{"id":2571987,"date":"2024-12-23T11:54:26","date_gmt":"2024-12-23T11:54:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2571987"},"modified":"2024-12-23T11:54:26","modified_gmt":"2024-12-23T11:54:26","slug":"die-schweiz-ist-aus-gutem-grund-beruechtigt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/12\/die-schweiz-ist-aus-gutem-grund-beruechtigt\/","title":{"rendered":"Die Schweiz ist \u00abaus gutem Grund ber\u00fcchtigt\u00bb"},"content":{"rendered":"

Das globale Steuersystem ist gegen Afrika gerichtet. Das sagt die Juristin Everlyn Muendo aus Kenia und kritisiert die Schweiz. <\/strong><\/p>\n

Dominik Gross<\/em> f\u00fcr die Online-Zeitung\u00a0INFOsperber<\/a><\/em><\/p>\n

Red. von INFOsperber \u2013 Steuern sind in Afrika enorm wichtig f\u00fcr den Aufbau von Bildungssystemen f\u00fcr alle, f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Krise im Gesundheitswesen, f\u00fcr die Finanzierung von Klimaschutzmassnahmen. Deshalb fordern insbesondere afrikanische L\u00e4nder eine Steuerkonvention im Rahmen der UNO. Es geht um Steuertransparenz, die Besteuerung multinationaler Konzerne und von Offshore-Verm\u00f6gen. Die kenianische Juristin Everlyn Muendo verfolgt f\u00fcr das \u00abTax Justice Network Africa\u00bb<\/a><\/em> die Verhandlungen f\u00fcr eine Steuerkonvention am UNO-Hauptsitz in New York. Die Zeitschrift \u00abglobal \u2013 Politik f\u00fcr eine gerechte Welt\u00bb hat mit ihr ein <\/em>Interview<\/em> <\/a>gef\u00fchrt. Infosperber publiziert Ausz\u00fcge aus dem Interview.<\/em><\/p>\n

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Was gilt es zu tun in ressourcenreichen L\u00e4ndern Afrikas, in denen die Rohstoffindustrie ein sehr wichtiger Wirtschaftszweig ist?<\/strong><\/em><\/p>\n

F\u00fcr Afrika ist eine angemessene Besteuerung des Rohstoffsektors absolut zentral. Die meisten multinationalen Konzerne auf dem Kontinent sind in diesem Sektor t\u00e4tig. Aber ihre Hauptsitze befinden sich nat\u00fcrlich in den Industriel\u00e4ndern des Nordens. Dahinter steckt eine sehr komplizierte Geschichte, die weit in unsere Kolonialgeschichte zur\u00fcckreicht: Vor ihrem Abzug bauten die Kolonialisten unsere Wirtschaft noch so um, dass sie auch nach der Unabh\u00e4ngigkeit noch deren gr\u00f6sste Profiteure blieben. Anstatt beispielsweise die Ern\u00e4hrungssicherheit zu verbessern, wurden weiterhin \u00fcberwiegend Kaffee, Tee, Feldfr\u00fcchte und andere Rohstoffe produziert. Also Luxusg\u00fcter, die vor allem in Industriel\u00e4ndern gefragt sind. Die Rohstoffe kommen von uns, aber ihr Wert wird ausserhalb Afrikas abgesch\u00f6pft. Umgekehrt werden die Produkte, die im Norden auf der Grundlage unserer Rohstoffe hergestellt werden, dann wieder an uns verkauft. Wir profitieren von unseren eigenen Ressourcen nicht so, wie wir sollten.<\/p>\n

K\u00f6nnen Sie uns ein Beispiel nennen?<\/strong><\/em><\/p>\n

Welches Land ist f\u00fcr gute Schokolade bekannt? Es ist nicht Ghana.<\/p>\n

Die Schweiz?<\/strong><\/em><\/p>\n

Sehen Sie! Das ist eine erstaunliche Tatsache, wenn man bedenkt, dass mehr als die H\u00e4lfte der in die Schweiz importierten Kakaobohnen aus Ghana stammt. Mit sch\u00e4dlicher Steuerpolitik verlagern Konzerne Gewinne in der H\u00f6he Hunderter Milliarden US-Dollar in den Norden. Selbst aus den tats\u00e4chlichen wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten der ausl\u00e4ndischen Unternehmen in Afrika erhalten wir nicht unseren gerechten Anteil an Steuern. Das System ist wirklich gegen uns gerichtet.<\/p>\n

Es wird noch dauern, bis neue UNO-Regeln Fr\u00fcchte tragen werden. Gibt es auch ausserhalb dieses Prozesses derzeit M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Verbesserungen?<\/strong><\/em><\/p>\n

Wir k\u00e4mpfen auch f\u00fcr mehr bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen auf der Grundlage des UNO-Modells, das viel besser ist als jenes der OECD. Aber damit waren wir bisher nicht sehr erfolgreich. Die L\u00e4nder des Nordens sitzen in den Verhandlungen dank ihren Konzern-Hauptsitzen am viel l\u00e4ngeren Hebel. Ausserdem sind einige dieser L\u00e4nder richtige R\u00fcpel! Selbst wenn Entwicklungsl\u00e4nder \u00fcber viel Know-How verf\u00fcgen, geben wir am Ende immer noch viele unserer Steuerrechte ab. Solange wir auf Direktinvestitionen aus diesen L\u00e4ndern setzen, um unsere wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben, k\u00f6nnen wir von ihnen steuerpolitisch unter Druck gesetzt werden. Dieser wirtschaftspolitische Ansatz f\u00fchrt in die Irre.<\/p>\n

Die kenianische Regierung hat j\u00fcngst mit finanzpolitischen Reformen enorme politische Spannungen im Land ausgel\u00f6st. Weshalb?<\/strong><\/em><\/p>\n

Bei den Protesten gegen das Finanzgesetz vom Juni 2024 ging es um viel mehr. Sie waren Ausdruck der Frustration hart arbeitender Kenianer:innen \u00fcber die zunehmenden wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten. Der Staat ist hoch verschuldet, und die Regierung muss dringend mehr Mittel f\u00fcr den Schuldendienst und die wirtschaftliche Entwicklung aufbringen. Dazu f\u00fchrt sie neue Steuern ein, mit denen die Lebenshaltungskosten stark steigen: eine \u00d6kosteuer, eine Kraftfahrzeugsteuer, eine erh\u00f6hte Strassenunterhaltsabgabe und die Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung f\u00fcr bestimmte wichtige Konsumg\u00fcter. Das belastet tiefe Einkommen viel st\u00e4rker als hohe. Gleichzeitig ist der Service public schwach. Der Grossteil der Einnahmen wird f\u00fcr den Schuldendienst verwendet \u2013 dieser kann mehr als 50% der Einnahmen verschlingen \u2013 und f\u00fcr Korruption, die wichtige \u00f6ffentliche Dienstleistungen verdr\u00e4ngt: So wurden die Geh\u00e4lter von Assistenz\u00e4rzt:innen stark gek\u00fcrzt. Ein neues Finanzierungsmodell f\u00fcr Universit\u00e4ten wurde eingef\u00fchrt. Damit schossen die Studiengeb\u00fchren in die H\u00f6he. Kenia ist zu einem Experimentierfeld f\u00fcr Austerit\u00e4ts-Massnahmen geworden \u2013 auch unter dem Einfluss des Internationalen W\u00e4hrungsfonds. Dabei zahlen einfache Kenianer:innen mehr und erhalten weniger!<\/p>\n

Was sagen Sie zum in der Schweiz oft erhobenen Vorwurf, dass von zus\u00e4tzlichen Steuereinnahmen in afrikanischen L\u00e4ndern sowieso nur korrupte Politiker:innen profitieren w\u00fcrden?<\/strong><\/em><\/p>\n

Wie k\u00f6nnt Ihr in der Schweiz \u00fcber Korruption in Afrika sprechen, ohne einzugestehen, dass Ihr die gr\u00f6ssten F\u00f6rderer von Intransparenz und unlauteren Finanzstr\u00f6men seid! Im Ernst, es braucht immer zwei f\u00fcr einen Tango. Ja, den korrupten afrikanischen Beamten gibt es. Aber wer besticht ihn? Viele Konzerne, zum Beispiel Euer Glencore! Dessen Korruptionsf\u00e4lle sind sehr aufschlussreich. Wieso wird die Verantwortung immer nur der einen Seite zugeschoben? Wir m\u00fcssen anerkennen, dass undurchsichtige Finanzpl\u00e4tze wie die Schweiz korrupten Leuten aus unseren L\u00e4ndern als sichere Verstecke dienen. Deshalb wird doch ein Grossteil der Verm\u00f6gen im Ausland gehalten. Niemand sagt: \u00abOh, ich werde mein Geld in Kenia verstecken.\u00bb Nein! Es ist die Schweiz! Ihr seid aus gutem Grund ber\u00fcchtigt!<\/p>\n

Kommen wir zur UNO. Im Februar stehen die n\u00e4chsten Verhandlungen an. K\u00f6nnten sich die Positionen des Globalen Nordens ver\u00e4ndern?<\/strong><\/em><\/p>\n

Nun, es gibt in dieser Beziehung zwei interessante Entwicklungen: Erstens haben sich die EU-Staaten bei der Abstimmung \u00fcber die Eckwerte einer Steuer-Konvention im August enthalten, statt nein zu stimmen, wie sie das bei den fr\u00fcheren Resolutionen getan haben. Ich glaube, das ist ein Zeichen daf\u00fcr, dass sich die sehr starke Skepsis des globalen Nordens gegen\u00fcber dem Prozess an sich etwas entsch\u00e4rft. Das k\u00f6nnte sich positiv auf die n\u00e4chsten Verhandlungsrunden auswirken. Zweitens k\u00f6nnte der Sieg Donald Trumps in den US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen dazu f\u00fchren, dass die USA sowohl OECD- wie UNO-Prozesse v\u00f6llig blockiert. Bisher haben die L\u00e4nder des Nordens immer gesagt, es brauche bei der UNO Entscheide im Konsens. Ich denke aber, dass sie diese Position angesichts der Entwicklungen in den USA jetzt anpassen m\u00fcssen.<\/p>\n

Worauf wollen Sie hinaus?<\/strong><\/em><\/p>\n

W\u00e4re es nicht besser, sich mit einfachen Mehrheitsentscheiden zufriedenzugeben, auch wenn der Konsens das Ideal ist? Manchmal l\u00e4uft es halt einfach nicht nach dem eigenen Ideal. Statt sich von einem einzigen Land oder einer kleinen Gruppe von L\u00e4ndern aufhalten zu lassen, w\u00e4re es demokratischer, allen anderen zu erlauben \u2013 sei es aus dem Globalen Norden oder S\u00fcden \u2013 vorw\u00e4rtszumachen. Werden Entscheide im Konsens gef\u00e4llt, haben die USA als wirtschaftlich st\u00e4rkstes Land aber quasi eine Vetomacht. Da w\u00e4re es viel demokratischer, jedem Land in Mehrheitsentscheidungen eine gleichberechtigte Stimme zu geben.<\/p>\n

Wo sehen Sie auf dem afrikanischen Kontinent positive Entwicklungen?<\/strong><\/em><\/p>\n

In verschiedenen afrikanischen L\u00e4ndern fordern die Menschen mehr Rechenschaftspflicht von Spitzenpolitiker:innen und Wirtschaftsf\u00fchrer:innen. Vor allem in Westafrika, zum Beispiel im Senegal. Die Aufst\u00e4nde, die wir dort erlebt haben, sind bis zu einem gewissen Grad auch ein extremer Ausdruck des Wunschs nach Selbstbestimmung in Gesellschaften, die wir immer noch als postkolonial bezeichnen k\u00f6nnen. Nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich. Egal ob wir uns den Handel, die Verschuldung, die Steuern oder was auch immer anschauen: Wir m\u00f6gen zwar v\u00f6lkerrechtlich anerkannte Staaten mit politischer Souver\u00e4nit\u00e4t sein, von wirtschaftlicher Souver\u00e4nit\u00e4t sind wir aber weit entfernt. Indem wir uns in der Steuerpolitik an die UNO wenden, k\u00f6nnen wir diese grundlegenden Herausforderungen angehen. Denn Souver\u00e4nit\u00e4t in der Besteuerung ist ein sehr wichtiger Teil wirtschaftlicher Souver\u00e4nit\u00e4t.<\/p>\n

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Themenbezogene Interessenbindung der Autorin\/des Autors<\/h4>\n

Die Kenianerin Everlyn Muendo ist Juristin beim Tax Justice Network Africa (TJNA)<\/a>. Sie besch\u00e4ftigt sich dort mit der Frage, wie die internationale Steuerpolitik die Entwicklungsfinanzierung afrikanischer Staaten beeinflusst. Das ganze Interview mit ihr ist auf der Webseite von Alliance Sud<\/a>, dem Schweizer Kompetenzzentrum f\u00fcr Internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik, publiziert worden.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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