{"id":2569680,"date":"2024-12-12T11:00:42","date_gmt":"2024-12-12T11:00:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2569680"},"modified":"2024-12-12T11:00:42","modified_gmt":"2024-12-12T11:00:42","slug":"versagt-die-justiz-wenn-ein-ranghoher-politiker-wie-robert-habeck-strafantrag-stellt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/12\/versagt-die-justiz-wenn-ein-ranghoher-politiker-wie-robert-habeck-strafantrag-stellt\/","title":{"rendered":"Versagt die Justiz, wenn ein ranghoher Politiker wie Robert Habeck Strafantrag stellt?"},"content":{"rendered":"

Der Fall Niehoff zeige eine bedenkliche Entwicklung auf, sagt unsere Autorin, eine promovierte Richterin. Das Recht auf Meinungsfreiheit m\u00fcsse gewahrt bleiben.<\/strong><\/p>\n

Von Clivia von Dewitz<\/p>\n

Und wieder beantragt ein Staatsanwalt \u2013 dieses Mal in Bayern \u2013 eine Hausdurchsuchung bei einem B\u00fcrger, n\u00e4mlich bei Stefan Niehoff<\/a>, der einfach von seinem Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung Gebrauch gemacht hat. Und wieder wird ein Hausdurchsuchungsbeschluss von einer Richterin erlassen mit der Folge, dass morgens um 6.15 Uhr mehrere Polizeibeamte vor der T\u00fcr eines unbescholtenen B\u00fcrgers stehen, um seine Wohnung zu durchsuchen.<\/p>\n

Hausdurchsuchungen finden in einem Verfahrensstadium statt, in dem die Aufkl\u00e4rung einer potenziellen Straftat im Vordergrund steht, richten sich mithin gegen potenzielle Straft\u00e4ter und beschr\u00e4nken daher den Schutz der Unschuldsvermutung. Deswegen sind sie nur unter engen Voraussetzungen (vgl. \u00a7 102 StPO und Art. 13 GG) zul\u00e4ssig und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. So muss ein konkreter Anfangsverdacht auf eine Straftat vorliegen. Weiter kann eine Hausdurchsuchung zum \u201eZwecke der Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln f\u00fchren werde\u201c. So steht es in \u00a7 102 Strafprozessordnung (StPO).<\/p>\n

Da der Beschuldigte in Niehoffs Fall nicht verhaftet wurde, scheidet der Zweck der Ergreifung aus. Bleibt der Zweck, Beweismittel zu sichern. Was sollen das f\u00fcr Beweismittel sein in einem Fall, in dem ein B\u00fcrger auf dem Kurznachrichtendienst X einen Tweet lediglich retweetet (und nicht einmal selbst erstellt) hat, auf dem der amtierende Wirtschaftsminister Robert Habeck<\/a> in Anlehnung an eine Werbung f\u00fcr die Haarpflegemarke Schwarzkopf als \u201eSchwachkopf PROFESSIONAL\u201c bezeichnet wird? Der Computer, mit dem er dies retweetet hat? Am Ende wurde tats\u00e4chlich ein Tablet beschlagnahmt.<\/p>\n

Eine Anwendbarkeit des \u00a7 188 StGB liegt fern<\/strong><\/p>\n

Es hei\u00dft, Hausdurchsuchungen dienten der Verhinderung zuk\u00fcnftiger und der Aufkl\u00e4rung bereits begangener Straftaten. F\u00fcr die Kl\u00e4rung der Frage, ob dieser Tweet den Tatbestand der Beleidigung gegen Normalsterbliche nach \u00a7 185 StGB beziehungsweise gegen Personen des politischen Lebens nach \u00a7 188 StGB erf\u00fcllt, brauchte es keinerlei Beweismittel. Hier geht es um rein rechtliche Fragen. F\u00fcr die Beantwortung der Frage, ob der Beschuldigte den Tweet selbst abgesetzt hat, m\u00fcsste in derartigen Bagatellf\u00e4llen wohl abgewartet werden k\u00f6nnen, ob ein Gest\u00e4ndnis erfolgt. Die Beschlagnahme des Tatmittels, die in Zweifelsf\u00e4llen der einzige Weg zu einer sicheren T\u00e4terfeststellung sein mag, muss auf schwerwiegende Straftaten beschr\u00e4nkt bleiben.<\/p>\n

Weitere Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Adressaten der j\u00fcngsten Hausdurchsuchung, Stefan Niehoff, wegen Volksverhetzung werden in dem Beschluss des Amtsgerichts Bamberg, das die Hausdurchsuchung angeordnet hat, nicht erw\u00e4hnt. Dass es m\u00f6glicherweise auch noch eine Ermittlung wegen Volksverhetzung gab, muss daher f\u00fcr diesen Fall unbeachtet bleiben, auch wenn es in dem Beschluss wohl versehentlich hei\u00dft: \u201ein dem Ermittlungsverfahren gegen \u2026 wegen Volksverhetzung\u201c.<\/p>\n

Eine Beleidigung von Politikern gem\u00e4\u00df \u00a7 188 StGB liegt fern, da die weitere, den Tatbestand einschr\u00e4nkende Voraussetzung, dass n\u00e4mlich die Tat geeignet sein muss, das \u00f6ffentliche Leben der Person des politischen Lebens \u201eerheblich zu erschweren\u201c, hier sicher nicht vorliegt. Eine Begr\u00fcndung diesbez\u00fcglich l\u00e4sst der Hausdurchsuchungsbeschluss auch vermissen.<\/p>\n

W\u00e4re nicht ein Politiker mit \u201eSchwachkopf PROFESSIONAL\u201c bezeichnet worden, sondern ein normaler B\u00fcrger, ist fraglich, ob hier ein Strafverfahren eingeleitet worden w\u00e4re. Keiner m\u00f6chte als Schwachkopf bezeichnet werden, so viel ist klar. Die Frage ist aber, ob durch eine solche Bezeichnung schon die Schwelle zu einem strafbaren Verhalten \u00fcberschritten wurde. Eine beleidigende \u00c4u\u00dferung ist nach \u00a7 185 StGB nur dann strafbar, wenn durch die \u00c4u\u00dferung Missachtung oder Geringsch\u00e4tzung zum Ausdruck gebracht wird. Dabei ist eine \u00c4u\u00dferung stets am Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 GG, der Meinungsfreiheit, eines f\u00fcr die liberale Demokratie schlechthin konstituierenden Grundrechts, zu messen.<\/p>\n

Im April 2024 erst hat das Bundesverfassungsgericht der Meinungsfreiheit gegen\u00fcber \u00c4u\u00dferungen, die den Staat kritisierten, den Vorrang einger\u00e4umt und klargestellt, dass der Staat keinen Ehrschutz genie\u00dfe und auch scharfe und polemische Kritik aushalten m\u00fcsse. Diese Grunds\u00e4tze sollten auf die amtierenden Politiker \u00fcbertragbar sein. Es bleibt zu hoffen, dass dem Bundesverfassungsgericht bald auch ein Fall vorgelegt wird, in dem eine Verurteilung nach \u00a7 185 StGB oder \u00a7 188 StGB erfolgt ist, weil ein Minister kritisiert worden ist, um dies klarstellen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Hat CJ Hopkins einfach nur Gl\u00fcck gehabt?<\/strong><\/p>\n

Wenn schon die \u00c4u\u00dferung selbst nicht ohne weiteres als strafbare Beleidigung eingestuft werden kann, warum wurde sogar eine Hausdurchsuchung durchgef\u00fchrt, eine mithin viel einschneidendere Ma\u00dfnahme, die neben Art. 5 Abs. 1 GG auch noch Art. 13 GG, die Unverletzlichkeit der Wohnung, ber\u00fchrt? Sollte dies zur Vermeidung zuk\u00fcnftiger Straftaten dieser Art beitragen?<\/p>\n

Sicherlich f\u00fchren solche Ma\u00dfnahmen dazu, dass sich immer weniger B\u00fcrger trauen, ihre Meinung, sofern sie von \u201eder herrschenden Meinung\u201c abweicht und\/oder dar\u00fcber hinaus amtierende Politiker kritisiert, \u00f6ffentlich zu \u00e4u\u00dfern. Dies darf in einer liberalen Demokratie nicht geschehen und zeigt eine sehr bedenkliche Entwicklung hin zu Regierungsformen, die man in Deutschland \u00fcberwunden zu haben glaubte.<\/p>\n

Eine Hausdurchsuchung darf nur dann angeordnet werden, wenn eine solche Ma\u00dfnahme auch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist, worauf das Landgericht Hamburg in der sogenannten\u00a0Pimmelgate-Aff\u00e4re 2022<\/a> hingewiesen hat. Das sollte in einer freiheitlichen Gesellschaft selbstverst\u00e4ndlich sein. Denn dem Schutzinteresse der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) muss gegen\u00fcber dem Strafverfolgungsinteresse des Staates der Vorrang einger\u00e4umt werden, wenn nur eine geringe Sanktion in Betracht kommt.<\/p>\n

So hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 6. Mai 2008 verlangt, dass der Richter die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme gepr\u00fcft haben m\u00fcsse, bevor er eine Hausdurchsuchung anordne. Eine Hausdurchsuchung sei nur dann zul\u00e4ssig, wenn nach dem Stand der Ermittlungen auch im konkreten Fall die Verurteilung zu einer mehr als geringf\u00fcgigen Sanktion in Betracht komme.<\/p>\n

Seit 2020 scheinen Hausdurchsuchungen gegen unbescholtene B\u00fcrger, die Politiker kritisieren, keine Seltenheit mehr zu sein. So wurde bei dem emeritierten Professor Dr. Rudolph Bauer 2023 eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts auf Volksverhetzung durchgef\u00fchrt. Er hatte zuvor mehrfach in Collagen Karl Lauterbach und andere Politiker wegen der Corona-Ma\u00dfnahmen kritisiert. In einem dieser F\u00e4lle hatte Karl Lauterbach Strafantrag gestellt und Rudolph Bauer wurde daraufhin wegen Beleidigung verurteilt.<\/a> Die Hausdurchsuchung wurde vom LG Bremen zwar inzwischen f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt. Auch das LG Stuttgart erkl\u00e4rte eine Hausdurchsuchung f\u00fcr rechtswidrig, nachdem ein Mann einen Post von Friedrich Merz zur Legalisierung von Cannabis mit \u201eFresse drecks suffkops\u201c beantwortet hatte. Aber solche zutreffenden Entscheidungen der Landgerichte k\u00f6nnen die einschneidenden Folgen einer solchen Hausdurchsuchung f\u00fcr die Betroffenen nicht wiedergutmachen.<\/p>\n

Hat CJ Hopkins, der im September 2024 vom Kammergericht Berlin der Verwendung von NS-Kennzeichen in Zusammenhang mit einer Maske f\u00fcr schuldig befunden wurde<\/a>, einfach nur Gl\u00fcck gehabt, dass bei ihm keine Hausdurchsuchung stattgefunden hat? Oder lag es an seiner amerikanischen Staatsb\u00fcrgerschaft? Oder schlicht daran, dass in seinem Fall kein Minister den Strafantrag gestellt hatte? Verfallen einige Staatsanw\u00e4lte und Richter in einen in diesem Land schon einmal dagewesenen Modus des \u201evorauseilenden Gehorsams\u201c und meinen, Minister forderten bei Beleidigungen gegen sie ein m\u00f6glichst hartes und die Grundrechte negierendes Vorgehen? Dann h\u00e4tten sie den Beruf verfehlt und sollten ihr Amt umgehend niederlegen.<\/p>\n

M\u00f6gen die W\u00e4hler bei der n\u00e4chsten Wahl darauf reagieren<\/strong><\/p>\n

Was bewegt Staatsanwaltschaften dazu, Ermittlungen in Bagatellf\u00e4llen aufzunehmen und Polizeibeamte anzuweisen, Ministern ein Formular zwecks Stellung eines Strafantrags zu schicken? Und wie kommen Minister \u00fcberhaupt dazu, einen Strafantrag zu stellen, wenn unbescholtene B\u00fcrger \u00f6ffentliche Tweets posten, um ihren Unmut \u00fcber das politische Wirken einzelner Politiker auszudr\u00fccken?<\/p>\n

Aus dem Bundestagsb\u00fcro von Habeck hei\u00dft es, der Vorgang sei ihm im Rahmen weiterer Vorg\u00e4nge, bei denen es sich um schwere Beleidigungen gehandelt haben soll, vorgelegt und Strafantrag gestellt worden. Hat er den Strafantrag nur \u201eversehentlich\u201c gestellt, weil er \u00fcbersehen hat, dass hier gar kein Fall einer schweren Beleidigung vorgelegen hat? Der Strafantrag ist jedenfalls von ihm nicht zur\u00fcckgenommen worden, nachdem die Durchf\u00fchrung einer Hausdurchsuchung wegen einer \u00c4u\u00dferung, die nicht offensichtlich als Beleidigung eingeordnet werden kann, bekannt geworden ist. Auch h\u00e4tte der Minister nach \u00a7 194 Abs. 1 StGB einer Strafverfolgung widersprechen k\u00f6nnen, was ebenfalls nicht erfolgt ist. Das zeigt, dass Habeck noch immer an einer Verfolgung dieses Posts beziehungsweise von dessen Weiterleitung wegen Beleidigung gelegen ist.<\/p>\n

M\u00f6gen die W\u00e4hler bei der n\u00e4chsten Wahl darauf reagieren und nur noch Politiker und deren Parteien w\u00e4hlen, die gerade in emotional aufgeladenen Zeiten wie diesen Kritik aushalten und sich f\u00fcr Freiheit, insbesondere Meinungsfreiheit, Frieden und die Belange der B\u00fcrger einsetzen.<\/p>\n

Im Zuge der B\u00f6hmermann<\/a>-Aff\u00e4re 2017 w\u00e4re \u00a7 188 StGB fast mit \u00a7 103 StGB (ehemals mit \u201eBeleidigung von Organen und Vertretern ausl\u00e4ndischer Staaten\u201c \u00fcberschrieben) aus dem Strafgesetzbuch gestrichen worden. Die FDP und die Fraktion Die Linke hatten sich f\u00fcr eine Streichung des \u00a7 188 StGB ausgesprochen. Das w\u00e4re sehr gut gewesen, wenn man bedenkt, wie sehr \u00a7 188 StGB dieser Tage politisch missbraucht wird.<\/p>\n

Es ist an der Zeit, dass der Gesetzgeber t\u00e4tig wird, um Bagatellf\u00e4lle vom Tatbestand der Beleidigung und insbesondere auch unsachliche und\/oder polemische Kritik an amtierenden Politikern vom Beleidigungstatbestand auszunehmen. Eine Streichung von \u00a7 188 StGB (neben anderen Normen) w\u00e4re im Sinne einer Entr\u00fcmpelung des Strafgesetzbuches sehr zu begr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n

Und vielleicht sollten Minister und sonstige Politiker, die Strafantr\u00e4ge stellen in F\u00e4llen, die am Ende von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, f\u00fcr die Kosten der Verfahren selbst aufkommen m\u00fcssen. Die in j\u00fcngster Zeit zunehmende Flut von Strafantr\u00e4gen von Politikern wegen Bagatellf\u00e4llen, denen die Justiz nachgehen zu m\u00fcssen meint, als handele es sich hierbei um schwerwiegende Verbrechen, bedeutet einen Missbrauch der Justiz, der einer Demokratie unw\u00fcrdig ist und dem entgegengewirkt werden muss.<\/p>\n

\n

Clivia von Dewitz ist Richterin und hat zu NS-Gedankengut und Strafrecht (\u00a7\u00a7 86, 86a und \u00a7 130 StGB) promoviert.\u00a0Ihr Buch \u201eGerechtigkeit durch Wiedergutmachung. Zur s\u00fcdafrikanischen Wahrheitskommission und deren \u00dcbertragbarkeit auf den Ukraine-Konflikt\u201c ist im Februar 2024 im Westend Verlag erschienen.<\/em><\/p>\n

Das ist ein Beitrag, der im Rahmen unserer Open-Source-Initiative eingereicht wurde. Mit <\/em>Open Source<\/em><\/a> gibt der Berliner Verlag allen Interessierten die M\u00f6glichkeit, <\/em>Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualit\u00e4tsstandards anzubieten<\/em><\/a>. Ausgew\u00e4hlte Beitr\u00e4ge werden <\/em>ver\u00f6ffentlicht und honoriert<\/em><\/a>.<\/em><\/p>\n

Dieser Beitrag unterliegt der Creative-Commons-Lizenz (CC BY-NC-ND 4.0). Er darf f\u00fcr nichtkommerzielle Zwecke unter Nennung des Autors und der Berliner Zeitung und unter Ausschluss jeglicher Bearbeitung von der Allgemeinheit frei weiterverwendet werden.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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