{"id":2578290,"date":"2025-01-24T10:32:56","date_gmt":"2025-01-24T10:32:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2578290"},"modified":"2025-01-24T10:32:56","modified_gmt":"2025-01-24T10:32:56","slug":"ungarns-abschottung-um-jeden-preis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/01\/ungarns-abschottung-um-jeden-preis\/","title":{"rendered":"Ungarns Abschottung um jeden Preis"},"content":{"rendered":"

Schutzsuchende sind in Ungarn g\u00e4nzlich unerw\u00fcnscht. Seit Jahren setzt das Land auf eine rigorose Praxis der Entrechtung und Gewalt. Betroffene k\u00f6nnen oft erst im Nachhinein in langwierigen Klageverfahren auf die Anerkennung der erlittenen Menschenrechtsverletzungen hoffen.<\/strong><\/p>\n

Grenzen schlie\u00dfen, Leistungen kappen, Grenzverfahren einf\u00fchren oder Asylverfahren doch gleich in vermeintlich sichere Drittstaaten auslagern \u2013 die roten Linien in der Abschottungsdebatte sind aktuell ausradiert, der Forderungskatalog der Hardliner*innen scheint grenzenlos. Dabei werden das Grundrecht auf Asyl und die Menschenrechte Schutzsuchender aus unterschiedlichen Richtungen zur Disposition gestellt.<\/p>\n

Ungarns Langzeit-Regierungschef Viktor Orb\u00e1n verfolgt seit fast einem Jahrzehnt genau diese menschenrechtswidrige Abschottungspolitik. Regelm\u00e4\u00dfig wird das Land daf\u00fcr vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) und vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) verurteilt. Die daraus resultierenden Straf- und Schadensersatzforderungen gehen in die Millionenh\u00f6he. Ungarn galt bisher auch deswegen auf europ\u00e4ischer Ebene als isoliert. Doch der europ\u00e4ische Rechtsruck droht, diese menschenrechtswidrigen Praktiken salonf\u00e4hig zu machen.<\/p>\n

Ein Blick auf die ungarische Praxis zeigt die gravierenden Konsequenzen des \u00dcberbietungswettbewerbs der Versch\u00e4rfungen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete. Die Abschottungspolitik Ungarns wird jedoch von der unerschrockenen Arbeit der PRO ASYL-Partnerorganisation und des Stiftungspreistr\u00e4gers Hungarian Helsinki Committee<\/a> begleitet. Trotz Anfeindungen und Kriminalisierung stehen sie entschlossen an der Seite Schutzsuchender, setzen sich f\u00fcr das Recht auf Schutz ein und begleiten Betroffene in langwierigen Klageverfahren.<\/p>\n

Legalisierung der Pushbacks<\/strong><\/p>\n

Ungarn ist abgeschottet. Gleich zwei Z\u00e4une markieren die Grenze zwischen Serbien und Ungarn, sie werden verst\u00e4rkt von Stacheldraht und Elektronik. Das Signal ist klar: Hier kommt keiner rein! Schon lange greift Ungarn zudem auf Gewalt zur\u00fcck, um Gefl\u00fcchtete nach Serbien zur\u00fcckzudr\u00e4ngen.<\/p>\n

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Trotz mehrfacher Verurteilung vor europ\u00e4ischen Gerichten \u00e4ndert Ungarn nichts an der menschenverachtenden Praxis.<\/p>\n<\/blockquote>\n<\/article>\n

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Um diese Pushback-Praxis zu legalisieren, hat die ungarische Regierung im Jahr 2016 ein Gesetz erlassen, das Pushbacks an der Grenze erlaubt, 2017 wurde es auf das ganze Land ausgeweitet. Begr\u00fcndet wurde das Gesetz mit einem Ausnahmezustand als Reaktion auf eine angebliche sogenannte Massenmigration. Auf Grundlage des Gesetzes kann jede Person, die sich illegal in Ungarn aufh\u00e4lt, nach Serbien ohne \u00dcberpr\u00fcfung des Asylgesuchs zur\u00fcckgeschickt werden. Im Dezember 2020 stellte der EuGH in einem Vertragsverletzungsverfahren <\/a>die Rechtswidrigkeit dieses Pushback-Gesetzes fest. Im Juli 2021 urteilte der EGMR erstmals<\/a>, dass sowohl das Gesetz als auch die damit verbundene Praxis gegen die europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention versto\u00dfen. Es folgten viele weitere Urteile.<\/p>\n

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Dennoch sind Pushbacks an der ungarischen Grenze auch neun Jahre nach der Gesetzesinitiative weiterhin Alltag. Ihre mehrfach von europ\u00e4ischen Gerichten festgestellte Rechtswidrigkeit hat daran bisher nichts ge\u00e4ndert \u2013 im Gegenteil: Die ungarische Polizei ver\u00f6ffentlicht die Zahlen<\/a> zu diesen Pushbacks sogar offiziell. Im Jahr 2023 wurden 98.000 solcher F\u00e4lle registriert.<\/p>\n

Da Ungarn an dieser Praxis festh\u00e4lt, sind Gefl\u00fcchtete gezwungen, langwierige Klagewege zu durchlaufen, um zumindest die Anerkennung des ihnen widerfahrenen Unrechts durchzusetzen. Die meisten Betroffenen haben jedoch kaum eine realistische Chance, diesen Rechtsweg zu beschreiten. Die PRO ASYL-Partnerorganisation Hungarian Helsinki Committee k\u00e4mpft regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr die Entsch\u00e4digung der Opfer von Pushbacks \u2013 zuletzt erfolgreich in einem Fall vor dem EGMR im September\u00a02024.<\/p>\n

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Aushungern in den Transitzonen<\/strong><\/p>\n

Auch Opfer von unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung begleitet das Hungarian Helsinki Committee bis\u00a0heute.<\/p>\n

Von September 2015 bis Mai 2020 inhaftierte Ungarn Gefl\u00fcchtete in sogenannten Transitzonen in R\u00f6szke und Tompa, entlang des durchg\u00e4ngigen Grenzzauns zu Serbien. Schutzsuchende durften ihre Asylantr\u00e4ge ausschlie\u00dflich in diesen Transitzonen stellen. Dort wurde zun\u00e4chst im Rahmen eines sogenannten Grenzverfahrens die Zul\u00e4ssigkeit des Asylantrags gepr\u00fcft Ab M\u00e4rz 2017 wurde das Verfahren auf das regul\u00e4re Asylverfahren und das R\u00fcckf\u00fchrungsverfahren ausgeweitet. Die Antragsstellenden waren dort faktisch inhaftiert \u2013 ohne Rechtsgrund. Von der Inhaftierungspraxis wurden Familien mit Kindern und unbegleitete minderj\u00e4hrige Kinder und Jugendliche nicht verschont.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Im Jahr 2018 wurde erstmals bekannt<\/a>, dass einer Person in der Transitzone die Essensversorgung komplett verweigert wurde. Mit dieser Praxis des Aushungerns sollte eine schnelle Ausreise bewirkt und der Gang vor Gericht verhindert werden. Der Asylantrag des betroffenen Familienvaters aus Afghanistan war zuvor als unzul\u00e4ssig abgelehnt worden, da Serbien f\u00fcr ihn als sicheres Drittland eingestuft wurde. Eine Entscheidung, gegen die er Klage einlegte. Ungarn argumentierte, eine Essensversorgung des Mannes sei nicht l\u00e4nger notwendig, da er jederzeit nach Serbien ausreisen k\u00f6nne. Dort w\u00e4re es ihm jedoch nicht m\u00f6glich gewesen, seine Klage gegen diese Entscheidung weiterzuverfolgen. Der Schutzsuchende sah sich vor einer existenziellen Wahl gestellt: Entweder das Asylverfahren weiterverfolgen oder Nahrung erhalten.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Ungarn scheute auch bei vielen weiteren Schutzsuchenden nicht davor zur\u00fcck, sie in solche verzweifelten Situationen zu bringen.<\/p>\n

Denn dieser Fall blieb kein Einzelfall. In den folgenden Jahren erstritt das Hungarian Helsinki Committee insgesamt in 24 F\u00e4llen f\u00fcr 34 Personen<\/a> durch Eilantr\u00e4ge vor dem EGMR die Versorgung in den Transitzonen. Den Betroffenen wurde f\u00fcr Zeitr\u00e4ume von einem bis zu acht Tagen das Essen verweigert.<\/p>\n

Bis heute sind zahlreiche F\u00e4lle vor dem EGMR anh\u00e4ngig, bei denen das Hungarian Helsinki Committee f\u00fcr die Anerkennung und Entsch\u00e4digung f\u00fcr diese und andere Rechtsverletzungen k\u00e4mpft.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Zwar schloss Ungarn beide Transitzonen im Jahr 2020, nachdem der Zugang zum Asylverfahren durch ein neues Verfahren verhindert wurde. Die Strukturen der Transitzonen sind jedoch weiterhin vorhanden. F\u00fcr die Umsetzung der durch die GEAS-Reformen<\/a> vorgesehenen Screening- und Grenzverfahren sind sie jederzeit reaktivierbar.<\/p>\n<\/div>\n

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Asylverfahren in Drittstaaten\u00a0<\/strong><\/p>\n

Nach der Schlie\u00dfung der Transitzonen im Jahr 2020 sollte der einzige Weg f\u00fcr Gefl\u00fcchtete nach Ungarn \u00fcber Verfahren in den nicht-EU Staaten Serbien oder die Ukraine f\u00fchren. Seit Mai 2020 m\u00fcssen, neben wenigen Ausnahmen<\/a>, nahezu alle Asylsuchenden ein neues Botschaftsverfahren durchlaufen, um in Ungarn Schutz beantragen zu k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung stellte jedoch keineswegs eine Reaktion auf die Verurteilungen Ungarns durch europ\u00e4ische Gerichte dar, sondern wurde offiziell mit der Corona-Pandemie begr\u00fcndet, um die \u00f6ffentliche Gesundheit zu sch\u00fctzen und der Ausbreitung von Covid-19 einzud\u00e4mmen.<\/p>\n

Um das Botschaftsverfahren zu initiieren, m\u00fcssen Asylsuchende bei den ungarischen Botschaften in Kiew oder Belgrad einen Termin vereinbaren, um dort eine Absichtserkl\u00e4rung zur Asylantragstellung einreichen zu k\u00f6nnen. Darauf folgt ein langwieriges und kompliziertes Vorpr\u00fcfverfahren. Theoretisch kann nach diesem Vorpr\u00fcfverfahren bei einer der Botschaften die Einreise nach Ungarn zum Zwecke der Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens gestattet werden. Erst dann w\u00fcrde das eigentliche Asylverfahren beginnen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Dieses Verfahren ist jedoch nicht dazu eingef\u00fchrt worden, den Zugang zum Asylverfahren f\u00fcr Schutzsuchende zu erm\u00f6glichen. Es ist vielmehr ein Mittel, um diesen Zugang zu verhindern. Das Hungarian Helsinki Committee wertet die ihnen vorliegenden offiziellen Statistiken zu den Botschaftsverfahren regelm\u00e4\u00dfig aus: In den letzten viereinhalb Jahren konnten sich nur 101 Personen an eine der Botschaften wenden, wobei nur 21 Einreiseerlaubnisse nach Ungarn f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens erteilt wurden. Mit diesem Pseudoverfahren ist der Zugang zum Asylverfahren in Ungarn faktisch versperrt, w\u00e4hrend die Pushback-Praxis weiter fortgesetzt\u00a0wird.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Ein einmaliges Urteil des\u00a0EuGH<\/strong><\/p>\n

Angesichts der Pushback-Praxis und der systematischen Verhinderung des Zugangs zu Asylverfahren hat die EU-Kommission mehrfach Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Zuletzt stellte der Europ\u00e4ische Gerichtshof<\/a> (EuGH) im Juni 2024 in einem einmaligen Urteil fest, dass die Botschaftsverfahren und Pushback-Praxis Ungarns die Einheit des Unionsrechts gravierend bedrohen und schwerwiegende Auswirkungen auf die Rechte von Schutzsuchenden sowie auf das \u00f6ffentliche Interesse\u00a0haben.<\/p>\n

Der EuGH verurteilte Ungarn zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 200 Millionen Euro und eines Zwangsgelds von einer Million Euro pro Tag, solange die beanstandeten Umst\u00e4nde nicht behoben werden.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Bei aller Kritik an der GEAS-Reform w\u00fcrde diese im Vergleich zur aktuellen ungarischen Praxis sogar eine Verbesserung darstellen. Dies unterstreicht umso mehr, wie menschenverachtend und unrechtm\u00e4\u00dfig die derzeitige Praxis dort\u00a0ist.<\/p>\n<\/blockquote>\n<\/article>\n

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Das Hungarian Helsinki Committee hat die rechtswidrige Praxis Ungarns in zahlreichen Berichten dokumentiert und tritt weiterhin vehement f\u00fcr ein Ende der Pushbacks und das Grundrecht auf Asyl ein. \u00bbDieses Urteil bedeutet hoffentlich das Ende der besch\u00e4menden Pushback-Praxis Ungarns. Die hohe Strafe ist die Folge der beispiellosen Weigerung, das fr\u00fchere Urteil des Gerichtshofs zu befolgen\u00ab, kommentierte Anik\u00f3 Bakonyi vom Hungarian Helsinki Committee das Urteil.<\/p>\n

Ungarns Regierung wies das Urteil jedoch als inakzeptabel zur\u00fcck und h\u00e4lt an der rechtswidrigen und menschenverachtenden Praxis\u00a0fest.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Bei aller Kritik<\/a> an den abgesenkten Standards im Umgang mit Asylsuchenden und den gravierenden Folgen der verabschiedeten GEAS-Reform w\u00fcrde diese im Vergleich zur aktuellen ungarischen Praxis sogar eine Verbesserung darstellen. Dies unterstreicht umso mehr, wie menschenverachtend und unrechtm\u00e4\u00dfig die derzeitige Praxis in Ungarn ist. Es ist daher wenig \u00fcberraschend, dass Ungarn sich weigerte, diesen Reformen zuzustimmen. Daher ist auch zu bef\u00fcrchten, dass Ungarn an der bisherigen Praxis festhalten und die Anwendung der ab 2026 geltenden Verordnungen verweigern\u00a0wird.<\/p>\n

(ja)<\/em><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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