{"id":2570369,"date":"2024-12-15T13:13:02","date_gmt":"2024-12-15T13:13:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2570369"},"modified":"2024-12-15T13:13:02","modified_gmt":"2024-12-15T13:13:02","slug":"umwaelzungen-in-syrien-ii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/12\/umwaelzungen-in-syrien-ii\/","title":{"rendered":"Umw\u00e4lzungen in Syrien (II)"},"content":{"rendered":"

Scholz erkl\u00e4rt sich zur Kooperation mit \u201eden neuen Machthabern\u201c in Syrien bereit. In Idlib, wo diese bislang herrschten, haben Frauen kein Wahl- und Christen kein B\u00fcrgerrecht, Folter und Verschwindenlassen sind verbreitet.<\/strong><\/p>\n

Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron erkl\u00e4ren sich \u201ebereit\u201c, mit \u201eden neuen Machthabern\u201c in Syrien \u201ezusammenzuarbeiten\u201c. Dies betonten beide in einem Telefongespr\u00e4ch, das sie am Montag abend f\u00fchrten. Demnach solle die Kooperation \u201eauf der Basis grundlegender Menschenrechte\u201c sowie des \u201eSchutz[es] ethnischer und religi\u00f6ser Minderheiten\u201c geschehen. Als neuer \u201estarker Mann in Syrien\u201c gilt allgemein Abu Muhammad al Julani, der Anf\u00fchrer von Hayat Tahrir al Sham (HTS), einer Jihadistenorganisation, die bisher das Gouvernement Idlib beherrschte. Dort haben lediglich eigens ausgesuchte M\u00e4nner Wahlrecht, Frauen nicht. Christen haben beschr\u00e4nkte Rechte, Alawiten und Drusen gelten als vom Islam abgefallen und werden verfolgt. Folter ist \u00fcblich, Dutzende F\u00e4lle von \u201everschwundenen\u201c Personen sind dokumentiert. HTS gegen\u00fcber kritische Journalisten wurden von HTS-Aktivisten ermordet. Kindern wird der \u201eWeg zum M\u00e4rtyrertum\u201c empfohlen. Der bisherige Ministerpr\u00e4sident in Idlib ist zum Ministerpr\u00e4sidenten der syrischen \u00dcbergangsregierung ernannt worden. Deutsche Politiker dringen auf schnelle Abschiebungen nach Syrien.<\/p>\n

Syriens \u201eneuer starker Mann\u201c<\/h3>\n

Abu Muhammad al Julani, geboren 1982 in Riad als Ahmed al Sharaa, wuchs ab 1989 in Mezzeh, einem relativ wohlhabenden Vorort von Damaskus, auf. Im Jahr 2003 ging er in den Irak, gliederte sich in die dortigen Al Qaida-Strukturen ein und beteiligte sich am Kampf gegen die US-Streitkr\u00e4fte, bis er von diesen unter anderem in Camp Bucca bei der irakischen Hafenstadt Umm Qasr interniert wurde.[1] Im Jahr 2008 wieder freigekommen, wurde er f\u00fcr den Islamischen Staat im Irak (ISI) aktiv, der ihn im August 2011 nach Syrien schickte. Dort baute er die Jihadistenorganisation Jabhat al Nusra auf. Diese entwickelte sich im Lauf der Zeit zu einer der m\u00e4chtigsten jihadistischen Organisationen in Syrien, ver\u00fcbte zahlreiche Terroranschl\u00e4ge, sagte sich im April 2013, um sich eine st\u00e4rkere Autonomie zu sichern, vom ISI los und unterstellte sich Al Qaida. Weiterhin unter Julanis F\u00fchrung stehend, benannte sie sich im Juli 2016, nun auch mit Al Qaida brechend, in Jabhat Fatah al Sham um. Im Januar 2017 schloss sich die Organisation mit anderen zu Hayat Tahrir al Sham (Komitee zur Befreiung der Levante, HTS) zusammen. HTS gelang es schlie\u00dflich, im Gouvernement Idlib die Macht an sich zu rei\u00dfen. Idlib war die letzte Hochburg der Aufst\u00e4ndischen, die die syrischen Streitkr\u00e4fte nie erobern konnten \u2013 dies dank starker Unterst\u00fctzung f\u00fcr HTS aus der T\u00fcrkei.<\/p>\n

\u201eAuf dem Weg zum M\u00e4rtyrertum\u201c<\/h3>\n

Ideologisch hat HTS ihre alte jihadistische Orientierung gewahrt. Allerdings verzichtet die Organisation darauf, Terroranschl\u00e4ge im Westen zu organisieren; sie konzentriert sich auf den Aufbau einer nach ihren Zielen modellierten Gesellschaft. Im Mai 2020 etwa, dies berichtete Aaron Y. Zelin von The Washington Institute for Near East Policy in einer vor zwei Jahren publizierten Studie, erkl\u00e4rte Julani anl\u00e4sslich des Feiertags Eid al Fitr vor einer Gruppe von Kindern: \u201eWir sind alle auf dem Weg zum M\u00e4rtyrertum.\u201c[2] Anschlie\u00dfend schenkte er einem kleinen Kind eine Spielzeugpistole. HTS ging in Idlib stets systematisch gegen den mit ihr rivalisierenden Islamischen Staat (IS) vor, lie\u00df jedoch andere Jihadistengruppen gew\u00e4hren, so etwa Jamaat Ansar al Islam, Katibat Imam al Bukhari und Katibat al Tawhid wal Jihad. HTS selbst f\u00fchrte zudem stets den Krieg gegen die syrischen Streitkr\u00e4fte fort; dabei beschossen Milizion\u00e4re der Organisation zivile Wohngebiete in Gebieten, die von der Regierung in Damaskus kontrolliert wurden, mit Raketen. HTS hat zudem Kinder gezwungen, milit\u00e4rische Ausbildung in ihren Trainingslagern zu durchlaufen, um Kindersoldaten zu werden. Die Organisation finanziert sich, indem sie in Idlib unter anderem Teile der Finanz-, der Energie- und der Telekombranche und das Grenzmanagement kontrolliert.<\/p>\n

Frauen ohne Rechte<\/h3>\n

Auch die Regierung in Idlib, die seit 2017 unter dem Namen Syrian Salvation Government (SSG) firmiert, wird faktisch von HTS unter Julani gef\u00fchrt. Zwar werden Minister sowie die Mitglieder eines beratenden Gremiums, des Shura Council, gew\u00e4hlt; allerdings werden die Kandidaten vorher gezielt von der Regierung ausgesucht. Ausschlie\u00dflich M\u00e4nner, die dazu f\u00fcr w\u00fcrdig erachtet werden, d\u00fcrfen w\u00e4hlen; Frauen wird das Wahlrecht vorenthalten. Zudem sind Frauen harten Restriktionen ausgesetzt; in einem Bericht des UN-Menschenrechtsrats sind zahlreiche F\u00e4lle dokumentiert, in denen Frauen festgenommen wurden, weil sie sich angeblich unangemessen gekleidet hatten oder weil sie sich ohne einen verwandten Mann in der \u00d6ffentlichkeit bewegten.[3] Christen, so beschreibt es Zelin in seiner Studie, erhalten einen Status (mustamin) mit minderen Rechten, der Nichtmuslimen zukommt, die sich in islamischem Gebiet aufhalten. Alawiten und Drusen gelten als vom Islam Abgefallene. W\u00e4hrend HTS schon bis 2022 mindestens 550 Immobilien beschlagnahmt hatte, die zuvor Christen geh\u00f6rt hatten, wurden zahlreiche Drusen zwangsweise zum Islam konvertiert. Eine Organisation uigurischer Jihadisten, Katibat al Ghuraba al Turkestan, ist laut Zelin daf\u00fcr ber\u00fcchtigt, dass sie nicht nur Drusen geh\u00f6rende Immobilien okkupiert hat, sondern Drusen auch offen misshandelt.[4]<\/p>\n

Folter und Mord<\/h3>\n

Kritische \u00c4u\u00dferungen \u00fcber HTS sind im Gouvernement Idlib unerw\u00fcnscht. So wies der UN-Menschenrechtsrat in seinem erw\u00e4hnten Bericht auf zahlreiche F\u00e4lle willk\u00fcrlich inhaftierter Aktivisten und Journalisten hin; dar\u00fcber hinaus identifizierte er 64 Personen, die HTS \u201everschwinden\u201c lassen hatte.[5] Im November 2018 ermordeten HTS-Mitglieder zwei oppositionelle Journalisten. Ein Rechtsanwalt aus Idlib erz\u00e4hlte Zelin: \u201eTodesurteile werden in Geheimgef\u00e4ngnissen ohne Gerichtsverfahren vollstreckt.\u201c Dem UN-Menschenrechtsrat zufolge werden Einwohner des Gouvernements, die die Auffassungen von HTS nicht teilen, regelm\u00e4\u00dfig in Hafteinrichtungen gefoltert. Dabei werden sie verpr\u00fcgelt, in enge Kisten (\u201eS\u00e4rge\u201c) gesteckt oder \u2013 zuweilen tagelang \u2013 an ihren Gliedma\u00dfen aufgeh\u00e4ngt; belegt ist auch, dass Inhaftierten die Fingern\u00e4gel ausgerissen oder Arme und Beine gebrochen wurden. M\u00e4nnliche Gefangene berichteten, sie seien sexuell misshandelt, mit Stromschl\u00e4gen an ihren Genitalien maltr\u00e4tiert oder vergewaltigt worden; auch F\u00e4lle von Vergewaltigungen von Frauen in HTS-Hafteinrichtungen sind dokumentiert. Zelin hielt bilanzierend trocken fest, es ergebe sich mit Blick auf all dies f\u00fcr Politiker in Washington die Frage, \u201eob sie dar\u00fcber hinwegsehen sollten, wie sie es mit ihren Verb\u00fcndeten in der Region tun\u201c.[6]<\/p>\n

\u201eModerat und vers\u00f6hnlich\u201c<\/h3>\n

Die Frage stellt sich heute mehr denn je. Nicht nur, dass HTS-K\u00e4mpfer aktuell in Damaskus patrouillieren, um die Lage dort zu stabilisieren. Der seit Januar amtierende Ministerpr\u00e4sident des HTS-kontrollierten Syrian Salvation Government in Idlib, Muhammad al Bashir, ist am Dienstag zum Ministerpr\u00e4sidenten der neuen syrischen \u00dcbergangsregierung ernannt worden. Zudem gilt HTS-Anf\u00fchrer Julani als f\u00fchrender Kopf und als entscheidender Drahtzieher im Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Damaskus; von Syriens \u201eneuem starken Mann\u201c ist die Rede. Julanis Entwicklung vom Mitglied des ISI zum eigentlichen Machthaber des Gouvernements Idlib wird im \u00f6ffentlich-rechtlichen ZDF als \u201eWandel … vom Dschihadisten zum moderaten und vers\u00f6hnlichen K\u00e4mpfer\u201c beschrieben.[7]<\/p>\n

Bereit zur Zusammenarbeit<\/h3>\n

Berlin reagiert auf doppelte Weise. Zum einen erkl\u00e4rte sich Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Telefongespr\u00e4ch mit Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron bereit, \u201emit den neuen Machthabern\u201c in Syrien \u201ezusammenzuarbeiten\u201c; dies solle \u201eauf der Basis grundlegender Menschenrechte\u201c und des \u201eSchutz[es] ethnischer und religi\u00f6ser Minderheiten\u201c geschehen.[8] Zum anderen dringen Politiker der Unionsparteien darauf, nun rasch R\u00fcckf\u00fchrungen nach Syrien zu starten. So fragte Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn, heute stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag: \u201eWie w\u00e4re es, wenn die Bundesregierung sagt: Jeder, der zur\u00fcck will nach Syrien, f\u00fcr den chartern wir Maschinen, der bekommt ein Startgeld von 1.000 Euro\u201c.[9] Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der drang darauf, nun zu \u00fcberlegen, \u201ewie eine st\u00e4rkere R\u00fcckf\u00fchrung\u201c machbar sei.[10] Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) erkl\u00e4rte: \u201eWir haben ein hohes Interesse, Fl\u00fcchtlinge wieder in ihre Heimat zur\u00fcckzuf\u00fchren, freiwillig oder im Rahmen von Abschiebungen.\u201c[11] Dies bezog sich unmittelbar auf Syrien nach dem Siegeszug der HTS.<\/p>\n

 <\/p>\n

Mehr zum Thema: Umw\u00e4lzungen in Syrien (I)<\/a>.<\/p>\n

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[1] Charles R. Lister: The Syrian Jihad. Al-Qaeda, the Islamic State and the Evolution of an Insurgency. London 2015.<\/p>\n

[2] Aaron Y. Zelin: The Age of Political Jihadism. A Study of Hayat Tahrir al Sham. The Washington Institute for Near East Policy. Washington, May 2022.<\/p>\n

[3] United Nations Human Rights Council: Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic. 11.03.2021.<\/p>\n

[4] Aaron Y. Zelin: The Age of Political Jihadism. A Study of Hayat Tahrir al Sham. The Washington Institute for Near East Policy. Washington, May 2022.<\/p>\n

[5] United Nations Human Rights Council: Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic. 11.03.2021.<\/p>\n

[6] Aaron Y. Zelin: The Age of Political Jihadism. A Study of Hayat Tahrir al Sham. The Washington Institute for Near East Policy. Washington, May 2022.<\/p>\n

[7] \u201eEr nutzt eine Sprache der Vers\u00f6hnung und Toleranz\u201c. zdf.de 08.12.2024.<\/p>\n

[8] Bundeskanzler Scholz telefoniert mit dem franz\u00f6sischen Staatspr\u00e4sidenten Macron. bundesregierung.de 09.12.2024.<\/p>\n

[9] Opposition dringt auf rasche Beschl\u00fcsse \u00fcber Fl\u00fcchtlinge. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.12.2024.<\/p>\n

[10] Neue T\u00f6ne aus der Union zu Syrien-R\u00fcckkehrern. tagesschau.de 10.12.2024.<\/p>\n

[11] Sonja S\u00fc\u00df: Kritik an Posecks Vorsto\u00df zu Syrien-Abschiebungen. hessenschau.de 10.12.2024.<\/p>\n

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Scholz erkl\u00e4rt sich zur Kooperation mit \u201eden neuen Machthabern\u201c in Syrien bereit. In Idlib, wo diese bislang herrschten, haben Frauen kein Wahl- und Christen kein B\u00fcrgerrecht, Folter und Verschwindenlassen sind verbreitet. 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