{"id":2567505,"date":"2024-12-03T07:20:40","date_gmt":"2024-12-03T07:20:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2567505"},"modified":"2024-12-03T07:20:40","modified_gmt":"2024-12-03T07:20:40","slug":"ukraine-krieg-viele-medien-versagen-als-vierte-gewalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/12\/ukraine-krieg-viele-medien-versagen-als-vierte-gewalt\/","title":{"rendered":"Ukraine-Krieg: Viele Medien versagen als Vierte Gewalt"},"content":{"rendered":"

Medien kritisieren Kanzler Scholz und Pr\u00e4sident Biden als \u00abzu weich\u00bb und fordern einseitig mehr und weitreichendere Waffen.<\/strong><\/p>\n

Urs P. Gasche<\/a> f\u00fcr die Online-Zeitung INFOSperber<\/a>.<\/p>\n

Die kritische Haltung vieler gro\u00dfer Medien besteht darin, westliche Regierungen damit zu konfrontieren, dass sie viel zu z\u00f6gerlich schwere Waffen liefern und deren Einsatz erst noch beschr\u00e4nken.<\/p>\n

Sie konfrontieren Exponenten der Regierungen und der R\u00fcstungsvertreter nicht mit umgekehrten Argumenten. Sie fragen selten, ob nicht ungerechtfertigt Angst gesch\u00fcrt werde, um die Bev\u00f6lkerung dazu zu bringen, den G\u00fcrtel zugunsten von R\u00fcstungsausgaben enger zu schnallen.<\/p>\n

Dabei w\u00e4re das Vorhalten solcher Gegenargumente die zentrale Aufgabe der Medien. Das hei\u00dft nicht, dass sie sich mit der Position der Gegenseite identifizieren. Vielmehr dient die W\u00e4chterhaltung der Medien dazu, Sachverhalte und Behauptungen auf ihre Stichhaltigkeit zu hinterfragen.<\/p>\n

Im laufenden Propagandakrieg m\u00fcssten die Medien diese Rolle auf alle Seiten hin wahrnehmen und den Leserinnen oder Zuschauern die besten Argumente beider Seiten liefern. Nur so w\u00fcrde die \u00d6ffentlichkeit nicht bevormundet, sondern k\u00f6nnte sich eine eigene Meinung bilden.<\/p>\n


\nF\u00fcr Putins Krieg gegen die Ukraine gibt es keine Entschuldigung<\/em><\/strong><\/p>\n

upg. Ohne Osterweiterung der Nato und ohne die Absicht, die Ukraine in die Nato aufzunehmen, w\u00e4re es wahrscheinlich zu keinem Krieg gekommen. Doch auch wenn sich Russland von der Nato eingeschn\u00fcrt f\u00fchlte, war Russland nicht existenziell bedroht. Angegriffen wurde Russland schon gar nicht. Deshalb gibt es\u00a0nichts<\/a>, das den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine rechtfertigt.<\/em><\/p>\n


\nUkraine-Krieg: Argumente mit Gegenargumenten hinterfragen<\/strong><\/p>\n

Im Folgenden einige Beispiele g\u00e4ngiger Aussagen von Regierungsvertretern und R\u00fcstungslobbyisten sowie m\u00f6gliche Einw\u00e4nde und Gegenargumente, die viele Medien kaum aufnehmen, die aber eine n\u00f6tige Debatte befeuern w\u00fcrden:<\/p>\n

Wir m\u00fcssen Putins imperialem Machtstreben Einhalt gebieten. Er will die ganze Ukraine unterwerfen und danach wenn m\u00f6glich auch baltische Staaten oder Polen.<\/strong><\/p>\n

Putin hat zwar den Zerfall der Sowjetunion bedauert und die historische Entwicklung kritisiert, aber explizit erkl\u00e4rt, Russland m\u00fcsse und werde die heutigen Grenzen anerkennen. Wo hat Putin seit seiner Macht\u00fcbernahme im Jahr 2000 bis zum 24. Februar 2022 gesagt oder geschrieben, er wolle die Ukraine erobern und in die russische F\u00f6deration eingliedern? Oder er wolle die auseinandergebrochene Sowjetunion wieder restaurieren? Gibt es vor 2022 Handlungen, die f\u00fcr diese seine Absicht sprechen?<\/em><\/p>\n

Die Annexion der Krim im Jahr 2014 war der Anfang von Putins imperialem Machtstreben. H\u00e4tte der Westen damals nicht blo\u00df einige Sanktionen ergriffen, w\u00e4re es im Jahr 2022 nicht zum Angriff Russlands auf die Ukraine gekommen.<\/strong><\/p>\n

Die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung auf der Krim hatte seit langem vergeblich eine gr\u00f6\u00dfere Autonomie von Kiew gefordert. Wollte sich die Mehrheit der Krimbewohner nach dem rechtswidrigen Regierungswechsel in Kiew lieber der russischen F\u00f6deration anschlie\u00dfen als sich dem Diktat Kiews unterwerfen? Mit Hilfe russischer \u00abgr\u00fcner M\u00e4nnchen\u00bb hat sich die Krim Russland angeschlossen. War es etwa keine russische Annexion, sondern eine rechtswidrige ungeordnete Sezession<\/a>\u00a0und eine rechtswidrige Eingliederung in die russische F\u00f6deration?<\/em><\/p>\n

Seit dem Zweiten Weltkrieg\u00a0sind<\/strong> Grenzverschiebungen und Einverleibungen von Gebieten tabu und v\u00f6lkerrechtswidrig. Die ukrainische Regierung muss sich mit aller Gewalt gegen Gebietsabtretungen wehren. Solche w\u00fcrden sonst zu einem gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall.<\/strong><\/p>\n

Ein Pr\u00e4zedenzfall? Die Nato hat den Kosovo gegen den Willen von Serbien gewaltsam abgespalten \u2013 mit Unterst\u00fctzung einer gro\u00dfen Mehrheit der Einwohner Kosovos. <\/em>
\nDie USA besetzen Gebiete mit \u00d6lfeldern in\u00a0<\/em>Nordsyrien<\/em><\/a>\u00a0und haben diese Region faktisch annektiert. <\/em>
\nDie T\u00fcrkei hat mehrere Gebiete im Norden des Iraks milit\u00e4risch besetzt und faktisch annektiert \u2013 gegen den Willen der dort lebenden Kurden. Die T\u00fcrkei h\u00e4lt seit 1974 auch den Norden Zyperns v\u00f6lkerrechtswidrig besetzt.<\/em><\/p>\n

Russland strebt eine fundamentale \u00c4nderung der Machtordnung in Europa an. Es will die Nato aus Osteuropa hinauswerfen und das Stationieren von US-Waffensystemen einschr\u00e4nken. W\u00fcrde der Westen nachgeben, st\u00fcnden russische Soldaten bald wieder in Mitteleuropa!<\/strong><\/p>\n

Kann dies eine Schutzbehauptung sein, um davon abzulenken, dass Russland die Nato nicht an seinen Grenzen will? Die Hauptforderung Putins vor und seit dem russischen Angriff war stets, dass die Ukraine kein Mitglied der Nato wird.\u00a0Am 2. Dezember 2024 stellte NZZ-Redaktor Volker Pabst fest: \u00abPutin hat die angeblich aggressive Ausweitung des Nordatlantikpaktes bis an die russische Grenze schlie\u00dflich immer als eine Rechtfertigung f\u00fcr seinen \u00dcberfall dargestellt<\/em>.\u00bb
\nW\u00fcrden es umgekehrt die USA tolerieren, wenn Kuba, Venezuela, Nicaragua oder Mexiko einer von Russland oder von China gef\u00fchrten Milit\u00e4rallianz beitreten w\u00fcrden oder wenn diese Staaten den Chinesen oder den Russen erlauben w\u00fcrden, in ihrem Land Raketen zu stationieren? W\u00fcrden die USA in einem solchen Fall das V\u00f6lkerrecht respektieren und ausschlie\u00dflich diplomatisch protestieren? W\u00fcrden sie sich damit zufriedengeben, dass China oder Russland beteuern, die Raketen dienten nur zur Abschreckung und Verteidigung gegen einen amerikanischen Angriff?<\/em><\/p>\n

Die Nato bedroht Russland nicht. Die Nato wird Russland nie angreifen, weil es sich um einen Verteidigungspakt des Westens handelt. Wer behauptet, dass Russland die Ostererweiterung der Nato als Bedrohung betrachten kann, \u00fcbernimmt die Propaganda Russlands.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Die Nato und die USA haben sich schon mehrmals aggressiv verhalten. Sie haben wiederholt versucht, autorit\u00e4re und feindliche Regierungen mit gro\u00dfem milit\u00e4rischem Einsatz zu st\u00fcrzen: mit einem 18 Jahre langen Krieg in Afghanistan. Oder in Irak, Libyen, Serbien, Chile und Panama. Die USA z\u00e4hlen Russland zur\u00a0<\/em>neuen \u00abAchse der B\u00f6sen\u00bb<\/em><\/a>. Wie viele unerw\u00fcnschte Regierungen haben die USA schon \u00abausgewechselt\u00bb? Ist es aus russischer Sicht nachvollziehbar, US-Raketen an seinen Grenzen zu verhindern?<\/em><\/p>\n

Russland ist ein autorit\u00e4rer Staat, der seine B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger drangsaliert. Es geht um die weltweite Auseinandersetzung zwischen\u00a0der Achse der eurasischen Autokratien und\u00a0den freiheitlich-demokratischen Staaten.<\/strong><\/p>\n

Eine der gr\u00f6\u00dften Errungenschaften nach dem Zweiten Weltkrieg ist das in der Uno-Charta verankerte Prinzip der Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes. Die Nicht-Einmischung gilt als wesentliche Voraussetzung f\u00fcr den Weltfrieden.
\nIn den autorit\u00e4ren Staaten Katar, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Pakistan oder \u00c4gypten mischt sich der Westen nicht ein. Vielmehr unterst\u00fctzt er sie massiv. Mit welchem Recht soll er sich in Russland einmischen?<\/em><\/p>\n

Der Westen braucht wieder eine glaubw\u00fcrdige milit\u00e4rische Abschreckung, um das Putin-Regime von weiteren Eroberungsz\u00fcgen abzuhalten. Besonders Europa muss endlich eine eigene konventionelle Abschreckung aufbauen und die Milit\u00e4rbudgets erh\u00f6hen.<\/strong><\/p>\n

Welche Interessen stehen hinter solchen Forderungen? Seit 1989 gelang es Europa, in friedlicher Koexistenz zu leben. Handelt es sich etwa um Forderungen des Pentagons, der R\u00fcstungskonzerne und der von ihnen finanzierten Think-Tanks? Handelt es sich um ein realit\u00e4tsfremdes Feindbild? <\/em>
\nRussland war und ist in der Ukraine h\u00f6chstens in der Lage, den annektierten Donbas zu erobern, nicht aber das gesamte Territorium der Ukraine. Wieso und wie sollte das durch den Ukraine-Krieg milit\u00e4risch und wirtschaftlich enorm geschw\u00e4chte Russland einen Nato-Staat \u00fcberrennen k\u00f6nnen und wollen?<\/em><\/p>\n

Russland hat im Laufe des Krieges gegen die Ukraine enorm aufger\u00fcstet und wird \u2013 falls es zu einem Waffenstillstand kommt \u2013 bereits in wenigen Jahren in der Lage sein, die ganze Ukraine einzunehmen und dann auch baltische Staaten oder Polen anzugreifen.<\/strong><\/p>\n

Angstmacherei? Die USA und die Nato gaben im Jahr 2023 zusammen das Zw\u00f6lffache dessen f\u00fcr Milit\u00e4r und R\u00fcstung aus, was Russland investierte. Die Wirtschaftsleistung Russlands (BIP) ist nicht einmal so gro\u00df wie die Deutschlands oder Frankreichs oder Spaniens. Kann Russland je einen konventionellen Krieg gegen einen Nato-Staat gewinnen?<\/em><\/p>\n

Die Schweiz muss ihre Milit\u00e4rausgaben auf den Nato-Richtwert von zwei Prozent des BIP erh\u00f6hen. Unter anderem braucht es Kampfflugzeuge, neue Panzer, Lenkwaffen und Drohnen. Georg H\u00e4sler, Oberst der Schweizer Armee und NZZ-Aufr\u00fcstungsredaktor, hielt der Schweiz vor, dass die Nato l\u00e4ngst R\u00fcstungsausgaben von drei Prozent des BIP anstrebe.<\/strong><\/p>\n

Warum soll sich die neutrale Schweiz nach Richtwerten der Nato ausrichten?<\/em>\u00a0Kann man die Milit\u00e4rausgaben der Schweizer Milizarmee mit den Ausgaben anderer Armeen \u00fcberhaupt vergleichen? Hat doch die Schweiz die zwei Prozent bereits erreicht, wenn man die zivilen Kosten der Milizarmee mitrechnet. <\/em>
\nIst es realistisch, dass russische Panzer und Infanterieeinheiten an der Schweizer Grenze aufmarschieren? Warum sollen wir ein Risiko von null absichern mit Panzern und Kampfflugzeugen auf Kosten anderer Ausgaben?<\/em><\/p>\n

Die Schweiz profitiert von den USA und der Nato, welche die Schweiz atomar und konventionell sch\u00fctzen. Die Schweiz darf sich nicht als Trittbrettfahrerin verhalten, sondern muss solidarisch mitr\u00fcsten.<\/strong><\/p>\n

Soll die Schweiz Milliarden einzig aus Solidarit\u00e4t ausgeben? W\u00e4re die Schweiz international nicht n\u00fctzlicher als glaubw\u00fcrdig neutrales Land, das auf Angriffswaffen verzichtet und sich darauf beschr\u00e4nkt, hybride Cyberangriffe abzuwehren?\u00a0<\/em><\/p>\n

Solche Fragen m\u00fcssten Medien stellen, wenn sie die Rolle der Vierten Gewalt aus\u00fcben wollen. Was Sache ist, m\u00fcsste eine \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber diese relevanten Fragen zeigen. Diese Debatte m\u00fcsste mit Fakten und Argumenten gef\u00fchrt und nicht mit der Etikette \u00abPutin-Versteher\u00bb abgew\u00fcrgt werden.<\/p>\n


\nAu\u00dfenminister: \u00abRusslands ruchloser Revisionismus gef\u00e4hrdet unsere Freiheit und unseren Wohlstand\u00bb<\/em><\/strong><\/p>\n

Die Au\u00dfenminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Italiens, Spaniens und Gro\u00dfbritanniens trafen sich am 19. November in Warschau und ver\u00f6ffentlichten folgende\u00a0gemeinsame Erkl\u00e4rung<\/a>\u00a0(Auszug):<\/em><\/p>\n

\u00abRusslands ruchloser Revisionismus und seine beharrliche Weigerung, die Aggression zu beenden und konstruktive Gespr\u00e4che zu f\u00fchren, stellt eine Herausforderung f\u00fcr Frieden, Freiheit und Wohlstand auf dem europ\u00e4ischen Kontinent und im transatlantischen Raum dar. [\u2026]<\/em><\/p>\n

Die eskalierenden, gegen die\u00a0Nato\u00a0und\u00a0EU-L\u00e4nder gerichteten hybriden Aktivit\u00e4ten Moskaus sind dar\u00fcber hinaus beispiellos in ihrer Vielfalt und ihrem Ausma\u00df und bergen erhebliche Sicherheitsrisiken. [\u2026]<\/em><\/p>\n

Wir halten es f\u00fcr unabdingbar, die Nato zu st\u00e4rken, indem wir unsere Ausgaben f\u00fcr Sicherheit und Verteidigung entsprechend unseren bisherigen Zusagen erh\u00f6hen, wobei wir erneut bekr\u00e4ftigen, dass in vielen F\u00e4llen h\u00f6here Ausgaben als zwei Prozent des\u00a0BIP\u00a0n\u00f6tig sein werden, um den wachsenden Sicherheitsbedrohungen zu begegnen und die Anforderungen bez\u00fcglich Abschreckung und Verteidigung in allen Bereichen im euroatlantischen Raum zu erf\u00fcllen.\u00bb<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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