{"id":2576771,"date":"2025-01-17T13:59:09","date_gmt":"2025-01-17T13:59:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2576771"},"modified":"2025-01-17T13:59:09","modified_gmt":"2025-01-17T13:59:09","slug":"syrien-zwischen-unsicherheit-und-hoffnung-eindruecke-aus-einem-land-im-umbruch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/01\/syrien-zwischen-unsicherheit-und-hoffnung-eindruecke-aus-einem-land-im-umbruch\/","title":{"rendered":"Syrien zwischen Unsicherheit und Hoffnung \u2013 Eindr\u00fccke aus einem Land im Umbruch"},"content":{"rendered":"

Tareq Alaows, fl\u00fcchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL, ist Ende Dezember nach Syrien gereist, um sich vor Ort einen \u00dcberblick der Lage zu verschaffen. Er berichtet von seinen Erfahrungen und stellt Forderungen auf, was die Bundesregierung nun tun sollte.<\/p>\n

Vorbemerkung<\/b><\/p>\n

Ich, Tareq Alaows, wurde in Syrien geboren und bin dort aufgewachsen. Aufgrund meines Engagements gegen den Staatsapparat und die Diktatur Baschar al-Assads musste ich 2015 fliehen. Mittlerweile bin ich deutscher Staatsb\u00fcrger. Vom 22. Dezember 2024 bis zum 5. Januar 2025 kehrte ich nach \u00fcber einem Jahrzehnt erstmals in meine Heimatstadt Damaskus zur\u00fcck. Ziel meiner Reise war es, meine Familie zu besuchen und Eindr\u00fccke von der aktuellen Lage in Syrien zu gewinnen \u2013 eine Erfahrung, von der ich lange nicht einmal zu tr\u00e4umen gewagt hatte.<\/p>\n

Die Entscheidung, diese Reise anzutreten, fiel mir nicht leicht. Da es zu diesem Zeitpunkt keine Direktverbindungen nach Damaskus gab, war ich gezwungen, \u00fcber die T\u00fcrkei in den Libanon zu reisen und von dort aus mit dem Auto die syrische Grenze zu \u00fcberqueren. Diese Zwischenhalte stellten eine erhebliche Sicherheitsbedrohung dar \u2013 sowohl wegen meiner \u00f6ffentlichen Kritik an der Regierung Erdogans als auch der an der Hisbollah, die den internationalen Flughafen in Beirut de facto kontrolliert. Hinzu kommen die angespannten Beziehungen zwischen dem Libanon und Syrien und dass die libanesischen Beh\u00f6rden die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit bei Doppelstaatsb\u00fcrger*innen wie mir nicht anerkennen.<\/p>\n

Auch in Syrien selbst stellte sich mir die Frage nach meiner pers\u00f6nlichen Sicherheit. Als eine \u00f6ffentliche Stimme gegen islamistische und bewaffnete Gruppen war ich gezwungen, eigenst\u00e4ndig f\u00fcr meinen Schutz zu sorgen.<\/p>\n

Von Stabilit\u00e4t in Syrien kann keine Rede sein. Das Land ist weder sicher noch stabil, die Zukunft bleibt ungewiss. Die Lage ist gepr\u00e4gt von einer fehlenden Infrastruktur, politischen Spannungen und tiefgreifenden Unsicherheiten.<\/p>\n

W\u00e4hrend meines Aufenthalts verfolgte ich die Debatten in Deutschland, in denen suggeriert wird, Syrien sei sicher f\u00fcr R\u00fcckkehrer*innen. Diese Sichtweise verkennt jedoch die Realit\u00e4t vor Ort: Von Stabilit\u00e4t in Syrien kann keine Rede sein. Das Land ist weder sicher noch stabil, die Zukunft bleibt ungewiss. Die Lage ist gepr\u00e4gt von einer fehlenden Infrastruktur, politischen Spannungen und tiefgreifenden Unsicherheiten.<\/p>\n

Dieser Kurzbericht st\u00fctzt sich auf meine pers\u00f6nlichen Erlebnisse sowie auf Gespr\u00e4che mit Vertreterinnen der Zivilgesellschaft, feministischen Gruppen, Minderheiten, politischen Akteurinnen und Initiativen in Damaskus und Umgebung, As-Sweida und Daraa. Erg\u00e4nzend dazu flie\u00dfen die Analyse syrischer Medien und Berichte von Journalist*innen in die Darstellung\u00a0ein.<\/p>\n

Die letzten Wochen vor dem Sturz Assads<\/b><\/h2>\n

Am 27. November 2024 verk\u00fcndete die Gruppe \u00bbHay\u2019at Tahrir al-Sham\u00ab (HTS) eine milit\u00e4rische Offensive gegen den damaligen Machthaber und Diktator Baschar al-Assad. Diese Offensive f\u00fchrte schlie\u00dflich zum Zerfall und Sturz des 54-j\u00e4hrigen Assad-Regimes in Syrien. F\u00fcr viele \u00fcberraschend war die Geschwindigkeit, mit der das Regime fiel: Bereits innerhalb der ersten zwei Tage konnte die Gruppe Gro\u00dfst\u00e4dte wie Aleppo einnehmen.<\/p>\n

Es ist wichtig zu betonen, dass beim Sturz des Assad-Regimes gro\u00dfe Teile Syriens von den Bewohner*innen selbst befreit wurden. Ein Beispiel hierf\u00fcr sind St\u00e4dte mit Minderheiten, wie Salamiyah in der Umgebung von Hama, einer Stadt, in der die ismailitische Minderheit lebt. Zudem wurde Damaskus von drusischen und sunnitischen Truppen aus dem S\u00fcden Syriens befreit. Erst nach dieser Befreiung wurde der Sturz des Regimes verk\u00fcndet, w\u00e4hrend die HTS noch an den Grenzen zu Homs k\u00e4mpfte, einer Stadt im westlichen Zentral-Syrien, etwa 200 Kilometer von der Hauptstadt entfernt.<\/p>\n

Hinweise f\u00fcr syrische Fl\u00fcchtlinge & ihre Berater*innen<\/a><\/p>\n

Die HTS ist eine islamistische und ideologisch gepr\u00e4gte Gruppe, die in den vergangenen Jahren im Nordwesten Syriens, insbesondere in der Stadt Idlib, herrschte. Sie geht hervor aus der ehemaligen \u00bbAl-Nusra-Front\u00ab, die sich mit anderen bewaffneten Gruppen zusammenschloss, um die HTS zu gr\u00fcnden. Mit islamistischer Ideologie regierte die HTS in Idlib. Die Gruppe stie\u00df in den letzten Jahren auf erhebliche Kritik und Widerstand innerhalb Syriens, sowohl in der Region Idlib als auch dar\u00fcber hinaus. In Idlib betrieb die HTS eigene Gef\u00e4ngnisse, in denen laut Berichten auch weiterhin politische Gefangene festgehalten werden.<\/p>\n

Der Anf\u00fchrer der HTS, Al-Jolani, der erstmals im Dezember 2024 unter seinem echten Namen Ahmad Al-Sharea in Erscheinung trat, kehrte laut Berichten im Jahr 2011 aus dem Irak nach Syrien zur\u00fcck, nachdem er mehrere Jahre mit der Gruppe \u00bbAl-Qaida\u00ab gek\u00e4mpft hatte. Der Grund f\u00fcr seine R\u00fcckkehr war die Gr\u00fcndung von Al-Qaida in Syrien. Al-Jolani, oder Al-Sharea, ist heute der faktische Machthaber in Syrien. Nach dem Sturz des Assad-Regimes ernannte er eine \u00dcbergangsregierung, die aus seinen vertrauten Personen aus der ersten und zweiten Reihe der HTS besteht. Er versprach Ver\u00e4nderungen in Syrien sowie den Schutz von Minderheiten. Doch diese Versprechungen sind mit Vorsicht zu genie\u00dfen, da seine Vergangenheit in Idlib andere Tatsachen aufzeigt. Diese Grundannahme bildet die Grundlage f\u00fcr den vorliegenden Bericht.<\/p>\n

Die Lage in Syrien \u2013 zwischen Hoffnung und Herausforderungen<\/b><\/h2>\n

Die Zerst\u00f6rungen, die die jahrelangen Kriegshandlungen hinterlassen haben, sind weiterhin allgegenw\u00e4rtig. Krankenh\u00e4user, Schulen und Versorgungsnetze funktionieren vielerorts nur eingeschr\u00e4nkt oder gar nicht. Viele St\u00e4dte wurden teilweise oder vollst\u00e4ndig zerst\u00f6rt. Die wirtschaftliche Lage ist katastrophal: Hyperinflation, hohe Arbeitslosigkeit und weit verbreitete Korruption belasten die Bev\u00f6lkerung massiv.<\/p>\n

Es gibt zwar Bestrebungen der gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden \u00dcbergangsregierung, die Situation vor Ort zu verbessern, zumindest in Bezug auf die Verf\u00fcgbarkeit von Waren im Land. Doch angesichts der prek\u00e4ren finanziellen Lage der Bev\u00f6lkerung bleibt es unrealistisch, dass Familien, die keine Unterst\u00fctzung aus dem Ausland erhalten, ihren Lebensunterhalt allein durch eigene Arbeitskraft in Syrien bestreiten k\u00f6nnen. Hervorzuheben ist, dass etwa 80 Prozent der syrischen Bev\u00f6lkerung auf humanit\u00e4re Hilfe angewiesen\u00a0sind.<\/p>\n

Angesichts der prek\u00e4ren finanziellen Lage der Bev\u00f6lkerung bleibt es unrealistisch, dass Familien, die keine Unterst\u00fctzung aus dem Ausland erhalten, ihren Lebensunterhalt allein durch eigene Arbeitskraft in Syrien bestreiten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Aufgrund der weitreichenden Zerst\u00f6rungen im Land sind viele Gro\u00dfst\u00e4dte massiv gewachsen. So ist beispielsweise der Stadtteil Jaramana in Damaskus, in dem vor 2011 bis zu 500.000 Menschen lebten, inzwischen auf etwa 3,5 Millionen angewachsen. In diesem Stadtteil sowie in anderen Teilen des Landes sind viele Familien aufgrund der finanziellen Not und der hohen Mietpreise gezwungen, Wohnungen mit mehreren anderen Familien zu teilen.<\/p>\n

Die oben genannten Gr\u00fcnde verdeutlichen, dass unter diesen Bedingungen eine nachhaltige R\u00fcckkehr von Menschen nach Syrien und ein Leben in W\u00fcrde ohne einen umfassenden Wiederaufbau nicht m\u00f6glich\u00a0sind.<\/p>\n

Hinzu kommen weitere Gefahren, die die Situation zus\u00e4tzlich komplex machen:<\/p>\n

Gefahren und Unsicherheiten<\/b><\/h2>\n
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    • <\/b>Fehlende Aufarbeitung der Verbrechen des Assad-Regimes:<\/b>\u00a0Der bisher ausstehende Plan zur Aufarbeitung der Vergehen des Assad-Regimes stellt eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr Racheakte dar, von denen bereits einige dokumentiert wurden. Dies betrifft Hinrichtungen, Entf\u00fchrungen, Misshandlungen und Erniedrigungen von Assad-Anh\u00e4nger*innen und \u2011mitarbeiter*innen sowie von Angeh\u00f6rigen der alevitischen Minderheit, denen eine N\u00e4he zum Assad-Regime zugeschrieben wird. Es gab zwar in einigen F\u00e4llen offizielle Distanzierungen durch die gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Regierung, jedoch fehlt bislang eine umfassende Aufkl\u00e4rung dieser Taten. Die Verz\u00f6gerung eines offiziellen Verfahrens f\u00fchrt dazu, dass derartige Racheakte zunehmen und gleichzeitig wertvolle Beweise zerst\u00f6rt werden. Es kam bereits zu F\u00e4llen, in denen Regierungsgeb\u00e4ude abgebrannt wurden, in denen sich mutma\u00dflich ehemalige Mitarbeiter*innen des Regimes befanden. Dabei wurden Listen mit den Namen von Inhaftierten oder Hingerichteten vernichtet.<\/li>\n
    • Politische Instabilit\u00e4t:<\/b>\u00a0Es fehlen klare Strukturen. Die derzeitige gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Regierung hat versprochen, in naher Zukunft eine neue \u00dcbergangsregierung zu bilden, die Akteure aus allen gesellschaftlichen Gruppen Syriens einbezieht. Dieses Versprechen wurde jedoch bislang nicht umgesetzt. Die geplanten Wahlen liegen noch mehrere Jahre in der Zukunft.\u00a0 Die jetzigen Machthaber kontrollieren alle Medien in Syrien. Es existiert kaum eine alternative Meinung zur aktuellen Darstellung der neuen Machthaber. Kritiker*innen werden schnell als Assad-nah, \u201ewestlich beeinflusst\u201c oder islamophob diffamiert, meistens in den sozialen Medien. Diese Reaktionen sind jedoch weniger als gezielte Angriffe zu verstehen, sondern spiegeln vielmehr eine tiefsitzende Angst der Bev\u00f6lkerung wider, dass \u201czu viel externe Kritik\u201d den Wiederaufbau gef\u00e4hrden k\u00f6nnte. Diese Angst ist auch auf die ungewisse Zukunft und die instabile Lage im Land zur\u00fcckzuf\u00fchren. Es besteht die berechtigte Sorge, dass jeder politisch falsche Schritt das Land weiter destabilisieren und Fortschritte verhindern k\u00f6nnte, weshalb viele sich selbst zensieren oder bereit sind, Kompromisse einzugehen.<\/li>\n
    • Zunahme religi\u00f6ser Einfl\u00fcsse:<\/b>\u00a0Es h\u00e4ufen sich Berichte \u00fcber Versuche, das \u00f6ffentliche Leben zu islamisieren, was insbesondere Frauen und Minderheiten trifft. Besonders betroffen sind Orte wie Universit\u00e4ten, Stadtteile mit Minderheitengruppen sowie Angeh\u00f6rige vulnerabler Gruppen. In vielen F\u00e4llen wurden beispielsweise Hinweise zur islamischen Kleiderordnung f\u00fcr Frauen angebracht oder Flugbl\u00e4tter mit \u00e4hnlichen Inhalten verteilt.<\/li>\n
    • Internationale Einfl\u00fcsse:<\/b>\u00a0Die T\u00fcrkei und Israel \u00fcben weiterhin Einfluss auf Syrien aus, insbesondere durch Milit\u00e4rschl\u00e4ge, w\u00e4hrend der Iran eigene politische Interessen verfolgt. Berichten zufolge versucht die Islamische Republik Iran durch gezielte Desinformationskampagnen die Lage in Syrien weiter zu destabilisieren und Spaltungen zwischen verschiedenen Gruppen herbeizuf\u00fchren. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist die Verbreitung einer Meldung \u00fcber ein angeblich zerst\u00f6rtes alevitisches Denkmal durch die HTS, die sich sp\u00e4ter als unwahr herausstellte. Diese Falschmeldung l\u00f6ste Demonstrationen in den alevitischen Gebieten von Homs und Damaskus aus. Die Sicherheitskr\u00e4fte schossen. HTS behauptete, dass die Sch\u00fcsse von ehemaligen Assad- und Iran-Milizen stammten, und meldete Tote und Verletzte. Die von der T\u00fcrkei kontrollierten oder der T\u00fcrkei nahestehenden Milizen der \u201eSyrian National Army\u201c (SNA) haben in der Vergangenheit kurdische Gebiete sowie die Selbstverwaltung von Rojava angegriffen und auch kurdische K\u00e4mpfer*innen verhaftet. Dies f\u00fchrt dazu, dass im Nordosten Syriens weiterhin bewaffnete Konflikte zwischen der SDF (Syrian Democratic Forces) und der SNA bestehen, was zu anhaltendem Leid f\u00fcr die arabische und insbesondere die kurdische Bev\u00f6lkerung f\u00fchrt. Besonders hervorzuheben ist, dass die Region \u00fcber 200.000 Binnengefl\u00fcchtete aus Aleppo und der Umgebung beherbergt, die unter \u00e4u\u00dferst schwierigen humanit\u00e4ren Bedingungen leben. Die sogenannte \u201ePr\u00e4ventionsoffensive\u201c Israels und die Einnahme weiterer Gebiete im S\u00fcdwesten Syriens f\u00fchren nach wie vor zu Binnenfluchtbewegungen aus der Region. Die israelische Armee kontrolliert neue Gebiete innerhalb der syrischen Souver\u00e4nit\u00e4tszonen. Diese Intervention hat zu Trennungen von Familien gef\u00fchrt, die zeitweilig in Damaskus oder anderen St\u00e4dten lebten und nun nicht mehr zu ihren Familien zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen, wenn diese Gebiete von Israel besetzt wurden.<\/li>\n
    • \u00c4ngste der Minderheiten<\/b>: Aleviten, Kurden, Christen sowie andere Minderheiten und vulnerable Gruppen wie Frauen und queere Menschen f\u00fchlen sich zunehmend bedroht. Berichte \u00fcber Diskriminierung und Gewalt gegen diese Gruppen nehmen zu. Diese Angst f\u00fchrt dazu, dass viele Minderheiten versuchen, ihre Identit\u00e4ten zu verbergen, um sich vor m\u00f6glichen Repressalien zu sch\u00fctzen.<\/li>\n<\/ul>\n

      Mutmachende Momente<\/b><\/h2>\n

      Trotz aller Herausforderungen gibt es beeindruckende Beispiele von Widerstandsf\u00e4higkeit und Hoffnung.<\/p>\n

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      • <\/b>Zivilgesellschaftliches Engagement:<\/b>\u00a0Lokale Initiativen und Projekte setzen sich aktiv f\u00fcr den Wiederaufbau von Gemeinschaften ein. Frauen spielen eine zentrale Rolle in Bildungs- und Gesundheitsprojekten, die den Menschen helfen, neue Perspektiven zu entwickeln. Ein Beispiel daf\u00fcr ist eine Demonstration, die am 27. Dezember 2024 haupts\u00e4chlich in Damaskus und in den sozialen Medien organisiert wurde. Die Demonstrierenden protestierten gegen den Versuch der derzeitigen Machthaber, syrische Schulb\u00fccher zum Nachteil von Frauen und religi\u00f6sen Minderheiten umzuschreiben. Dieser Protest war so stark, dass der bislang nicht legitimierte Bildungsminister gezwungen war, eine R\u00fccknahme dieser Pl\u00e4ne anzuk\u00fcndigen.<\/li>\n
      • Solidarit\u00e4t innerhalb der Bev\u00f6lkerung:<\/b>\u00a0Viele Menschen organisieren sich, um sich gegenseitig zu unterst\u00fctzen und das Leben in den zerst\u00f6rten Regionen schrittweise zu verbessern. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist eine zivilgesellschaftliche Initiative im mehrheitlich von Drus*innen bewohnten Ort Jaramana, die einen Weihnachtsbaum aufstellte. Damit wollten sie verhindern, dass die christliche Minderheit aus Angst vor Repressionen davon abgehalten wird, Weihnachten \u00f6ffentlich zu feiern.<\/li>\n
      • Politisierung:<\/b>\u00a0Im Gegensatz zu den letzten Jahrzehnten unter der Herrschaft von Assad schreitet die Politisierung der Bev\u00f6lkerung weiter voran. Initiativen, Netzwerke und Gruppen kommen zusammen, f\u00fchren Gespr\u00e4che und \u00fcbernehmen zunehmend staatliche Aufgaben, etwa die M\u00fcllabfuhr in den St\u00e4dten, die bislang von den neuen Machthabern nicht organisiert wird. Zudem entstehen Initiativen, die sich f\u00fcr die Schaffung einer vielf\u00e4ltigen Parteienlandschaft einsetzen, die die Zukunft Syriens mitgestalten soll. Diese Initiativen machen Hoffnung, dass die syrische Bev\u00f6lkerung eine neue Diktatur nicht hinnehmen w\u00fcrde und weiterhin f\u00fcr ein freies und demokratisches Syrien eintreten wird. Aufgrund ihrer Neuformierung sind solche Gruppen und Initiativen international jedoch bislang weitgehend unbekannt und erhalten noch keine Unterst\u00fctzung.<\/li>\n<\/ul>\n

        Die Debatte in Deutschland \u2013 ein Angriff auf die Menschlichkeit<\/b><\/h2>\n

        Die deutsche Debatte \u00fcber die R\u00fcckkehr syrischer Gefl\u00fcchteter ist nicht nur verfr\u00fcht, sondern ignoriert fundamentale Grunds\u00e4tze von Schutz und Menschlichkeit. Besonders problematisch ist der Versuch, den Schutzstatus der Menschen mit ihrer Erwerbst\u00e4tigkeit zu verkn\u00fcpfen. Schutz ist kein Gnadenakt, den man sich mit Arbeit verdienen muss, sondern ein unver\u00e4u\u00dferliches Recht und eine v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtung.<\/p>\n

        Politiker*innen, die diese Themen verkn\u00fcpfen, t\u00e4uschen die \u00d6ffentlichkeit und bedienen rechtspopulistische Narrative. Die Debatte \u00fcber R\u00fcckkehr oder gar Abschiebungen nach Syrien verkennt die anhaltend fragile Lage vor Ort und erzeugt ein Klima, das Gefl\u00fcchtete unter Druck setzt und ihre Existenz bedroht.<\/p>\n

        Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine R\u00fcckkehr nach Syrien keine Option. Die Lage vor Ort ist gepr\u00e4gt von Unsicherheit und gro\u00dfen Herausforderungen. Gleichzeitig gibt es Hoffnung durch die Arbeit der Zivilgesellschaft, die eine zentrale Rolle im Wiederaufbau spielt. Die deutsche Politik muss sich ihrer Verantwortung bewusst bleiben und Menschlichkeit sowie die Rechte Gefl\u00fcchteter in den Mittelpunkt stellen. Um eine dauerhafte Stabilit\u00e4t im Land zu erreichen, muss es f\u00fcr Gefl\u00fcchtete aus Syrien m\u00f6glich sein, \u201cSondierungsreisen\u201d nach Syrien zu unternehmen, ohne ihren Schutzstatus zu verlieren.<\/p>\n

        Fl\u00fcchtlingspolitische Forderungen von PRO\u00a0ASYL<\/b><\/h2>\n

        1. Ende der R\u00fcckkehrdebatten<\/b><\/p>\n

        Die Diskussionen \u00fcber R\u00fcckf\u00fchrungen und die \u00dcberpr\u00fcfung des Schutzstatus von Syrer*innen m\u00fcssen beendet werden. Syrien ist nach wie vor kein Land, in das Menschen sicher zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen. Die demokratischen Parteien brauchen vielmehr eine klare Haltung zu unseren Mitb\u00fcrger*innen mit Fluchtgeschichte: Wer hier lebt und die universellen Werte, die auch in der deutschen Gesellschaft verankert sind, mittr\u00e4gt, ist Teil dieses Landes.<\/p>\n

        Die demokratischen Parteien brauchen vielmehr eine klare Haltung zu unseren Mitb\u00fcrger*innen mit Fluchtgeschichte: Wer hier lebt und die universellen Werte, die auch in der deutschen Gesellschaft verankert sind, mittr\u00e4gt, ist Teil dieses Landes.<\/p>\n

        2. Sicherheit f\u00fcr die syrische Community \u2013 Schutzstatus unabh\u00e4ngig von Erwerbst\u00e4tigkeit<\/b><\/p>\n

        Der Schutzstatus darf nicht an eine Erwerbsarbeit gekoppelt werden. Eine solche Forderung ist rechtlich unbegr\u00fcndet. Diskussionen zur \u00dcberpr\u00fcfung des Schutzstatus sch\u00fcren lediglich \u00c4ngste und setzen die syrische Community in Deutschland unter Druck. Stattdessen ist das Gegenteil notwendig: Die syrische Community braucht eine sichere Grundlage in Deutschland, um sich aus dem Exil heraus am Wiederaufbau Syriens und an der F\u00f6rderung von Demokratie dort beteiligen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

        3. Erleichterung von Kurzreisen in die Heimat<\/b><\/p>\n

        Syrer*innen in Deutschland sollte es erm\u00f6glicht werden, nach Syrien zu reisen, um Angeh\u00f6rige zu besuchen oder die Lage vor Ort sowie die Perspektive einer sicheren und nachhaltigen R\u00fcckkehr zu bewerten, ohne dabei ihren Schutzstatus zu verlieren. Ein Vorbild k\u00f6nnte hier die Regelung der T\u00fcrkei sein, die es Familienmitgliedern erlaubt, trotz Schutzstatus mehrfach nach Syrien zu reisen, um die Voraussetzungen f\u00fcr eine sichere R\u00fcckkehr f\u00fcr die ganze Familie zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

        4. Unterst\u00fctzung beim Demokratieaufbau und der Vergangenheitsbew\u00e4ltigung<\/b><\/p>\n

        Deutschland sollte Syrien aktiv bei der Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen und beim Aufbau demokratischer Strukturen unterst\u00fctzen. Die Bundesrepublik kann mit Blick auf Syrien einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung und Dokumentation von Verbrechen gegen die Menschlichkeit leisten. Dies muss auf internationaler Ebene erfolgen, da die Verbrechen nicht nur vom ehemaligen syrischen Diktator und seinem Regime begangen wurden, sondern auch von anderen Staaten wie Russland und dem iranischen Regime.<\/p>\n

        5. Anerkennung der weiterhin unsicheren\u00a0Lage<\/b><\/p>\n

        Asylentscheidungen f\u00fcr Antragsteller*innen aus Syrien d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger ausgesetzt werden. Ein Einfrieren der Verfahren, wie es derzeit geschieht, f\u00fchrt dazu, dass Menschen monatelang ohne jegliche Perspektive in einem Asylverfahren feststecken und damit von Teilhabe in Deutschland ausgeschlossen werden. Syrer*innen im laufenden Asylverfahren m\u00fcssen weiterhin Schutz erhalten, da die Lage in Syrien keine Sicherheit bietet. Klar ist lediglich, dass das Land von vielen bewaffneten Gruppen beherrscht wird, die alle nach Macht streben.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

        Tareq Alaows, fl\u00fcchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL, ist Ende Dezember nach Syrien gereist, um sich vor Ort einen \u00dcberblick der Lage zu verschaffen. Er berichtet von seinen Erfahrungen und stellt Forderungen auf, was die Bundesregierung nun tun sollte. 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