{"id":2580527,"date":"2025-02-01T11:46:56","date_gmt":"2025-02-01T11:46:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2580527"},"modified":"2025-02-01T11:46:56","modified_gmt":"2025-02-01T11:46:56","slug":"rana-salman-terrorismus-ist-das-etikett-mit-dem-die-palaestinensische-selbstbestimmung-kriminalisiert-und-delegitimiert-wird","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/02\/rana-salman-terrorismus-ist-das-etikett-mit-dem-die-palaestinensische-selbstbestimmung-kriminalisiert-und-delegitimiert-wird\/","title":{"rendered":"Rana Salman: \u201eTerrorismus\u201c ist das Etikett, mit dem die pal\u00e4stinensische Selbstbestimmung kriminalisiert und delegitimiert wird"},"content":{"rendered":"

Israel und Pal\u00e4stina: ein Konflikt, eine koloniale Besatzung, ein rassistisches Apartheidsystem und ein „stetig fortschreitender V\u00f6lkermord“, der seit rund 80 Jahren andauert und nach dem 7. Oktober 2023 gewaltsamer als zuvor fortgesetzt wurde. Welche politische L\u00f6sung gibt es heute f\u00fcr Pal\u00e4stina? Wir diskutieren dar\u00fcber mit Rana Salman, pal\u00e4stinensische Aktivistin und \u2013 zusammen mit Eszter Koranyi \u00a0Co-Direktorin der israelisch-pal\u00e4stinensischen Friedensbewegung „Combatants for Peace“.<\/strong><\/p>\n

Was denken Sie als Pal\u00e4stinenserin und „Friedensk\u00e4mpferin“ \u00fcber den Zionismus? Ist das eine gef\u00e4hrliche Ideologie im Hinblick auf einen Frieden zwischen Israel und Pal\u00e4stina?<\/em><\/strong><\/p>\n

Meine \u00dcberlegungen bezogen auf den Zionismus sind gepr\u00e4gt vom anhaltenden Kampf f\u00fcr Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Menschenrechte. Der Zionismus als Ideologie entstand im sp\u00e4ten 19. Jahrhundert mit dem Ziel, in Pal\u00e4stina ein j\u00fcdisches Heimatland zu gr\u00fcnden. W\u00e4hrend einige Anh\u00e4nger des Zionismus f\u00fcr friedliche Koexistenz und gegenseitige Anerkennung eintreten, haben andere eine Politik der Vertreibung, der Enteignung und der Verweigerung der Rechte des pal\u00e4stinensischen Volkes unterst\u00fctzt. In seiner jetzigen Form wird der Zionismus oft mit der fortw\u00e4hrenden Besetzung der pal\u00e4stinensischen Gebiete, dem Ausbau der Siedlungen und der Einschr\u00e4nkung der Freiheit der Pal\u00e4stinenser:innen in Verbindung gebracht. F\u00fcr mich stellt diese Form des Zionismus eine Bedrohung f\u00fcr den Frieden dar, weil sie Ungerechtigkeit, Ungleichheit, Gewalt und die j\u00fcdische Vorherrschaft aufrechterh\u00e4lt. Diese Spielart des Zionismus, welche die Rechte und Bestrebungen der Pal\u00e4stinenser:innen missachtet, stellt eine Gefahr dar und ein gro\u00dfes Hindernis f\u00fcr dauerhaften Frieden und eine gerechte L\u00f6sung.<\/p>\n

In der aktuellen Situation l\u00e4sst sich nicht leugnen, dass es einen \u201emilit\u00e4risch vorgehenden\u201c Besatzungsstaat, n\u00e4mlich Israel, gibt, und eine rassistisch und kolonial diskriminierte Region, die darauf wartet, befreit und als politische Einheit anerkannt zu werden. Bezeichnen Sie die Reaktionen aus Gaza auf die israelische Unterdr\u00fcckung als „pal\u00e4stinensischen Terrorismus“ oder als „pal\u00e4stinensischen Widerstand“?<\/em><\/strong><\/p>\n

Von der Bedeutung her k\u00f6nnen die Reaktionen aus Gaza auf die israelische Unterdr\u00fcckung eher als Widerstand, denn als Terrorismus verstanden werden. Es ist eine Situation, in der ein Volk unter Besatzung steht und mit systematischer Unterdr\u00fcckung, Gewalt und dem Entzug grundlegender Menschenrechte konfrontiert ist. F\u00fcr die Pal\u00e4stinenser:innen, insbesondere in Gaza, wo sie unter einer Blockade leben und h\u00e4ufigen Milit\u00e4roperationen ausgesetzt sind, werden die Widerstandsaktionen oft als Reaktion auf jahrzehntelange Besatzung und als Versuch verstanden, ihr Land, ihre W\u00fcrde und ihr \u00dcberleben zu verteidigen.<\/p>\n

Es ist wichtig, zwischen dem Etikett „Terrorismus“, welches oft verwendet wird, um Widerstandsakte zu kriminalisieren und zu delegitimieren, und der umfassenderen Bedeutung eines Kampfes um Selbstbestimmung zu unterscheiden. Nach internationalem Recht haben die besetzten V\u00f6lker das Recht, sich einer Besatzung zu widersetzen. Dieser Widerstand kann verschiedene Formen annehmen, von gewaltlosen Protesten bis hin zu bewaffneten K\u00e4mpfen, und entwickelt sich oft aus der Verzweiflung angesichts der anhaltenden Unterdr\u00fcckung. Auch wenn einige Aktionen Zivilisten Schaden zuf\u00fcgen k\u00f6nnen, ist die Gewalt doch in der Besatzung selbst begr\u00fcndet, welche kollektive Bestrafung, Vertreibung und die systematische Verweigerung der Rechte der Pal\u00e4stinenser:innen beinhaltet. Als Pal\u00e4stinenserin und Friedensaktivistin bei Combatants for Peace glaube ich jedoch an den gewaltfreien Widerstand gegen die Besatzung als den Weg, mit dem eine langfristige und nachhaltige L\u00f6sung erreicht werden kann. Gewalt erzeugt Gewalt und Rache sch\u00fcrt Rache.<\/p>\n

Nach internationalem Recht sind koloniale Siedlungen im Westjordanland illegal und israelische Siedler gelten als „Kriegsverbrecher“. Doch im Laufe der Jahre hat ein Teil der israelischen Gesellschaft begonnen, einige Siedlungen als „moderate Kolonien“ zu definieren. Kann man Ihrer Meinung nach diesen Ausdruck verwenden? Gibt es „moderate Siedler“? Kann es als moderat angesehen werden, dass sie die Unterdr\u00fcckung dulden?<\/em><\/strong><\/p>\n

Der Begriff \u201emoderate Kolonien\u201c ist zutiefst problematisch, insbesondere wenn er verwendet wird, um illegale israelische Siedlungen im Westjordanland zu beschreiben. Nach internationalem Recht, insbesondere nach der Vierten Genfer Konvention, ist die Errichtung von Siedlungen durch eine Besatzungsmacht in den von ihr besetzten Gebieten illegal. Dazu geh\u00f6rt auch das Westjordanland, das als unter Besatzung stehendes pal\u00e4stinensisches Gebiet gilt. Der Begriff „moderate Kolonien“ versucht, die rechtlichen und moralischen Implikationen dieser Siedlungen zu verschleiern und ignoriert die Tatsache, dass sie Teil eines umfassenderen Systems von Besatzung, Vertreibung und Enteignung sind. Die Idee der \u201emoderaten Siedler\u201c beinhaltet aber im Wesentlichen auch, dass wenn sich einige Individuen in der israelischen Gesellschaft auch als \u201efriedlicher\u201c oder weniger ideologisch extrem darstellen als andere, sie immer noch in Siedlungen leben, die auf Land gebaut wurden, das den Pal\u00e4stinenser:innen geh\u00f6rt, und ihre Anwesenheit in diesen Gebieten tr\u00e4gt zur fortdauernden Besatzung und deren unterdr\u00fcckerischen Strukturen bei. Auch wenn einige Siedler nicht direkt Gewalt aus\u00fcben, profitieren sie dennoch von einem illegalen System, das die Pal\u00e4stinenser:innen ihres Landes, ihrer Ressourcen und ihrer Rechte beraubt.<\/p>\n

Es gibt eine Argumentationslinie, dass Israel als Staat auf der Grundlage der Grenze anerkannt werden sollte, die durch die „Gr\u00fcne Linie von 1967“, in Verbindung mit der UN-Resolution 181, festgelegt wurde. Diese Resolution sah jedoch keine Teilung vor und nicht einmal eine Vereinbarung \u00fcber eben diese Grenzen, da Israel zu der Zeit rechtlich nicht existierte. Wie stehen Sie als \u201eK\u00e4mpferin f\u00fcr den Frieden\u201c zur Gr\u00fcnen Linie?<\/em><\/strong><\/p>\n

Die Gr\u00fcne Linie ist keine international anerkannte Grenze f\u00fcr Israel. Es diente als praktischer Bezugspunkt in den Diskussionen rund um den israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt. Als K\u00e4mpfer:innen f\u00fcr den Frieden bef\u00fcrworten wir jedoch eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung (in der Grenze von 1967) oder jede andere L\u00f6sung, auf die sich beide Parteien einigen.<\/p>\n

Glaubst du, dass es zum jetzigen Zeitpunkt, in der ein V\u00f6lkermord stattfindet, auch wichtig ist, an der BDS-Kampagne teilzunehmen, zus\u00e4tzlich also am Boykott von kolonialen Produkten?<\/em><\/strong><\/p>\n

Die BDS-Bewegung ist eine gewaltfreie und weltweite Initiative, um Israel f\u00fcr seine Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen, insbesondere in Bezug auf seine Behandlung der unter Besatzung stehenden Pal\u00e4stinenser:innen, auf seinen Ausbau illegaler Siedlungen und die systemische Diskriminierung und auf die Verst\u00f6\u00dfe gegen das V\u00f6lkerrecht. Als Friedensaktivistin, die f\u00fcr Gewaltfreiheit eintritt, ist diese Kampagne als gewaltfreies Mittel des Widerstands legitim. Es ist wichtig zu beachten, dass der Boykott nicht darauf abzielt, einzelne Israelis oder Juden ins Visier zu nehmen, sondern vielmehr die Politik des israelischen Staates in Frage zu stellen, welche die Besatzung aufrechterh\u00e4lt und die Rechte der Pal\u00e4stinenser:innen verletzt.<\/p>\n

Glauben Sie, dass pro-pal\u00e4stinensische Demonstrationen wichtige friedliche und demokratische Stimmen sind, um das Bewusstsein daf\u00fcr zu sch\u00e4rfen, dass die Menschenrechte des pal\u00e4stinensischen Volkes systematisch verletzt werden?<\/em><\/strong><\/p>\n

Gewaltfreie Demonstrationen im Allgemeinen sind unglaublich wichtig, da sie friedliche und demokratische Stimmen sind, die dazu beitragen, das Bewusstsein daf\u00fcr zu sch\u00e4rfen, dass die Menschenrechte des pal\u00e4stinensischen Volkes systematisch verletzt werden. Diese Demonstrationen spielen eine entscheidende Rolle, um auf die anhaltende Besatzung, die Vertreibungen und die Verweigerung grundlegender Rechte aufmerksam zu machen, mit denen die Pal\u00e4stinenser:innen konfrontiert sind. Sie bieten eine Plattform, um Solidarit\u00e4t mit dem pal\u00e4stinensischen Volk auszudr\u00fccken, seinen Stimmen Geh\u00f6r zu verschaffen und internationale Rechenschaftspflicht zu fordern. Aber gleichzeitig zielen pro-pal\u00e4stinensische oder pro-israelische Demonstrationen manchmal darauf ab, \u201eden anderen\u201c zu entmenschlichen, und unterst\u00fctzen keine L\u00f6sung, die garantiert, dass beide Seiten in Freiheit und Sicherheit leben. Es ist wichtig, dass die Demonstranten die Tatsache anerkennen, dass die Pal\u00e4stinenser:innen nirgendwo anders hingehen und die Israelis auch nirgendwo anders hingehen. Wir m\u00fcssen uns f\u00fcr die Menschenrechte einsetzen, in denen jeder vom Fluss bis zum Meer in W\u00fcrde, Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit lebt, dort, wo wir alle unsere Heimat liegen sehen.<\/p>\n

Im Jahr 2003 wurde das „Wei\u00dfbuch“ von Muammar Gaddafi auf einer staatlichen libyschen Plattform ver\u00f6ffentlicht, das in 15 Sprachen \u00fcbersetzt wurde und L\u00f6sungen und Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die L\u00f6sung des israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikts auf der Grundlage der Schaffung eines einzigen Staates namens „Israel“ vorschlug. Wie stellen Sie sich eine demokratische und friedliche Zukunft f\u00fcr das israelische und das pal\u00e4stinensische Volk vor? Welche politische L\u00f6sung w\u00e4re heute die beste?<\/em><\/strong><\/p>\n

Eine demokratische und friedliche Zukunft sowohl f\u00fcr Israelis als auch f\u00fcr Pal\u00e4stinenser:innen erfordert eine L\u00f6sung, die Gerechtigkeit, Gleichheit und gegenseitige Achtung der Rechte und der Bestrebungen beider V\u00f6lker wahrt. Auch wenn die Idee einer Ein-Staaten-L\u00f6sung eine Form von Koexistenz beinhaltet, ist ein derartiger L\u00f6sungsansatz m\u00f6glicherweise schwierig und umstritten, insbesondere angesichts des tiefsitzenden historischen Grolls, der aktuellen politischen Realit\u00e4ten und der anhaltenden Gewalt. Die ideale politische L\u00f6sung sollte sich heute darauf konzentrieren, die Besatzung zu beenden, die volle Gleichheit f\u00fcr beide V\u00f6lker zu gew\u00e4hrleisten und ihre jeweiligen Rechte auf Selbstbestimmung anzuerkennen.<\/p>\n

Meiner Ansicht nach bleibt die tragf\u00e4higste und gerechteste politische L\u00f6sung eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung auf der Grundlage der Grenzen von vor 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt Pal\u00e4stinas. Diese L\u00f6sung w\u00fcrde bedeuten, dass Israel und Pal\u00e4stina als zwei souver\u00e4ne Staaten existieren, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben, mit anerkannten Grenzen, die den Schutz der Rechte beider V\u00f6lker gew\u00e4hrleisten. V\u00f6lkerrechtlich ist die Zwei-Staaten-L\u00f6sung nach wie vor weitgehend unterst\u00fctzt und ist immer noch der Rahmen, der am ehesten zu Frieden f\u00fchren wird, auch wenn ihre Verwirklichung aufgrund des fortgesetzten israelischen Siedlungsausbaus, der milit\u00e4rischen Besatzung und der Spaltung in der pal\u00e4stinensischen F\u00fchrung auf erhebliche Hindernisse st\u00f6\u00dft.<\/p>\n

Als Combatants for Peace setzen wir uns f\u00fcr eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung oder jede andere L\u00f6sung ein, auf die sich beide Parteien einigen. Diese L\u00f6sung muss nicht Spaltung bedeuten, sondern sollte Partnerschaft erm\u00f6glichen. Es wird den Israelis Sicherheit garantieren und ihnen ein Leben ohne Angst vor Gewalt erm\u00f6glichen, und es wird den Pal\u00e4stinenser:innen ihr Recht auf Staatlichkeit und Freiheit garantieren.<\/p>\n

Die \u00dcbersetzung aus dem Englischen wurde von Ulrich Karthaus <\/em>vom ehrenamtlichen Pressenza-\u00dcbersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!<\/a><\/em><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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