{"id":2577364,"date":"2025-01-19T10:14:02","date_gmt":"2025-01-19T10:14:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2577364"},"modified":"2025-01-19T10:14:02","modified_gmt":"2025-01-19T10:14:02","slug":"mut-zur-muendigkeit-der-kriegskonformismus-bedroht-unsere-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/01\/mut-zur-muendigkeit-der-kriegskonformismus-bedroht-unsere-demokratie\/","title":{"rendered":"Mut zur M\u00fcndigkeit: Der Kriegskonformismus bedroht unsere Demokratie"},"content":{"rendered":"

Die Militarisierung der internationalen Politik f\u00fchrt zur Feindseligkeit, statt zu mehr Frieden zwischen den Gesellschaften.<\/strong><\/p>\n

von Michael M\u00fcller, Peter Brandt, Reiner Braun als Gastbeitrag f\u00fcr die Berliner Zeitung<\/a>
\n<\/em><\/p>\n

\u201eAn allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.\u201c – <\/em>Erich K\u00e4stner<\/em><\/p><\/blockquote>\n

I.<\/strong>\u00a0Wo bleibt heute der aufkl\u00e4rerische Geist, den Immanuel Kant<\/a> in seiner \u201eKritik der reinen Vernunft\u201c beschrieben hat? Aufkl\u00e4rung, die in unserer Zeit gro\u00dfer Herausforderungen, Konflikte und Krisen \u00fcberlebensnotwendig gebraucht wird. Die Antwort des gro\u00dfen Philosophen Kant, der vor 300 Jahren in K\u00f6nigsberg<\/a> geboren wurde und das Denken revolutionierte, hie\u00df: \u201eAufkl\u00e4rung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unm\u00fcndigkeit\u201c. Und weiter: \u201eUnm\u00fcndigkeit ist das Unverm\u00f6gen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen.\u201c<\/p>\n

Kants Leitspruch lautete: \u201eHabe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen.\u201c Das Kantsche Denken ist die \u201eRevolution der Denkart\u201c. Sie ist der auch schmerzhafte Prozess, eine Distanz zu Meinungen, Wertvorstellungen und Entscheidungen zu gewinnen, die es erlaubt, jene kritisch zu hinterfragen. Wie auch in Kants Ethik vom kategorischen Imperativ geht es um die Regeln f\u00fcr Vernunft und gemeinsame Verantwortung. Was ist das Erbe des Aufkl\u00e4rers Kant?<\/p>\n

Den Mut zur M\u00fcndigkeit brauchen wir nicht nur angesichts der heutigen Weltakteure Trump<\/a>, Putin<\/a> oder Xi Jinping<\/a>, die dem \u201ealten Europa\u201c schwer zu schaffen machen, sondern auch, weil wir uns schwertun, die neuen Realit\u00e4ten zu erkennen und einzuordnen, was zu einem einf\u00e4ltigen Meinungskonformismus der Anpassung, ja sogar zu einem Milit\u00e4rkonformismus gef\u00fchrt hat. Nat\u00fcrlich: Trump \u00fcbertr\u00e4gt sein privates Gesch\u00e4ftsmodell auf die Politik, aber ist nicht auch bei uns die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik seit rund vier Jahrzehnten vom Neoliberalismus gepr\u00e4gt, der den Markt \u00fcber die Demokratie stellt? Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine<\/a> ist nicht zu rechtfertigen, aber hat nicht auch er eine komplexe und komplizierte Vorgeschichte, an der der Westen ma\u00dfgeblich beteiligt ist. Der Versuch, Putins Motive zu verstehen, hei\u00dft nicht, Verst\u00e4ndnis f\u00fcr sein verurteilungsw\u00fcrdiges Handeln zu haben. Xi Jinping verfolgt eine eigenst\u00e4ndige chinesische Entwicklungstheorie, die sich von der westlichen Moderne unterscheidet, aber ist China<\/a> deshalb ein \u201erevisionistischer Staat\u201c? Rechtfertigt all das die Diffamierungen, auch die der Au\u00dfenministerin, f\u00fcr die Diplomatie und Frieden Fremdworte sind?<\/p>\n

Mit dem Einmarsch der russischen Invasionstruppen am 24. Februar 2022 in die Ukraine bekamen der Konformismus und die Militarisierung der internationalen Politik eine neue Sch\u00e4rfe. Der Krieg wurde zum Katalysator f\u00fcr den Kampf um eine neue Weltordnung. Die Konkurrenz der USA<\/a> mit China r\u00fcckt immer st\u00e4rker in den Mittelpunkt internationaler Politik, so auch im Konzept \u201eNato 2030\u201c. Und die USA drohen in der zweiten Pr\u00e4sidentschaft Trumps zu einem Land des unberechenbaren Egoismus zu werden.<\/p>\n

Die Kritik an dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine verdeckt, dass ihm ein Weg der Entfremdung, Fehler und Zuspitzungen vorausgegangen ist. Im Krieg explodierte nicht nur die ethnisch-kulturelle Verwandtschaft zwischen Russland<\/a> und der Ukraine, breiteten sich Tod, Elend und Zerst\u00f6rung aus, deutlich wurde auch die Ma\u00dflosigkeit und Selbstgerechtigkeit westlicher Staaten im Umgang mit dem gr\u00f6\u00dften Land der Erde. Der Zeitgeist wurde zum bellizistischen Furor. Die nahezu einzige Forderung in der politischen und ver\u00f6ffentlichten Meinung des Westens lautet Waffenlieferungen. Ein Krieg der st\u00e4ndigen Eskalation bis zur Ersch\u00f6pfung?<\/p>\n

Medienauswertung: Die Falken sind in der \u00dcberzahl<\/strong><\/h3>\n

Helmut Donat und Johannes Klotz haben die Talkshows, Gespr\u00e4chsrunden und Kommentare zum Ukrainekrieg im Ersten und Zweiten Fernsehen sowie den Presseclub vom 24. Februar bis Ende Oktober 2022 ausgewertet. Ihr ern\u00fcchterndes Ergebnis: \u00fcber 90 Prozent der Teilnehmer und Kommentatoren waren \u201eFalken\u201c, die eine Ausdehnung der Waffenlieferungen in die Ukraine forderten. Immer mehr Waffen und Munition mit dem irrealen Ziel eines Sieges \u00fcber die Atommacht Russland? Kaum ein Wort zu den unter dem Krieg leidenden Menschen, zur Beendigung von Tod und Verletzungen, zur Gefahr der Eskalation des Krieges. Schon gar keine Forderungen nach Waffenstillstand und Friedensverhandlungen.<\/p>\n

F\u00fcr den Mainstream ist Russland nur noch Putin. Zug um Zug trat in den letzten Jahren eine unvers\u00f6hnliche Konfrontation an die Stelle der Suche nach Verst\u00e4ndigung. Doch unser Kontinent braucht eine gesamteurop\u00e4ische Sicherheitsarchitektur. Aber auch die m\u00fchsam geschlossenen Vertr\u00e4ge f\u00fcr Abr\u00fcstung, R\u00fcstungskontrolle und R\u00fcstungsbegrenzung zwischen den USA und Russland wurden aufgek\u00fcndigt. \u00a0Das Verschrotten landgest\u00fctzter Mittelstreckenraketen ist Geschichte. Weltweit wachsen die Milit\u00e4retats, in unserem Land haben sie sich in den letzten zehn Jahren nach Nato-Kriterien von 32,5 auf 90 Milliarden Dollar nahezu verdreifacht. Auch die atomare Aufr\u00fcstung nimmt wieder zu.<\/p>\n

Von einer Friedens- und Entspannungspolitik ist heute keine Rede mehr. Es geht nicht mehr um \u201efriedensf\u00e4hig\u201c, sondern um das Gegenteil: \u201ekriegst\u00fcchtig\u201c. Von \u201eWandel durch Ann\u00e4herung\u201c ist keine Rede mehr. Die Formel von Egon Bahr<\/a> aus dem Jahr 1963 wurde dreist auf \u201eWandel durch Handel\u201c, also auf wirtschaftliche Interessen verdreht. Die Nord-Stream-Pipeline<\/a> steht nur noch f\u00fcr die Lieferung von \u201eklimasch\u00e4dlichem Gas\u201c aus Russland, das dem Kreml die Taschen f\u00fcllt, w\u00e4hrend das teure, umweltzerst\u00f6rende Fracking-Gas aus den USA kritiklos hingenommen wird. US-Pr\u00e4sident Joe Biden<\/a> war es, der im Rosengarten des Wei\u00dfen Hauses das Ende des Nord-Stream-Projekts<\/a> verk\u00fcndet hat, w\u00e4hrend Bundeskanzler Scholz sprachlos danebenstand.<\/p>\n

Fake und Framing: Der demokratische Diskurs ist gef\u00e4hrdet<\/strong><\/h3>\n

Wie konnte es zu diesem Meinungskonformismus kommen? Politisches Denken muss doch rational und in der Wahrnehmung m\u00f6glichst objektiv sein. Die moderne Neuroforschung stellt diese aufkl\u00e4rerische Maxime l\u00e4ngst infrage. Entscheidend ist der kognitive Deutungsrahmen, in der Wissenschaft Frames genannt. Sie bestimmen mit, wie politische Fakten gewertet werden. Der demokratische Diskurs ist gef\u00e4hrdet, wenn diskursive Strukturen in unserer Gesellschaft wegbrechen und nur ein digitaler Individualismus die \u00f6ffentliche Meinungsbildung pr\u00e4gt. Framing hebt subjektiv Ereignisse besonders hervor, w\u00e4hrend andere relativiert oder ganz weggelassen werden. Political Framing kann uns ein bestimmtes Denken einreden, es \u00fcbertreibt, vereinfacht oder verschweigt wichtige Fakten und Zusammenh\u00e4nge. Fakes verzerren die Wirklichkeit, werden zu manipulierten Darstellungen. Donald Trump ist hierin ein Gro\u00dfmeister. Christa Wolf<\/a>s Warnung gilt noch immer: \u201eWenn ich die Sprache der Kriegsberichterstatter h\u00f6re, nimmt mein Verdacht zu, dass wir manipuliert werden.\u201c Tats\u00e4chlich ist Krieg mit T\u00e4uschung und L\u00fcgen verbunden.<\/p>\n

Der Meinungskonformismus blendet oft die Geschichte aus, selbst die deutsche mit ihren dunklen Seiten. Russland ist per se das Andere, das B\u00f6se. Das Ende des Kalten Krieges<\/a> wurde nicht als Neuanfang gesehen, sondern das Alte wird in neuer Form fortgesetzt. Der fr\u00fchere US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski, der noch immer einen betr\u00e4chtlichen Einfluss auf die amerikanische Au\u00dfenpolitik hat, stellte in seinem Buch \u201eThe Grand Chessboard\u201c (1997, neu aufgelegt 2016) die Behauptung auf, die Ukraine sei das Schl\u00fcsselland im Kampf gegen Russland. In Deutschland hei\u00dft der Buchtitel korrekter \u201eDie einzige Weltmacht \u2013 Amerikas Strategie der Vorherrschaft und der Kampf um Eurasien\u201c.<\/p>\n

Auch in Deutschland legen \u201eSicherheitsexperten\u201c die R\u00fcstung an, Kriegsrhetorik dominiert. Nach ihrer Ansicht wird die Freiheit nicht mehr am Hindukusch verteidigt, sondern in der Ukraine. Die FAZ<\/a> behauptet: \u201eDie Ukraine h\u00e4lt die Front, die uns von der Barbarei trennt.\u201c Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter fordert sogar<\/a>: \u201eDer Krieg muss nach Russland getragen werden. Wir m\u00fcssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur \u00d6lraffinerien in Russland zu zerst\u00f6ren, sondern auch Ministerien, Kommandost\u00e4nde und Gefechtsst\u00e4nde.\u201c Die Vergangenheit des Kalten Krieges ist zur\u00fcck. Aber steht in unserem Grundgesetz f\u00fcr die Bundeswehr nicht \u201eVerteidigung\u201c statt \u201eAngriff\u201c?<\/p>\n

Der Konformismus ist auch Ausdruck einer Zeit, in der ein neuer und alter Nationalismus die Geschicke vieler Gesellschaften unter Druck setzt. In der der Islamismus und die neue und alte Rechte einen gemeinsamen Feind haben: den westlichen Liberalismus. Eine Zeit, in der die gesellschaftliche Mitte zerbricht, die keine weltgeschichtliche Hoffnung mehr zu hegen scheint und in der sich ein tiefes Gef\u00fchl von Verlust ausbreitet, der viele Menschen mutlos macht. In der ein p\u00f6belnder Kandidat an die Spitze eines Landes, das die Menschenrechte<\/a> in seiner Gr\u00fcndungsurkunde tr\u00e4gt, gew\u00e4hlt wurde.<\/p>\n

Der Trumpismus, der von seinen Anh\u00e4ngern bedingungslos gefeiert wird und Donald Trump erneut, diesmal zum 47. Pr\u00e4sidenten der USA gew\u00e4hlt hat, muss vor diesem Hintergrund gesehen werden. Die amerikanischen Demokraten haben den radikalen Gesch\u00e4ftsmann mit der Zuschreibung weird\u00a0ins Abseits stellen wollen\u00a0\u2013 der komische, seltsame, nicht ernst zu nehmende Kandidat. Doch das wird den Herausforderungen unserer Zeit und den \u00c4ngsten und Erwartungen der Menschen nicht gerecht. Der US-Wahlkampf<\/a> war das Gegenteil eines politischen Diskurses um einen echten Neuanfang, der Wahrhaftigkeit, Ernsthaftigkeit und Richtigkeit braucht statt all der Uns\u00e4glichkeiten, Provokationen und L\u00fcgen, die ein Klima der Konfrontation schaffen, nicht aber die Stimmung f\u00fcr einen echten Aufbruch.<\/p>\n

Trump hat die Wahl trotz reaktion\u00e4rer Ansichten gewonnen. America First! Der Nationalismus ist ein Grundzug unserer Zeit, der dabei ist, zu einem fruchtbaren Feld f\u00fcr eine \u201eGegenaufkl\u00e4rung\u201c zu werden, nicht nur in den USA, sondern auch in Europa. F\u00fcr gezielte Vorst\u00f6\u00dfe gegen m\u00fchsam erk\u00e4mpfte Werte, um f\u00fcr eine konservativ-nationalistische Rezession gegen eine globale Welt der Verst\u00e4ndigung zu streiten.<\/p>\n

Bellizismus statt Entspannungspolitik: Was ist aus der Friedensbewegung geworden?<\/strong><\/h3>\n

II. <\/strong>Wir brauchen Aufkl\u00e4rung und Mut zur M\u00fcndigkeit. In einer Zeit, in der in der Ukraine seit mehr als 1000 Tagen ein brutaler Krieg herrscht, der zum Dritten Weltkrieg werden kann. In der im Nahen Osten<\/a> Krieg und Gewalt zu einem Fl\u00e4chenbrand der ganzen Region zu werden droht. In einer Zeit, in der weitere 20 Kriege kaum Aufmerksamkeit finden. In einer Zeit, in der die Weltgemeinschaft nicht f\u00e4hig ist, sich auf das Notwendige zu verst\u00e4ndigen, um die dr\u00e4ngenden Zukunftsherausforderungen zu bew\u00e4ltigen, zumal die Ausbeutung der Natur viel tiefer reicht, als sie durch elektrische SUVs beenden zu k\u00f6nnen. In der wenige Menschen so reich sind, dass dagegen ganze Volkswirtschaften arm aussehen.<\/p>\n

Auch in Deutschland konnte es zu einer bellizistischen Remedur kommen. Eine Remedur, die sich als Zensor auftut, der das Eintreten f\u00fcr Waffenstillstand und Friedensverhandlungen<\/a> sogar in eine rechts-nationalistische Ecke stellt. Der die Friedensbewegung als Putin-Versteher oder gar als 5. Kolonne Moskaus verunglimpft. Eine absurde Debatte, \u00e4hnlich der in Westdeutschland der 1950er-Jahre, als Adenauer die SPD mit \u201eAlle Wege des Marxismus f\u00fchren nach Moskau\u201c zu diffamieren suchte. Der Kriegskonformismus negiert Differenzierungen, die Frieden braucht. Doch es fehlen die Begegnungs- und Austauschr\u00e4ume, die Vertrauen schaffen und Verhandlungen m\u00f6glich machen. Wer f\u00fcr Waffenstillstand und Friedensverhandlungen pl\u00e4diert, darf von \u201eMeinungssoldaten\u201c (Martin Walser) nicht an den Rand gedr\u00e4ngt werden.<\/p>\n

Die bellizistische Remedur findet statt in dem Land, das in den 1960er- und 70er-Jahren Wegbereiter der Friedens- und Entspannungspolitik war, die zur \u00dcberwindung der deutschen und europ\u00e4ischen Spaltung f\u00fchrte. Ein Bellizismus in dem Land, das eine starke Friedensbewegung hatte und wo Anfang der 80er-Jahre nahezu jeder \u2013 au\u00dfer Markus S\u00f6der, Friedrich Merz oder Agnes-Marie Strack-Zimmermann<\/a> nat\u00fcrlich \u2013 auf den drei gro\u00dfen Friedensdemonstrationen im Bonner Hofgarten dabei gewesen sein will.<\/p>\n

Schon deshalb lohnt ein R\u00fcckblick auf das Jahr 1968, als in der Tschechoslowakei die Warschauer-Pakt-Truppen den Reformkommunismus des \u201ePrager Fr\u00fchlings\u201c niederschlugen. Gewiss, das war eine Erhebung innerhalb des damaligen sowjetischen Machtbereichs, dennoch sind Parallelen un\u00fcbersehbar. Am 22. August 1968 verurteilte Willy Brandt<\/a>, damals Au\u00dfenminister einer gro\u00dfen Koalition, diesen Akt der Willk\u00fcr. Er sagte aber auch: \u201eMit starken Worten und gef\u00fchlvollen Appellen ist jetzt niemandem geholfen, weder unserem \u00f6stlichen Nachbarn noch uns selbst. Es gilt n\u00fcchtern zu pr\u00fcfen, was geschehen ist, was unsere Interessen gebieten und was sich f\u00fcr die europ\u00e4ische Politik ergibt. \u2026 Unsere Politik war und bleibt darauf gerichtet, alles M\u00f6gliche zu tun, um den Frieden sicherer zu machen und damit auch die Sicherheit der Bundesrepublik zu festigen, die Zusammenarbeit zwischen den V\u00f6lkern zu verbessern und einer europ\u00e4ischen Friedensordnung den Weg zu ebnen.\u201c Diese Ziele, so Brandt, \u201ebleiben auch dann richtig, wenn andere sich ihnen zu entziehen suchen.\u201c<\/p>\n

Die Entspannungspolitik basierte auf Vertrauensbildung und Kooperationsbereitschaft. Das wurde von den Vereinten Nationen aufgegriffen. Unter dem Vorsitz des damaligen schwedischen Ministerpr\u00e4sidenten Olof Palme legte eine Unabh\u00e4ngige Kommission der UN-Generalversammlung 1982 das Konzept zur \u201eGemeinsamen Sicherheit\u201c<\/a> vor. Die Palme-Kommission kn\u00fcpfte an der Erkenntnis von Albert Einstein<\/a> an, dass die Atombombe alles ver\u00e4ndert habe, nur nicht das Denken der Menschen. Im Atomzeitalter darf Krieg niemals gef\u00fchrt und er kann niemals gewonnen werden. Deshalb muss alles getan werden, Kriege zu vermeiden, vor allem wenn die\u00a0\u2013 inzwischen neun\u00a0\u2013 Atomm\u00e4chte beteiligt sind. Angriffe auf Atomkraftwerke h\u00e4tten verheerende Folgen. Aber auch \u201ekonventionelle\u201c Waffen erreichen eine ungeahnte Qualit\u00e4t an Zerst\u00f6rung. Noch einmal Einstein: \u201eDie Entwicklung der Technik in unserer Zeit macht das ethische Postulat des Friedens zu einer Existenzfrage f\u00fcr die zivilisierte Menschheit und die aktive Teilnahme an der L\u00f6sung des Friedensproblems zu einer Gewissenssache, der kein der moralischen Verantwortung bewusster Mensch ausweichen kann\u201c.<\/p>\n

Weltsicherheit: Wir sind auf Zusammenarbeit angewiesen<\/strong><\/h3>\n

Was in den 1980er-Jahren die drei Unabh\u00e4ngigen Kommissionen der Uno<\/a> \u2013 Gemeinsame Sicherheit, Nord-S\u00fcd-Solidarit\u00e4t, Nachhaltigkeit\u00a0\u2013 herausgearbeitet haben, aber in der Remedur unerw\u00e4hnt bleibt, ist: Die zusammengewachsene Welt ist, um eine gute Zukunft zu haben, auf Gemeinsamkeit angewiesen. Die globalen Herausforderungen, insbesondere die Klimakrise<\/a>, sind nur in Zusammenarbeit aller Staaten einschlie\u00dflich Russlands und Chinas zu bew\u00e4ltigen, um die Stabilit\u00e4t des Erdsystems zu sichern, von der menschliches Leben abh\u00e4ngt.<\/p>\n

F\u00fcr eine solche \u201eWeltinnenpolitik\u201c (Carl Friedrich von Weizs\u00e4cker) hatte das historische Jahr 1989, das Ende der in Ost und West geteilten Welt, einzigartige Chancen er\u00f6ffnet. Im November 1990 wurde die \u201eCharta von Paris f\u00fcr ein neues Europa\u201c von allen europ\u00e4ischen Staaten sowie von den USA und Kanada unterzeichnet, sie hatte das Ziel einer gesamteurop\u00e4ischen Sicherheitsordnung vom Ural bis Lissabon. Doch das Fenster f\u00fcr eine friedliche Zukunft Europas wurde nicht ge\u00f6ffnet. Der Westen sah sich als Sieger der Geschichte, nicht zuletzt durch milit\u00e4rische St\u00e4rke. Die Sowjetunion<\/a> l\u00f6ste sich auf, die Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten verlor an Bedeutung. Russland musste seine Rolle neu finden.<\/p>\n

F\u00fcr Deutschland kann die Abwendung von der Entspannungspolitik und die bellizistische Remedur auf das Jahr 2013 datiert werden. Schon w\u00e4hrend des Irakkriegs<\/a> 2003 und des libyschen B\u00fcrgerkriegs 2011 gab es kritische Stimmen zu der deutschen Zur\u00fcckhaltung bei Milit\u00e4reins\u00e4tzen. Die Stiftung Wissenschaft und Politik und der German Marshall Fund oft the United States setzten unter der Leitung von Markus Kaim und Constanze Stelzenm\u00fcller eine 50-k\u00f6pfige Arbeitsgruppe aus Politikern, Journalisten, Milit\u00e4rs und verschiedener \u201eThinktanks\u201c ein, die im September 2013 ein Grundsatzpapier vorlegte. Der Titel: \u201eNeue Macht \u2013 Neue Verantwortung \u2013 Elemente einer deutschen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik f\u00fcr eine Welt im Umbruch\u201c.<\/p>\n

Das 48-seitige Papier will eine neue \u201eDenklandschaft\u201c erzeugen, bestehende Tabus gegen \u201emilit\u00e4rische Gewalt\u201c beseitigen und international f\u00fcr Deutschland eine F\u00fchrungsrolle in der Nato<\/a> proklamieren. Dazu g\u00e4be es keine Alternative f\u00fcr Deutschland, das extrem abh\u00e4ngig von Rohstoffen ist und durch weltweite Handelswege und die internationale Arbeitsteilung verwundbar in Freiheit und Wohlstand. Passagen in dem Papier klingen wie die der amerikanischen Neocons (New Conservative Revolution), die unter Pr\u00e4sident George W. Bush<\/a> eine zentrale Rolle in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik einnahmen. Ihre Ideologie hie\u00df \u201eFrieden durch St\u00e4rke\u201c. Bei dem mit einer L\u00fcge begr\u00fcndeten Angriffskrieg auf den Irak von 2003 teilten sie die EU in ein \u201ealtes\u201c und ein \u201eneues\u201c Europa (Koalition der Willigen) ein.<\/p>\n

In dem Papier der deutschen \u201eKulturelite\u201c sind zentrale Schw\u00e4chen und Leerstellen un\u00fcbersehbar. Die Autoren gehen davon aus, dass \u201eder Westen stark an Einfluss und Bedeutung verliert\u201c und \u201eAmerikas Engagement in der Welt k\u00fcnftig selektiver und sein Anspruch an die Partner entsprechend h\u00f6her sein wird\u201c. Ihr Fazit ist eine milit\u00e4rische St\u00e4rkung, weil nur so Deutschland, Europa und der \u201eWesten seine auf Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Demokratie beruhende Legitimit\u00e4t\u201c sichern und k\u00fcnftig wieder eine gest\u00e4rkte Rolle einnehmen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Es irritiert, dass die Autoren nicht der Frage nachgehen, was die Ursachen f\u00fcr die Z\u00e4sur von 1990 waren und wie eine Weltinnenpolitik aussehen muss, die auf den Grunds\u00e4tzen des V\u00f6lkerrechts<\/a> und der Solidarit\u00e4t aufbaut. Stattdessen wird der Eindruck erzeugt, mit einer weiteren milit\u00e4rischen Aufr\u00fcstung k\u00f6nne das Leben in seiner \u201efreien, friedlichen und offenen Ordnung\u201c so bleiben, wie es ist. Das ist realit\u00e4tsfern auf unserer \u201eungleichen, \u00fcberbev\u00f6lkerten, verschmutzten und st\u00f6ranf\u00e4lligen Welt\u201c (Brundtland-Bericht), in der es eben nicht so bleiben darf, wie es ist. Die gro\u00dfen Herausforderungen der Zukunft k\u00f6nnen nur bew\u00e4ltigt werden, wenn die Spaltung der Welt nicht vertieft wird und es zu mehr Zusammenarbeit kommt.<\/p>\n

Mehr Kant wagen: Den Frieden wiederherstellen<\/strong><\/h3>\n

III.<\/strong> Warum geht die Mehrheitsf\u00e4higkeit links-liberaler Parteien, die Tr\u00e4ger der Friedens- und Entspannungspolitik waren, in die Br\u00fcche? In seiner Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts (\u201eDas Zeitalter der Extreme\u201c) vom Ausbruch des Ersten Weltkriegs<\/a> bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion stellt der Historiker Eric Hobsbawm drei qualitative Ver\u00e4nderungen heraus:<\/p>\n

    \n
  1. Das Ende des Eurozentrismus. Die Vorherrschaft Europas ist vorbei. Des Europas, das zu Beginn des Jahrhunderts das unangefochtene Zentrum von Macht, Wohlstand, Milit\u00e4r<\/a> und Kultur in der Welt war. Heute blicken die meisten L\u00e4nder in eine andere Richtung. Die westlichen Staaten Europas haben auch den Fehler gemacht, nach 1990 nicht eine engere Zusammenarbeit mit Russland zu suchen.<\/li>\n
  2. Mit der Globalisierung als Ann\u00e4herung aller L\u00e4nder durch den Markt zu einer einzigen Funktionseinheit spitzen sich die sozialen und \u00f6konomischen Verteilungskonflikte zu. Zudem haben sich die wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten ver\u00e4ndert, besonders durch den entfesselten Arbitrage- und Finanzkapitalismus und den technischen Fortschritt im Kommunikations- und Transportwesen, der die Gestaltungskraft der Nationalstaaten \u00fcberfordert.<\/li>\n
  3. Die alten Sozial- und Beziehungsstrukturen l\u00f6sen sich auf und damit die Bindeglieder zwischen Vergangenheit und Gegenwart. Der radikale Individualismus, der das Erbe der Aufkl\u00e4rung nur selektiv aufgreift, destrukturiert die Gesellschaft. Die Kappung traditioneller Bindungen f\u00fchrt zur Erosion der Gesellschaften. Wir erleben eine Welt, in der wir Zugang zu mehr Fakten haben als je zuvor, wir aber dennoch immer weniger wissen, wie die Zusammenh\u00e4nge aussehen und wohin die Reise f\u00fchrt.
    \nDabei hat Hobsbawm nicht einmal die ganze Dimension der heutigen Gro\u00dfen Transformation erfasst. Hinzu kommen n\u00e4mlich zumindest zwei weitere wichtige Fakten, die f\u00fcr den britischen Universalhistoriker noch kein Thema waren:<\/li>\n
  4. Die \u00f6kologischen Herausforderungen spitzen sich nicht nur mit der Klimakrise zu, sondern auch bei der Zerst\u00f6rung der Biodiversit\u00e4t, der Verknappung wichtiger Ressourcen und den ungel\u00f6sten Problemen der globalen Chemisierung. Das Erdsystem ist \u00fcberlastet, nicht zuletzt durch die ungleiche Verteilung des Wohlstands. Die Verteilungsk\u00e4mpfe nehmen zu und mit ihnen auch Kriegsgefahren.<\/li>\n
  5. Die Digitalisierung der Welt, einschlie\u00dflich des Vormarsches der k\u00fcnstlichen Intelligenz (KI)<\/a>, ver\u00e4ndert unser Leben. KI bedeutet die F\u00e4higkeit einer Maschine, menschliche F\u00e4higkeiten mit neuronalen Netzwerken zu imitieren. Auch in der Kriegsf\u00fchrung ergeben sich durch KI neue Gefahren, z.B. durch Drohnenschw\u00e4rme und autonome Verteidigungssysteme.<\/li>\n<\/ol>\n

    Die in erster Linie von den Marktkr\u00e4ften vorangetriebenen zweite Gro\u00dfe Transformationen<\/a> ver\u00e4ndert die Welt radikal. Die amerikanische Philosophin Nancy Fraser sieht entscheidende Ursachen in einem \u201eprogressiven Neoliberalismus\u201c, der alles zur Ware macht, statt die M\u00e4rkte sozial, \u00f6kologisch und demokratisch zu gestalten. Was zuerst widerspr\u00fcchlich erschien, ist in den letzten Jahrzehnten Realit\u00e4t geworden. Dadurch werden die Bedingungen des globalen Kapitalismus gesamtgesellschaftlich durchgesetzt. Unser Verst\u00e4ndnis von Fortschritt ist in eine tiefe Krise geraten. Die Gefahr w\u00e4chst, milit\u00e4rische Antworten auf die Krisen zu geben.<\/p>\n

    Heute, in einer Phase der Menschheitsgeschichte, in der so viel gleichzeitig in die Br\u00fcche geht, ist ein neuer Zugang zur Bew\u00e4ltigung gesellschaftlicher Krisen und Konflikte notwendig. Umso wichtiger ist es, dass wir uns in einem kontrahegemonialen Projekt verorten, der uns von dem Konformismus befreit und eine lebendige Demokratie f\u00f6rdert.<\/p>\n

    Bei Alexander Kluge<\/a> hei\u00dft es: Wir brauchen heute nicht nur die Tapferkeit vor dem \u201eD\u00e4mon Krieg\u201c, sondern auch \u201eTapferkeit vor dem Freund\u201c. Kluge begr\u00fcndet das mit den Parallelen des Ukrainekrieges mit der \u201eJulikrise von 1914\u201c, als es durch die Unf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen K\u00f6nigsh\u00e4user und Regierungen, eine akute Krise zu bew\u00e4ltigen, zum Ersten Weltkrieg kam.<\/p>\n

    Kants Werke, ihre N\u00fcchternheit und Gedankentiefe, seine Ethik der menschlichen W\u00fcrde haben das Grundgesetz mitgepr\u00e4gt. Seine Theorie des \u201eewigen Friedens\u201c hat den V\u00f6lkerbund und die Entstehung der Vereinten Nationen beeinflusst. Seine Eigenst\u00e4ndigkeit des Denkens hat eine kritische und historische Positionierung nachvollziehbar begr\u00fcndet. Wir brauchen \u201emehr Kant\u201c. Das Wichtigste hei\u00dft: Frieden schaffen und die Trag\u00f6die des Sterbens, des Elends und der Zerst\u00f6rung stoppen, auch das Leid der Familien und Angeh\u00f6rigen russischer Soldaten beenden sowie im weiteren Sinne aller Menschen, die unter der Knappheit und Verteuerung von Energie und Nahrungsmitteln leiden m\u00fcssen.<\/p>\n

    Frieden ergibt sich, so Kant, aus der \u00dcbereinstimmung m\u00f6glichst vieler Menschen f\u00fcr ein vern\u00fcnftiges Wollen und Handeln. Die Regeln der Vernunft erfordern den moralischen Fortschritt der Menschheit f\u00fcr eine gerechte und friedliche Welt\u00a0\u2013 zum eigenen Wohl sowie zum Wohl aller anderen. Das mag heute, wo die Welt wieder in konkurrierende Machtbl\u00f6cke zu zerfallen droht, realit\u00e4tsfern erscheinen. Doch welche Alternative gibt es zu \u201emehr Kant wagen\u201c in einer Welt, die auf Kooperation und Gemeinsamkeit angewiesen ist? Wir brauchen den Mut zur M\u00fcndigkeit, um in einem wirklichen Diskurs, den die Demokratie braucht wie die Luft zum Atmen, wieder Klarheit zu schaffen. Wir m\u00fcssen friedensf\u00e4hig sein f\u00fcr ein Ende der Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen<\/a> und der blutigen Konflikte anderswo auf der Welt.<\/p>\n

    Das ist ein Beitrag, der im Rahmen der Open-Source-Initiative der Berliner Zeitung<\/a> ver\u00f6ffentlicht wurde. <\/em>Dieser Beitrag unterliegt der Creative Commons Lizenz (CC BY-NC-ND 4.0). Er darf f\u00fcr nicht kommerzielle Zwecke unter Nennung des Autors und der Berliner Zeitung und unter Ausschluss jeglicher Bearbeitung von der Allgemeinheit frei weiterverwendet werden.<\/em><\/p>\n

    \n

    Autoren:<\/em><\/p>\n

    Michael M\u00fcller<\/strong>, Bundesvorsitzender der Naturfreunde, Parl. Staatssekret\u00e4r im Bundesumweltministerium
    \nProf. Dr. Peter Brandt<\/strong>, Historiker, Vertreter der Initiative \u201eNeue Entspannungspolitik jetzt!\u201c
    \nReiner Braun<\/strong>, Pr\u00e4sident des Internationalen Friedensb\u00fcros<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Die Militarisierung der internationalen Politik f\u00fchrt zur Feindseligkeit, statt zu mehr Frieden zwischen den Gesellschaften. von Michael M\u00fcller, Peter Brandt, Reiner Braun als Gastbeitrag f\u00fcr die Berliner Zeitung \u201eAn allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die…<\/p>\n","protected":false},"author":1095,"featured_media":2577367,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9150,9167,7835,9143,9168],"tags":[],"class_list":["post-2577364","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europa-de","category-frieden-und-abruestung","category-international-de","category-meinungen","category-politik"],"yoast_head":"\nMut zur M\u00fcndigkeit: Der Kriegskonformismus bedroht unsere Demokratie<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Die Militarisierung der internationalen Politik f\u00fchrt zur Feindseligkeit, 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