Sechs Monate sind vergangen, seit Julian Assange aus dem Gef\u00e4ngnis entlassen wurde. Jetzt, nach seiner 14-j\u00e4hrigen Odyssee, kann man sagen, dass das Schlimmste \u00fcberstanden ist.\u00a0 Aber sein Kampf f\u00fcr Gerechtigkeit geht weiter.\u00a0 Aufgrund seiner mit den US-Beh\u00f6rden getroffenen \u00dcbereinkunft tr\u00e4gt Julian nun das Stigma eines verurteilten Verbrechers, der f\u00fcnf Jahre im Gef\u00e4ngnis verbracht hat. Diese Tatsache ist nicht zu untersch\u00e4tzen: Sie hat schwerwiegende Folgen f\u00fcr die Presse- und Meinungsfreiheit. Tats\u00e4chlich schafft es einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall und ebnet den Weg f\u00fcr weitere potenzielle Missbr\u00e4uche, indem es Bundesermittlern erm\u00f6glicht, jeden Journalisten oder Verleger, der es wagt, eine „unbequeme“ Wahrheit zu enth\u00fcllen, nach dem US-Spionagegesetz strafrechtlich zu verfolgen \u2013 und Gerichten, ihn dann zu verurteilen. Der gesamte Bereich des investigativen Journalismus ist damit betroffen, denn das Assange-Urteil „kriminalisiert jeden Aspekt der Kommunikation mit einem Whistleblower, vom Erhalt und Besitz vertraulicher Informationen bis hin zu deren Ver\u00f6ffentlichung“. Aus diesem Grund hat die Bewegung „Free Assange“ eine Kampagne gestartet, um Unterschriften f\u00fcr eine Petition zu sammeln, in der Biden aufgefordert wird, den australischen Journalisten zu begnadigen. Wir haben mit Gabriel Shipton, dem Bruder von Assange, \u00fcber die Kampagne gesprochen.<\/p>\n
Von Dario Lucisano<\/p>\n
Die Idee, Biden um eine Begnadigung von Julian Assange zu bitten, entstand w\u00e4hrend einer Reise von Gabriel Shipton in die Vereinigten Staaten. „Ich war in Washington“, erz\u00e4hlt Gabriel L’Indipendente<\/em>, „wo ich die Gelegenheit hatte, mit vielen von Julians Unterst\u00fctzern im Kongress zu sprechen.“ Der Kampf um Assanges Freilassung aus dem Gef\u00e4ngnis f\u00fchrte zu einer breiten, \u00fcbergreifenden und sich traditionellen politischen Zuordnungen verweigernden Unterst\u00fctzungsbewegung. Es gelang ihr, Personen in den US-Institutionen auf beiden Seiten des politischen Spektrums zu mobilisieren, ohne dabei zu einer feststehenden Vereinigung zu werden. Viele Kongressabgeordnete fragten sich, was getan werden k\u00f6nnte, um zu verhindern, dass Assanges Fall auch anderen Journalisten widerf\u00e4hrt: So entstand die Idee, sich um eine Begnadigung durch den Pr\u00e4sidenten zu bem\u00fchen. Alles begann damit, dass der Demokrat James McGovern und der Republikaner Thomas Massie einen gemeinsamen Brief an den Pr\u00e4sidenten schrieben, in dem sie ihn baten, Assange zu begnadigen. Also „haben wir eine Website eingerichtet, auf der Sie Pr\u00e4sident Biden und dem Leiter des Begnadigungsb\u00fcros eine E-Mail senden k\u00f6nnen. Wir haben jetzt nicht einmal mehr einen Monat bis zu Trumps Amtsantritt am 20. Januar.“\u00a0 Die Plattform hat mehr als 30.000 Unterschriften gesammelt und ist auf mehreren Domains aktiv, darunter auch in Australien.<\/p>\n Aber warum ist es so wichtig f\u00fcr Assange, begnadigt zu werden? „Fakt ist, dass es beim Assange-Urteil nicht nur um Julian geht“, antwortet Gabriel. „Ja, das Stigma des ‚verurteilten Verbrechers‘ schr\u00e4nkt ihn ein; aber das Besorgniserregendste ist die durch das Urteil gegebene Einschr\u00e4nkung f\u00fcr die Meinungsfreiheit und die Freiheit des Journalismus. Dank der getroffenen Vereinbarung haben US-Staatsanw\u00e4lte und Ermittler nun das Gef\u00fchl, dass sie das Spionagegesetz f\u00fcr Ermittlungen und strafrechtliche Verfolgung nutzen k\u00f6nnen, um gegen jeden Journalisten und jeden Verleger \u00fcberall auf der Welt vorzugehen, die einfach nur ihren Job gemacht haben, indem sie geheime Regierungsvergehen aufgedeckt haben.“ Assange wurde nach diesem Gesetz zu 62 Monaten Gef\u00e4ngnis verurteilt, einem Bundesgesetz, das die unbefugte Entgegennahme und Weitergabe von Geheimunterlagen des Bundes unter Strafe stellt. Dies ist das erste Mal, dass das Spionagegesetz, das urspr\u00fcnglich gegen Spione und Personen gedacht war, die w\u00e4hrend des Ersten Weltkriegs Milit\u00e4rgeheimnisse preisgegeben haben, gegen einen Journalisten bei der Aus\u00fcbung seiner Arbeit angewandt wird, und dies wirkt sich negativ auf den gesamten Bereich des investigativen Journalismus aus.<\/p>\n Mit anderen Worten, die Verurteilung gegen Assange stellt einen „gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall“ dar, der zur Verfolgung von Personen genutzt werden kann, die es schaffen, unbequeme Wahrheiten aufzudecken.\u00a0 Es „ebnet den Weg f\u00fcr eine m\u00f6gliche f\u00fcnfj\u00e4hrige Haftstrafe f\u00fcr jeden, der mit \u00e4hnlichen Anklagen konfrontiert ist wie Julian es gewesen ist“. So „schr\u00e4nkt Julians Verurteilung die Pressefreiheit auf der ganzen Welt ein, genauso wie sie unser Recht einschr\u00e4nkt, zu erfahren, was unsere Regierungen in unserem Namen tun: Dies betrifft uns alle, nicht nur Journalisten, nicht nur Redakteure, sondern jeden engagierten B\u00fcrger auf der ganzen Welt.“<\/p>\n Deshalb steht die #pardonAssange Petitionsplattform allen offen, sie zu unterschreiben, f\u00fcr US-B\u00fcrger und Nicht-US-B\u00fcrger, damit so „der Pr\u00e4sident und seine Berater die weltweite Unterst\u00fctzung f\u00fcr Julian zur Kenntnis nehmen“.\u00a0 Die Free Assange-Bewegung \u00fcbt auch Druck auf den australischen Premierminister aus, sich f\u00fcr Assange einzusetzen, wenn Biden sich von ihm telefonisch verabschiedet.<\/p>\n Die Zeit der Begnadigungen hat gerade erst begonnen. Angesichts der gro\u00dfen Zahl von Begnadigungen, die Biden bisher ausgesprochen hat, rechnen Assanges Unterst\u00fctzer damit, dass auch Julian begnadigt werden wird.\u00a0 „Bevor das Urteil gef\u00e4llt wurde, redete sich die Regierung immer damit heraus, dass sie sich nicht in die Angelegenheiten des Justizministeriums einmischen wolle. Jetzt, da das Urteil gefallen ist, liegt es ganz bei Biden: Er kann f\u00fcr oder gegen die Pressefreiheit einstehen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Sechs Monate sind vergangen, seit Julian Assange aus dem Gef\u00e4ngnis entlassen wurde. 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