{"id":2571115,"date":"2024-12-18T10:40:44","date_gmt":"2024-12-18T10:40:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2571115"},"modified":"2024-12-18T10:40:44","modified_gmt":"2024-12-18T10:40:44","slug":"zeit-fuer-kriegsmentalitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/12\/zeit-fuer-kriegsmentalitaet\/","title":{"rendered":"\u201eZeit f\u00fcr Kriegsmentalit\u00e4t\u201c"},"content":{"rendered":"

NATO-Generalsekret\u00e4r h\u00e4lt Krieg zwischen dem westlichen Milit\u00e4rb\u00fcndnis und Russland in vier bis f\u00fcnf Jahren f\u00fcr m\u00f6glich und fordert massive Aufr\u00fcstung. Berlin legt Industriestrategie daf\u00fcr vor, verlangt weltweite Einsatzf\u00e4higkeit.<\/strong><\/p>\n

(Eigener Bericht) \u2013 NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte fordert von den NATO-Staaten Europas einen Schwenk hin zu einer \u201eKriegsmentalit\u00e4t\u201c. Demnach h\u00e4lt das Milit\u00e4rb\u00fcndnis es f\u00fcr m\u00f6glich, dass es in \u201evier bis f\u00fcnf Jahren\u201c im Krieg mit Russland steht. Schon heute lebe man \u201esicherlich\u201c nicht mehr \u201eim Frieden\u201c, erkl\u00e4rte Rutte vergangene Woche auf einer Veranstaltung, die von der PR-Stelle der NATO mitorganisiert wurde und zum Ziel hatte, Multiplikatoren \u2013 darunter Journalisten \u2013 f\u00fcr die Verbreitung der \u201eBotschaft\u201c der NATO einzuspannen. Dabei geht es darum, die Bev\u00f6lkerung auf K\u00fcrzungen bei Renten sowie Gesundheits- und Sozialsystemen einzustimmen, um die R\u00fcstungsetats auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung aufzustocken, die H\u00e4lfte mehr als die aktuellen zwei Prozent. Rutte st\u00fctzte sich dabei auf die Behauptung, Russland k\u00f6nne die NATO in Sachen R\u00fcstung abh\u00e4ngen \u2013 eine Behauptung, die l\u00e4ngst widerlegt ist. Zugleich hat die Bundesregierung eine Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie vorgelegt, die die deutsche Aufr\u00fcstung vorantreiben soll. Vorgesehen ist keine Beschr\u00e4nkung auf Landesverteidigung, sondern Einsatzf\u00e4higkeit \u201ein allen … klimatischen Bedingungen\u201c, also weltweit.<\/p>\n

Vorrang f\u00fcr die R\u00fcstung<\/strong><\/p>\n

NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte hat in der vergangenen Woche zum wiederholten Mal eine massive Aufstockung der R\u00fcstungshaushalte in den europ\u00e4ischen NATO-Staaten und in Kanada gefordert. Russland und China weiteten ihre Waffenarsenale aus, erkl\u00e4rte Rutte; die NATO riskiere, in R\u00fcckstand zu geraten. Das sei \u201esehr gef\u00e4hrlich\u201c, denn was gegenw\u00e4rtig in der Ukraine geschehe, k\u00f6nne \u201eauch hier geschehen\u201c: \u201eDie Gefahr bewegt sich mit H\u00f6chstgeschwindigkeit auf uns zu.\u201c Der NATO-Generalsekret\u00e4r nannte in diesem Kontext einen Zeitraum von \u201evier bis f\u00fcnf Jahren\u201c.[1] Die NATO befinde sich zwar noch \u201enicht im Krieg\u201c, aber \u201esicherlich\u201c auch nicht mehr \u201eim Frieden\u201c. \u201eVerteidigung muss Vorrang erhalten\u201c, verlangte Rutte. Die R\u00fcstungsindustrie in Europa sei \u201ein Jahrzehnten zu niedriger Investitionen\u201c und kleinlicher nationaler Interessen \u201eausgeh\u00f6hlt\u201c worden; sie sei heute \u201ezu klein, zu fragmentiert und zu langsam\u201c. Das m\u00fcsse sich \u00e4ndern. Dazu seien mindestens drei Prozent der Wirtschaftsleistung erforderlich. W\u00e4hrend des Kalten Kriegs h\u00e4tten die NATO-Staaten Europas \u201eweit \u00fcber drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts f\u00fcr Verteidigung\u201c ausgegeben, erinnerte Rutte: \u201eMit dieser Mentalit\u00e4t haben wir den Kalten Krieg gewonnen.\u201c<\/p>\n

Renten und Gesundheit k\u00fcrzen<\/strong><\/p>\n

Rutte t\u00e4tigte seine \u00c4u\u00dferungen im Rahmen einer Veranstaltung, die von der Au\u00dfenstelle der US-Denkfabrik Carnegie Endowment in Europa in Zusammenarbeit mit der PR-Stelle der NATO (NATO Public Diplomacy Division) organisiert wurde.[2] Sie richtete sich explizit an B\u00fcrger der NATO-Staaten Europas und Kanadas, die online zuschauen und Fragen stellen konnten. Vor Ort nahmen etwa Mitarbeiter der EU-Kommission sowie des Europaparlaments, Experten aus europ\u00e4ischen Think-Tanks sowie Journalisten teil. Rutte erkl\u00e4rte, \u201eviele\u201c der Anwesenden seien \u201ein Positionen\u201c t\u00e4tig, in denen sie \u201eeine gro\u00dfe Anzahl an Menschen erreichen\u201c k\u00f6nnten; er bat darum, die Aussagen, die auf der Veranstaltung getroffen worden seien, \u201ezu verst\u00e4rken\u201c: \u201eVerbreitet die Botschaft! Helft mir, die eine Milliarde Menschen zu erreichen!\u201c[3] Die NATO-Staaten haben zusammengenommen eine Bev\u00f6lkerung von fast einer Milliarde. Zu der \u201eBotschaft\u201c, die Rutte vermitteln will, geh\u00f6rt die Forderung, k\u00fcnftig bei den Ausgaben f\u00fcr Renten, Gesundheit und Sozialsysteme K\u00fcrzungen vorzunehmen; daf\u00fcr g\u00e4ben die Staaten Europas \u201ebis zu einem Viertel\u201c ihrer gesamten Wirtschaftsleistung aus \u2013 aus NATO-Sicht zu viel. Rutte \u00e4u\u00dferte w\u00f6rtlich: \u201eEs ist Zeit, zu einer Kriegsmentalit\u00e4t umzuschwenken.\u201c<\/p>\n

\u201eSie irren sich\u201c<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend Rutte suggerierte, die NATO k\u00f6nne in Sachen R\u00fcstung in R\u00fcckstand gegen\u00fcber Russland geraten, ist in Wirklichkeit genau das Gegenteil der Fall. Erst k\u00fcrzlich kam eine von Greenpeace publizierte Analyse zu dem Resultat, die NATO-Staaten g\u00e4ben schon heute \u201eetwa zehnmal so viel Geld f\u00fcr ihre Streitkr\u00e4fte aus wie Russland\u201c \u2013 n\u00e4mlich 1,19 Billionen US-Dollar im Vergleich zu 127 Milliarden US-Dollar.[4] Selbst wenn man die USA ausklammere und die Differenzen in der Kaufkraft ber\u00fccksichtige, g\u00e4ben die NATO-Staaten Europas und Kanada derzeit rund die H\u00e4lfte mehr f\u00fcr ihre Streitkr\u00e4fte aus als Russland \u2013 430 Milliarden US-Dollar gegen\u00fcber 300 Milliarden US-Dollar. Die NATO verf\u00fcge \u00fcber drei Millionen Soldaten, Russland \u00fcber 1,33 Millionen; das westliche Milit\u00e4rb\u00fcndnis habe mindestens das Dreifache der russischen Gro\u00dfwaffensysteme in seinen Best\u00e4nden. \u201eAn der allgemeinen milit\u00e4rischen \u00dcberlegenheit der NATO\u201c k\u00f6nne es bereits heute \u201ekeinen Zweifel\u201c geben, stellt Greenpeace fest und schl\u00e4gt deshalb vor, \u201edie bestehende konventionelle \u00dcberlegenheit der Nato\u201c zu nutzen, um R\u00fcstungskontrolle und Abr\u00fcstung zu forcieren.[5] Rutte warnte sein Publikum auf der Carnegie-PR-Veranstaltung, \u201emanche Leute\u201c hielten Aufr\u00fcstung nicht f\u00fcr \u201eden Weg zum Frieden\u201c, und setzte dem die schlichte Behauptung entgegen: \u201eSie irren sich.\u201c[6]<\/p>\n

\u201eSchnellstm\u00f6glich wehrhaft werden\u201c<\/strong><\/p>\n

Die Bundesregierung treibt eine massive Aufr\u00fcstung, wie Rutte sie fordert, schon l\u00e4ngst aus eigenem Antrieb voran [7] und hat, um sie weiter zu verst\u00e4rken, zu Monatsbeginn eigens eine Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie beschlossen. In dem Papier hei\u00dft es, Deutschland m\u00fcsse \u201eschnellstm\u00f6glich wehrhaft werden\u201c; dazu m\u00fcsse \u201eder rasant gestiegene Bedarf an milit\u00e4rischen G\u00fctern, Dienstleistungen und Innovationen\u201c so rasch wie m\u00f6glich gedeckt werden. Um dies zu gew\u00e4hrleisten, habe die Bundesregierung jetzt die neue, in Kooperation mit der deutschen R\u00fcstungsindustrie erstellte Strategie vorgelegt.[8] Dabei setzt Berlin einerseits auf eine enge r\u00fcstungsindustrielle Kooperation innerhalb Europas; \u201enur im Zusammenschluss mit unseren europ\u00e4ischen Partnern\u201c k\u00f6nne man die gew\u00fcnschten Kapazit\u00e4ten aufbauen, hei\u00dft es. Dies sei aber nur \u201ein geeigneten F\u00e4llen\u201c und bei Beteiligung deutscher Unternehmen \u201eauf Augenh\u00f6he\u201c angebracht, hei\u00dft es weiter \u2013 denn andererseits sei es \u201ezur Aufrechterhaltung und St\u00e4rkung der strategischen Souver\u00e4nit\u00e4t sowie [der] Handlungsf\u00e4higkeit der Bundesrepublik Deutschland\u201c erforderlich, \u201egewisse sicherheits- und verteidigungsindustrielle Kernf\u00e4higkeiten und Kapazit\u00e4ten … national vorzuhalten\u201c. Dies sichert zugleich die r\u00fcstungsindustrielle F\u00fchrung Deutschlands in der EU.<\/p>\n

Abschied von der Zivilklausel<\/strong><\/p>\n

Konkret schl\u00e4gt die Bundesregierung eine ganze Reihe an Ma\u00dfnahmen vor. So soll etwa eine \u201eengere[…] Verzahnung von ziviler sowie sicherheits- und verteidigungsbezogener Forschung und Entwicklung\u201c gepr\u00fcft werden. Dazu sei auch \u201eeine ergebnisoffene Diskussion \u00fcber die Zivilklauseln\u201c erforderlich [9], die es seit geraumer Zeit an einigen Hochschulen gibt. Zudem sollen die geltenden Auflagen f\u00fcr den Bau und den Betrieb von Waffenschmieden reduziert werden; zugleich sollen f\u00fcr die R\u00fcstungsfinanzierung verst\u00e4rkt auch die Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau (KfW) und die Europ\u00e4ische Investitionsbank herangezogen werden. Au\u00dferdem strebt Berlin Ma\u00dfnahmen zur \u201eDiversifizierung und Resilienz von Lieferketten\u201c an, um von gegnerischen Staaten \u2013 in der Praxis vor allem von China \u2013 unabh\u00e4ngig zu werden. Dies wird die Preise f\u00fcr R\u00fcstungsprodukte weiter in die H\u00f6he treiben. K\u00fcrzlich berichtete das Wall Street Journal, Bestrebungen einiger Start-ups aus der US-R\u00fcstungsbranche, auf chinesische Rohstoffe und Bauteile vollst\u00e4ndig zu verzichten, h\u00e4tten gezeigt, dass dies zwar mit gro\u00dfem Aufwand m\u00f6glich, aber teuer sei; die Ausgaben stiegen, so hie\u00df es, in teils \u201esechs- bis zehnfache H\u00f6he\u201c.[10]<\/p>\n

\u00dcberall einsatzf\u00e4hig<\/strong><\/p>\n

Aufschlussreich ist, dass die Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie ausdr\u00fccklich festlegt, die \u201emilit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten, Ausstattung und Ausr\u00fcstung\u201c f\u00fcr die deutschen Streitkr\u00e4fte m\u00fcssten \u201ein allen Lagen, Dimensionen, geostrategischen R\u00e4umen und klimatischen Bedingungen einsetzbar und einsatzf\u00e4hig sein\u201c.[11] Dies straft die Behauptung, bei der Aufr\u00fcstung gehe es lediglich um die Landesverteidigung, L\u00fcgen. Zugleich best\u00e4tigt es, dass die Bundesregierung die anschwellenden Operationen der Bundeswehr in der Asien-Pazifik-Region [12] zu verstetigen gedenkt; dort und auf dem Weg dorthin bewegen sich deutsche Truppen tats\u00e4chlich in verschiedensten \u201eklimatischen Bedingungen\u201c und \u201egeostrategischen R\u00e4umen\u201c. Dass die Bundeswehr auch \u00fcberall \u201eeinsatzf\u00e4hig\u201c sein soll, legt nahe, dass Berlin sich eine deutsche Kriegsbeteiligung in aller Welt, also auch in der Asien-Pazifik-Region, explizit offenh\u00e4lt.<\/p>\n

 <\/p>\n

[1] \u201cTo Prevent War, NATO Must Spend More\u201d. nato.int 12.12.2024.<\/p>\n

[2] \u201cTo Prevent War, NATO Must Spend More\u201d: A Conversation With NATO Secretary General Mark Rutte. carnegieendowment.org 12.12.2024.<\/p>\n

[3] \u201cTo Prevent War, NATO Must Spend More\u201d. nato.int 12.12.2024.<\/p>\n

[4], [5] Christopher Steinmetz, Herbert Wulf: Wann ist genug genug? Ein Vergleich der milit\u00e4rischen Potenziale der Nato und Russlands. Herausgegeben von Greenpeace. Hamburg, November 2024. S. dazu \u201eGro\u00df denken und gro\u00df machen\u201d<\/a>.<\/p>\n

[6] \u201cTo Prevent War, NATO Must Spend More\u201d. nato.int 12.12.2024.<\/p>\n

[7] S. dazu Die Konzentration der europ\u00e4ischen R\u00fcstungsindustrie<\/a> und Die Welt der Kriege<\/a>.<\/p>\n

[8], [9] Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie. Berlin, 4. Dezember 2024.<\/p>\n

[10] Heather Somerville: Defense-Tech Startups Need a New Supplier: Anyone but China. wsj.com 30.09.2024.<\/p>\n

[11] Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie. Berlin, 4. Dezember 2024.<\/p>\n

[12] S. dazu Kriegs\u00fcbungen im Pazifik<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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