{"id":2569215,"date":"2024-12-10T20:09:48","date_gmt":"2024-12-10T20:09:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2569215"},"modified":"2024-12-10T20:09:48","modified_gmt":"2024-12-10T20:09:48","slug":"umwaelzungen-in-syrien-i","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/12\/umwaelzungen-in-syrien-i\/","title":{"rendered":"Umw\u00e4lzungen in Syrien (I)"},"content":{"rendered":"

Die Sanktionen Deutschlands und der EU haben zum Sturz von Bashar al Assad und zum Siegeszug der Jihadistenmiliz Hayat Tahrir al Sham (HTS) beigetragen, die ihren Weg zur Macht in Damaskus damit auch Europa verdankt.<\/strong><\/p>\n

Mit ihren Sanktionen gegen Syrien haben Deutschland und die EU zum Sturz des syrischen Pr\u00e4sidenten Bashar al Assad sowie zum Siegeszug der Jihadistenmiliz Hayat Tahrir al Sham (HTS) beigetragen. Dass die Offensive der HTS innerhalb von nur elf Tagen zur Einnahme von Damaskus f\u00fchren konnte, hatte mehrere Ursachen, darunter zum Beispiel weithin grassierende Korruption in den syrischen Streitkr\u00e4ften und deren Infiltration durch Aktivisten der Opposition; beides hatte zersetzende Wirkung, als die HTS ihren Feldzug startete. Gen\u00e4hrt wurden die Korruption sowie eine allgemeine Unzufriedenheit in der Bev\u00f6lkerung allerdings auch durch die drastischen Folgen der westlichen Sanktionen, die zu einer massiven Zunahme von Armut und Hunger f\u00fchrten; bereits 2019 warnte der European Council on Foreign Relations (ECFR), die Sanktionen liefen letztlich auf eine \u201ePolitik der verbrannten Erde\u201c hinaus, die \u201eunterschiedslos und willk\u00fcrlich gew\u00f6hnliche Syrer\u201c strafe. Profiteur der Unzufriedenheit war die HTS, die im Gouvernement Idlib ein repressives, auf einer harten Auslegung der Scharia beruhendes Regime errichtet hat und nun die Macht in Damaskus \u00fcbernimmt.<\/p>\n

Auf dem Weg zur Normalisierung<\/h3>\n

Der Sturz des syrischen Pr\u00e4sidenten Bashar al Assad kam f\u00fcr Beobachter, Experten und Politiker weithin \u00fcberraschend. In den vergangenen Jahren war es Damaskus gelungen, seine Isolation zu \u00fcberwinden und seine Au\u00dfenbeziehungen schrittweise zu normalisieren. Ein Beispiel bot sein Verh\u00e4ltnis zu den L\u00e4ndern der arabischen Welt. Als deren erstes hatten die Vereinigten Arabischen Emirate bereits Ende 2018 begonnen, die nach Beginn des Aufstands gegen Assad abgebrochenen bilateralen Beziehungen wieder aufzunehmen.[1] Es folgten weitere L\u00e4nder. Nach dem Erdbeben, das im Februar 2023 Teile Nordsyriens und der T\u00fcrkei verw\u00fcstet hatte, gewann die Entwicklung rasch an Schwung; im Mai 2023 hie\u00df es \u00fcber die erste Teilnahme Assads an einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga seit 2011, es habe \u201eeinen warmen Empfang\u201c f\u00fcr Syrien gegeben.[2] Auch die T\u00fcrkei bem\u00fchte sich noch im Sommer 2024 um eine Wiederann\u00e4herung.[3] Und wenngleich Damaskus die Erwartungen der arabischen Staaten und der T\u00fcrkei nicht erf\u00fcllte, die Heimkehr von Fl\u00fcchtlingen etwa aus dem Libanon zu erm\u00f6glichen und zudem den Schmuggel der Droge Captagon zu verringern, lieferte etwa Riad unter Umgehung der US-Sanktionen Flugzeugersatzteile nach Syrien \u2013 ein Zeichen seines Kooperationswillens.[4] Sogar in der EU gab es \u00dcberlegungen, Kontakte zu Damaskus wieder aufzunehmen, um Fl\u00fcchtlinge abschieben zu k\u00f6nnen.[5]<\/p>\n

Kalt erwischt<\/h3>\n

Dass die Offensiven der Jihadistenmiliz Hayat Tahrir al Sham (HTS) wie auch der Syrian National Army (SNA) nun von Ankara unterst\u00fctzt wurden, f\u00fchren Beobachter darauf zur\u00fcck, dass Assad das Bem\u00fchen der T\u00fcrkei um Gespr\u00e4che ignorierte: Er habe sich wohl, so hei\u00dft es, nach der Wiederaufnahme seines Landes in die Arabische Liga sicher genug gef\u00fchlt. Dass hingegen die syrischen Streitkr\u00e4fte lediglich schwachen Widerstand gegen die HTS-Miliz leisteten und sich schnell zersetzten, hat Assads Unterst\u00fctzer wie auch seine Gegner gleicherma\u00dfen \u00fcberrascht. Irans Au\u00dfenminister Abbas Araghchi berichtete Ende vergangener Woche, \u201edie Unf\u00e4higkeit der syrischen Armee\u201c, der HTS-Offensive entgegenzutreten, habe alle kalt erwischt. Freilich habe Assad, als Araghchi ihn am 1. Dezember in Damaskus getroffen habe, sich bereits \u00fcber den \u201eUnwillen\u201c seiner Soldaten zum Kampf beklagt.[6] Araghchi gab an, er habe den Eindruck gewonnen, Syriens Pr\u00e4sident habe die Situation nicht recht erfasst. Hatte Teheran Damaskus noch Anfang vergangener Woche angeboten, Truppen zur Unterst\u00fctzung zu entsenden, so begann es am Freitag, seine Einheiten aus Syrien zu evakuieren. \u201eWir k\u00f6nnen nicht als Berater und Unterst\u00fctzer k\u00e4mpfen, wenn die syrischen Streitkr\u00e4fte selbst nicht k\u00e4mpfen wollen\u201c, wurde der iranische Experte Mehdi Rahmati zitiert.[7]<\/p>\n

\u201ePolitik der verbrannten Erde\u201c<\/h3>\n

Zum umfassenden Kollaps nicht nur der Streitkr\u00e4fte, sondern auch der staatlichen Strukturen Syriens haben nicht zuletzt die massiven Sanktionen beigetragen, die die EU, die USA sowie weitere westliche Staaten seit Sommer 2011 gegen das Land verh\u00e4ngten und immer st\u00e4rker ausweiteten. Bereits 2015 konstatierte die renommierte medizinische Fachzeitschrift The Lancet, die Sanktionen geh\u00f6rten \u201ezu den Hauptursachen f\u00fcr das Leid der Bev\u00f6lkerung in Syrien\u201c. 2018 erkl\u00e4rte der UN-Sonderberichterstatter zu negativen Folgen von Sanktionen, Idriss Jazairy, die Sanktionen h\u00e4tten \u201everheerende Auswirkungen auf … das t\u00e4gliche Leben der einfachen Menschen\u201c.[8] 2019 urteilte der European Council on Foreign Relations, man m\u00fcsse die Zwangsma\u00dfnamen als \u201ePolitik der verbrannten Erde\u201c einstufen, \u201edie unterschiedslos und willk\u00fcrlich gew\u00f6hnliche Syrer bestraft\u201c.[9] In einer Analyse, die im Juli 2022 an der renommierten Bostoner Tufts University ver\u00f6ffentlicht wurde, hie\u00df es, mit den Sanktionen verhindere der Westen nicht nur den Import von Lebensmitteln nach Syrien, da er deren Transport sowie deren Bezahlung nicht erlaube; er sch\u00e4dige auch den Nahrungsmittelanbau im Land selbst, indem er die Einfuhr beispielsweise von D\u00fcngemitteln, Bew\u00e4sserungspumpen und Treibstoff verbiete. Anfang 2023 litten nach Angaben des World Food Programme (WFP) zw\u00f6lf der gut 22 Millionen Syrer an Nahrungsmittelunsicherheit, 2,5 Millionen gar an schwerer.[10]<\/p>\n

Der Zerfall der Streitkr\u00e4fte<\/h3>\n

Zwar war die Absicht, die syrische Bev\u00f6lkerung mit den Sanktionen in die Hungerrevolte zu treiben, klar erkennbar und wurde zuweilen auch medial vermittelt; so hie\u00df es etwa im Jahr 2020 in der \u00f6ffentlich-rechtlichen Tagesschau: \u201eArmut und Not machen Syrer mutig\u201c.[11] Dennoch k\u00f6nnen sie den Kollaps der syrischen Streitkr\u00e4fte und des syrischen Staates kaum allein erkl\u00e4ren. Mit Blick auf die syrischen Streitkr\u00e4fte liegen mittlerweile Analysen vor, aus denen sich zentrale Missst\u00e4nde detailliert ablesen lassen. Demnach haben gezielt gestartete, aber offenkundig mangelhaft umgesetzte Milit\u00e4rreformen etwa dazu gef\u00fchrt, dass allzu viele kampferfahrene Soldaten blo\u00df als Reservisten gef\u00fchrt und nicht schnell genug mobilisiert wurden. Vor allem aber haben sich in den vergangenen Jahren Korruption und weitere kriminelle Aktivit\u00e4ten in den Einheiten breit gemacht. So belegen interne Beschwerden aus einzelnen Truppen, dass Kommandeure etwa f\u00fcr die Genehmigung von Urlaubstagen viel Geld verlangten, was bei ihren Soldaten die Unzufriedenheit wie auch die Bereitschaft zu illegaler Mittelbeschaffung aller Art steigerte \u2013 von Schmuggel \u00fcber das Auspl\u00fcndern von Bauern. Gleichg\u00fcltigkeit machte sich breit und gestattete es oppositionellen Aktivisten, Posten in den Streitkr\u00e4ften zu ergattern, mit fatalen Folgen w\u00e4hrend der HTS-Offensive, bei deren Beginn zudem zahlreiche korrupte Kommandeure sofort flohen.[12] Der Zerfall der Streitkr\u00e4fte \u2013 und des Staates \u2013 war unter solchen Umst\u00e4nden nur eine Frage der Zeit.<\/p>\n

Beschuss durch Israel<\/h3>\n

Einen ma\u00dfgeblichen Beitrag zu Assads Sturz geleistet zu haben nimmt ausdr\u00fccklich Israel f\u00fcr sich in Anspruch. Der Zusammenbruch der Streitkr\u00e4fte und der staatlichen Strukturen Syriens sei \u201edas direkte Ergebnis unseres entschiedenen Vorgehens gegen die Hizbollah und gegen Iran, Assads Hauptunterst\u00fctzer\u201c, erkl\u00e4rte Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu am Sonntag; dieses Vorgehen habe \u201eeine Kettenreaktion\u201c bei all denjenigen ausgel\u00f6st, \u201edie sich von dieser Tyrannei und ihrer Unterdr\u00fcckung befreien\u201c wollten.[13] Zwar trifft es zu, dass Israel mit Luftangriffen auf Syrien \u2013 laut Korrespondentenberichten \u201eein, zwei Dutzend Attacken am Tag, \u00fcber die nur nicht berichtet\u201c worden sei [14] \u2013 besonders Stellungen der Hizbollah, aber auch die syrischen Streitkr\u00e4fte selbst hart getroffen und mit schwerem Bombardement von Verbindungsstra\u00dfen zwischen Syrien und dem Libanon das Heranf\u00fchren von Verst\u00e4rkung deutlich erschwert hat. Doch zeigen die \u00c4u\u00dferungen von Irans Au\u00dfenminister Araghchi, dass nicht der fehlende \u00e4u\u00dfere Nachschub, sondern das Zerbr\u00f6seln der syrischen Streitkr\u00e4fte der entscheidende Grund daf\u00fcr war, dass die HTS-Miliz innerhalb von nur elf Tagen aus Idlib bis Damaskus durchmarschieren konnte. Die beharrlichen Luftangriffe, mit denen Israel Syrien \u00fcberzog, vernichteten wichtiges, aber nicht entscheidendes milit\u00e4risches Potenzial.<\/p>\n

\u201eVers\u00f6hnlicher K\u00e4mpfer\u201c<\/h3>\n

Als ma\u00dfgeblicher Machtfaktor pr\u00e4sentiert sich in Damaskus nun die Jihadistenorganisation HTS. Im \u00f6ffentlich-rechtlichen ZDF hei\u00dft es zu ihrem Anf\u00fchrer Abu Muhammad al Julani, er habe sich \u201evom Dschihadisten zum moderaten und vers\u00f6hnlichen K\u00e4mpfer\u201c gewandelt.[15] german-foreign-policy.com berichtet in K\u00fcrze.<\/p>\n

Mehr zum Thema: Syrien am Abgrund<\/a>.<\/p>\n

[1] S. dazu Das Scheitern der Umsturzpolitik<\/a>.<\/p>\n

[2] Assad gets warm reception as Syria welcomed back into Arab League. aljazeera.com 19.05.2023.<\/p>\n

[3] Burcu Ozcelik: Explaining the Diplomatic Rush to Normalise Syria\u2019s Assad. rusi.org 06.08.2024.<\/p>\n

[4], [5] Steven Heydemann: Syria normalization: The failure of defensive diplomacy. brookings.edu 02.08.2024.<\/p>\n

[6] Farnaz Fassihi, Leily Nikounazar: Stunned Iranian Officials Try to Distance Their Country From Assad. nytimes.com 08.12.2024.<\/p>\n

[7] Farnaz Fassihi, Ronen Bergman: Iran Begins to Evacuate Military Officials and Personnel From Syria. nytimes.com 06.12.2024.<\/p>\n

[8] S. dazu Hoffen auf die Hungerrevolte<\/a>.<\/p>\n

[9] Nour Samaha: The economic war on Syria: Why Europe risks losing. ecfr.eu 11.02.2019.<\/p>\n

[10] S. dazu Sanktionen gegen Nothilfe<\/a>.<\/p>\n

[11] J\u00fcrgen Stryjak: Armut und Not machen Syrer mutig. tagesschau.de 15.06.2020.<\/p>\n

[12] Gregory Waters: The Slow Collapse of the Syrian Army. syriarevisited.substack.com 04.12.2024.<\/p>\n

[13] Patrick Kingsley: Israel claims credit for al-Assad\u2019s ouster, but sees risk in his absence. nytimes.com 09.12.2024.<\/p>\n

[14] Christoph Ehrhardt: Druck auf Assad von vielen Seiten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.11.2024.<\/p>\n

[15] \u201eEr nutzt eine Sprache der Vers\u00f6hnung und Toleranz\u201c. zdf.de 08.12.2024.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Sanktionen Deutschlands und der EU haben zum Sturz von Bashar al Assad und zum Siegeszug der Jihadistenmiliz Hayat Tahrir al Sham (HTS) beigetragen, die ihren Weg zur Macht in Damaskus damit auch Europa verdankt. 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