{"id":2568688,"date":"2024-12-08T01:33:19","date_gmt":"2024-12-08T01:33:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/2024\/12\/icc-arrest-warrants-in-the-context-of-the-situation-in-palestine-a-turning-point-for-international-justice\/"},"modified":"2024-12-08T11:27:19","modified_gmt":"2024-12-08T11:27:19","slug":"icc-arrest-warrants-in-the-context-of-the-situation-in-palestine-a-turning-point-for-international-justice","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/12\/icc-arrest-warrants-in-the-context-of-the-situation-in-palestine-a-turning-point-for-international-justice\/","title":{"rendered":"Haftbefehle des IStGH vor dem Hintergrund der Situation in Pal\u00e4stina: Ein Wendepunkt f\u00fcr die internationale Justiz"},"content":{"rendered":"

Am 21. November hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im Rahmen seiner seit 2021 andauernden Ermittlungen zur Lage in Pal\u00e4stina drei Haftbefehle erlassen. Die Haftbefehle richten sich gegen zwei hochrangige israelische Beamte<\/a>, Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant (der von Dezember 2022 bis November 2024 im Amt war), sowie gegen Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri, bekannt als Mohammed Deif<\/a>, den F\u00fchrer des milit\u00e4rischen Fl\u00fcgels der Hamas. Den ersten beiden werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zur Last gelegt, die zwischen dem 8. Oktober 2023 und mindestens dem 20. Mai 2024 begangen wurden, dem Datum, an dem die Staatsanwaltschaft die Antr\u00e4ge auf Erlass eines Haftbefehls gestellt hat. Dem dritten werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen, die mindestens seit dem 7. Oktober 2023 auf dem Gebiet Israels und Pal\u00e4stinas begangen wurden. Die Vorw\u00fcrfe sind zwar schwerwiegend, aber der Weg zu m\u00f6glichen Prozessen vor dem IStGH bleibt komplex und mit Hindernissen behaftet.<\/p>\n

Von Catherine MAIA und Charlotte ROLLET<\/p>\n

Kontext der Ausstellung von Haftbefehlen<\/strong><\/p>\n

Diese Haftbefehle sind Teil einer vom Ankl\u00e4ger des IStGH eingeleiteten Untersuchung der Situation im Staat Pal\u00e4stina; die Voraussetzungen hierf\u00fcr wurden vor fast einem Jahrzehnt geschaffen. Am 1. Januar 2015 reichte Pal\u00e4stina eine Erkl\u00e4rung gem\u00e4\u00df Artikel 12 Absatz 3 des R\u00f6mischen Statuts ein, in der es die Zust\u00e4ndigkeit des IStGH f\u00fcr die Untersuchung mutma\u00dflicher Verbrechen anerkennt, die „seit dem 13. Juni 2014 in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten, einschlie\u00dflich Ost-Jerusalems“, begangen wurden. Am folgenden Tag formalisierte Pal\u00e4stina seinen Beitritt zum R\u00f6mischen Statut, indem es die entsprechende Urkunde beim Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen hinterlegte, ein Beitritt, der am 1. April 2015 in Kraft trat.<\/p>\n

Im selben Monat, am 16. Januar 2015, k\u00fcndigte der Ankl\u00e4ger die Einleitung einer vorl\u00e4ufigen Untersuchung der Lage in Pal\u00e4stina an, um zu beurteilen, ob die im R\u00f6mischen Statut festgelegten Voraussetzungen f\u00fcr die Einleitung einer Untersuchung erf\u00fcllt sind, insbesondere in Bezug auf die Zust\u00e4ndigkeit, die Zul\u00e4ssigkeit und das Interesse der Gerechtigkeit.<\/p>\n

In der Folge \u00fcbermittelte Pal\u00e4stina am 22. Mai 2018 gem\u00e4\u00df Art. 13 Buchst. a und Art. 14 des R\u00f6mischen Statuts formell eine Darstellung der Gegebenheiten an den Ankl\u00e4ger in Bezug auf die Ereignisse, die sich ab dem 13. Juni 2014 und daran anschlie\u00dfend ereignet hatten. Der Ankl\u00e4ger reagierte am 3. M\u00e4rz 2021 positiv auf diese Vorlage <\/a>und erkl\u00e4rte, dass er nach einer gr\u00fcndlichen Pr\u00fcfung der Auffassung sei, dass alle im R\u00f6mischen Statut festgelegten Kriterien f\u00fcr die Einleitung einer Untersuchung erf\u00fcllt seien, wobei sich die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit des Gerichtshofs gem\u00e4\u00df der Entscheidung der Vorverfahrenskammer I vom 5. Februar 2021 auf den Gazastreifen und das Westjordanland, einschlie\u00dflich Ost-Jerusalem, erstreckt. Diese erste Empfehlung wurde durch weitere Empfehlungen untermauert, die im Jahr 2023 von S\u00fcdafrika, Bangladesch, Bolivien, den Komoren und Dschibuti sowie sp\u00e4ter im Jahr 2024 von Chile und Mexiko eingereicht wurden.<\/p>\n

Am 20. Mai 2024 stellte der Ankl\u00e4ger des IStGH bei der Vorverfahrenskammer I Antr\u00e4ge auf Erlass von Haftbefehlen im Zusammenhang mit der Lage im Staat Pal\u00e4stina. W\u00e4hrend es in der Regel zwischen drei und sechs Wochen dauert, \u00fcber solche Antr\u00e4ge zu entscheiden, dauerte es sechs Monate, bis die Vorverfahrenskammer I des IStGH am 21. November einstimmig beschloss, drei Haftbefehle zu erlassen. Diese Verz\u00f6gerung<\/a>, ein Rekord seit der Gr\u00fcndung des IStGH im Jahr 1998, l\u00e4sst sich nicht nur durch die Tatsache erkl\u00e4ren, dass dieser beispiellosem Druck und Sanktionen ausgesetzt war und ist , welche von Israel und einigen seiner Verb\u00fcndeten, vor allem von den Vereinigten Staaten, die nicht Mitglied des Gerichtshofs sind, inszeniert wurden, sondern auch durch Versuche, die Zust\u00e4ndigkeit des IStGH gegen\u00fcber israelischen Staatsangeh\u00f6rigen in Frage zu stellen. In diesem Punkt wies der Gerichtshof das von einigen Staaten (insbesondere Deutschland und dem Vereinigten K\u00f6nigreich) vorgebrachte Argument zur\u00fcck, dass das Oslo-Abkommen von 1993 Pal\u00e4stina keine Strafgerichtsbarkeit zugestehe und damit die M\u00f6glichkeit ausschlie\u00dfe, dass es F\u00e4lle an den IStGH \u00fcbergeben k\u00f6nne, sowie das von Israel vorgebrachte Argument, dass der Gerichtshof keine Gerichtsbarkeit bezogen auf einen Drittstaat haben k\u00f6nne –\u00a0 da er die \u00f6rtliche Hoheitsgewalt \u00fcber den Mitgliedstaat Pal\u00e4stina hat.<\/p>\n

Konkret werden Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant, zum Zeitpunkt der mutma\u00dflichen Taten Ministerpr\u00e4sident Israels bzw. Verteidigungsminister Israels, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen angeklagt, die mindestens vom 8. Oktober 2023 bis mindestens zum 20. Mai 2024 begangen worden sein sollen. Sie werden als Mitt\u00e4ter angeklagt, das hei\u00dft, sie haften pers\u00f6nlich und direkt, aber auch als zivile Vorgesetzte. Herr Netanjahu und Herr Gallant werden der Kriegsverbrechen verd\u00e4chtigt, als Mittel der Kriegsf\u00fchrung Zivilisten absichtlich verhungern zu lassen, und absichtlich den Angriff auf die Zivilbev\u00f6lkerung angewiesen zu haben. Sie werden beschuldigt, der Zivilbev\u00f6lkerung von Gaza absichtlich Nahrung, Wasser, Medikamente, Treibstoff und Elektrizit\u00e4t vorenthalten zu haben, indem sie den Zugang zu humanit\u00e4rer Hilfe behinderten oder einschr\u00e4nkten \u2013 alles Einschr\u00e4nkungen, die nicht milit\u00e4risch gerechtfertigt waren, wobei nur minimale humanit\u00e4re Hilfe genehmigt worden war. Dar\u00fcber hinaus werden sie auch der Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Mord, Verfolgung und anderer unmenschlicher Handlungen verd\u00e4chtigt, da die von der israelischen Armee im Gazastreifen durchgef\u00fchrten Kriegsoperationen zu einem weitreichenden und systematischen Angriff auf die Zivilbev\u00f6lkerung f\u00fchrten.<\/p>\n

Herr Mohammed Deif seinerseits wird der Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Mord, Ausrottung, Folter, Vergewaltigung und anderer Formen sexueller Gewalt sowie der Kriegsverbrechen Mord, grausame Behandlung, Folter, Geiselnahme, Verletzung der pers\u00f6nlichen W\u00fcrde, Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt beschuldigt, die mindestens ab dem 7. Oktober 2023 auf dem Territorium des Staates Israel und des Staates Pal\u00e4stina begangen wurden. Obwohl das israelische Milit\u00e4r im Juli 2024 seinen Tod durch einen gezielten Bombenangriff bekannt gab, stellt die Ausstellung dieses Haftbefehls sicher, dass sich die Bem\u00fchungen um die Rechenschaftspflicht nicht nur gegen die israelische F\u00fchrung richten. Im Einklang mit seiner Politik der Unparteilichkeit bei der Aufarbeitung von Verbrechen, die von allen beteiligten Seiten begangen wurden \u2013 und trotz der Kritik an der Gleichsetzung von F\u00fchrern einer terroristischen Organisation mit gew\u00e4hlten F\u00fchrern einer Demokratie \u2013 hatte der Ankl\u00e4ger des IStGH urspr\u00fcnglich auch Haftbefehle gegen Ismail Haniyeh, den Chef des Politb\u00fcros der Hamas, und Yahya Sinwar, den F\u00fchrer der Hamas im Gazastreifen, beantragt. In der Zwischenzeit wurden beide von der israelischen Armee get\u00f6tet, der erste im Juli im Iran, der zweite im Oktober im s\u00fcdlichen Gazastreifen.<\/p>\n

Folgen des Erlasses von Haftbefehlen<\/strong><\/p>\n

Auch wenn der IStGH der Ansicht ist, dass die Beweise f\u00fcr den Tod von Mohammed De\u00eff nicht mit Sicherheit erbracht wurden, wurde er wahrscheinlich im Juli 2024 bei einem gezielten israelischen Angriff<\/a> get\u00f6tet. Insofern werden die Haftbefehle sicherlich nur Folgen f\u00fcr Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant haben.<\/p>\n

Aus rechtlicher Sicht <\/a>werden die Haftbefehle des IStGH in Staaten, die nicht Vertragsparteien des R\u00f6mischen Statuts sind, einschlie\u00dflich Israel, keine Wirkung haben, wo sie von den Angeklagten und ihren Unterst\u00fctzern politisch genutzt werden k\u00f6nnten, um die Feindseligkeit gegen\u00fcber dem Gerichtshof zu sch\u00fcren. Dies gilt auch f\u00fcr die Vereinigten Staaten, die unter der Pr\u00e4sidentschaft von Donald Trump ab Januar 2025 Vergeltungsma\u00dfnahmen gegen den IStGH ergreifen k\u00f6nnten. Folglich k\u00f6nnen Herr Netanjahu und Herr Gallant frei in Staaten reisen, die nicht Vertragsparteien des R\u00f6mischen Statuts sind, wie China, Indien oder Russland, die also nicht zur Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof verpflichtet sind. Im Umkehrschluss<\/em> werden die Haftbefehle in den 124 Vertragsstaaten des R\u00f6mischen Statuts (125 mit der Ukraine ab Januar 2025) wirksam<\/a>. Diese L\u00e4nder sind verpflichtet, mit dem IStGH zusammenzuarbeiten und die Haftbefehle zu vollstrecken, was m\u00f6glicherweise zu Einschr\u00e4nkungen bei internationalen Reisen f\u00fcr die Angeklagten f\u00fchren kann. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnte die Ausstellung dieser Haftbefehle die Bem\u00fchungen um die Sammlung von Beweismitteln und die Mobilisierung der internationalen Zusammenarbeit f\u00fcr m\u00f6gliche Strafverfolgungen verst\u00e4rken, die die Anwesenheit der Angeklagten vor dem Gericht erfordern.<\/p>\n

Aus diplomatischer Sicht \u00a0k\u00f6nnten diese Vorw\u00fcrfe zusammen mit dem Gutachten\u00a0 des Internationalen Gerichtshofs (IGH) <\/a>\u00a0vom Juli 2024, in dem systemische Verst\u00f6\u00dfe gegen die internationalen Menschenrechtsnormen<\/a> hervorgehoben wurden, die Isolation Israels verst\u00e4rken, insbesondere in internationalen Foren, da einige Staaten den direkten Umgang mit den betroffenen Personen vermeiden oder sogar Waffenverk\u00e4ufe aussetzen oder einstellen k\u00f6nnten. In diesem Zusammenhang muss sich Deutschland, der zweitgr\u00f6\u00dfte Waffenlieferant Israels, derzeit auf eine Klage Nicaraguas<\/a> vor dem IGH wegen angeblicher Verst\u00f6\u00dfe gegen bestimmte internationale Verpflichtungen in Bezug auf die besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiete verantworten. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnten die Haftbefehle die Spannungen zwischen dem Gerichtshof und bestimmten Vertragsstaaten des R\u00f6mischen Statuts versch\u00e4rfen, die zwar zur Zusammenarbeit verpflichtet sind, aber ihren internationalen Verpflichtungen nicht rigoros nachkommen. J\u00fcngstes Beispiel ist der im vergangenen September stattgefundene offizielle Staatsbesuch des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin in der Mongolei<\/a>, einem Mitgliedsstaat des IStGH, trotz eines Haftbefehls des IStGH gegen ihn, dessen Nichtvollstreckung zur m\u00f6glichen Verh\u00e4ngung von Sanktionen an die Versammlung der Vertragsstaaten verwiesen wurde. Personen, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, k\u00f6nnen somit weiterhin in L\u00e4nder reisen, die ihnen die Garantie bieten, dass sie nicht verhaftet werden.<\/p>\n

Aus symbolischer Sicht senden diese Haftbefehle, da Herr Netanjahu und Herr Gallant nun der schwersten Verbrechen beschuldigt werden, eine starke Botschaft \u00fcber die Bedeutung der strafrechtlichen Verantwortung f\u00fcr internationale Verbrechen und sind ein Zeichen der Anerkennung f\u00fcr die Opfer der Gewalt im Zusammenhang mit dem aktuellen Konflikt in Gaza. In dieser Hinsicht bringen sie den unz\u00e4hligen Opfern internationaler Verbrechen einen Hoffnungsschimmer auf Gerechtigkeit und tragen dazu bei, das Vertrauen in ein glaubw\u00fcrdiges und legitimes System der internationalen Justiz wiederherzustellen. Als erste Haftbefehle gegen die F\u00fchrer eines Landes aus dem westlichen Lager k\u00f6nnen diese nach jenem gegen das russische Staatsoberhaupt <\/a>als ein Akt angesehen werden, der die Unabh\u00e4ngigkeit und Entschlossenheit des IStGH bekr\u00e4ftigt, sich auch mit den politisch heikelsten Situationen auseinanderzusetzen.<\/p>\n

In der Praxis wird die Wirksamkeit der Haftbefehle jedoch weitgehend von der Zusammenarbeit der Staaten und den f\u00fcr ihre Vollstreckung zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln abh\u00e4ngen. Obwohl mehrere Staaten, insbesondere in Europa, ihre Absicht bekr\u00e4ftigt haben, diese Haftbefehle umzusetzen, ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass sie zu Verhaftungen und Gerichtsverfahren f\u00fchren, solange es an echtem politischem Willen mangelt, das V\u00f6lkerrecht anzuwenden und dar\u00fcber hinaus dem bewaffneten Konflikt im Nahen Osten ein Ende zu setzen.<\/p>\n

Catherine MAIA, <\/strong>Professorin an der Universit\u00e4t Lus\u00f3fona \u2013 Universit\u00e4tszentrum Porto (Portugal), Gastprofessorin an der Sciences Po Paris (Frankreich)
\nCharlotte ROLLET, <\/strong>Master-Absolventin des Instituts f\u00fcr Menschenrechte in Lyon, Katholische Universit\u00e4t Lyon (Frankreich)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 21. November hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im Rahmen seiner seit 2021 andauernden Ermittlungen zur Lage in Pal\u00e4stina drei Haftbefehle erlassen. Die Haftbefehle richten sich gegen zwei hochrangige israelische Beamte, Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant…<\/p>\n","protected":false},"author":2432,"featured_media":2568691,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9150,9164,9161,9151,9168],"tags":[130086,130088,11458],"class_list":["post-2568688","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europa-de","category-internationale-angelegenheiten","category-menschenrechte","category-mittlerer-osten","category-politik","tag-icc-de","tag-internationale-gerichtsbarkeit","tag-palastina"],"yoast_head":"\nHaftbefehle des IStGH vor dem Hintergrund der Situation in Pal\u00e4stina: Ein Wendepunkt f\u00fcr die internationale Justiz<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Am 21. November hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im Rahmen seiner seit 2021 andauernden Ermittlungen zur Lage in Pal\u00e4stina drei Haftbefehle\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/12\/icc-arrest-warrants-in-the-context-of-the-situation-in-palestine-a-turning-point-for-international-justice\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Haftbefehle des IStGH vor dem Hintergrund der Situation in Pal\u00e4stina: Ein Wendepunkt f\u00fcr die internationale Justiz\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Am 21. November hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im Rahmen seiner seit 2021 andauernden Ermittlungen zur Lage in Pal\u00e4stina drei Haftbefehle\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/12\/icc-arrest-warrants-in-the-context-of-the-situation-in-palestine-a-turning-point-for-international-justice\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Pressenza\" \/>\n<meta property=\"article:publisher\" content=\"https:\/\/www.facebook.com\/PressenzaItalia\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2024-12-08T01:33:19+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2024-12-08T11:27:19+00:00\" \/>\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2024\/12\/ICC.jpg\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:width\" content=\"820\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:height\" content=\"520\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:type\" content=\"image\/jpeg\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Catherine Maia\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:creator\" content=\"@PressenzaIPA\" \/>\n<meta name=\"twitter:site\" content=\"@PressenzaIPA\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Catherine Maia\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"10\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"Article\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/12\/icc-arrest-warrants-in-the-context-of-the-situation-in-palestine-a-turning-point-for-international-justice\/#article\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/12\/icc-arrest-warrants-in-the-context-of-the-situation-in-palestine-a-turning-point-for-international-justice\/\"},\"author\":{\"name\":\"Catherine Maia\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/person\/5e53527f26cf9499092856c173cead9f\"},\"headline\":\"Haftbefehle des IStGH vor dem Hintergrund der Situation in Pal\u00e4stina: Ein Wendepunkt f\u00fcr die internationale Justiz\",\"datePublished\":\"2024-12-08T01:33:19+00:00\",\"dateModified\":\"2024-12-08T11:27:19+00:00\",\"mainEntityOfPage\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/12\/icc-arrest-warrants-in-the-context-of-the-situation-in-palestine-a-turning-point-for-international-justice\/\"},\"wordCount\":1764,\"publisher\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#organization\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/12\/icc-arrest-warrants-in-the-context-of-the-situation-in-palestine-a-turning-point-for-international-justice\/#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2024\/12\/ICC.jpg\",\"keywords\":[\"ICC\",\"Internationale Gerichtsbarkeit\",\"Pal\u00e4stina\"],\"articleSection\":[\"Europa\",\"Internationale Angelegenheiten\",\"Menschenrechte\",\"Mittlerer Osten\",\"Politik\"],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/12\/icc-arrest-warrants-in-the-context-of-the-situation-in-palestine-a-turning-point-for-international-justice\/\",\"url\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/12\/icc-arrest-warrants-in-the-context-of-the-situation-in-palestine-a-turning-point-for-international-justice\/\",\"name\":\"Haftbefehle des IStGH vor dem Hintergrund der Situation in Pal\u00e4stina: Ein Wendepunkt f\u00fcr die internationale Justiz\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#website\"},\"primaryImageOfPage\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/12\/icc-arrest-warrants-in-the-context-of-the-situation-in-palestine-a-turning-point-for-international-justice\/#primaryimage\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/12\/icc-arrest-warrants-in-the-context-of-the-situation-in-palestine-a-turning-point-for-international-justice\/#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2024\/12\/ICC.jpg\",\"datePublished\":\"2024-12-08T01:33:19+00:00\",\"dateModified\":\"2024-12-08T11:27:19+00:00\",\"description\":\"Am 21. November hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im Rahmen seiner seit 2021 andauernden Ermittlungen zur Lage in Pal\u00e4stina drei Haftbefehle\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/12\/icc-arrest-warrants-in-the-context-of-the-situation-in-palestine-a-turning-point-for-international-justice\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/12\/icc-arrest-warrants-in-the-context-of-the-situation-in-palestine-a-turning-point-for-international-justice\/\"]}]},{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/12\/icc-arrest-warrants-in-the-context-of-the-situation-in-palestine-a-turning-point-for-international-justice\/#primaryimage\",\"url\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2024\/12\/ICC.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2024\/12\/ICC.jpg\",\"width\":820,\"height\":520,\"caption\":\"Der Sitz des International Criminal Court (ICC) in The Hague, Niederlande (Foto von UN\/Rick Bajornas)\"},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/12\/icc-arrest-warrants-in-the-context-of-the-situation-in-palestine-a-turning-point-for-international-justice\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Accueil\",\"item\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Haftbefehle des IStGH vor dem Hintergrund der Situation in Pal\u00e4stina: Ein Wendepunkt f\u00fcr die internationale Justiz\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#website\",\"url\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/\",\"name\":\"Pressenza\",\"description\":\"International Press Agency\",\"publisher\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#organization\"},\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Organization\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#organization\",\"name\":\"Pressenza\",\"url\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/\",\"logo\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/logo\/image\/\",\"url\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/pressenza_logo_200x200.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/pressenza_logo_200x200.jpg\",\"width\":200,\"height\":200,\"caption\":\"Pressenza\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/logo\/image\/\"},\"sameAs\":[\"https:\/\/www.facebook.com\/PressenzaItalia\",\"https:\/\/x.com\/PressenzaIPA\"]},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/person\/5e53527f26cf9499092856c173cead9f\",\"name\":\"Catherine Maia\",\"description\":\"Catherine Maia is a professor of International Law at Lus\u00f3fona University \u2013 Porto and Lisbon University Centres (Portugal) and a visiting professor at several other institutions, including Sciences Po Paris and the Catholic University of Lyon (France). She also serves as an assessor judge, appointed by the United Nations High Commissioner for Refugees, at the French National Court of Asylum. As a legal consultant, she has undertaken various missions for international organisations, diplomatic missions, and law firms. Her areas of expertise include human rights protection, international criminal law, international humanitarian law, and issues of global peace and security.\",\"url\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/author\/catherinemaia\/\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Haftbefehle des IStGH vor dem Hintergrund der Situation in Pal\u00e4stina: Ein Wendepunkt f\u00fcr die internationale Justiz","description":"Am 21. November hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im Rahmen seiner seit 2021 andauernden Ermittlungen zur Lage in Pal\u00e4stina drei Haftbefehle","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/12\/icc-arrest-warrants-in-the-context-of-the-situation-in-palestine-a-turning-point-for-international-justice\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Haftbefehle des IStGH vor dem Hintergrund der Situation in Pal\u00e4stina: Ein Wendepunkt f\u00fcr die internationale Justiz","og_description":"Am 21. November hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im Rahmen seiner seit 2021 andauernden Ermittlungen zur Lage in Pal\u00e4stina drei Haftbefehle","og_url":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/12\/icc-arrest-warrants-in-the-context-of-the-situation-in-palestine-a-turning-point-for-international-justice\/","og_site_name":"Pressenza","article_publisher":"https:\/\/www.facebook.com\/PressenzaItalia","article_published_time":"2024-12-08T01:33:19+00:00","article_modified_time":"2024-12-08T11:27:19+00:00","og_image":[{"width":820,"height":520,"url":"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2024\/12\/ICC.jpg","type":"image\/jpeg"}],"author":"Catherine Maia","twitter_card":"summary_large_image","twitter_creator":"@PressenzaIPA","twitter_site":"@PressenzaIPA","twitter_misc":{"Verfasst von":"Catherine Maia","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"10\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/12\/icc-arrest-warrants-in-the-context-of-the-situation-in-palestine-a-turning-point-for-international-justice\/#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/12\/icc-arrest-warrants-in-the-context-of-the-situation-in-palestine-a-turning-point-for-international-justice\/"},"author":{"name":"Catherine Maia","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/person\/5e53527f26cf9499092856c173cead9f"},"headline":"Haftbefehle des IStGH vor dem Hintergrund der Situation in Pal\u00e4stina: Ein Wendepunkt f\u00fcr die internationale Justiz","datePublished":"2024-12-08T01:33:19+00:00","dateModified":"2024-12-08T11:27:19+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/12\/icc-arrest-warrants-in-the-context-of-the-situation-in-palestine-a-turning-point-for-international-justice\/"},"wordCount":1764,"publisher":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#organization"},"image":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/12\/icc-arrest-warrants-in-the-context-of-the-situation-in-palestine-a-turning-point-for-international-justice\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2024\/12\/ICC.jpg","keywords":["ICC","Internationale Gerichtsbarkeit","Pal\u00e4stina"],"articleSection":["Europa","Internationale Angelegenheiten","Menschenrechte","Mittlerer Osten","Politik"],"inLanguage":"de"},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/12\/icc-arrest-warrants-in-the-context-of-the-situation-in-palestine-a-turning-point-for-international-justice\/","url":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/12\/icc-arrest-warrants-in-the-context-of-the-situation-in-palestine-a-turning-point-for-international-justice\/","name":"Haftbefehle des IStGH vor dem Hintergrund der Situation in Pal\u00e4stina: Ein Wendepunkt f\u00fcr die internationale Justiz","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#website"},"primaryImageOfPage":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/12\/icc-arrest-warrants-in-the-context-of-the-situation-in-palestine-a-turning-point-for-international-justice\/#primaryimage"},"image":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/12\/icc-arrest-warrants-in-the-context-of-the-situation-in-palestine-a-turning-point-for-international-justice\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2024\/12\/ICC.jpg","datePublished":"2024-12-08T01:33:19+00:00","dateModified":"2024-12-08T11:27:19+00:00","description":"Am 21. November hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im Rahmen seiner seit 2021 andauernden Ermittlungen zur Lage in Pal\u00e4stina drei Haftbefehle","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/12\/icc-arrest-warrants-in-the-context-of-the-situation-in-palestine-a-turning-point-for-international-justice\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/12\/icc-arrest-warrants-in-the-context-of-the-situation-in-palestine-a-turning-point-for-international-justice\/"]}]},{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/12\/icc-arrest-warrants-in-the-context-of-the-situation-in-palestine-a-turning-point-for-international-justice\/#primaryimage","url":"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2024\/12\/ICC.jpg","contentUrl":"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2024\/12\/ICC.jpg","width":820,"height":520,"caption":"Der Sitz des International Criminal Court (ICC) in The Hague, Niederlande (Foto von UN\/Rick Bajornas)"},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/12\/icc-arrest-warrants-in-the-context-of-the-situation-in-palestine-a-turning-point-for-international-justice\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Accueil","item":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Haftbefehle des IStGH vor dem Hintergrund der Situation in Pal\u00e4stina: Ein Wendepunkt f\u00fcr die internationale Justiz"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#website","url":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/","name":"Pressenza","description":"International Press Agency","publisher":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#organization"},"potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Organization","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#organization","name":"Pressenza","url":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/","logo":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/logo\/image\/","url":"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/pressenza_logo_200x200.jpg","contentUrl":"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/pressenza_logo_200x200.jpg","width":200,"height":200,"caption":"Pressenza"},"image":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/logo\/image\/"},"sameAs":["https:\/\/www.facebook.com\/PressenzaItalia","https:\/\/x.com\/PressenzaIPA"]},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/person\/5e53527f26cf9499092856c173cead9f","name":"Catherine Maia","description":"Catherine Maia is a professor of International Law at Lus\u00f3fona University \u2013 Porto and Lisbon University Centres (Portugal) and a visiting professor at several other institutions, including Sciences Po Paris and the Catholic University of Lyon (France). She also serves as an assessor judge, appointed by the United Nations High Commissioner for Refugees, at the French National Court of Asylum. As a legal consultant, she has undertaken various missions for international organisations, diplomatic missions, and law firms. Her areas of expertise include human rights protection, international criminal law, international humanitarian law, and issues of global peace and security.","url":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/author\/catherinemaia\/"}]}},"place":"France","original_article_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2568688","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2432"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2568688"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2568688\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2568691"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2568688"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2568688"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2568688"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}