\u201eEs darf bei der Asylpolitik keinen \u00dcberbietungswettbewerb auf Kosten schutzsuchender Menschen geben. Insbesondere Angeh\u00f6rige ethnischer und religi\u00f6ser Minderheiten sind eine sehr vulnerable Gruppe und oft mehrfacher Verfolgung in ihren Herkunftsl\u00e4ndern ausgesetzt. Ihr individuelles Recht auf Asyl in Deutschland darf nicht ausgehebelt werden\u201c, kritisiert die Gesellschaft f\u00fcr bedrohte V\u00f6lker (GfbV) die aktuelle Asyldebatte vor der Bundestagswahl.<\/p>\n
\u201eSchutzsuchenden aus Kriegs- und Krisengebieten bleibt nach Gewalterfahrungen, dem Tod von Angeh\u00f6rigen und der Zerst\u00f6rung ihrer Lebensgrundlage als einziger Ausweg oft nur die Flucht. H\u00e4ufig m\u00fcssen sie ihre Heimat \u00fcberst\u00fcrzt verlassen und erleiden auf der Flucht weitere Traumata. Viele Angeh\u00f6rige verfolgter Minderheiten wie Kurden aus Syrien oder Rohingya aus Myanmar haben keine g\u00fcltigen Papiere. Staatenlosigkeit ist einer der Gr\u00fcnde, warum diese Menschen ihre Heimat verlassen \u2013 sie ist Teil der Diskriminierung und Unterdr\u00fcckung\u201c, berichtet der GfbV-Nahostreferent Dr. Kamal Sido. Weltweit gibt es sch\u00e4tzungsweise 4 bis 10 Millionen Menschen, die keine Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzen. Sie alle k\u00f6nnen an keiner Grenze ein g\u00fcltiges Reisedokument vorweisen, auch nicht an der deutschen Grenze.<\/p>\n
\u201eDas Schicksal der Yeziden, die 2014 vom \u201aIslamischen Staat\u2018 (IS) angegriffen wurden, zeigt, dass sich Verfolgte nicht immer auf eine Flucht vorbereiten k\u00f6nnen. Denn die Peiniger lassen den Verfolgten oft keine Zeit, Reisedokumente zu besorgen oder ein g\u00fcltiges Visum bei einer deutschen Botschaft zu beantragen. Gerade diese Menschen d\u00fcrfen weder von Deutschland noch von anderen demokratischen Staaten allein gelassen werden\u201c, so Sido.<\/p>\n
\u201eDie Forderung von Friedrich Merz, Menschen an der Grenze abzuweisen, weil sie keine g\u00fcltigen Einreisepapiere haben, ist nicht nur unmenschlich, sondern verst\u00f6\u00dft auch gegen das Asylrecht\u201c, kritisiert Sido, der vor 35 Jahren selbst Asyl in Deutschland beantragte und wei\u00df, mit welchen Schwierigkeiten Menschen auf der Flucht zu k\u00e4mpfen haben. \u201eIn meinem Fall war der syrische Staat weder unter der F\u00fchrung von Hafez al-Assad, noch unter seinem Sohn Baschar al-Assad bereit, mir einen g\u00fcltigen Pass auszustellen\u201c, erinnert sich Sido.<\/p>\n
\u201eAuch die Forderung der FDP, Entwicklungszusammenarbeit an die R\u00fccknahme von Ausreisepflichtigen zu kn\u00fcpfen, ignoriert die Situation vor Ort und hat negative Auswirkungen auf die Zivilbev\u00f6lkerung. Entwicklungszusammenarbeit ist dazu da, Fluchtursachen zu bek\u00e4mpfen und f\u00fcr Stabilit\u00e4t zu sorgen und nicht, um Diktatoren zu erm\u00f6glichen, politisch Verfolgte zu unterdr\u00fccken, ohne dass diese Menschen die M\u00f6glichkeit haben, zu fliehen\u201c, kritisiert Sido.<\/p>\n
\u201eIn der aktuellen Asyldebatte ignorieren alle Parteien die Mitverantwortung Deutschlands f\u00fcr die Instabilit\u00e4t, die beispielsweise zu den Fluchtbewegungen aus Afghanistan und Syrien gef\u00fchrt hat. Dort haben die NATO-Regierungen ohne politische Strategie interveniert, islamistische Kr\u00e4fte finanziert und so deren Erstarken erm\u00f6glicht. Darunter leiden vor allem ethnische und religi\u00f6se Minderheiten wie Kurden, Armenier, Assyrer\/Aram\u00e4er, Christen, Yeziden, Bah\u00e1\u2019\u00ed, Mand\u00e4er oder Frauen\u201c, sagt der Nahostreferent der GfbV.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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