{"id":2572451,"date":"2024-12-26T09:13:52","date_gmt":"2024-12-26T09:13:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2572451"},"modified":"2024-12-26T09:13:52","modified_gmt":"2024-12-26T09:13:52","slug":"verheerende-bilanz-der-ruestungsexportpolitik-der-ampel-regierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/12\/verheerende-bilanz-der-ruestungsexportpolitik-der-ampel-regierung\/","title":{"rendered":"Verheerende Bilanz der R\u00fcstungsexportpolitik der Ampel-Regierung"},"content":{"rendered":"

Aktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel! fordert eine grundlegende Wende zu Abr\u00fcstung und Frieden durch weniger R\u00fcstungsexporte.<\/strong><\/p>\n

Die \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c bilanziert die R\u00fcstungsexportpolitik der scheidenden Bundesregierung anl\u00e4sslich der Ver\u00f6ffentlichung des <\/em>R\u00fcstungsexportberichts 2023<\/em><\/a> und der <\/em>vorl\u00e4ufigen Zahlen f\u00fcr das Jahr 2024<\/em><\/a>: kein R\u00fcstungsexportkontrollgesetz, weniger Transparenz und mehr Exporte in menschen- und v\u00f6lkerrechtsverletzende Staaten.\u00a0<\/em><\/p>\n

\u201eDie Regierung von SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP ist mit dem Vorhaben angetreten, ein R\u00fcstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen, eine restriktivere Genehmigungspraxis umzusetzen und f\u00fcr mehr Transparenz zu sorgen. Doch wir mussten in den letzten drei Jahren genau das Gegenteil erfahren. Statt ein R\u00fcstungsexportkontrollgesetz zu verabschieden, wurde eine Strategie zur St\u00e4rkung der Sicherheits-und Verteidigungsindustrie<\/a> beschlossen, die die R\u00fcstungsexporte f\u00f6rdern will und wird\u201c, kritisiert J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin, Sprecher der \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c und Bundessprecher der DFG-VK. \u201eDie Exportkontrolle wurde im Rahmen sogenannter Allgemeiner Genehmigungen geschleift und auch die Transparenz schlechter, statt besser. So wurden immer mehr wichtige Exportentscheidungen nicht mehr im Bundessicherheitsrat entschieden und mussten dadurch auch nicht an den Bundestag berichtet werden, wie es das das Bundesverfassungsgericht 2014 entschieden hatte. Die R\u00fcstungsexportbilanz der Ampelkoalition ist im wahrsten Sinne des Wortes verheerend\u201c, so Gr\u00e4sslin.<\/p>\n

\u201eDie jetzt ver\u00f6ffentlichen Zahlen zeigen, dass die noch amtierende Bundesregierung im Jahr 2024 erneut einen Negativrekord bei den Einzelausfuhrgenehmigungen f\u00fcr R\u00fcstungsexporte mit einem Wert von 13,1 Mrd. Euro aufgestellt hat. Im Jahr zuvor war dieser Wert mit rund 12,1 Mrd. Euro bereits der h\u00f6chste aller Zeiten\u201c, zieht Gerold K\u00f6nig, Sprecher der \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c und Bundesvorsitzender von pax christi Bilanz. \u201eAuch, wenn der Schwerpunkt nach wie vor auf den Exporten in die Ukraine liegt, zeigt der genaue Blick auf die Zahlen, dass die R\u00fcstungsexportpolitik alles andere als restriktiv ist. So finden sich unter den TOP 10 der Hauptempf\u00e4ngerl\u00e4nder 2024 die f\u00fcnf Drittstaaten Israel, Indien, Algerien, Singapur und die Vereinigten Arabischen Emirate mit einem Gesamtwert von 2,3 Mrd. Euro \u2013 zudem die Ukraine mit 8,1 Mrd. Euro. Danach folgen Saudi-Arabien und Katar gem\u00e4\u00df den Zahlen bis 30. September 2024<\/a>\u201c, so K\u00f6nig weiter.<\/p>\n

\u201eF\u00fcr Israel, gegen dessen Premierminister Netanjahu ein internationaler Haftbefehl erlassen wurde wegen der Kriegsf\u00fchrung in Gaza, wurden bis Anfang Dezember R\u00fcstungsexporte im Wert von 160 Mio. Euro genehmigt. Die R\u00fcstungsexporte nach Saudi-Arabien, das bis vor kurzem Krieg im Jemen gef\u00fchrt hat, wurden allein bis zum 30.9.2024 im Vergleich zum Vorjahr verzehnfacht, von 13,3 Mio. Euro auf jetzt rund 133,9 Mio. Euro! Zudem hat die Bundesregierung den Weg f\u00fcr Eurofighter-Lieferungen in das Land freigemacht. \u00c4hnlich sieht es f\u00fcr Katar aus. Die genehmigten Exporte in das Land, das mutma\u00dflich die Hamas unterst\u00fctzt, wurden ebenfalls fast verzehnfacht von 16,6 Mio. Euro in 2023 auf 106,7 Mio. Euro bis 30.9.2024. Und die R\u00fcstungsexporte in die T\u00fcrkei, die seit Jahren wiederholt v\u00f6lkerrechtswidrig in Syrien und Irak interveniert, sind von 1.2 Mio. Euro im Jahr 2023 auf 230,8 Mio. Euro in 2024 gesteigert worden. Zudem soll nun auch die T\u00fcrkei Eurofighter-Kampfflugzeuge erhalten. Das ist nicht nur \u00d6l ins Feuer im Nahen und Mittleren Osten, sondern steht auch im krassen Widerspruch dazu, gem\u00e4\u00df den europ\u00e4ischen und internationalen Regeln keine Exporte in menschen- und v\u00f6lkerrechtsverletzende Staaten zu genehmigen!\u201c, kritisiert K\u00f6nig.<\/p>\n

\u201eDass die Drittstaaten Singapur und S\u00fcdkorea nicht mehr den Drittl\u00e4ndern zugerechnet werden, weil sie als \u00b4Strategische Partner\u00b4 deklariert werden, entbehrt jeder Grundlage. Die Sonderbehandlung, die beide L\u00e4nder auch durch die neu eingef\u00fchrten Allgemeinen Genehmigungen erfahren, muss sp\u00e4testens mit dem gescheiterten Versuch in S\u00fcdkorea das Kriegsrecht auszurufen, endlich ein Ende haben! Das Kriterium \u201eDemokratie\u201c taugt nicht daf\u00fcr, R\u00fcstungsg\u00fcter unkontrolliert auszuf\u00fchren, wie der Fall S\u00fcdkorea drastisch zeigt. Und es taugt erst recht nicht als Garant daf\u00fcr, dass das V\u00f6lkerrecht eingehalten wird, wie das Bespiel Israel auf erdr\u00fcckende Art und Weise belegt\u201c, urteilt Susanne Weipert, Koordinatorin der \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c.<\/p>\n

\u201eWir werden weiterhin f\u00fcr ein R\u00fcstungsexportkontrollgesetz k\u00e4mpfen, dass mit einem Verbandsklagerecht daf\u00fcr sorgt, dass Exportgenehmigungen juristisch \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen. Nur so kann das Rechtsstaatsprinzip gem\u00e4\u00df Art. 20, Abs. 3 Grundgesetz sanktionsbewehrt umgesetzt werden und k\u00f6nnen vor allem weitere Opfer deutscher R\u00fcstungsexporte verhindert werden\u201c, so Vincenzo Petracca, Sprecher der \u201eAktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel!\u201c und Vorstandsmitglied der Aktionsgemeinschaft Dienst f\u00fcr den Frieden (AGDF). Und f\u00fchrt weiter aus: \u201eEs liegt an der kommenden Bundesregierung, aber auch am Bundestag, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Einhaltung der Menschenrechte und des V\u00f6lkerrechts keine leeren Worth\u00fclsen bleiben. Die gegenw\u00e4rtige R\u00fcstungsexportpolitik hat den Tod und das Leid von Menschen zur Folge. Wir fordern daher eine Wende hin zu Frieden und Abr\u00fcstung durch deutlich weniger Waffenexporte.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Aktion Aufschrei \u2013 Stoppt den Waffenhandel! fordert eine grundlegende Wende zu Abr\u00fcstung und Frieden durch weniger R\u00fcstungsexporte. 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