{"id":2569087,"date":"2024-12-10T15:49:18","date_gmt":"2024-12-10T15:49:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2569087"},"modified":"2024-12-10T15:49:18","modified_gmt":"2024-12-10T15:49:18","slug":"eu-kommission-fixiert-mercosur-pakt-trotz-widerstand-wie-das","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/12\/eu-kommission-fixiert-mercosur-pakt-trotz-widerstand-wie-das\/","title":{"rendered":"EU-Kommission fixiert Mercosur-Pakt trotz Widerstand \u2013 Wie das?"},"content":{"rendered":"<p><strong>Die Verhandlungen um das EU-Mercosur-Abkommen haben Jahrzehnte gedauert. Anfang 2024 galt das Abkommen als gescheitert. Nun wurde doch ein Beschluss verk\u00fcndet. Wie kam es dazu?<\/strong><\/p>\n<div data-aos=\"fade-up\">\n<p><em><a class=\"article-author__name\" href=\"https:\/\/www.moment.at\/profile\/paula-dorten-160\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Paula Dorten <\/a>f\u00fcr <a href=\"https:\/\/www.moment.at\/story\/eu-komission-fixiert-mercosur-pakt-trotz-widerstand-wie-das\/\">moment.at<\/a><\/em><\/p>\n<p>Mercosur steht f\u00fcr \u201cMercado Comun del Sur\u201c (Gemeinsamer Markt des S\u00fcdens) und umfasst f\u00fcnf Staaten in S\u00fcdamerika. Seit 25 Jahren steht ein Freihandelsabkommen zwischen ihnen und der EU im Raum. Es ist der gr\u00f6\u00dfte Freihandelsdeal bisher und betrifft fast 800 Millionen Menschen. An sich ist eine Zusammenarbeit zwischen Staaten nicht schlecht \u2013 solange es eine gute Sozial- und Klimapolitik auf allen Seiten st\u00e4rkt. So ist das beim <span class=\"glossary-word\" data-tippy-content=\"Der Begriff ist eine Abk\u00fcrzung f\u00fcr die s\u00fcdamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Die EU plant ein Handelsabkommen mit den Staaten. NGOs bef\u00fcrchten massive negative Auswirkungen auf die Umwelt, sollte der Vertrag zustandekommen.\">Mercosur<\/span>-Pakt aber nicht. Er wird schwerwiegende Auswirkungen auf Klimaschutz und Arbeitsrechte haben, f\u00fcrchten Kritiker:innen.<\/p>\n<p><em>Was das <span class=\"glossary-word\" data-tippy-content=\"Der Begriff ist eine Abk\u00fcrzung f\u00fcr die s\u00fcdamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Die EU plant ein Handelsabkommen mit den Staaten. NGOs bef\u00fcrchten massive negative Auswirkungen auf die Umwelt, sollte der Vertrag zustandekommen.\">Mercosur<\/span> Abkommen ist und welche Kritik es daran gibt, liest du hier:\u00a0<\/em><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.moment.at\/story\/eu-mercosur-abkommen-scheitert\/#pg-28978\">Umstrittenes EU-<span class=\"glossary-word\" data-tippy-content=\"Der Begriff ist eine Abk\u00fcrzung f\u00fcr die s\u00fcdamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Die EU plant ein Handelsabkommen mit den Staaten. NGOs bef\u00fcrchten massive negative Auswirkungen auf die Umwelt, sollte der Vertrag zustandekommen.\">Mercosur<\/span>-Abkommen scheitert: Frankreich fordert Ende der Verhandlungen<\/a><\/p>\n<p><strong>Voreilig beschlossen<\/strong><\/p>\n<p>EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Van der Leyen ist zum <span class=\"glossary-word\" data-tippy-content=\"Der Begriff ist eine Abk\u00fcrzung f\u00fcr die s\u00fcdamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Die EU plant ein Handelsabkommen mit den Staaten. NGOs bef\u00fcrchten massive negative Auswirkungen auf die Umwelt, sollte der Vertrag zustandekommen.\">Mercosur<\/span>-Gipfel nach Uruguay gereist, um eine Zusage f\u00fcr den Deal zu verlautbaren. \u00dcber die K\u00f6pfe der EU-Staaten hinweg.<\/p>\n<p>Ganz so voreilig scheint sich das aber doch nicht durchsetzen zu lassen, denn eigentlich m\u00fcssen alle EU-Mitgliedstaaten dem Abkommen f\u00fcr eine Umsetzung zustimmen. Aller Voraussicht nach werden sie das nicht tun.<\/p>\n<p>Doch die Kommission k\u00f6nnte die Bedingung auch umgehen, das Abkommen jetzt in einen politischen und einen Handelsteil aufspalten und sich damit um die Vetos herumwursteln. Denn f\u00fcr ein reines Handelsabkommen reicht die Zustimmung der Mehrheit. <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/eilmeldung\/mercosur-einigung-100.html\">Ob das rechtlich m\u00f6glich ist, ist aktuell noch offen. Und daher ist der Beschluss blo\u00df f\u00fcr die Kommision fix \u2013 nicht aber f\u00fcr die Mitgliedstaaten.<\/a><\/p>\n<p><strong>Mauer gegen Handelsdeal<\/strong><\/p>\n<p>Es wehrten und wehren sich immer noch einige EU-Staaten gegen eine Verabschiedung des Freihandelsabkommens. Auch Italien hat erst am Donnerstag (05.12.24) Einspruch erhoben.<\/p>\n<p>\u00d6sterreich ist wegen eines Parlamentsbeschlusses seit 2021 sogar zum Widerstand gegen das Abkommen verpflichtet. Bisher galt das franz\u00f6sische Veto als das Wichtigste. Doch die Regierung Frankreichs br\u00f6ckelt. Damit auch ihre politische Macht in der EU und die Mauer gegen den Handelsdeal. W\u00e4hrenddessen dr\u00e4ngte die deutsche Bundesregierung auf einen Beschluss, denn sie erhofft sich einen Anstieg der Automobilindustrie-Exporte.<\/p>\n<article class=\"wysiwyg-block\">\n<div class=\"wysiwyg-content\">\n<p><strong>Widerstand aus Wirtschaft, Landwirtschaft und von <span class=\"glossary-word\" data-tippy-content=\"ist die Zusammenarbeit von Vertretungen der ArbeitnehmerInnen und Vertretungen der ArbeitgeberInnen. Das sind in \u00d6sterreich der Gewerkschaftsbund \u00d6GB, die Arbeiterkammer, die Landarbeiterkammer, die Landwirtschaftskammer und die Wirtschaftskammer. Sie verhandeln beispielsweise Kollektivvertr\u00e4ge.\">Sozialpartnern<\/span><\/strong><\/p>\n<p>In \u00d6sterreich ist der Widerstand laut: Bauernbund und Landwirtschaftskammer wehren sich, denn die Rindfleischimporte aus S\u00fcdamerika k\u00f6nnten laut EU-Kommission um 64 Prozent ansteigen. Mit den billigen Fleischpreisen k\u00f6nne die heimische Landwirtschaft nicht mithalten.<\/p>\n<p>Auch Gewerkschaft und Arbeiterkammer sind gegen das Abkommen. In <span class=\"glossary-word\" data-tippy-content=\"Der Begriff ist eine Abk\u00fcrzung f\u00fcr die s\u00fcdamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Die EU plant ein Handelsabkommen mit den Staaten. NGOs bef\u00fcrchten massive negative Auswirkungen auf die Umwelt, sollte der Vertrag zustandekommen.\">Mercosur<\/span>-L\u00e4ndern sind die Arbeitsbedingungen schlecht und die L\u00f6hne niedriger. Das kann auch die Regelungen in EU-L\u00e4ndern unter Druck setzen, wenn sie mit den Preisen nicht mehr mithalten k\u00f6nnen. Arbeitsrechte w\u00e4ren in Gefahr.<\/p>\n<p><strong>Freie Bahn f\u00fcr Klimasch\u00e4den<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr die Produktherstellung gibt es in S\u00fcdamerika au\u00dferdem kaum Klima- oder Umweltschutzauflagen. In der EU l\u00e4ngst verbotene Pestizide sind dort noch erlaubt. Unter dem brasilianischen Pr\u00e4sidenten Luiz In\u00e1cio Lula da Silva ging die Rodung des Amazonas in j\u00fcngster Vergangenheit zur\u00fcck. Er hat angek\u00fcndigt, sie bis 2030 auf null zu senken. Durch das Abkommen k\u00f6nnten Regenwaldrodungen wieder angefacht werden.<\/p>\n<p><strong>87 % der \u00d6sterreicher:innen gegen das Abkommen<\/strong><\/p>\n<p>Doch nicht nur Wirtschaft, Landwirtschaft, Gewerkschaften und NGOs sind gegen das <span class=\"glossary-word\" data-tippy-content=\"Der Begriff ist eine Abk\u00fcrzung f\u00fcr die s\u00fcdamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Die EU plant ein Handelsabkommen mit den Staaten. NGOs bef\u00fcrchten massive negative Auswirkungen auf die Umwelt, sollte der Vertrag zustandekommen.\">Mercosur<\/span>-Abkommen. Laut einer repr\u00e4sentativen Umfrage sind <a href=\"https:\/\/drive.google.com\/file\/d\/1kKR6BFz3-Y7es3AyoXLKkkoW_0snxNGw\/view\">auch 87 % der \u00d6sterreicher:innen dagegen.<\/a> <a href=\"https:\/\/www.ots.at\/presseaussendung\/OTS_20241205_OTS0153\/greenpeace-eu-mercosur-pakt-bringt-konzern-profite-auf-kosten-von-natur-und-landwirtinnen\">Greenpeace fordert<\/a> deshalb von der k\u00fcnftigen Regierung, den Widerstand gegen das EU-Mercosur im Regierungsprogramm zu verankern.<\/p>\n<p>Die Einw\u00e4nde von Kritiker:innen streitet die EU-Kommission vehement ab. Van der Leyen behauptet sogar, das Abkommen spiegele die Werte der EU und das Engagement f\u00fcr den Klimaschutz wider. Klingt nach hei\u00dfer Luft.<\/p>\n<p><em>Die von Moment.at verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-SA 4.0. Inhalte d\u00fcrfen demnach ohne R\u00fcckfrage \u00fcbernommen werden.<\/em><\/p>\n<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Verhandlungen um das EU-Mercosur-Abkommen haben Jahrzehnte gedauert. Anfang 2024 galt das Abkommen als gescheitert. Nun wurde doch ein Beschluss verk\u00fcndet. Wie kam es dazu? 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