{"id":2581572,"date":"2025-02-06T18:49:41","date_gmt":"2025-02-06T18:49:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2581572"},"modified":"2025-02-06T18:49:41","modified_gmt":"2025-02-06T18:49:41","slug":"der-hoehenflug-der-rechten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/02\/der-hoehenflug-der-rechten\/","title":{"rendered":"Der H\u00f6henflug der Rechten"},"content":{"rendered":"

Zahl rassistischer Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsheime in Deutschland nimmt rasant zu; Zahl extrem rechter Straftaten erreicht 100 pro Tag. AfD nach der Verabschiedung eines Antrags gegen Fl\u00fcchtlinge im Bundestag auf H\u00f6henflug.<\/strong><\/p>\n

Die Zahl politisch motivierter Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsheime in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen neuen H\u00f6chststand erreicht. Auch die Zahl der Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge verharrt auf hohem Niveau \u2013 ebenso wie die Zahl der Straftaten mit extrem rechter Motivation, von denen in den ersten elf Monaten des Jahres 2024 t\u00e4glich ungef\u00e4hr 100 begangen wurden. Damit setzt sich ein schneller Anstieg fort, der bereits seit mehreren Jahren zu konstatieren ist und au\u00dferdem einen Anstieg antimuslimischer Straftaten von Beleidigung bis hin zu K\u00f6rperverletzung und Sachbesch\u00e4digung umfasst. Befeuert werden Rassisten und extreme Rechte unter anderem durch die Aktivit\u00e4ten im Bundestag in der vergangenen Woche; dort fand ein Antrag, der noch vor wenigen Jahren nur von Parteien wie der NPD gebilligt worden w\u00e4re, eine Mehrheit \u2013 dies erstmals dank Zustimmung einer Partei der extremen Rechten, der AfD, ohne die er abgeschmettert worden w\u00e4re. Die AfD verzeichnet seither in Umfragen einen weiteren H\u00f6henflug und kann inzwischen auf \u00fcber 20 Prozent bei der Bundestagswahl hoffen.<\/p>\n

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Von NS-Parolen bis zu Brandstiftung<\/h3>\n

Die Zahl politisch motivierter Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte ist in Deutschland im vergangenen Jahr um beinahe ein Drittel auf 218 gestiegen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Gruppe Die Linke im Bundestag hervor.[1] Dabei reicht die Spannbreite vom Bemalen von Unterk\u00fcnften mit rassistischen, teilweise auch mit NS-Parolen \u00fcber das Beschmieren mit Schweineblut und das Platzieren von Schweinek\u00f6pfen [2] \u2013 Schweine gelten im Islam, dem viele Fl\u00fcchtlinge etwa aus Syrien oder Afghanistan angeh\u00f6ren, als unrein \u2013 bis hin zu Brandstiftung; so wurde Ende Juni im bayrischen Krumbach eine Unterkunft f\u00fcr Asylbewerber in Brand gesteckt [3]. Auch die Anzahl der politisch motivierten Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge au\u00dferhalb ihrer Unterk\u00fcnfte verharrt auf einem hohen Niveau. Zwar ging sie nach vorl\u00e4ufiger Statistik von 2.450 Straftaten im Jahr 2023 auf 1.905 im Jahr 2024 zur\u00fcck. Allerdings wird mit einem Anstieg dieser Zahl gerechnet, da Nachmeldungen erwartet werden. Durch Nachmeldungen hatte sich etwa die urspr\u00fcngliche Zahl der im dritten Quartal 2024 verzeichneten Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge au\u00dferhalb ihrer Unterk\u00fcnfte verdreifacht.[4]<\/p>\n

100 extrem rechte Straftaten pro Tag<\/h3>\n

Die Zunahme rassistischer Gewalt spiegelt sich auch in einem raschen Anstieg der Straftaten wider, die aus einer extrem rechten Motivation heraus begangen werden. Lag deren Zahl bereits im Jahr 2022 laut Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) mit 23.493 deutlich \u00fcber dem Vorjahreswert (21.964), so stieg sie im Jahr 2023 weiter auf insgesamt 28.945 an. 2024 \u00fcbertrafen bereits die bis zum 30. November begangenen Straftaten mit extrem rechtem Hintergrund diesen Wert erneut und erreichten eine Gesamtzahl von 33.963. Diese wird nicht nur durch die im Dezember begangenen Straftaten, sondern auch durch die Nachmeldungen noch weiter steigen.[5] Demnach werden in Deutschland mittlerweile rund 3.000 extrem rechte Straftaten pro Monat begangen \u2013 rund 100 pro Tag. Bei mehr als drei am Tag handelt es sich um Gewaltdelikte, deren Gesamtzahl von Januar bis November 2024 auf 1.136 stieg. Hinzu kamen 1.942 F\u00e4lle von Sachbesch\u00e4digung sowie 5.097 F\u00e4lle von Volksverhetzung. Den gr\u00f6\u00dften Anteil stellten mit 21.311 F\u00e4llen Propagandadelikte, darunter beispielsweise das Verbreiten von Symbolen verfassungswidriger Organisationen oder auch allgemein das Verbreiten von NS-Propaganda.<\/p>\n

Erneut auf der Flucht<\/h3>\n

Ein Anschwellen rassistischer sowie extrem rechter Gewalt ist in den vergangenen Wochen etwa nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt zu beobachten gewesen, bei dem ein antimuslimischer Anh\u00e4nger der AfD sechs Menschen umbrachte und viele weitere teilweise schwer verletzte. Die Tatsache, dass der T\u00e4ter aus Saudi-Arabien stammte, gen\u00fcgte, um in Magdeburg eine Welle rassistischer Gewalt auszul\u00f6sen. Noch am Abend der Tat wurden Personen mit Migrationshintergrund in der Stadt aggressiv rassistisch beleidigt und teils auch geschlagen. Dies wiederholte sich in den folgenden Tagen und Wochen immer wieder.[6] Von Drohbriefen, die in Briefk\u00e4sten von Einwohnern mit Migrationshintergrund eingeworfen wurden, wurde genauso berichtet wie von Hakenkreuzschmierereien an der Wand eines Geb\u00e4udes, in dem eine aus Syrien geflohene Familie wohnt. Ein 28-J\u00e4hriger aus Marokko wurde an einer Magdeburger Stra\u00dfenbahnhaltestelle rassistisch beleidigt und verpr\u00fcgelt.[7] Laut dem Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt stieg die Zahl der Angriffe innerhalb nur eines Monats allein in Magdeburg auf mehr als 30 \u2013 ein Angriff pro Tag.[8] Die Furcht vor rassistischer Gewalt treibt inzwischen erste Migranten dazu, ihren Umzug aus Magdeburg zu planen.<\/p>\n

\u201eD\u00f6nermord wird Volkssport!\u201c<\/h3>\n

Auf anhaltend hohem Niveau bewegen sich in der Bundesrepublik auch der antimuslimische Rassismus und Straftaten, die sich gezielt gegen Muslime oder gegen islamische Institutionen richten. Vollst\u00e4ndige Jahresstatistiken f\u00fcr 2024 liegen noch nicht vor. Allerdings lag die Zahl antimuslimischer Straftaten \u2013 darunter Beleidigung und K\u00f6rperverletzung, Sachbesch\u00e4digung und Volksverhetzung \u2013 bereits nach dem dritten Quartal 2024 bei 898, wobei Nachmeldungen auch hier noch nicht mitgerechnet waren.[9] Im Jahr 2023 hatte die Zahl antimuslimischer Straftaten den bisherigen Rekordwert von 1.464 erreicht. Davon waren 1.211 bzw. 83 Prozent politisch rechts motiviert. Dabei werden antimuslimische Straftaten nur in zw\u00f6lf Prozent der F\u00e4lle den Beh\u00f6rden gemeldet. Ende vergangener Woche berichtete der Koordinationsrat der Muslime, im Verlauf der vergangenen Wochen h\u00e4tten \u201ezahlreiche Moscheen in Deutschland Bombendrohungen, Hassbotschaften und Sachbesch\u00e4digungen\u201c hinnehmen m\u00fcssen, darunter Bombendrohungen, in denen es hie\u00df: \u201eD\u00f6nermord wird Volkssport! Gaskammern f\u00fcr das degenerierte Pal\u00e4stinenservolk!\u201c[10] Wie der Koordinationsrat der Muslime festhielt, sehe er \u201edie j\u00fcngsten migrationspolitischen Initiativen im Bundestag mit gro\u00dfer Besorgnis\u201c; sie drohten \u201ezu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft\u201c zu f\u00fchren.<\/p>\n

\u201eEin faktisches Einreiseverbot\u201c<\/h3>\n

Bei den \u201ej\u00fcngsten migrationspolitischen Initiativen\u201c handelt es sich insbesondere um den F\u00fcnf-Punkte-Plan von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, dem der Deutsche Bundestag am Mittwoch mit einer Mehrheit von 348 zu 345 zugestimmt hat. Der Plan schreibt \u201eein faktisches Einreiseverbot\u201c f\u00fcr Menschen ohne g\u00fcltige Einreisedokumente vor \u2013 unter ihnen Asylsuchende. Zudem verlangt er, dass alle Fl\u00fcchtlinge, die \u201evollziehbar ausreisepflichtig\u201c sind, interniert werden, etwa in \u201eleerstehende[n] Kasernen und Containerbauten\u201c.[11] Laut Amnesty International (AI) w\u00e4ren davon rund eine Viertelmillion Menschen betroffen, darunter Kinder.[12] Von t\u00e4glichen Abschiebefl\u00fcgen ist die Rede, darunter Fl\u00fcge etwa nach Syrien und nach Afghanistan. Es handelt sich dabei um Forderungen, die noch vor wenigen Jahren lediglich im Repertoire extrem rechter Organisationen zu finden waren, etwa der NPD, aber auch der AfD, die daf\u00fcr das Schlagwort \u201eRemigration\u201c nutzt. Der Merz\u2019sche Antrag ist der erste in der Geschichte des Bundestages, der seine Mehrheit der Zustimmung einer extrem rechten Partei verdankt. Damit ist im Parlament ein Damm gebrochen. Die Folgen zeigen sich unter anderem darin, dass die AfD, durch den Vorgang aufgewertet, in Umfragen neue H\u00f6chstwerte verzeichnen kann. Lag sie Anfang Januar noch bei 18 Prozent, so erreicht sie seit dem 29. Januar, dem Tag der Abstimmung \u00fcber den erw\u00e4hnten Antrag im Bundestag, Werte zwischen 20 und 23 Prozent.[13] Die extreme Rechte befindet sich damit in einem beispiellosen Aufschwung \u2013 mehr denn je in der Geschichte der Bundesrepublik.<\/p>\n

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[1] Mehr Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte. tagesschau.de 02.02.2025.<\/p>\n

[2] Olaf Gardt, Jens Olbrich: Unbekannte beschmieren k\u00fcnftige Asylunterkunft mit Schweineblut. moz.de 23.09.2024.<\/p>\n

[3] Brandanschlag auf Asylheim hat offenbar rechtsextremen Hintergrund. sueddeutsche.de 10.07.2024.<\/p>\n

[4] Mehr Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte. tagesschau.de 02.02.2025.<\/p>\n

[5] H\u00f6chststand bei rechtsextremen Straftaten. tagesschau.de 06.01.2025.<\/p>\n

[6], [7] Polizei best\u00e4tigt weitere rassistisch motivierte Angriffe in Magdeburg. mdr.de 14.01.2025.<\/p>\n

[8] Katharina Gebauer: \u201eIch f\u00fchle mich unsicher in Magdeburg\u201c. mdr.de 24.01.2025.<\/p>\n

[9] Antimuslimischer Rassismus. mediendienst-integration.de.<\/p>\n

[10] Pressemitteilung: KRM \u00e4u\u00dfert Besorgnis \u00fcber wachsende Bedrohungen gegen Moscheen und migrationspolitische Debatte im Bundestag. koordinationsrat.de 01.02.2025.<\/p>\n

[11] \u201eEs gilt ein faktisches Einreiseverbot\u201c. Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.01.2025.<\/p>\n

[12] Deutschland: Vorschl\u00e4ge von CDU-Chef Friedrich Merz zu Asyl und Migration sind brandgef\u00e4hrlich. amnesty.de 27.01.2025.<\/p>\n

[13] AfD und SPD legen in Umfrage leicht zu. handelsblatt.com 01.02.2025.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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