{"id":2570767,"date":"2024-12-18T07:39:11","date_gmt":"2024-12-18T07:39:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2570767"},"modified":"2024-12-18T07:39:11","modified_gmt":"2024-12-18T07:39:11","slug":"neue-eu-kommission-gruenes-licht-fuer-pushbacks","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/12\/neue-eu-kommission-gruenes-licht-fuer-pushbacks\/","title":{"rendered":"Neue EU-Kommission: Gr\u00fcnes Licht f\u00fcr Pushbacks"},"content":{"rendered":"

Die neue EU-Kommission startet ihre Amtszeit mit einem Paukenschlag: Mitgliedstaaten sollen in bestimmten Situationen das Recht auf Asyl stark einschr\u00e4nken d\u00fcrfen. Damit wird das v\u00f6lkerrechtswidrige Vorgehen gegen Schutzsuchende von Mitgliedstaaten wie Polen unterst\u00fctzt. Eine weitere Brutalisierung der Praxis an den Au\u00dfengrenzen ist zu bef\u00fcrchten.<\/strong><\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Kommission hat als erste Amtshandlung in Asylfragen nach ihrer Wahl durch das EU-Parlament Ende November am 11. Dezember 2024 verk\u00fcndet<\/a>, schwerwiegende Eingriffe in das Grundrecht auf Asyl zu erlauben. Damit gibt sie EU-Mitgliedstaaten de facto gr\u00fcnes Licht f\u00fcr Pushbacks, also rechtswidrige Zur\u00fcckweisungen an der Grenze.<\/p>\n

Sanktionen oder kritische Worte f\u00fcr die vielfach dokumentierten, systematischen Menschenrechtsverletzungen und Gewaltexzesse an den Au\u00dfengrenzen oder f\u00fcr Gesetze, die praktisch das Asylrecht aussetzen, gab es nicht. Stattdessen wurde bekr\u00e4ftigt, unter allen Umst\u00e4nden hinter den Mitgliedstaaten mit Grenze zu Russland oder Belarus zu stehen. Das kann nur als politische R\u00fcckendeckung der brutalen Praxis an diesen Au\u00dfengrenzen verstanden werden.<\/p>\n

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Die Frage, ob die Kommission damit Pushbacks erlaube, wollte die Kommissarin nicht beantworten.<\/p>\n<\/article>\n

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\u00bbIn au\u00dfergew\u00f6hnlichen Situationen d\u00fcrfen EU-Staaten au\u00dfergew\u00f6hnliche Ma\u00dfnahmen ergreifen und zum Beispiel das Recht auf Asyl einschr\u00e4nken\u00ab, sagte EU-Vizekommissionspr\u00e4sidentin Henna Virkkunen bei der Pressekonferenz<\/a>. Die Frage, ob die Kommission damit Pushbacks erlaube, wollte die Kommissarin nicht beantworten. Mit dieser Ank\u00fcndigung und dem beredeten Schweigen zur Pushback-Praxis zeigt die neue Kommission, wof\u00fcr sie steht: f\u00fcr die weitere Entrechtung von Schutzsuchenden, die sie mit Verweis auf (vermeintliche) Sicherheitsbedrohungen als alternativlos zu rechtfertigen versucht.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Schutzsuchende Menschen werden zur Bedrohung stilisiert<\/strong><\/p>\n

Die m\u00f6gliche Einschr\u00e4nkung des Rechts auf Asyl wird mit einer Sicherheitsbedrohung durch Russland und Belarus gerechtfertigt, die \u00bbhybride Angriffe\u00ab gegen die EU ausf\u00fchren w\u00fcrden. Dieses Narrativ ist zwar nicht neu, doch die Kommissarin Virkkunen betont, dass eine neue Stufe der Bedrohung erreicht sei, in der Migrant*innen als Waffen eingesetzt w\u00fcrden (\u00bbweaponization of migration\u00ab), um die EU zu destabilisieren, weshalb auch die EU h\u00e4rter reagieren m\u00fcsse. Weiterhin betreibt die EU damit eine \u00bbT\u00e4ter-Opfer-Umkehr\u00ab, denn im Fokus der Ma\u00dfnahmen sind Einschr\u00e4nkungen, die sich bereits jetzt vor allem gegen Schutzsuchende richten und zu massiven Verletzungen von Menschenrechten f\u00fchren. Die sich zunehmend durchsetzende martialische Rhetorik von Schutzsuchenden als Waffe oder Bedrohung verst\u00e4rkt Ressentiments und soll offensichtlich die milit\u00e4rische Schlie\u00dfung der EU-Au\u00dfengrenze und Gewalt gegen Schutzsuchende legitimieren.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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\u00bbDie Werte der Europ\u00e4ischen Union d\u00fcrfen nicht gegen uns verwendet werden\u00ab, so Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen. Das ist gleich in mehrfacher Hinsicht grotesk: Zum einen ist das Asylrecht kein Wert, sondern ein Recht. Zum anderen ist es \u00fcberaus zynisch, die EU und ihrer vermeintlichen Werte mit einer Aussetzung ebenjener verteidigen zu wollen.<\/p>\n

Das Ma\u00dfnahmenpaket der EU-Kommission enth\u00e4lt au\u00dferdem 170 Millionen Euro f\u00fcr \u00dcberwachungstechnik, Ger\u00e4te zur Bek\u00e4mpfung von Drohnen und zum Aufsp\u00fcren von Migrant*innen. Das Geld sollen Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen und Norwegen erhalten. Zudem erinnert die EU-Kommission daran, dass EU-Agenturen wie Frontex bereits heute operative Unterst\u00fctzung an den \u00f6stlichen Landgrenzen der EU leisten und bereit sind, diese bei Bedarf auszubauen.<\/p>\n

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Einschr\u00e4nkung des Rechts auf Asyl in Eigenregie der Mitgliedstaaten<\/strong><\/p>\n

Eine neue Entwicklung markiert die Mitteilung<\/a> der Kommission im Hinblick auf die Anwendung beziehungsweise Umgehung des g\u00fcltigen EU-Rechts. Angesichts der \u00bbschwerwiegenden Gefahr\u00ab, die von Russland und Belarus ausginge, k\u00f6nnten Mitgliedstaaten sich auf Notstandsregeln berufen und einschneidendere Regeln ergreifen, als es das geltende Recht eigentlich vorsehe \u2013 so die Kommission. Es ist verst\u00f6rend, dass die Kommission als \u00bbH\u00fcterin der Vertr\u00e4ge\u00ab aktiv dazu anregt, geltendes EU-Recht zu brechen. Zu den rechtlichen Einschnitten k\u00f6nnten auch gravierende Einschr\u00e4nkungen von Grundrechten wie dem Recht auf Asyl und verwandten Garantien geh\u00f6ren, betont die Kommission.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Aber geht das so einfach, das Recht auf Asyl einzuschr\u00e4nken und was hei\u00dft das genau? In ihrer Mitteilung benennt die Kommission einige Voraussetzungen, wie dass die Ma\u00dfnahmen zeitlich und auf klar definierte F\u00e4lle beschr\u00e4nkt, notwendig und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein m\u00fcssen. Doch sie scheint auch einen Graubereich aufzumachen, indem sie weder in der Mitteilung selbst noch in der Pressekonferenz (trotz entsprechender Nachfragen von Journalist*innen) Stellung dazu bezieht, welche Rolle das sogenannte Non-Refoulement-Prinzip bei solchen Einschr\u00e4nkungen spielt. Zwar wird dieses v\u00f6lkerrechtliche Abschiebungsverbot als ein wichtiger Eckpfeiler erw\u00e4hnt, der eingehalten werden muss, doch wird nur in einer Fu\u00dfnote benannt, dass das Non-Refoulement-Gebot ein nicht einschr\u00e4nkbares Recht\u00a0ist.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Das Non-Refoulement-Gebot kann nicht eingeschr\u00e4nkt werden<\/strong><\/p>\n

Die (vermutlich bewusste) Unklarheit der Mitteilung wird dadurch verst\u00e4rkt, dass im Text nur auf einen der zwei Urspr\u00fcnge des Non-Refoulement-Gebots eingegangen wird: auf die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention. Wie die Kommission ausf\u00fchrt, kennt die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention eine Ausnahme vom Non-Refoulement-Gebot, wenn von der Person eine gro\u00dfe Gefahr ausgeht oder sie ein schweres Verbrechen begangen hat. Die Kommission verschweigt aber die zweite Quelle des Gebots, n\u00e4mlich das absolute Folterverbot. Dies ist unter anderem in Artikel 3 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention verankert und wird in Artikel 4 der EU-Grundrechtecharta gespiegelt. W\u00e4hrend andere Menschenrechte unter bestimmten Bedingungen eingeschr\u00e4nkt werden d\u00fcrfen, ist dies beim Folterverbot nicht der Fall. Unter keinen Umst\u00e4nden darf ein Staat je selbst foltern oder eine Person unmenschlich behandeln \u2013 oder jemanden einer solchen Behandlung in einem anderen Staat durch Abschiebung aussetzen (siehe hierzu auch ECRE<\/a>). Deswegen verpflichtet das Non-Refoulement-Gebot die Staaten dazu, stets zu pr\u00fcfen, ob es die Gefahr von Folter und unmenschlicher Behandlung bei R\u00fcckf\u00fchrung gibt. Und hierzu braucht es das Asylverfahren.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Indem die Kommission in ihrer Mitteilung keine klare rote Linie zieht und die Illegalit\u00e4t solcher Ma\u00dfnahmen feststellt, toleriert sie nicht nur das Vorgehen, sondern leistet ihnen Vorschub.<\/p>\n<\/article>\n

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Doch genau diese notwendigen Asylverfahren sind in Mitgliedstaaten wie Polen oder Finnland nicht mehr gew\u00e4hrleistet: entweder wegen ihrer rechtswidrigen und oft brutalen Zur\u00fcckweisungspraxis an ihren Grenzen zu Belarus oder sogar per Gesetz, die im Fall von Finnland die Aussetzung von Asylverfahren<\/a> zur Grenze mit Russland vorsehen. Indem die Kommission in ihrer Mitteilung keine klare rote Linie zieht und die Illegalit\u00e4t solcher Ma\u00dfnahmen feststellt, toleriert sie nicht nur das Vorgehen, sondern leistet ihnen Vorschub.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Nationale Alleing\u00e4nge werden bef\u00fcrwortet<\/strong><\/p>\n

Es scheint auch ein Umdenken in der neuen Kommission gegeben zu haben, was nationale Alleing\u00e4nge angeht. Als vor drei Jahren die Diskussion um die Belarus-Route losging, war die Kommission noch bem\u00fcht, die Alleing\u00e4nge von L\u00e4ndern wie Polen, Litauen und Lettland einzuhegen, indem sie einen Vorschlag f\u00fcr einen Ratsbeschluss<\/a> f\u00fcr kritische Sonderma\u00dfnahmen im Bereich Asyl f\u00fcr die drei L\u00e4nder vorschlug. Doch denen gingen die Vorschl\u00e4ge (Registrierung von Asylantr\u00e4gen nur an bestimmten Grenz\u00fcberg\u00e4ngen, Verl\u00e4ngerung der Registrierungsfrist, beschleunigte Grenzverfahren f\u00fcr alle) nicht weit genug und es kam nie zu einem Beschluss. Stattdessen wurden die Vorschl\u00e4ge in die neue Krisen-Verordnung<\/a> aufgenommen, die Teil der Reform des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems (GEAS-Reform<\/a>) wurde.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Anstatt zum Beispiel per Ratsbeschluss einen Vorgriff auf diese Ausnahmeregeln im Fall von Krisen oder auch \u00bbInstrumentalisierung\u00ab vorzuschlagen \u2013 was schon schlimm genug w\u00e4re, sehen diese zum Beispiel eine massive Ausweitung der Grenzverfahren unter Haftbedingungen vor \u2013 ist es auff\u00e4llig, dass die Kommission den Mitliedstaaten jetzt freie Hand in der Ausgestaltung der Menschenrechtseinschr\u00e4nkungen gibt. Zwar wird dies weiterhin unter den Vorbehalt der Pr\u00fcfung durch den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union gestellt, doch dauern Verfahren vor dem h\u00f6chsten Gericht der EU meist mehrere Jahre. Wenn dann die Rechtswidrigkeit festgestellt wird, wurde das gew\u00fcnschte politische Signal der Abschottung schon l\u00e4ngst gesendet und zahlreiche Menschen wurden bereits entrechtet. Genau solche \u00dcberlegungen zu einem angeblichen Abschreckungseffekt (auf Kosten von Fl\u00fcchtlingsrechten) bis eine h\u00f6chstgerichtliche Entscheidung ergangen ist, wurde auch in der innerdeutschen Diskussion um einen Notstand an deutschen Binnengrenzen ins Feld gef\u00fchrt, um rechtswidrige Zur\u00fcckweisungen einfach mal auszuprobieren (warum dies nicht greift, wird hier argumentiert<\/a>). Eine rechtsstaatlich gef\u00e4hrliche \u00dcberlegung. Es entbehrt damit nicht einer bitteren Ironie, dass die Kommissarin Virkkunen auch f\u00fcr die Rechtsstaatlichkeit in der EU zust\u00e4ndig sein\u00a0soll.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Mit einer solchen Toleranz f\u00fcr nationale Alleing\u00e4nge z\u00fcndelt die Kommission auch an der diesen Sommer erfolgten GEAS-Einigung. Diese wird ab dem Sommer 2026 greifen und eine massive Verschlechterung f\u00fcr Schutzsuchende in der EU bedeuten. Besonders die Krisen-Verordnung ist ein gef\u00e4hrliches Instrument, mit dem von wichtigen Standards f\u00fcr Registrierungen und Asylverfahren abgewichen werden kann. Doch gibt es zumindest in der Krisen-Verordnung noch Genehmigungsverfahren, in der die Kommission zun\u00e4chst die \u00bbKrise\u00ab auf Antrag feststellen muss und dann im Rat mit Mehrheitsbeschluss die beantragten Ma\u00dfnahmen beschlossen werden m\u00fcssen. Zwar k\u00f6nnen auch diese Verfahren zur Farce werden, wenn jeder Antrag auf Krisenma\u00dfnahmen von Kommission und Mitgliedstaaten unkritisch durchgewunken wird. Aber zumindest gibt es die M\u00f6glichkeit einer politischen Kontrolle, bevor die Ma\u00dfnahmen greifen und schwerwiegende Konsequenzen f\u00fcr schutzsuchende Menschen haben \u2013 anstatt erst Jahre sp\u00e4ter von einem Gericht f\u00fcr rechtswidrig beurteilt zu werden, wenn der Schaden l\u00e4ngst erfolgt ist. Wenn sich nun in der Folge der Erkl\u00e4rung der Kommission eine Praxis der Rechtsaussetzungen etabliert, die politisch nicht sanktioniert wird, dann fragt man sich auch, warum die Mitgliedstaaten \u00fcberhaupt auf die Krisen-Verordnung zur\u00fcckgreifen sollten.<\/p>\n

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Kontinuit\u00e4t der Gewalt an der polnisch-belarussischen Grenze<\/strong><\/p>\n

Seit einem Jahr gibt es eine neue Regierung in Polen. Mit der Abl\u00f6sung der rechtspopulistischen PiS-Partei verbanden viele die Hoffnung auf eine R\u00fcckkehr der Rechtsstaatlichkeit. Doch f\u00fcr Schutzsuchende hat sich seitdem nichts an der Situation an der polnisch-belarussischen Grenze ge\u00e4ndert: Rechtswidrige und oftmals brutale Pushbacks, Misshandlungen durch polnische und belarussische Sicherheitskr\u00e4fte und unterlassene Hilfeleistung sind weiterhin allt\u00e4glich. Anstatt dagegen vorzugehen, hat die polnische Regierung im Oktober 2024 angek\u00fcndigt, das Recht auf Asyl in Polen vor\u00fcbergehend territorial aussetzen<\/a> zu wollen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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In der Praxis ist dies bereits l\u00e4ngst der Fall: Selbst, wenn Schutzsuchende es nach Polen schaffen, werden ihre Asylgesuche gr\u00f6\u00dftenteils ignoriert<\/a> und die Schutzsuchenden zur\u00fcck nach Belarus gedr\u00e4ngt, wie ein aktueller Bericht von Human Rights Watch belegt. Regelm\u00e4\u00dfig sterben<\/a> oder \u00bbverschwinden<\/a>\u00ab Schutzsuchende im Grenzgebiet in Folge von Pushbacks, wie die PRO ASYL Partnerorganisation Helsinki Foundation for Human Rights (HFHR) in einem k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Bericht<\/a> dokumentiert hat. Viele Familienangeh\u00f6rigen haben bis heute keine Informationen \u00fcber den Verbleib ihrer Liebsten.<\/p>\n

Zivilgesellschaftliche Organisationen, die im Grenzbereich aktiv sind, beobachten, dass die Gewalt durch Sicherheitskr\u00e4fte 2024 zugenommen habe. Im Sommer 2024 berichteten polnischen Kolleg*innen PRO ASYL etwa von einer minderj\u00e4hrigen Somalierin, die aus einem polnischen Krankenhaus (!) auf die belarussische Seite zur\u00fcckgeschoben wurde. Und sie erz\u00e4hlten von einer schwangeren Eritreerin, die gezwungen war, ihr Kind im Wald zur Welt zu bringen, nachdem sie nach eigenen Angaben zweimal von polnischen Beamten zur\u00fcck nach Belarus<\/a> geschoben worden war.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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\u00bbWir haben es mit einer Kontinuit\u00e4t der Gewalt und der unterlassenen Hilfeleistung zu tun. Der einzige Unterschied: die neue polnische Regierung spricht von \u201ahumanit\u00e4ren\u2018 Pushbacks\u00ab, fasst es Katarzyna Czarnota von der Helsinki Foundation for Human Rights zusammen. Nach Angaben von We Are Monitoring, einer polnischen zivilgesellschaftlichen Initiative, sind zwischen September 2021 und Oktober 2024 mindestens 88 Menschen<\/a> in N\u00e4he der Grenze auf beiden Seiten gestorben. Die Initiative dokumentiert allein f\u00fcr das Jahr 2024 16\u00a0Tote.<\/p>\n

Bereits die vorherige EU-Kommission ging nicht gegen die massiven Rechtsverletzungen an den EU-Au\u00dfengrenzen vor. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass der h\u00e4rtere Kurs der neuen Kommission zu noch mehr Gewalt und extremen Ma\u00dfnahmen in L\u00e4ndern wie Polen f\u00fchren wird. Umso wichtiger wird es, Aktivist*innen und solidarische Organisationen vor Ort zu unterst\u00fctzen!<\/p>\n

(hk\/wj)<\/em><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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