uns deshalb alle an. Der dort besprochene Kurs ber\u00fchrt Grundfragen unserer Zukunft. Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin ruft dazu auf, die Proteste des B\u00fcndnisses AntiSiko zu unterst\u00fctzen. Durch Teilnahme an den Protesten 15. Februar (13 Uhr M\u00fcnchen Stachus) ,durch Spende, durch explizite\u00a0Unterst\u00fctzung des Aufrufs,<\/a>\u00a0durch Verbreitung des Informationsmaterials und unserer Aufkl\u00e4rungsartikels!<\/strong><\/h5>\n
Aufruf des Aktionsbundnisses<\/a><\/strong><\/h4>\n
Meinungsfreiheit verteidigen \u2013 keine Kriminalisierung der Friedensbewegung!<\/h4>\n
Nein zu US-Raketen in Deutschland \u2013 verhandeln statt schie\u00dfen!<\/h4>\n
Soziales rauf, R\u00fcstung runter!<\/h4>\n
Unsere Forderungen sind:<\/h4>\n
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