{"id":2567802,"date":"2024-12-04T11:37:22","date_gmt":"2024-12-04T11:37:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2567802"},"modified":"2024-12-04T11:37:22","modified_gmt":"2024-12-04T11:37:22","slug":"pro-asyl-fordert-abschiebestopp-nach-syrien-innenministerkonferenz-muss-auf-dramatische-entwicklungen-reagieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/12\/pro-asyl-fordert-abschiebestopp-nach-syrien-innenministerkonferenz-muss-auf-dramatische-entwicklungen-reagieren\/","title":{"rendered":"PRO ASYL fordert Abschiebestopp nach Syrien: Innenministerkonferenz muss auf dramatische Entwicklungen reagieren"},"content":{"rendered":"

PRO ASYL fordert zur Innenminister*innenkonferenz (4. bis 6. Dezember) angesichts der dramatischen Entwicklungen in Syrien einen sofortigen und bundesweiten Abschiebestopp in das Land. Werden Menschen in die Kriegshandlungen in Syrien abgeschoben, drohen ihnen dort Verfolgung, Folter, unmenschliche Bestrafung oder sogar Gefahr f\u00fcr Leib und\u00a0Leben.<\/strong><\/p>\n

\u201eSp\u00e4testens jetzt m\u00fcssen die Innenminister*innen von Bund und L\u00e4ndern einen bundesweiten Abschiebestopp nach Syrien beschlie\u00dfen. Die letzten Tage haben gezeigt, dass von Stabilit\u00e4t in Syrien nicht geredet werden kann und darf. Kriegshandlungen, Menschenrechtsverletzungen und T\u00f6tungen sind an der Tagesordnung, Syrien ist nicht sicher\u201c, sagt der fl\u00fcchtlingspolitische Sprecher von PRO ASYL Tareq Alaows.<\/p>\n

In Deutschland lebt rund eine Millionen Syrer*innen, die meisten mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis (\u00fcber 600.000<\/a>), die sie zum Teil alle ein bis drei Jahre verl\u00e4ngern m\u00fcssen.<\/p>\n

Besonders Minderheiten sind in Gefahr<\/strong><\/p>\n

Mehrere bewaffnete Gruppen, darunter islamistische Milizen, angef\u00fchrt von der dschihadistischen Vereinigung Hayat Tahrir al-Sham (HTS), haben innerhalb von 72 Stunden Aleppo eingenommen. Die syrische Armee ist stark geschw\u00e4cht, viele Soldaten ergeben sich, fliehen oder laufen zu den Dschihadisten \u00fcber. Gleichzeitig bombardieren das Assad-Regime und Russland Orte und St\u00e4dte ohne R\u00fccksicht auf Zivilist*innen. 440 Menschen<\/a> wurden innerhalb von f\u00fcnf Tagen nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle f\u00fcr Menschenrechte get\u00f6tet.<\/p>\n

Ein Gro\u00dfteil der syrischen Bev\u00f6lkerung hat Angst vor Unruhen, Gewalt und Versorgungsengp\u00e4ssen. Besonders gef\u00e4hrdet sind religi\u00f6se Minderheiten wie zum Beispiel Christ*innen und Drus*innen sowie ethnische Bev\u00f6lkerungsgruppen wie die Kurd*innen. Sie f\u00fcrchten Verfolgung bei der Macht\u00fcbernahme durch islamistische Kr\u00e4fte. Das Schicksal der Kurd*innen in Aleppo ist v\u00f6llig ungewiss. Minderheiten verlassen Aleppo aus\u00a0Angst.<\/p>\n

Die dschihadistische Vereinigung Hayat Tahrir al-Sham (HTS) mit engen Verbindungen zu Al-Qaida gibt sich in den sozialen Medien als moderat. Es muss aber auch damit gerechnet werden, dass sie nach der Etablierung ihrer Macht eine islamistisch-totalit\u00e4re Herrschaft anstrebt. Das zeigt der Blick nach Idlib im Nordwesten Syriens, der Stadt, die die Gruppe seit 2017 besetzt h\u00e4lt: Dort wird die Zivilbev\u00f6lkerung stark unterdr\u00fcckt, es gibt Angriffe gegen kritische Journalist*innen, Zerschlagung von Demonstrationen, und Frauenrechte werden missachtet.<\/p>\n

Absolutes Folterverbot verbietet Abschiebungen nach Syrien<\/strong><\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention und die EU-Grundrechtecharta stellen klar fest: Niemand darf abgeschoben werden, wenn nach der Abschiebung Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung drohen (Artikel 3 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention und Artikel 4 der EU-Grundrechtecharta).<\/p>\n

Das gilt uneingeschr\u00e4nkt f\u00fcr alle Menschen. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt im Bericht von M\u00e4rz 2024 <\/a>zu dem Fazit, dass \u201eaufgrund der desolaten Sicherheitslage und der vielerorts prek\u00e4ren humanit\u00e4ren Lage in Syrien und Afghanistan [\u2026] Art. 3 EMRK etwaigen Abschiebungen in diese Staaten regelm\u00e4\u00dfig entgegenstehen [wird]\u201c.<\/p>\n

Deutschland darf nicht mit dem Folterstaat kooperieren<\/strong><\/p>\n

Seit Jahren l\u00e4sst Machthaber Assad Menschen systematisch foltern, rechtswidrig inhaftieren, t\u00f6ten oder verschwinden \u2013 mehr als 100.000 Menschen gelten als vermisst. R\u00fcckkehrende werden oft als Verr\u00e4ter behandelt und erfahren brutale Sanktionen durch das Regime. Auch jetzt reagiert das Assad-Regime mit Unterdr\u00fcckung: Gruppen in Syrien berichten, dass in den vergangenen Tagen mehr als 200 Menschen verhaftet und zwangsweise in die Armee eingezogen wurden.<\/p>\n

Zudem spielen Abschiebungen nach Syrien dem dortigen Regime bei dem Versuch in die H\u00e4nde, sich international Anerkennung zu verschaffen. Auch der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell best\u00e4tigte Ende Mai 2024, dass die Bedingungen f\u00fcr eine sichere und w\u00fcrdige R\u00fcckkehr nach Syrien nicht gegeben sind: Denn Abschiebungen nach Syrien bedeuten eine Kooperation mit dem Assad-Regime, was die Sanktionspolitik untergr\u00e4bt und das Regime rehabilitiert, das eigentlich f\u00fcr seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden\u00a0muss.<\/p>\n

Weitere Forderungen von PRO ASYL an die Innenminister*innen<\/strong><\/p>\n

PRO ASYL appelliert an die Innenminister*innen<\/a>, zu einer menschenrechtsachtenden Fl\u00fcchtlingspolitik zur\u00fcckzukehren und auf weitere Restriktionen und versch\u00e4rfte Abschieberegeln zu verzichten.<\/p>\n

Insbesondere verbieten sich Abschiebungen besonders gef\u00e4hrdeter Gruppen und Abschiebungen in L\u00e4nder, in denen Gefahr droht. L\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig ist der Abschiebestopp in den Irak f\u00fcr Jesid*innen als \u00dcberlebende eines V\u00f6lkermords sowie der Abschiebestopp in den Iran<\/strong>, in dem nach wie vor regimekritische Menschen inhaftiert, gefoltert und ermordet werden.<\/p>\n

Die vulnerablen Gruppen unter den Gefl\u00fcchteten m\u00fcssen identifiziert und gesch\u00fctzt werden<\/strong> \u2013 besonders gefl\u00fcchtete Kinder brauchen mehr Schutz und Unterst\u00fctzung.<\/p>\n

N\u00f6tig sind endlich menschenw\u00fcrdige Aufnahmebedingungen<\/strong> und ein Ausbau der Teilhabem\u00f6glichkeiten<\/strong> f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge vom ersten Tag an (zum Beispiel Abschaffung aller Arbeitsverbote).<\/p>\n

Eine menschenw\u00fcrdige Versorgung von Gefl\u00fcchteten<\/strong> ist unerl\u00e4sslich, denn ein menschenw\u00fcrdiges Existenzminimum muss f\u00fcr alle in Deutschland gleich gelten \u2013 gruppendiskriminierende Ma\u00dfnahmen wie die Bezahlkarte und Sozialleistungsk\u00fcrzungen m\u00fcssen zur\u00fcckgenommen werden.<\/p>\n

Bei der Umsetzung der ohnehin fl\u00fcchtlingsfeindlichen GEAS-Reform muss m\u00f6glichst auf massive Einschnitte in Grund- und Freiheitsrechte<\/strong> verzichtet werden, die nach derzeitigen Pl\u00e4nen sogar die Inhaftierung von Kindern vorsehen. Die station\u00e4ren Grenzkontrollen und oft gewaltvolle Zur\u00fcckweisungspraxis an den deutschen Grenzen muss beendet werden<\/strong>.<\/p>\n

Weiterf\u00fchrende\u00a0Infos<\/strong>
\n\u2022 Fl\u00fcchtlingspolitische Anliegen von PRO ASYL zur Innenminister*innenkonferenz Dezember\u00a02024<\/a>
\n\u2022 Gemeinsames Statement gegen Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien<\/a> von PRO ASYL, dem Republikanischen Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4lteverein (RAV), der Neuen Richter*innenvereinigung (NRV), der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) und den Fl\u00fcchtlingsr\u00e4ten der Bundesl\u00e4nder, Juni\u00a02024.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

PRO ASYL fordert zur Innenminister*innenkonferenz (4. bis 6. Dezember) angesichts der dramatischen Entwicklungen in Syrien einen sofortigen und bundesweiten Abschiebestopp in das Land. 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