{"id":2568651,"date":"2024-12-08T08:26:32","date_gmt":"2024-12-08T08:26:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2568651"},"modified":"2024-12-08T10:37:03","modified_gmt":"2024-12-08T10:37:03","slug":"israel-begeht-in-gaza-voelkermord-an-palaestinenserinnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/12\/israel-begeht-in-gaza-voelkermord-an-palaestinenserinnen\/","title":{"rendered":"Israel begeht in Gaza V\u00f6lkermord an Pal\u00e4stinenser*innen"},"content":{"rendered":"<p><strong>Amnesty International hat hinreichende Belege daf\u00fcr, dass Israel V\u00f6lkermord an der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung im besetzten Gazastreifen begangen hat und weiterhin begeht. Zu diesem Schluss kommt ein umfassender Bericht der Menschenrechtsorganisation, der am 5. Dezember 2024 ver\u00f6ffentlicht wurde.<\/strong><\/p>\n<p>Der Bericht mit dem Titel <a href=\"https:\/\/www.amnesty.ch\/de\/laender\/naher-osten-nordafrika\/israel-besetztes-palaestinensisches-gebiet\/dok\/2024\/israel-begeht-in-gaza-voelkermord-an-palaestinenser-innen\/mde_15_8668_2024.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\" data-val=\"c3af08045fcf405da3a35d85a79c4107\" data-linktype=\"internal\">\u00ab\u2018You Feel Like You Are Subhuman\u2019: Israel\u2019s Genocide Against Palestinians in Gaza\u00bb (PDF \u2013 296 p.)<\/a> dokumentiert, wie Israel nach den von der Hamas und anderen bewaffneten Gruppen ver\u00fcbten brutalen Kriegsverbrechen vom 7. Oktober 2023 im Zuge seiner Milit\u00e4roffensive, absichtsvoll Leid und Zerst\u00f6rung \u00fcber die Pal\u00e4stinenser*innen in Gaza gebracht hat.<\/p>\n<p>Amnesty International kommt aufgrund der analysierten Belege zum Schluss, dass Israel durch seine Handlungen und Unterlassungen einen V\u00f6lkermord an den Pal\u00e4stinenser*innen im Gazastreifen begangen hat und weiterhin begeht. Die vorliegende Untersuchung zeigt auf, dass Israels Handlungen in den Geltungsbereich der V\u00f6lkermordkonvention fallen. Israel begeht die in der Konvention definierten Handlungen in der Absicht, Pal\u00e4stinenser*innen im Gazastreifen als Gruppe zu zerst\u00f6ren. Hierzu z\u00e4hlen T\u00f6tungen von Mitgliedern der Gruppe, die Verursachung schwerer k\u00f6rperlicher oder seelischer Sch\u00e4den sowie die vors\u00e4tzliche Auferlegung von Lebensbedingungen, die geeignet sind, die k\u00f6rperliche Zerst\u00f6rung der Gruppe der Pal\u00e4stinenser*innen im Gazastreifen ganz oder teilweise herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n<p>\u00ab\u00dcber Monate hat der israelische Staat die Pal\u00e4stinenser*innen in Gaza als eine Gruppe von minderwertigen Menschen behandelt, die Menschenrechte und W\u00fcrde nicht verdient, und damit seine Absicht demonstriert, sie physisch zu vernichten\u00bb, sagte Agn\u00e8s Callamard, Generalsekret\u00e4rin von Amnesty International.<\/p>\n<p>\u00abDer V\u00f6lkermord in Gaza muss enden \u2013 es braucht jetzt einen Waffenstillstand. Alle Staaten sind gem\u00e4ss Genozid-Konvention dazu verpflichtet, dazu beizutragen, den V\u00f6lkermord an Pal\u00e4stinenser*innen im Gazastreifen sofort zu stoppen. Daf\u00fcr braucht es ein umfassendes Waffenembargo. Wer weiterhin Waffen an Israel liefert, l\u00e4uft Gefahr, sich an einem V\u00f6lkermord zu beteiligen. Das gilt insbesondere f\u00fcr wichtige R\u00fcstungslieferanten wie die USA und Deutschland, aber auch f\u00fcr andere L\u00e4nder.\u00bb<\/p>\n<p>V\u00f6lkermord und andere Verbrechen m\u00fcssen nach internationalem Recht geahndet werden. Die jahrzehntelange Straflosigkeit f\u00fcr Verbrechen im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet und Israel muss jetzt aufh\u00f6ren. Die internationale Gemeinschaft muss alle ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Instrumente nutzen \u2013 seien es der Internationale Strafgerichtshof, der Internationale Gerichtshof oder extraterritoriale Gerichtsbarkeit, einschliesslich des Weltrechtprinzips \u2013 um sicherzustellen, dass diejenigen, die der Verantwortung f\u00fcr V\u00f6lkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verd\u00e4chtigt werden, vor Gericht gestellt werden.<\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" title=\"Bericht V\u00f6lkermord\" src=\"https:\/\/player.vimeo.com\/video\/1036274437?dnt=1&amp;app_id=122963\" width=\"500\" height=\"281\" frameborder=\"0\" allow=\"autoplay; fullscreen; picture-in-picture; clipboard-write; encrypted-media; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\"><\/iframe><\/p>\n<p>Unabh\u00e4ngig von dem V\u00f6lkermord an den Pal\u00e4stinenser*innen im Gazastreifen fordert Amnesty International weiterhin die bedingungslose Freilassung aller zivilen Geiseln und dass die Hamas und andere bewaffnete pal\u00e4stinensische Gruppen, die f\u00fcr die am 7. Oktober 2023 begangenen Verbrechen verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden.<\/p>\n<h3><strong>Umfangreiche Verbrechen<\/strong><\/h3>\n<p>Der Bericht von Amnesty International untersucht detailliert die israelischen Menschenrechtsverletzungen, die im Gazastreifen vom 7. Oktober 2023 bis Anfang Juli 2024 begangen wurden. Die Organisation sprach mit 212 Personen, darunter pal\u00e4stinensische Betroffene und Zeug*innen, Vertreter*innen lokaler Beh\u00f6rden im Gazastreifen und medizinisches Personal. Amnesty International f\u00fchrte eigenst\u00e4ndige Untersuchungen vor Ort durch und analysierte umfangreiches visuelles und digitales Beweismaterial, einschliesslich Satellitenaufnahmen. Amnesty sprach mit Beh\u00f6rdenvertreter*innen in Gaza, mit Vertreter*innen von Nichtregierungsorganisationen sowie mit Vertreter*innen von Uno-Agenturen. Amnesty analysierte ausf\u00fchrliche Daten und Berichte von Uno-Organisationen, NGOs sowie \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Dokumente aus dem laufenden Genozid-Verfahren vor dem IGH.<\/p>\n<p>F\u00fcr den vorliegenden Bericht wurden zudem Aussagen von hochrangigen Angeh\u00f6rigen der israelischen Regierung und des Milit\u00e4rs sowie von offiziellen Institutionen ausgewertet. Die Organisation sichtete 102 Stellungnahmen, die zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 30. Juni 2024 von israelischen Regierungs- und Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen und anderen Personen abgegeben wurden und in denen Pal\u00e4stinenser*innen entmenschlicht wurden bzw. zu V\u00f6lkermord oder anderen Verbrechen gegen sie aufgerufen oder diese gerechtfertigt wurden.<\/p>\n<p>Amnesty International hat seine Erkenntnisse den israelischen Beh\u00f6rden mehrfach mitgeteilt und Informationen und Treffen angefragt, jedoch bis zum Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung des Berichts keine substanzielle Antwort erhalten.<\/p>\n<p>Amnesty International weist die durch die V\u00f6lkermordkonvention ge\u00e4chteten Verbrechen der T\u00f6tung und schweren k\u00f6rperlichen und psychischen Sch\u00e4digung anhand der eigenen Untersuchung von 15 Luftangriffen nach, die zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 20. April 2024 durchgef\u00fchrt wurden und bei denen mindestens 334 Zivilpersonen, darunter 141 Kinder, get\u00f6tet sowie Hunderte Menschen verletzt wurden. Amnesty International fand keine Beweise daf\u00fcr, dass diese Angriffe auf milit\u00e4rische Ziele gerichtet waren.<\/p>\n<p>Die untersuchten Angriffe machen zwar nur einen Bruchteil der israelischen Luftschl\u00e4ge aus, sie sind jedoch bezeichnend f\u00fcr ein grossfl\u00e4chiges Muster wiederholter direkter Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Objekte bzw. vors\u00e4tzlich unterschiedsloser Angriffe. Sie wurden ausserdem so durchgef\u00fchrt, dass sie absehbar eine sehr hohe Zahl an Get\u00f6teten und Verletzten unter der Zivilbev\u00f6lkerung zur Folge hatten \u2013 so galten die Luftangriffe privaten Wohnh\u00e4usern und wurden zu einer Tages- bzw. Nachtzeit durchgef\u00fchrt zu der davon ausgegangen werden musste, dass die Bewohner*innen schlafend zuhause sind. Zehntausende israelische Luftangriffe in Gaza f\u00fchrten zu einer beispiellos hohen Zahl an Todesopfern, darunter mehrheitlich Zivilpersonen. Knapp 60 Prozent der 40\u2019717 Todesopfer, die vom Gesundheitsministerium in Gaza bis zum 7. Oktober 2024 identifiziert wurden, waren Kinder, Frauen und \u00e4ltere Menschen.<\/p>\n<p>Der Tatbestand des V\u00f6lkermords ist auch dann erf\u00fcllt, wenn der Versuch, eine Gruppe ganz oder teilweise zu zerst\u00f6ren, nicht erfolgreich war. Vielmehr reicht es aus, dass v\u00f6lkerrechtswidrige Handlungen in der Absicht begangen wurden, diese Personengruppe zu zerst\u00f6ren.<\/p>\n<h3><strong>Zerst\u00f6rungsabsicht<\/strong><\/h3>\n<p>Amnesty International belegt in dem Bericht die Absicht Israels, die Gruppe der Pal\u00e4stinenser*innen im Gazastreifen zu zerst\u00f6ren. Dies erfolgte durch eine umfassende Betrachtung der israelischen Handlungsmuster im Gazastreifen und die Auswertung entmenschlichender und genozidaler Aussagen durch teils hochrangige Angeh\u00f6rige von Regierung und Milit\u00e4r nach und vor dem 7. Oktober 2023. Die Organisation analysierte die von Israel begangenen Handlungen im Gazastreifen im Kontext des von Israel geschaffenen Apartheidsystems sowie der rechtswidrigen Blockade des Gazastreifens und die seit 57 Jahren anhaltende rechtswidrige milit\u00e4rische Besetzung pal\u00e4stinensischen Gebietes.<\/p>\n<p>Amnesty International untersuchte die Angaben Israels, dass es auf rechtm\u00e4ssige Weise milit\u00e4rische Angriffe auf die Hamas und andere bewaffnete Gruppen im Gazastreifen ver\u00fcbe, und dass die resultierende beispiellose Zerst\u00f6rung und Verweigerung humanit\u00e4rer Hilfe dem rechtswidrigen Verhalten der Hamas und anderen bewaffneten Gruppen zuzuschreiben seien, die ihre K\u00e4mpfer in der Zivilbev\u00f6lkerung vermuten und Hilfsg\u00fcter umleiten w\u00fcrden. Nach eingehender Pr\u00fcfung kam die Organisation zu dem Ergebnis, dass diese Behauptungen nicht glaubw\u00fcrdig sind. Die Anwesenheit von Hamas-K\u00e4mpfer nahe oder in einem dicht besiedelten Gebiet entbindet Israel nicht von seiner Verpflichtung, alle realisierbaren Vorkehrungen zu treffen, um Zivilpersonen zu verschonen und wahllose oder unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Angriffe zu vermeiden.<\/p>\n<p>Die Recherchen von Amnesty International haben ergeben, dass Israel dem wiederholt nicht nachgekommen ist und mehrfach v\u00f6lkerrechtliche Verbrechen begangen hat, die durch Handlungen der Hamas oder durch milit\u00e4rische Notwendigkeit nicht zu rechtfertigen sind. Die Organisation fand zudem keine Belege f\u00fcr eine objektive Notwendigkeit f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung und Verweigerung des Zugangs von Hilfsg\u00fctern und lebenswichtiger humanit\u00e4rer Hilfe durch Israel.<\/p>\n<p>Einzeln betrachtet stellen einige der von Amnesty International untersuchten Handlungen schwere Verst\u00f6sse gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht und internationale Menschenrechtsnormen dar. Betrachtet man zus\u00e4tzlich das Gesamtbild des Milit\u00e4reinsatzes, den Kontext, in dem die Handlungen stattfinden, bekannte Verhaltensmuster und die kumulativen und absehbaren Folgen der israelischen Vorgehensweisen, so ist eine genozidale Absicht die einzig plausible Erkl\u00e4rung f\u00fcr die Gesamtheit israelischen Handelns.<\/p>\n<p>\u00abIsrael hat immer wieder argumentiert, dass seine Handlungen im Gazastreifen rechtm\u00e4ssig seien und durch das milit\u00e4rische Ziel, die Hamas auszul\u00f6schen, gerechtfertigt werden k\u00f6nnten. Doch eine Absicht zum V\u00f6lkermord kann mit milit\u00e4rischen Zielen Hand in Hand gehen und bedeutet nicht, dass sie die einzige von Israel verfolgte Absicht ist\u00bb, sagte Agn\u00e8s Callamard.<\/p>\n<h3><strong>Lebensbedingungen, die auf Ausl\u00f6schung abzielen<\/strong><\/h3>\n<p>Der Bericht dokumentiert, wie Israel f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser*innen im Gazastreifen vors\u00e4tzlich Lebensbedingungen geschaffen hat, die l\u00e4ngerfristig auf ihre Zerst\u00f6rung abzielen. Diese Bedingungen wurden durch drei Vorgehensweisen herbeigef\u00fchrt, die sich wiederholt gegenseitig verst\u00e4rkten: Besch\u00e4digung und Zerst\u00f6rung von lebenserhaltender Infrastruktur und anderer f\u00fcr das \u00dcberleben der Zivilbev\u00f6lkerung unverzichtbarer Objekte; wiederholte Verk\u00fcndung pauschaler, willk\u00fcrlicher und irref\u00fchrender \u00abEvakuierungs\u00bb-Befehle f\u00fcr weite Teile des Landes, wodurch fast die gesamte Bev\u00f6lkerung des Gazastreifens in unsichere und nicht f\u00fcr die Versorgung von Menschen ausgestattete Gebiete vertrieben wurde; und Verweigerung und Behinderung der Bereitstellung lebenswichtiger Dienstleistungen, humanit\u00e4rer Hilfe und anderer lebensnotwendiger G\u00fcter \u2013 dies betrifft Lieferungen in den Gazastreifen sowie innerhalb des Gazastreifens.<\/p>\n<p>Unmittelbar nach dem 7. Oktober 2023 verh\u00e4ngte Israel eine komplette Blockade \u00fcber den Gazastreifen und stellte Nahrungsmittel-, Strom-, Wasser- und Treibstofflieferungen ab. In den neun Monaten, die f\u00fcr diesen Bericht untersucht wurden, hat Israel eine rechtswidrige Blockade aufrechterhalten, den Zugang zu Energiequellen streng kontrolliert, den wirksamen humanit\u00e4ren Zugang innerhalb des Gazastreifens nicht sichergestellt und die Einfuhr und Lieferung lebensnotwendiger G\u00fcter und humanit\u00e4rer Hilfsmittel behindert, insbesondere in die Gebiete n\u00f6rdlich des Wadi Gaza.<\/p>\n<p>Damit versch\u00e4rften sie eine bereits bestehende humanit\u00e4re Krise. In Kombination mit der grossfl\u00e4chigen Besch\u00e4digung von H\u00e4usern, Krankenh\u00e4usern, Wasserversorgungs- und Sanit\u00e4reinrichtungen sowie landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen im Gazastreifen und der massenhaften Vertreibung f\u00fchrte dies dazu, dass der Hunger katastrophale Ausmasse annahm und sich Krankheiten alarmierend schnell verbreiteten. Kleine Kinder und schwangere bzw. stillende Frauen waren hiervon besonders stark betroffen mit langfristigen gesundheitlichen Folgen.<\/p>\n<p>Die israelische Regierung hatte immer wieder die M\u00f6glichkeit, die humanit\u00e4re Lage im Gazastreifen zu verbessern, weigert sich jedoch seit \u00fcber einem Jahr, Massnahmen zu ergreifen, die eindeutig in ihrer Macht stehen. So h\u00e4tten beispielsweise ausreichende Zug\u00e4nge zum Gazastreifen ge\u00f6ffnet werden, die strengen Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Lieferungen in das Gebiet bzw. f\u00fcr Hilfslieferungen innerhalb des Gazastreifens aufgehoben werden k\u00f6nnen oder die Ausreise von Verletzen (insbesondere Kinder, Frauen und \u00e4ltere Menschen) zur medizinischen Versorgung sichergestellt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Trotz der zunehmend menschenfeindlichen Lebensbedingungen weigerten sich die israelischen Beh\u00f6rden, Massnahmen in Betracht zu ziehen, die die vertriebene Zivilbev\u00f6lkerung gesch\u00fctzt und die Befriedigung ihrer Grundbed\u00fcrfnisse sichergestellt h\u00e4tten. Dies zeigt, dass sie vors\u00e4tzlich handelten. Die zahllosen Warnungen humanit\u00e4rerer und Uno-Organisationen im gesamten Zeitraum zeigen auch, dass Israel die zerst\u00f6rerischen Konsequenzen seiner Handlungen und Unterlassungen kennen musste.<\/p>\n<p>Die Beh\u00f6rden erlaubten den vertriebenen Zivilisten*innen nicht, in ihre H\u00e4user im n\u00f6rdlichen Gazastreifen zur\u00fcckzukehren oder vor\u00fcbergehend in andere Teile des besetzten pal\u00e4stinensischen Gebietes oder Israels umzusiedeln. Sie taten dies in dem Wissen, dass es f\u00fcr Pal\u00e4stinenser*innen im Gazastreifen keinen sicheren Zufluchtsort gibt.<\/p>\n<h3>Hintergrund<\/h3>\n<p>Am 7. Oktober 2023 haben die Hamas und andere bewaffnete Gruppen wahllos Raketen auf den S\u00fcden Israels abgefeuert und dort vors\u00e4tzliche Massent\u00f6tungen und Geiselnahmen begangen. Sie t\u00f6teten etwa 1200 Menschen, darunter \u00fcber 800 Zivilpersonen, entf\u00fchrten 223 Zivilpersonen und nahmen 27 Soldat*innen gefangen. Die Verbrechen, die von der Hamas und anderen bewaffneten Gruppen w\u00e4hrend dieses Angriffs ver\u00fcbt wurden, stellen Kriegsverbrechen dar und werden Gegenstand eines weiteren Berichts von Amnesty International sein.<\/p>\n<p>Seit Oktober 2023 hat Amnesty International eingehende Recherchen zu den zahlreichen Verst\u00f6ssen und Verbrechen gegen das V\u00f6lkerrecht durchgef\u00fchrt, die von den israelischen Streitkr\u00e4ften begangen wurden, darunter direkte Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Objekte und vors\u00e4tzlich unterschiedslose Angriffe, bei denen Hunderte von Zivilpersonen get\u00f6tet wurden, sowie andere rechtswidrige Angriffe auf die Zivilbev\u00f6lkerung und kollektive Bestrafungen. Amnesty International fordert die Anklagebeh\u00f6rde des Internationalen Strafgerichtshofs auf, ihre Ermittlungen zu beschleunigen und setzt sich f\u00fcr einen sofortigen Waffenstillstand ein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Amnesty International hat hinreichende Belege daf\u00fcr, dass Israel V\u00f6lkermord an der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung im besetzten Gazastreifen begangen hat und weiterhin begeht. Zu diesem Schluss kommt ein umfassender Bericht der Menschenrechtsorganisation, der am 5. Dezember 2024 ver\u00f6ffentlicht wurde. 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