{"id":2573283,"date":"2024-12-30T16:12:31","date_gmt":"2024-12-30T16:12:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2573283"},"modified":"2024-12-30T16:12:31","modified_gmt":"2024-12-30T16:12:31","slug":"im-supermarkt-der-demokratie-ist-die-wahl-eine-illusion-gibt-es-eine-echte-alternative","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/12\/im-supermarkt-der-demokratie-ist-die-wahl-eine-illusion-gibt-es-eine-echte-alternative\/","title":{"rendered":"Im Supermarkt der Demokratie ist die Wahl eine Illusion – gibt es eine echte Alternative?"},"content":{"rendered":"

Zu viele Jahrzehnte lang wurde f\u00e4lschlicherweise geglaubt, dass freiheitliche Demokratien die in sie gesetzten Erwartungen erf\u00fcllen werden.<\/strong><\/p>\n

Die Wahl von Donald Trump zum Pr\u00e4sidenten der Vereinigten Staaten hat das verst\u00e4rkt, was als Trend hin zu rechtspopulistischen, autorit\u00e4ren Politiker:innen gesehen wird. Argentinien und die europ\u00e4ischen L\u00e4nder haben ebenfalls einen Rechtsruck vollzogen. Andernorts wurden politische F\u00fchrer wiedergew\u00e4hlt, die ihre Macht in starkem Ma\u00dfe gefestigt haben, wie Russlands Wladimir Putin und Indiens Narendra Modi.<\/p>\n

Diejenigen, die jahrzehntelang f\u00fcr demokratische Spielr\u00e4ume und grundlegende Menschen- und Umweltrechte gek\u00e4mpft haben, fragten: Was l\u00e4uft schief?<\/p>\n

Analyst:innen haben verschiedene Gr\u00fcnde daf\u00fcr genannt: das Versagen linker oder progressiver Parteien, ihre Versprechen einzuhalten, das Charisma und die finanzielle Macht der „starken M\u00e4nner“, eine Reaktion auf das, was als intellektueller Snobismus der Linken angesehen wird, eine Anti-Amtsinhaber-Stimmung und die massenhafte Manipulation durch Social-Media-Beitr\u00e4ge, die Feindbilder wie Migrant:innen und Gefl\u00fcchtete kreieren \u2013 Feindbilder, die auf bestehenden rassistischen, patriarchalen oder fremdenfeindlichen \u00dcberzeugungen aufbauen.<\/p>\n

Zweifellos hat einiges oder alles davon eine Rolle gespielt. Aber es gibt noch einen weiteren Faktor, der ber\u00fccksichtigt werden sollte: die innewohnende Tendenz liberaler, wahlbasierter Parteipolitik, undemokratisch zu sein.<\/p>\n

Was wir jetzt sehen, ist keine Verzerrung der sogenannten Demokratie, so, wie sie in den letzten Jahrzehnten in den meisten L\u00e4ndern praktiziert wurde, sondern das zwangsl\u00e4ufige Endergebnis ihrer Entwicklung, vor allem in Verbindung mit zwei anderen Faktoren: moderne industrielle oder kapitalistische Vorstellungen von Entwicklung und Fortschritt, die unerf\u00fcllbare Anspr\u00fcche hervorrufen, und vereinheitlichte Bildung und Medien, die uns verdummen und uns zu willigen, gef\u00fcgigen Subjekte machen.<\/p>\n

Die Illusion der Wahl<\/strong><\/h3>\n

Bez\u00fcglich der politischen Rolle und Funktion nationaler Wahlen gibt es mehrere entscheidende Merkmale<\/a>. Vor allem aber wird der Glaube daran verfestigt, dass es bei demokratisch verankerten Rechten darum gehe, zu w\u00e4hlen oder bestenfalls an Entscheidungen von B\u00fcrokrat:innen und Politiker:innen „teilzunehmen“ zu k\u00f6nnen \u2013 und nicht um das Recht, Entscheidungen selbst treffen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Statt auf eine gemeinsame Zukunft hinzuarbeiten werden feindseliger Wettbewerb zur Norm gemacht und Wahlkampagnen auf Schlammschlachten reduziert. Demokratische Politik ist beeinflussbar, sowohl durch die Macht des Geldes als auch durch Mehrheitsentscheidungen, bei denen Zahlenwerte allein Macht und Recht bedeuten.<\/p>\n

Eine \u00f6konomische Analogie k\u00f6nnte helfen<\/strong><\/h3>\n

Als Verbraucher sind wir der Illusion verfallen, dass wir in Superm\u00e4rkten eine enorme Auswahl haben. Aber die zahlreichen angebotenen Seifen-, M\u00fcsli- und Getr\u00e4nkemarken sind mehr oder weniger nur Variationen des Gleichen, was bei uns dennoch zur \u00dcberzeugung f\u00fchrt, dass der Kauf von etwas, das viel teurer ist, als es in der Herstellung kostet \u2013 um dem Produzenten so die Profite zu erm\u00f6glichen \u2013 Ausdruck unserer Souver\u00e4nit\u00e4t als Verbraucher w\u00e4re.<\/p>\n

Aber \u00fcblicherweise werden in einem Land wie den Vereinigten Staaten die Konsumg\u00fcter der unterschiedlichsten Marken lediglich von einer winzigen Handvoll Unternehmen<\/a> hergestellt. Noch wichtiger ist, dass es andere, gerechtere und nachhaltigere Wege gibt, die gleichen Dinge zu produzieren \u2013 von uns selbst oder von kleinen Produzenten mit umweltfreundlichen Methoden.<\/p>\n

Die heutige „Demokratie“ ist wie ein riesiger politischer Supermarkt. Wir haben eine ganze Reihe von politischen Parteien im Regal, von links \u00fcber die Mitte bis hin zur Rechten. Das erweckt die Illusion, dass wir eine echte demokratische Wahl haben. Aber wie die Erfahrung \u00fcber viele Jahrzehnte zeigt, handelt es sich dabei lediglich um Variationen ein und desselben Themas: Eine Partei oder eine Koalition von Parteien wird an die Macht gew\u00e4hlt und bem\u00fcht sich darum, ihre Macht weiter zu auszubauen, anstatt die B\u00fcrger:innen zu st\u00e4rken, versagt bei der Einl\u00f6sung der meisten ihrer Wahlversprechen und geht Kompromisse bei ihren \u00dcberzeugungen ein, nur um an der Macht zu bleiben.<\/p>\n

Einige linke Parteien waren besser darin, Sozialleistungen zu verteilen \u2013 vor allem in Europa und S\u00fcdamerika \u2013, aber es gibt nur wenige, die ihren B\u00fcrger:innen echte und dauerhafte Freiheiten er\u00f6ffnet haben. Wo dies gelungen ist, geschah es oft auf Kosten anderer Menschen, was zum n\u00e4chsten Punkt f\u00fchrt.<\/p>\n

Praktisch alle Parteien haben sich, sobald sie an der Regierung sind, f\u00fcr eine auf Wirtschaftswachstum basierende „Entwicklung“ entschieden. Aggressive Werbung f\u00fcr so etwas wie ein „gutes Leben“, wie es dem amerikanischen Ideal entspricht, hat bei der Mehrheit der Weltbev\u00f6lkerung die Hoffnungen auf ein hohes Ma\u00df an materiellem Wohlstand geweckt. Aber die wirtschaftliche Entwicklung kann dies einfach nicht in dem erforderlichen Ausma\u00df leisten, da Ungleichheit und das sich Einverleiben des gr\u00f6\u00dften Teils des erwirtschafteten Reichtums durch eine Minderheit Teil ihres Wesenskerns sind.<\/p>\n

Wo es m\u00f6glich gewesen ist, wie in Europa und den Vereinigten Staaten, wurde materieller Wohlstand von der Kolonialzeit bis in die Gegenwart auf globaler Pl\u00fcnderung und Verw\u00fcstung aufgebaut, und hat zu sichtbaren Klima- und Biodiversit\u00e4tskrisen gef\u00fchrt.<\/p>\n

Die Unf\u00e4higkeit, himmelhohe Erwartungen zu erf\u00fcllen oder auch nur angemessene Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen, in einem System, in dem Profitstreben solche Arbeitspl\u00e4tze durch Automatisierung ersetzt, gepaart mit der typischerweise hohen Inflation, f\u00fcr die die heutigen Volkswirtschaften anf\u00e4llig sind, und den Auswirkungen des Klimawandels und anderer Krisen f\u00fchrt zu sehr gro\u00dfen, unzufriedenen Bev\u00f6lkerungen.<\/p>\n

Dies kann zu zwei verschiedenen Ergebnissen f\u00fchren: Entweder nehmen die Menschen die Dinge selbst in die Hand, um ihre Grundbed\u00fcrfnisse zu befriedigen, oder sie suchen nach jemand anderen, der sie von ihrem Leid erl\u00f6st.<\/p>\n

Der weltweit sichtbare Trend<\/a> der Abwahl der amtierenden Partei ist hierf\u00fcr ein deutliches Zeichen. Ich wette, dass die amerikanische \u00d6ffentlichkeit in vier Jahren wieder zur Demokratischen Partei zur\u00fcckkehren wird (es sei denn, Trump h\u00e4lt auf wundersame Weise wichtige Versprechen ein), und in der zweiten H\u00e4lfte dieses Jahrzehnts wird es in vielen L\u00e4ndern zu einer Art R\u00fcckkehr linker Parteien kommen (wie es in Gro\u00dfbritannien und Frankreich geschehen ist). Aber das d\u00fcrfte nichts Grundlegendes \u00e4ndern.<\/p>\n

Hier ist ein dritter, entscheidender Faktor es wert, in Betracht gezogen zu werden. Bildungs- und Kommunikationssysteme haben die B\u00fcrger:innen seit der Kolonialzeit zu einer Masse von nichts hinterfragenden Subjekten verdummt, unf\u00e4hig des eigenen kritischen Denkens und Analysierens. Anstatt einfach zu glauben, dass es Migrant:innen oder Fl\u00fcchtlinge sind, die die Arbeitspl\u00e4tze wegnehmen, oder dass religi\u00f6se Minderheiten so starken Zulauf haben, dass sie bald zur Mehrheit werden, oder dass eine revolution\u00e4re linke Partei sozialistische Ideale verwirklichen wird, sollten wir selbst dazu in der Lage sein, den Wahrheitsgehalt solcher Behauptungen zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n

Gibt es Alternativen?<\/strong><\/h3>\n

Was ist also die Alternative? Vor fast einem Jahrhundert schrieb Mohandas Gandhi \u00fcber „Swaraj“ oder Selbstbestimmung, wobei er darauf hinwies, dass wahre Freiheit f\u00fcr jede Gesellschaft darin liegt, Entscheidungen f\u00fcr sich selbst treffen zu k\u00f6nnen und f\u00fcr die Freiheit anderer verantwortlich zu sein. Er nannte den Staat den „Feind des Volkes“.<\/p>\n

Der Philosoph Karl Marx schrieb, dass wahrer Kommunismus darin besteht, dass jede Kommune sich selbst regiert und der Staat „abstirbt“. Der kurdische Aktivist und K\u00e4mpfer Abdullah \u00d6calan sagte, einer der gr\u00f6\u00dften Fehler des modernen Lebens sei der Nationalstaat, da er Macht konzentriere und keine wahre Freiheit erm\u00f6gliche. Er schlug „eine demokratische Erneuerung und Konf\u00f6deralismus“ als Alternativen vor.<\/p>\n

Viele Str\u00f6mungen des Feminismus (einschlie\u00dflich der „Jineoloji“-Weltanschauung der kurdischen Frauen im Zentrum des Freiheitskampfes der Kurden) hinterfragen die Form liberaler Wahlen und betrachten den zentralisierten Staat als Formen toxischer M\u00e4nnlichkeit. Bewegungen f\u00fcr die Selbstbestimmung von indigenen V\u00f6lkern, die immer noch von nicht-indigenen V\u00f6lkern in Dutzenden von L\u00e4ndern kolonisiert werden, bringen die gleichen Argumente vor, f\u00fcgen aber insbesondere die Notwendigkeit hinzu, sich selbst als Teil der Natur zu verstehen und mit ihr zusammen zu arbeiten. Viele dieser Ideen und Behauptungen k\u00f6nnen als in der besten Tradition des Anarchismus stehend bezeichnet werden \u2013 ein wahrlich missverstandenes Konzept.<\/p>\n

Es gibt Beispiele daf\u00fcr, wie radikale oder tief verwurzelte Demokratie auch unter widrigen Umst\u00e4nden funktioniert: so zum Beispel Kurdisch Rojava<\/a>, eine autonome Region im Nordosten von Syrien, oder indigene V\u00f6lker in Lateinamerika, Australien und Kanada, die es geschafft haben, ihre Selbstverwaltung anerkannt zu bekommen. In Indien, in Korchi, Maharashtra, hat die Maha Gramsabha (F\u00f6deration der Dorfversammlungen) die kollektive Kontrolle \u00fcber W\u00e4lder und Land beansprucht, sich gegen den Bergbau gewehrt und ihre zentrale Rolle bei der Entscheidungsfindung geltend gemacht.<\/p>\n

\"\"

Ein Protest gegen den Islamischen Staat und die von der T\u00fcrkei unterst\u00fctzte Gewalt gegen Kurden auf diesem Foto vom September 2014. Der Demonstrant tr\u00e4gt die Farben der autonomen Region Rojava. Bildnachweis: Montecruz Foto, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons.<\/em><\/p><\/div>\n

Diese Bewegungen beschr\u00e4nken sich nicht nur auf die Inanspruchnahme der politischen Macht, sondern richten sich aus auf einen \u00f6kologisch verantwortlichen Lebensstil, auf eine gerechte Wirtschaft und Genossenschaften, auf soziale Gerechtigkeit, kulturelle Identit\u00e4t und Vielfalt, alternative Bildung, auf die Gesundheit der Gemeinschaft und der Ber\u00fccksichtigung aller Teile der Gesellschaft, insbesondere derjenigen, die in der Vergangenheit immer an den Rand gedr\u00e4ngt wurden.<\/p>\n

Sie versuchen, sich in Richtung einer ganzheitlichen Vision zu entwickeln, der sogenannten „Blume der Transformation<\/a>„, in der mehrere, sich \u00fcberschneidende Dimensionen von Gerechtigkeit und Gleichheit versucht werden, sie umzusetzen. The Global Tapestry of Alternatives <\/a>zum Beispiel hofft, ein gut begr\u00fcndete radikale Demokratie zu einem weltweiten Programm zu verfestigen.<\/p>\n

Es ist \u00fcberraschend, dass viele so genannte revolution\u00e4re Bewegungen, auch die linken, die Praxis, die Theorie und das Potenzial der radikalen Demokratie ignoriert haben. Sie vergessen die urspr\u00fcngliche Bedeutung von Demokratie \u2013 demos = Volk, cracy = Herrschaft \u2013 und konzentrieren sich weiterhin auf die „Eroberung des Staates“, obwohl es in der Geschichte Beweise daf\u00fcr gibt, dass ein solcher Ansatz sinnlos ist, wenn er nicht auch beinhaltet, die Menschen vor Ort zu bef\u00e4higen, ihre Entscheidungen selbst zu treffen.<\/p>\n

Sie ignorieren sogar die nachweislich seit Jahrtausenden w\u00e4hrende Selbstorganisation menschlicher Gemeinschaften. Wie der verstorbene Anthropologe David Graeber sagte:<\/p>\n

„Die Grundprinzipien des Anarchismus \u2013 Selbstorganisation, freiwillige Zusammenarbeit, gegenseitige Hilfe \u2013 gibt es schon so lange wie die Menschheit.“<\/em><\/p>\n

Sie hinterfragen oft auch nicht den Ansatz der industriellen Moderne, obwohl sie ihre kapitalistischen Grundlagen in Frage stellen \u2013 was dazu f\u00fchrt, dass sie darin versagen, die Politik zu hinterfragen, die sozialistische L\u00e4nder wie Russland und China verfolgt haben, indem sie undemokratische, repressive Ma\u00dfnahmen gegen ihre eigene Bev\u00f6lkerung einsetzten, sowie durch imperialistische Praktiken gegen\u00fcber der Wirtschaft weniger m\u00e4chtiger Nationen und des Landraubs.<\/p>\n

Aber viele in den neueren linken Bewegungen suchen nach tiefgehenden Formen der Demokratie und finden neue Interpretationen des Marxismus, die \u00f6kologische, feministische Ans\u00e4tze unterst\u00fctzen. Auf diese Weise t\u00e4ten sie gut daran, sich mit radikalen Gandhianern, \u00d6kofeministen, indigenen V\u00f6lkern und den Bewegungen der Kleinb\u00e4uer:innen und Fischer:innen zu verb\u00fcnden, und mit denen, die argumentieren, dass auch andere Spezies zentrale Teilnehmer:innen an der Entscheidungsfindung sein m\u00fcssen (was ein paar von uns bereits getan haben, genannt „Earthy Governance“<\/a>).<\/p>\n

Viele erkennen, dass der Nationalstaat und das Modell der repr\u00e4sentativen Demokratie, das ihm zugrunde liegt, eine Sackgasse ist. Da wir aber in solche politischen Systeme eingebettet sind, m\u00fcssen wir weiterhin f\u00fcr umfassende Wahlreformen k\u00e4mpfen und kurzfristig unabh\u00e4ngige staatliche Institutionen wie die Justiz st\u00e4rken. Aber die l\u00e4ngerfristige Vision muss die Verankerung der Macht in den H\u00e4nden jeder Person und jedes Kollektivs (menschlich und nicht-menschlich) sein, zu dem sie geh\u00f6ren. Zu viele Jahrzehnte lang wurde f\u00e4lschlicherweise geglaubt, dass freiheitliche Demokratien die in sie gesetzten Erwartungen erf\u00fcllen werden.<\/p>\n

Die \u00dcbersetzung aus dem Englischen wurde von Ulrich Karthaus <\/em>vom ehrenamtlichen Pressenza-\u00dcbersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!<\/a><\/em><\/strong><\/p>\n

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Ashish Kothari<\/strong> ist bei Kalpavriksh, Vikalp Sangam und Global Tapestry of Alternatives.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zu viele Jahrzehnte lang wurde f\u00e4lschlicherweise geglaubt, dass freiheitliche Demokratien die in sie gesetzten Erwartungen erf\u00fcllen werden. 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