{"id":2575138,"date":"2025-01-10T11:59:15","date_gmt":"2025-01-10T11:59:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2575138"},"modified":"2025-01-10T11:59:15","modified_gmt":"2025-01-10T11:59:15","slug":"europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-verurteilt-griechenland-wegen-illegaler-zurueckweisung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2025\/01\/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-verurteilt-griechenland-wegen-illegaler-zurueckweisung\/","title":{"rendered":"Europ\u00e4ischer Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte verurteilt Griechenland wegen illegaler Zur\u00fcckweisung"},"content":{"rendered":"<div>\n<p><strong>PRO ASYL begr\u00fc\u00dft das heutige Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) im Fall einer t\u00fcrkischen Asylsuchenden, die von Griechenland \u00fcber die Landgrenze in die T\u00fcrkei illegal zur\u00fcckgewiesen wurde. Das Urteil zeigt unmissverst\u00e4ndlich, dass der brutalen Pushback-Praxis Griechenlands ein Ende gesetzt werden muss. Hier steht auch die Europ\u00e4ische Union in der Pflicht, insbesondere die EU-Kommission. PRO ASYL fordert die EU-Kommission auf, nun Sanktionen gegen Griechenland in die Wege zu leiten und sich klar und deutlich von s\u00e4mtlichen Pl\u00e4nen zu distanzieren, die Zur\u00fcckweisungen an den Au\u00dfengrenzen Vorschub leisten.<\/strong><\/p>\n<p>\u201eDas heutige Urteil ist ein Paukenschlag! Es ist zwar seit Jahren bekannt, dass Griechenland Schutzsuchende systematisch mit brutaler Gewalt illegal zur\u00fcckweist oder auf dem offenen Meer aussetzt. Konsequenzen gab es f\u00fcr Griechenland bisher jedoch nicht. Damit muss ab heute Schluss sein: Der EGMR hat Griechenland f\u00fcr seine Zur\u00fcckweisungspraxis unmissverst\u00e4ndlich verurteilt\u201c, sagt Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO\u00a0ASYL.<\/p>\n<p>\u201eDas Urteil sendet eine deutliche Botschaft an ganz Europa: Menschenrechte sind auch an der Grenze einzuhalten! Das muss von Athen \u00fcber Warschau bis nach Br\u00fcssel geh\u00f6rt werden. Denn was wir erleben, ist eine Erosion der Menschenrechte an den Au\u00dfengrenzen, illegale Pushbacks sind weit verbreitet. Auch deutsche Politiker und Politikerinnen sollten genau hinschauen und sich zu Herzen nehmen, was heute in Stra\u00dfburg entschieden wurde\u201c, erl\u00e4utert Wiebke Judith.<\/p>\n<p><strong>PRO ASYL fordert: EU-Kommission muss Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einleiten<\/strong><\/p>\n<p>In seinem heutigen Urteil (A.R.E. gegen Griechenland, <a href=\"https:\/\/proasyl.gu-marketingsuite.com\/lt.php?x=3DZy~GDDKnSb5pF-zwDIVOVuAqAojgL2wegvYHnHJIbKEpGvyUy.0.hw1o2hiNXunu1AXHDGKne\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" data-ac-default-color=\"1\">15783\/21<\/a>) hat der Gerichtshof Griechenland wegen der Zur\u00fcckweisung einer t\u00fcrkischen Asylsuchenden verurteilt, die 2019 \u00fcber den Grenzfluss Evros\/Meri\u00e7 nach Griechenland geflohen war. Das Gericht hat au\u00dferdem festgestellt, dass griechische Beh\u00f6rden Schutzsuchende zum damaligen Zeitpunkt systematisch ohne individuelle Pr\u00fcfung in die T\u00fcrkei zur\u00fcckgewiesen\u00a0haben.<\/p>\n<p>\u201eDie Pushback-Politik Griechenlands bekommt seit Jahren R\u00fcckendeckung aus Br\u00fcssel. Die EU-Kommission muss jetzt ihrer Pflicht als H\u00fcterin der Vertr\u00e4ge nachkommen: Sie darf nicht mehr nur ihre \u201aBesorgnis zum Ausdruck bringen\u2018, sondern muss ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einleiten\u201c, sagt Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO\u00a0ASYL.<\/p>\n<p>Zudem fordert PRO ASYL, dass die europ\u00e4ische Finanzierung des griechischen Grenzregimes beendet werden muss. Entsprechende Gelder an Griechenland m\u00fcssen eingefroren werden und d\u00fcrfen erst wieder freigegeben werden, wenn die Einhaltung von Grund- und Menschenrechten durch griechische Grenzschutzbeh\u00f6rden garantiert ist. Schlie\u00dflich muss auch Frontex Konsequenzen ziehen und darf sich nicht weiterhin an illegalen Zur\u00fcckweisungen beteiligen. S\u00e4mtliche Frontex-Einheiten m\u00fcssen aus Griechenland abgezogen werden. Auch die Bundesregierung muss das <a href=\"https:\/\/proasyl.gu-marketingsuite.com\/lt.php?x=3DZy~GDDKnSb5pF-zwDIVOVuAqAojgL2wegvYHnHJIbKEpGvyUy.0.hw1o2hiNXunu1AXHDGKni\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" data-ac-default-color=\"1\">Bundespolizei-Personal<\/a> umgehend aus Griechenland abziehen.<\/p>\n<p><strong>Fall: Griechische Sicherheitsbeh\u00f6rden schieben Frau \u00fcber den Grenzfluss in die T\u00fcrkei zur\u00fcck\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Bei der Kl\u00e4gerin in dem Verfahren A.R.E. gegen Griechenland (<a href=\"https:\/\/proasyl.gu-marketingsuite.com\/lt.php?x=3DZy~GDDKnSb5pF-zwDIVOVuAqAojgL2wegvYHnHJIbKEpGvyUy.0.hw1o2hiNXunu1AXHDGKne\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" data-ac-default-color=\"1\">15783\/21<\/a>) handelt es sich um eine t\u00fcrkische Grundschullehrerin, die wegen angeblicher Zugeh\u00f6rigkeit zur G\u00fclen-Bewegung in der T\u00fcrkei verfolgt wurde. Sie floh 2019 \u00fcber den Grenzfluss Evros\/Meri\u00e7 nach Griechenland und <a href=\"https:\/\/proasyl.gu-marketingsuite.com\/lt.php?x=3DZy~GDDKnSb5pF-zwDIVOVuAqAojgL2wegvYHnHJIbKEpGvyUy.0.hw1o2hiNXunu1AXHDGKnm\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" data-ac-default-color=\"1\">suchte dort Schutz<\/a>. Ihr Asylgesuch wurde von den griechischen Beh\u00f6rden ignoriert. Sicherheitskr\u00e4fte inhaftierten sie f\u00fcr einige Stunden, nahmen ihr s\u00e4mtliche pers\u00f6nliche Gegenst\u00e4nde ab und schoben sie schlie\u00dflich mit einem Boot \u00fcber den Grenzfluss Evros\/Meri\u00e7 zur\u00fcck in die T\u00fcrkei, wo sie ins Gef\u00e4ngnis\u00a0kam.<\/p>\n<p>Der Griechische Fl\u00fcchtlingsrat (GCR), der die Kl\u00e4gerin auch vor dem EGMR vertritt, hat in ihrem Namen in Griechenland Strafanzeige gestellt, die jedoch mit der pauschalen Begr\u00fcndung <a href=\"https:\/\/proasyl.gu-marketingsuite.com\/lt.php?x=3DZy~GDDKnSb5pF-zwDIVOVuAqAojgL2wegvYHnHJIbKEpGvyUy.0.hw1o2hiNXunu1AXHDHIXC\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" data-ac-default-color=\"1\">abgewiesen wurde<\/a>, dass \u201edie griechische Polizei keine Pushback-Praktiken anwendet\u201c.<\/p>\n<p><strong>Gerichtshof verurteilt Verst\u00f6\u00dfe gegen Menschenrechtskonvention<\/strong><\/p>\n<p>Der EGMR hat nun in seinem Urteil mehrere Verst\u00f6\u00dfe gegen die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention (EMRK) festgestellt: Die Zur\u00fcckweisung ohne individuelle Pr\u00fcfung stellt einen Versto\u00df gegen Art. 3 EMRK (Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung) dar. Die Inhaftierung von A.R.E. verst\u00f6\u00dft gegen Art. 5 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit) , weil es sich um eine informelle Inhaftierung ohne Rechtsgrundlage handelte. Zus\u00e4tzlich hat der Gerichtshof festgestellt, dass das griechische Rechtssystem A.R.E. keinen wirksamen Rechtsbehelf erm\u00f6glicht hat (Versto\u00df gegen Art. 13 EMRK \u2013 Recht auf wirksame Beschwerde).<\/p>\n<p>In einem zweiten Urteil (G.R.J. gegen Griechenland (<a href=\"https:\/\/proasyl.gu-marketingsuite.com\/lt.php?x=3DZy~GDDKnSb5pF-zwDIVOVuAqAojgL2wegvYHnHJIbKEpGvyUy.0.hw1o2hiNXunu1AXHDHIXG\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" data-ac-default-color=\"1\">15067\/21<\/a>) hat der Gerichtshof heute die Beschwerde eines afghanischen Asylsuchenden abgewiesen, der 2018 als unbegleiteter Minderj\u00e4hriger von griechischen Beh\u00f6rden auf dem offenen Meer in einem man\u00f6vrierunf\u00e4higen Schlauchboot ausgesetzt worden war. Der Gerichtshof hat zwar anerkannt, dass Pushbacks auf den griechischen Inseln damals systematische Praxis griechischer Beh\u00f6rden waren. Allerdings hat er es nicht als erwiesen angesehen, dass der Beschwerdef\u00fchrer G.R.J. Opfer eines Pushbacks\u00a0wurde.<\/p>\n<p>Beim EGMR sind viele Individualbeschwerden von Schutzsuchenden anh\u00e4ngig, die Verletzungen der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention wegen illegaler Zur\u00fcckweisungen in Griechenland geltend machen. Das heutige Urteil A.R.E. gegen Griechenland (<a href=\"https:\/\/proasyl.gu-marketingsuite.com\/lt.php?x=3DZy~GDDKnSb5pF-zwDIVOVuAqAojgL2wegvYHnHJIbKEpGvyUy.0.hw1o2hiNXunu1AXHDGKne\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" data-ac-default-color=\"1\">15783\/21<\/a>) stellt daher eine Grundsatzentscheidung dar, auch wenn es eine Einzelfallentscheidung\u00a0ist.<\/p>\n<p><strong>Hintergrund: Griechenlands illegale Pushbacks sind seit vielen Jahren \u00f6ffentlich bekannt\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Schutzsuchende ohne Pr\u00fcfung des Einzelfalls zu entf\u00fchren, zu misshandeln, sie gewaltt\u00e4tig in die T\u00fcrkei zur\u00fcckzuschieben oder sie auf dem offenen Meer auszusetzen ist seit Jahren systematische Praxis griechischer Beh\u00f6rden und wurde tausendfach von Nichtregierungsorganisationen und Journalist*innen dokumentiert. Allein f\u00fcr den Zeitraum zwischen M\u00e4rz 2020 und M\u00e4rz 2023 hat die Rechercheagentur Forensic Architecture mehr als 2.000 verifizierte Vorf\u00e4lle <a href=\"https:\/\/proasyl.gu-marketingsuite.com\/lt.php?x=3DZy~GDDKnSb5pF-zwDIVOVuAqAojgL2wegvYHnHJIbKEpGvyUy.0.hw1o2hiNXunu1AXHDHIXK\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" data-ac-default-color=\"1\">dokumentiert<\/a>, bei denen 55.445 Schutzsuchende in man\u00f6vrierunf\u00e4higen Schlauchbooten oder Rettungsinseln auf dem offenen Meer ausgesetzt wurden. Die New York Times hat im Mai 2023 sogar Videoaufnahmen eines solchen \u201aDriftbacks\u2018 auf der Insel Lesbos <a href=\"https:\/\/proasyl.gu-marketingsuite.com\/lt.php?x=3DZy~GDDKnSb5pF-zwDIVOVuAqAojgL2wegvYHnHJIbKEpGvyUy.0.hw1o2hiNXunu1AXHDHIXO\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" data-ac-default-color=\"1\">ver\u00f6ffentlicht<\/a>.<\/p>\n<p>Auch das Antifolterkomitee des Europarats (CPT) hat in seinem letzten Bericht erneut <a href=\"https:\/\/proasyl.gu-marketingsuite.com\/lt.php?x=3DZy~GDDKnSb5pF-zwDIVOVuAqAojgL2wegvYHnHJIbKEpGvyUy.0.hw1o2hiNXunu1AXHDHIXS\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" data-ac-default-color=\"1\">best\u00e4tigt<\/a>, dass solche Drift- und Pushbacks systematisch stattfinden. Und der UN-Sonderberichterstatter f\u00fcr die Rechte von Migrant*innen <a href=\"https:\/\/proasyl.gu-marketingsuite.com\/lt.php?x=3DZy~GDDKnSb5pF-zwDIVOVuAqAojgL2wegvYHnHJIbKEpGvyUy.0.hw1o2hiNXunu1AXHDHIXW\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" data-ac-default-color=\"1\">stellte bereits 2022 fest<\/a>, dass \u201ein Griechenland Zur\u00fcckweisungen an Land- und Seegrenzen de facto zur allgemeinen Politik geworden [sind]\u201c. Nichtsdestotrotz <a href=\"https:\/\/proasyl.gu-marketingsuite.com\/lt.php?x=3DZy~GDDKnSb5pF-zwDIVOVuAqAojgL2wegvYHnHJIbKEpGvyUy.0.hw1o2hiNXunu1AXHDHIXa\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" data-ac-default-color=\"1\">leugnet<\/a> die griechische Regierung bisher beharrlich, dass solche illegalen Zur\u00fcckweisungen stattfinden.<\/p>\n<p><strong>EU-Kommission beschr\u00e4nkt sich bisher auf \u201eBesorgnis\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Recherchen von NDR und WDR haben Anfang 2024 <a href=\"https:\/\/proasyl.gu-marketingsuite.com\/lt.php?x=3DZy~GDDKnSb5pF-zwDIVOVuAqAojgL2wegvYHnHJIbKEpGvyUy.0.hw1o2hiNXunu1AXHDHIXe\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" data-ac-default-color=\"1\">aufgedeckt<\/a>, dass auch Frontex-Einheiten weiterhin an Drift- und Pushbacks in Griechenland beteiligt sind. Die Vorw\u00fcrfe wurden vom Grundrechtsbeauftragten von Frontex in einem internen Untersuchungsbericht <a href=\"https:\/\/proasyl.gu-marketingsuite.com\/lt.php?x=3DZy~GDDKnSb5pF-zwDIVOVuAqAojgL2wegvYHnHJIbKEpGvyUy.0.hw1o2hiNXunu1AXHDHIXi\" data-ac-default-color=\"1\">best\u00e4tigt<\/a>. Die EU-Kommission hat bisher immer nur ihre \u201eBesorgnis\u201c <a href=\"https:\/\/proasyl.gu-marketingsuite.com\/lt.php?x=3DZy~GDDKnSb5pF-zwDIVOVuAqAojgL2wegvYHnHJIbKEpGvyUy.0.hw1o2hiNXunu1AXHDHIXm\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" data-ac-default-color=\"1\">zum Ausdruck gebracht<\/a> und Griechenland ermahnt, die Vorw\u00fcrfe aufzukl\u00e4ren. Sanktionen gegen Griechenland wegen der massiven Rechtsverletzungen im Rahmen von Pushbacks wurden jedoch bisher nicht verh\u00e4ngt.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>PRO ASYL begr\u00fc\u00dft das heutige Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) im Fall einer t\u00fcrkischen Asylsuchenden, die von Griechenland \u00fcber die Landgrenze in die T\u00fcrkei illegal zur\u00fcckgewiesen wurde. 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