{"id":2568410,"date":"2024-12-07T10:31:49","date_gmt":"2024-12-07T10:31:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2568410"},"modified":"2024-12-07T10:31:49","modified_gmt":"2024-12-07T10:31:49","slug":"die-deutsche-justiz-wird-aktiv","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/12\/die-deutsche-justiz-wird-aktiv\/","title":{"rendered":"Die deutsche Justiz wird aktiv"},"content":{"rendered":"<p><strong>Ein mittlerweile 100 Jahre alter ehemaliger KZ-Aufseher soll im hessischen Hanau vor Gericht kommen. Es k\u00f6nnte der letzte Prozess dieser Art gegen einen NS-T\u00e4ter werden. Eine juristische Groteske ist es schon jetzt \u2013 vor allem der Beleg einer skandal\u00f6sen Versp\u00e4tung.<\/strong><\/p>\n<p><em>Von Helmut Ortner<\/em><\/p>\n<p>Vor dem Landgericht Hanau wird nun m\u00f6glicherweise doch gegen einen inzwischen 100 Jahre alten fr\u00fcheren KZ-Wachmann aus Hessen verhandelt. Noch im Mai hatte das Gericht die Er\u00f6ffnung eines Hauptverfahrens mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, der alte Mann sei weder verhandlungs-, noch vernehmungs- oder reiseunf\u00e4hig. \u00dcber diese Entscheidung hatten sich die Staatsanwaltschaft Gie\u00dfen und mehrere Nebenkl\u00e4ger beschwert. Nun wurde der Beschluss vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt aufgehoben.<\/p>\n<p>Dem alten Mann wird vorgeworfen, als junger Angeh\u00f6riger der SS-Wachmannschaften von Juli 1943 bis Februar 1945 im Konzentrationslager Sachsenhausen, &#8222;die grausame und heimt\u00fcckische T\u00f6tung tausender H\u00e4ftlinge unterst\u00fctzt&#8220; zu haben.<\/p>\n<p>Dort, etwa 35 Kilometer n\u00f6rdlich von Berlin, waren ab 1936 etwa 204.000 Menschen von den Nationalsozialisten interniert worden. Zehntausende kamen in Folge durch Hunger, Krankheiten, Zwangsarbeit und Misshandlungen um oder wurden Opfer von Vernichtungsaktionen der SS.<\/p>\n<p>Die Anklage geht von Beihilfe zum Mord in rund 3.300 F\u00e4llen aus.<\/p>\n<p>Als Angeh\u00f6riger eines SS-Wachbataillons soll er unter anderem mit der \u00dcberf\u00fchrung ankommender H\u00e4ftlinge vom Bahnhof in das Hauptlager sowie mit der Bewachung von H\u00e4ftlingstransporten beauftragt gewesen sein. Damals ein junger Mann von nationalsozialistischer Gesinnung, ein karrierebewusster Befehlsempf\u00e4nger an einem Ort des Grauens, der seinen Dienst tat \u2013 ganz so, wie man es von ihm verlangte: gegen \u00bbVolksch\u00e4dlinge und Volksfeinde\u00ab \u2013 f\u00fcr Volk, Vaterland und F\u00fchrer.<\/p>\n<p>Das OLG Frankfurt forderte das Hanauer Landgericht jetzt zu Nach-Ermittlungen \u00fcber die Verhandlungsf\u00e4higkeit des Beschuldigten auf. Aus Sicht der Generalstaatsanwalt ist diese Entscheidung von historischer Bedeutung: &#8222;Ich begr\u00fc\u00dfe die Entscheidung des Oberlandesgerichts, dass die Verhandlungsf\u00e4higkeit des Angeschuldigten noch einmal gr\u00fcndlich gepr\u00fcft wird&#8220;, erkl\u00e4rte der Frankfurter Generalstaatsanwalt Torsten Kunze. Die historische Bedeutung sieht er darin, dass der KZ-Wachmann der letzte sein k\u00f6nnte, gegen den \u00fcberhaupt noch eine solche Verhandlung stattfindet. &#8222;Sollte das Hauptverfahren er\u00f6ffnet werden, k\u00f6nnte es sich um den letzten Prozess dieser Art handeln.&#8220; Mit Blick auf das hohe Alter des Beschuldigten sei bei der Pr\u00fcfung der Verhandlungsf\u00e4higkeit Eile geboten.<\/p>\n<p>Nicht wenige zweifeln am Sinn solcher Verfahren: Sie fragen, was es bringe, belastete Greise vor Gericht zu stellen. Ob das Mitleid mit den Angeklagten bei vielen Betrachtern am Ende nicht gr\u00f6\u00dfer sei als das Entsetzen \u00fcber deren Taten. Und ob es fair sei, nun die Gehilfen zur Rechenschaft zu ziehen, nachdem viele der M\u00f6rder straflos davongekommen seien.<\/p>\n<p>Tatsache ist: die Entscheidung einen Einhundertj\u00e4hrigen vor Gericht zu bringen, ist vor allem eines: der Beleg einer skandal\u00f6sen Versp\u00e4tung. Jahrzehntelang waren Verfahren nicht er\u00f6ffnet oder beinahe routinem\u00e4\u00dfig eingestellt worden. Es sollte nur bestraft werden, wer einer Beteiligung an ganz konkreten Morden \u00fcberf\u00fchrt wurde. Es fehlte durchweg an gesetzgeberischen Signalen. Es fehlte das &#8222;Wollen&#8220;, NS-T\u00e4ter, als diese noch keine Greise waren, vor Gericht zu bringen. Pers\u00f6nliche Schuld verschwand so im Dickicht von Beweisakten, Gutachten und Verteidiger-Strategien.<\/p>\n<p><strong>Jahrzehntelange Verweigerung von Strafverfolgung<\/strong><\/p>\n<p>Die Nicht-Verfolgung von NS-Verbrechen ist besch\u00e4mend. Eine jahrzehntelange Verweigerung von Strafverfolgung, eine konsequente Strafvereitelung im Amt. Daf\u00fcr geh\u00f6rte die Justiz auf die Anklagebank. Einige Zahlen: In den drei Westzonen und der Bundesrepublik wurde von 1945 bis 2005 insgesamt gegen 172.294 Personen wegen strafbarer Handlungen w\u00e4hrend der NS-Zeit ermittelt. Das ist angesichts der monstr\u00f6sen Verbrechen und der Zahl der daran beteiligten Menschen nur ein winziger Teil. Das hatte seine Gr\u00fcnde: Im Justizapparat sa\u00dfen anfangs dieselben Leute wie einst in der NS-Zeit. Viele machten sich nur mit Widerwillen an die Arbeit. Auch politisch wurde auf eine Beendigung der Verfahren gedr\u00e4ngt, daf\u00fcr sorgten schon zahllose Amnestiegesetze.<\/p>\n<p>Zu Anklagen kam es letztlich gerade einmal in 16.740 F\u00e4llen \u2013 und nur 14.693 Angeklagte mussten sich tats\u00e4chlich vor Gericht verantworten. Verurteilt wurden schlie\u00dflich gerade einmal 6.656 Personen, f\u00fcr 5.184 Angeklagte endete das Verfahren mit Freispruch, oft aus Mangel an Beweisen. Die meisten Verurteilungen \u2013 rund 60 Prozent \u2013 endeten mit geringen Haftstrafen von bis zu einem Jahr. Ganze neun Prozent aller Haftstrafen waren h\u00f6her als f\u00fcnf Jahre. Vor dem Hintergrund eines der gr\u00f6\u00dften Verbrechen in der Menschheitsgeschichte eine skandal\u00f6se, emp\u00f6rende Bilanz.<\/p>\n<p>Von der Justiz hatten die NS-T\u00e4ter nichts zu bef\u00fcrchten. Die meisten Deutschen wollten von Kriegsverbrechern, von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, von den NS-Verstrickungen, von schuldhaften T\u00e4ter-Biographien, kurz: vom moralischen und zivilisatorischen Desaster Hitler-Deutschlands, nichts mehr wissen. Aus der Politik gab es keine zwingenden Gesetzesvorgaben. Unter diesem Eindruck zeigte vor allem die Justiz nur wenig Neigung, ehemalige NS-T\u00e4ter zur Verantwortung zu ziehen, zumal dort bekanntlich eine besonders starke personelle Kontinuit\u00e4t zur NS-Zeit gegeben war. Die Bereitschaft, in NS-Strafsachen zu ermitteln und zu handeln, ging nahezu gegen null.<\/p>\n<p>Der Justiz reichte es jahrzehntelang nicht f\u00fcr eine Anklage, dass jemand eine Funktion in einem Vernichtungslager innehatte. Vielmehr musste der jeweilige Beitrag zu m\u00f6rderischen Taten nachgewiesen werden. So konnten T\u00e4ter und T\u00e4terinnen unbehelligt ihr Leben f\u00fchren. Erst nach dem Urteil gegen John Demjanjuk, ein Wachmann, der als &#8222;ukrainischer Hilfswilliger&#8220; im Vernichtungslager Sobib\u00f3r t\u00e4tig gewesen war und 2011 in M\u00fcnchen verurteilt wurde, ist die Justiz nach jahrzehntelanger Unt\u00e4tigkeit wieder aktiv geworden. Wer als kleines R\u00e4dchen beim gro\u00dfen Massenmorden der Nazis dabei war, der kann seither auch ohne konkreten Tatverdacht wegen Beihilfe zum Mord angeklagt werden. Mord verj\u00e4hrt nicht.<\/p>\n<p><strong>Prozesse gegen NS-T\u00e4ter als symbolische Akte<\/strong><\/p>\n<p>Langsam, zu langsam hat sich die deutsche Justiz ihrer &#8222;zweiten Schuld&#8220; befreit: der mangelnden Strafverfolgung von NS-T\u00e4tern und -T\u00e4terinnen in der Bundesrepublik nach den Schandurteilen des Nationalsozialismus. Auch nach dem Urteil gegen betagte Rentner und Greise bleibt die Frage: Kann die Justiz nach Jahrzehnten diese Verbrechen noch s\u00fchnen? Kann ein Gericht jemanden angemessen bestrafen f\u00fcr die Beteiligung an einem kollektiven System der Barbarei \u2013 daf\u00fcr, am &#8222;reibungslosen Ablauf der T\u00f6tungsaktionen&#8220; teilgenommen zu haben? Vor allem aber: Kann den Opfern und ihren Hinterbliebenen \u00fcberhaupt Gerechtigkeit, sp\u00e4te Wiedergutmachung widerfahren? Und ist der Aufwand dieser Verfahren tats\u00e4chlich gerechtfertigt? Andererseits: Verpflichtet uns der Respekt vor den Hinterbliebenen uns nicht dazu, die Schuld und die Schuldigen zu benennen und vor Gericht zu bringen, solange es noch m\u00f6glich ist, gleich wie alt die T\u00e4ter sind?<\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich ist es f\u00fcr die Bundesrepublik alles andere als ein Ruhmesblatt, dass zahlreiche Verfahren erst jetzt stattfanden, da die T\u00e4ter jenseits der 90 sind. In einem solch hohen Alter einen Prozess durchzustehen, mag schwer sein, doch wie verfehlt das Selbstmitleid ist, das manche der Angeklagten an den Tag legen, zeigt allein schon die Tatsache, dass sie aufgrund der Unt\u00e4tigkeit der deutschen Justiz ihr Leben in Freiheit verbringen durften.<\/p>\n<p>Daran d\u00fcrfte sich auch nichts mehr \u00e4ndern: Eigentliche Haftstrafen blieben den Mordgehilfen, die bisher verurteilt wurden, aufgrund ihres hohen Alters erspart. Bei denen, die derzeit noch vor Gericht stehen, wird dies wohl nicht anders sein. Wenn man so will, handelt es sich bei den Prozessen um symbolische Akte.<\/p>\n<p>F\u00fcr den Historiker Professor Jens-Christian Wagner, Leiter der Stiftung Gedenkst\u00e4tte Buchenwald, bergen dennoch versp\u00e4tete Verfahren wie vor dem Hanauer Landgericht noch heute eine Chance f\u00fcr die Gesellschaft. Zwar k\u00f6nnte die heutige Aufkl\u00e4rung von einzelnen Tatkomplexen vor Gericht die Schuld der vers\u00e4umten juristischen Aufarbeitung nicht wiedergutmachen. Doch heutige Gerichtsverfahren k\u00f6nnten ein Ansto\u00df sein, sich intensiver mit den &#8222;kleinen&#8220; T\u00e4ter*innen zu befassen. &#8222;Tats\u00e4chlich kann es, wenn vor Gericht dar\u00fcber gesprochen wird, wie ein KZ funktioniert &#8211; das war ja quasi ein Uhrwerk mit ganz vielen kleinen R\u00e4dchen (\u2026) Das kann insofern hilfreich sein, die breite Arbeitsteilung bei den NS-Verbrechen &#8211; dass das gesellschaftlich weiter transportiert wird und dazu beitr\u00e4gt, dass Verbrechen eben nicht nur von einigen Exzess-T\u00e4ter und von einigen &#8218;ganz da oben&#8216; begangen wurden, sondern dass Verbrechen immer nur dann funktionieren, wenn ein gro\u00dfer Teil der Bev\u00f6lkerung mitmacht&#8220;. Mit den Mechanismen, die zu den Gewaltverbrechen gef\u00fchrt haben, m\u00fcsse sich die Gesellschaft besch\u00e4ftigen, fordert Wagner. &#8222;Das Trauern um Opfer ist wohlfeil, wenn man nicht danach fragt, warum Menschen zu Opfern geworden sind. Und das wird viel zu wenig gemacht.&#8220; Die sp\u00e4ten Prozesse gegen mutma\u00dfliche NS-Verbrecher k\u00f6nnten dazu ein Beitrag leisten, so der Historiker.<\/p>\n<p>Man darf festhalten: Die Aufarbeitung des NS-Unrechts durch die deutsche Nachkriegsjustiz ist eine Geschichte der Versp\u00e4tung und Verz\u00f6gerung. Sie hat gr\u00fcndlich versagt, nicht nur im Falle des Hundertj\u00e4hrigen, der sich nun Hanau verantworten soll. Ein besch\u00e4mendes Versagen.<\/p>\n<hr \/>\n<p><strong><em>Buch-Hinweis:<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Helmut Ortner\u00a0<strong>Heimatkunde &#8211; Falsche Wahrheiten, richtige L\u00fcgen<\/strong> &#8211; Politische Essays<br \/>\n<a href=\"https:\/\/editionfaust.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Edition Faust<\/a>, 208 Seiten, 22 Euro<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter size-large wp-image-2560489\" src=\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2024\/11\/heimatkunde-2-fuer-Prolog-820x495.jpg\" alt=\"\" width=\"820\" height=\"495\" srcset=\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2024\/11\/heimatkunde-2-fuer-Prolog-820x495.jpg 820w, https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2024\/11\/heimatkunde-2-fuer-Prolog-300x181.jpg 300w, https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2024\/11\/heimatkunde-2-fuer-Prolog.jpg 1880w\" sizes=\"auto, (max-width: 820px) 100vw, 820px\" \/><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein mittlerweile 100 Jahre alter ehemaliger KZ-Aufseher soll im hessischen Hanau vor Gericht kommen. 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