{"id":2569690,"date":"2024-12-12T11:28:50","date_gmt":"2024-12-12T11:28:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2569690"},"modified":"2024-12-12T11:28:50","modified_gmt":"2024-12-12T11:28:50","slug":"die-neokoloniale-doppelrolle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/12\/die-neokoloniale-doppelrolle\/","title":{"rendered":"Die neokoloniale Doppelrolle"},"content":{"rendered":"

EU-Mercosur-Freihandelsabkommen ist nach \u00fcber 25 Jahren endg\u00fcltig besiegelt worden. Hauptprofiteur ist Deutschland, Hauptverlierer Frankreich. Scheitern des Abkommens ist noch m\u00f6glich. Bauernproteste dauern an.<\/strong><\/p>\n

(Eigener Bericht) \u2013 Begleitet von Protesten haben am Freitag die EU und der s\u00fcdamerikanische Staatenbund Mercosur ihr Freihandelsabkommen besiegelt. Das Abkommen, \u00fcber das mehr als ein Vierteljahrhundert verhandelt wurde, sieht eine weitreichende Aufhebung der Z\u00f6lle auf beiden Seiten vor. Als Hauptgewinner gilt Deutschland, dessen Industrie k\u00fcnftig mehr Produkte in den Mercosur-Staaten absetzen und deren Rohstoffe g\u00fcnstiger importieren k\u00f6nnen wird, darunter etwa Lithium und Kupfer, die f\u00fcr die Industrien der Energiewende zentrale Bedeutung besitzen. Als Hauptverlierer gilt Frankreich, das relativ wenig Handel mit dem Mercosur treibt und dessen Landwirte ernste Verluste bef\u00fcrchten, sobald billigere s\u00fcdamerikanische Agrarprodukte in die EU gelangen. Zudem warnen Kritiker, das Freihandelsabkommen lege die Mercosur-L\u00e4nder auf eine neokoloniale Rolle als Absatzm\u00e4rkte und Rohstoflieferanten der wohlhabenden EU fest und bringe schwere Nachteile f\u00fcr Arbeiter und Umwelt in S\u00fcdamerika. Das Abkommen kann noch im EU-Parlament oder am Widerstand von EU-Staaten scheitern. Proteste von Landwirten in mehreren Mitgliedstaaten der Union dauern an.<\/p>\n

Der Hauptgewinner<\/strong><\/p>\n

Hauptprofiteur des Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur, das am vergangenen Freitag mit der Einigung auf eine Zusatzerkl\u00e4rung endg\u00fcltig besiegelt worden ist, ist Deutschland. Von den rund 110 Milliarden Euro, auf die sich der Handel zwischen der EU und dem Mercosur gegenw\u00e4rtig bel\u00e4uft, gehen 24 Milliarden Euro auf das Konto der Bundesrepublik, mehr als auf das Konto jedes anderen EU-Mitgliedslandes. Dass die hohen Mercosur-Einfuhrz\u00f6lle zu 91 Prozent entfallen, n\u00fctzt besonders den drei st\u00e4rksten Branchen der deutschen Industrie; deren Exporte werden aktuell noch durch Z\u00f6lle in H\u00f6he von 35 Prozent auf Autos, von bis zu 20 Prozent auf Maschinen sowie von bis zu 18 Prozent auf Chemikalien gebremst.[1] Das Freihandelsabkommen erleichtert deutschen Konzernen zudem, wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) konstatiert, den Zugang \u201ezu wichtigen Rohstoffen wie Lithium und Kupfer\u201c, die \u201ef\u00fcr Schl\u00fcsselindustrien wie Elektromobilit\u00e4t und Erneuerbare Energien essenziell sind\u201c. Einzelne Mercosur-Staaten verf\u00fcgen \u00fcber immense Vorr\u00e4te an ihnen und k\u00f6nnen sie in Zukunft viel g\u00fcnstiger in die EU exportieren.[2] Beobachter sch\u00e4tzen die Einsparungen f\u00fcr deutsche Firmen, die sich durch das Abkommen insgesamt ergeben, auf bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr.[3]<\/p>\n

Der Hauptverlierer<\/strong><\/p>\n

Als Hauptverlierer der endg\u00fcltigen Einigung auf das Abkommen gilt auf europ\u00e4ischer Seite Frankreich. Dessen Handelsvolumen mit dem Mercosur bel\u00e4uft sich gegenw\u00e4rtig auf blo\u00df zehn Milliarden Euro; insbesondere exportiert Frankreich, anders als Deutschland, kaum Fahrzeuge in den Mercosur. Zugleich erh\u00f6ht das Abkommen den Druck auf die franz\u00f6sische Landwirtschaft, da es den Export von Agrarprodukten aus den Mercosur-Staaten verg\u00fcnstigt; so k\u00f6nnen k\u00fcnftig zum Beispiel bis zu 160.000 Tonnen Rindfleisch pro Jahr ohne oder zu reduzierten Z\u00f6llen in die EU verkauft werden.[4] Weil im Mercosur weniger strikte Normen f\u00fcr die Agrarindustrie gelten, sehen Beobachter \u00fcbereinstimmend europ\u00e4ische Landwirte im Nachteil. Das trifft neben der franz\u00f6sischen Agrarwirtschaft insbesondere die irische, die \u00f6sterreichische und die polnische Branche hart. Auch in Deutschland verschiebt das Mercosur-Abkommen die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse weiter zu Ungunsten der Landwirtschaft. Es \u201egeht einseitig zu Lasten der europ\u00e4ischen Bauern und schw\u00e4cht unsere Betriebe massiv im Wettbewerb\u201c, hei\u00dft es beim Deutschen Bauernverband; die \u201egeplanten Mechanismen zum Schutz europ\u00e4ischer Standards f\u00fcr Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung\u201c seien \u201ev\u00f6llig unzureichend\u201c.[5]<\/p>\n

Absatzmarkt und Rohstofflieferant<\/strong><\/p>\n

Ernste Folgen droht das Freihandelsabkommen zudem f\u00fcr weite Teile der Bev\u00f6lkerung der Mercosur-Staaten wie auch f\u00fcr Umwelt und Klima mit sich zu bringen. Indem es der ohnehin starken Industrie der EU-Staaten die Mercosur-M\u00e4rkte \u00f6ffne, schw\u00e4che es die dortige Industrie, hei\u00dft es etwa in einer Protesterkl\u00e4rung, die Ende November von 369 Initiativen aus Europa und Lateinamerika publiziert wurde.[6] Arbeiter in Mercosur-L\u00e4ndern seien daher vom Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen und von sich verschlechternden Arbeitsbedingungen bedroht. Zudem zementiere das Abkommen die ungleiche Arbeitsteilung zwischen der EU und dem Globalen S\u00fcden, indem es die Mercosur-Staaten noch st\u00e4rker als bisher auf die neokoloniale Doppelrolle als Absatzm\u00e4rkte der EU-Industrie und als Lieferanten von Agrarprodukten und Bodensch\u00e4tzen reduziere. Zugleich f\u00f6rdere das Abkommen Gro\u00dfagrarier in den Mercosur-Staaten und benachteilige damit Kleinbauern und indigene Communities, w\u00e4hrend \u201eder Export von giftigen Agrochemikalien … vorangetrieben\u201c werde, sogar von \u201esolchen, die in der EU verboten sind\u201c.[7] \u00dcberdies werde das Abkommen ungeachtet der \u2013 kosmetischen \u2013 Zusatzerkl\u00e4rung \u201edie Entwaldung beschleunigen, die Klimakrise versch\u00e4rfen und unsere Regionen weiter von Klimagerechtigkeit entfernen\u201c.<\/p>\n

Mehrheit ungewiss<\/strong><\/p>\n

Endg\u00fcltig in trockenen T\u00fcchern ist das EU-Mercosur-Abkommen noch nicht. Zwar will die EU-Kommission es in zwei Teile spalten; der Teil, der die zentralen Handelsbestimmungen umfasst, muss dann nicht mehr im Konsens aller EU-Staaten verabschiedet werden \u2013 es reicht aus, eine Zustimmung des Europaparlaments und zus\u00e4tzlich eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten zu erhalten, die von mindestens 15 Mitgliedsl\u00e4ndern und von mindestens 65 Prozent der EU-Bev\u00f6lkerung getragen wird. Allerdings ist auch dies nicht garantiert. So gilt es als denkbar, dass die Verabschiedung des Abkommens im Europaparlament auf Widerstand st\u00f6\u00dft, da es nicht nur von Teilen der Gr\u00fcnen-Fraktion \u2013 wegen der absehbaren Sch\u00e4den f\u00fcr Umwelt und Klima \u2013, sondern auch von konservativen, der Agrarwirtschaft nahestehenden Parteien zumindest mit Skepsis betrachtet wird. Auch die qualifizierte Mehrheit ist noch nicht gesichert. Frankreich wehrt sich mit Blick auf seine Landwirtschaft energisch; es wird dabei von \u00d6sterreich, von den Niederlanden und von Polen unterst\u00fctzt. Die italienische Regierung schwankt noch. Sollten sich in Rom diejenigen Kr\u00e4fte durchsetzen, die gegen das Abkommen sind, w\u00e4re eine Sperrminorit\u00e4t von mehr als 35 Prozent der EU-Bev\u00f6lkerung erreicht.[8] Allerdings ist zu h\u00f6ren, die polnische Regierung k\u00f6nne nach der Pr\u00e4sidentenwahl im Sommer 2025 einknicken, wenn sie die Stimmen der polnischen Landwirte nicht mehr braucht.<\/p>\n

\u201eEine gr\u00f6\u00dfere politische Krise\u201c<\/strong><\/p>\n

Zus\u00e4tzlich sind weitere Bauernproteste angek\u00fcndigt. In Frankreich setzten am Donnerstag vergangener Woche \u2013 zu Beginn des Mercosur-Gipfels in Uruguay, bei dem das Abkommen des s\u00fcdamerikanischen Staatenbundes mit der EU besiegelt wurde \u2013 franz\u00f6sische Landwirte ihre Demonstrationen gegen die Freihandelsvereinbarung fort.[9] Parallel gingen dagegen auch belgische Bauern auf die Stra\u00dfe.[10] F\u00fcr den heutigen Montag sind weitere Proteste im Br\u00fcsseler EU-Quartier angek\u00fcndigt.[11] Mit einem Abflauen wird vorl\u00e4ufig nicht gerechnet, allenfalls mit einer kleinen Unterbrechung w\u00e4hrend der Weihnachtsfeiertage. Es drohe, so hei\u00dft es beim franz\u00f6sischen Collectif Stop CETA-Mercosur, \u201eeine gr\u00f6\u00dfere politische Krise in der EU\u201c.[12]<\/p>\n

 <\/p>\n

Mehr zum Thema: Proteste gegen Freihandel<\/a>.<\/p>\n

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[1] Hendrik Kafsack: Die gr\u00f6\u00dfte Freihandelszone der Welt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.12.2024.<\/p>\n

[2] EU-Mercosur: Handelsabkommen setzt dringend notwendigen Wachstumsimpuls. bdi.eu 06.12.2024.<\/p>\n

[3] Hendrik Kafsack: Die gr\u00f6\u00dfte Freihandelszone der Welt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.12.2024.<\/p>\n

[4] Romain Geoffroy, Maxime Vaudano: L\u2019accord de libre-\u00e9change entre l\u2019UE et le Mercosur a \u00e9t\u00e9 conclu : les r\u00e9ponses \u00e0 vos questions sur son contenu et ses consequences. lemonde.fr 06.12.2024.<\/p>\n

[5] Mercosur-Einigung geht auf Kosten der Landwirtschaft. bauernverband.de 06.12.2024.<\/p>\n

[6], [7] The EU-Mercosur trade deal must be stopped \u2013 NOW! europeantradejustice.org 26.11.2024.<\/p>\n

[8] Romain Geoffroy, Romain Imbach, Manon Romain: Accord UE-Mercosur : quelles coalitions des pays pourraient bloquer l\u2019adoption du trait\u00e9? lemonde.fr 06.12.2024.<\/p>\n

[9] Tom Demars-Granja, Th\u00e9o Bourrieau: Mobilisation contre l\u2019accord UE-Mercosur : La garde \u00e0 vue des cinq militants de la Conf\u00e9d\u00e9ration paysanne prolong\u00e9e, la porte-parole d\u00e9nonce un \u00ab deux poids deux mesures \u00bb.<\/p>\n

[10] Jean-Pierre Stroobants: En Belgique, des barrages et des blocages aux fronti\u00e8res contre l\u2019accord de libre-\u00e9change UE-Mercosur. lemonde.fr 05.12.2024.<\/p>\n

[11] Eric Renette: Manifestation des agriculteurs contre le Mercosur le lundi matin \u00e0 Bruxelles. lesoir.be 08.12.2024.<\/p>\n

[12] Tom Demars-Granja, Th\u00e9o Bourrieau: Mobilisation contre l\u2019accord UE-Mercosur : La garde \u00e0 vue des cinq militants de la Conf\u00e9d\u00e9ration paysanne prolong\u00e9e, la porte-parole d\u00e9nonce un \u00ab deux poids deux mesures \u00bb.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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