{"id":2567404,"date":"2024-12-03T15:12:59","date_gmt":"2024-12-03T15:12:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2567404"},"modified":"2024-12-03T15:12:59","modified_gmt":"2024-12-03T15:12:59","slug":"syrien-am-abgrund","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/12\/syrien-am-abgrund\/","title":{"rendered":"Syrien am Abgrund"},"content":{"rendered":"

CDU\/CSU-Fraktionssprecher dringt mit Blick auf das Wiederaufflammen des Krieges in Syrien auf Fl\u00fcchtlingsabwehr. In Syrien drohen ein Zerfall der 2016 etablierten prek\u00e4ren Ordnung und das Erstarken von Jihadisten.<\/strong><\/p>\n

Mit Blick auf das Wiederaufflammen des Krieges in Syrien sorgen sich deutsche Politiker in ersten Stellungnahmen zu dem Geschehen vor allem um die Abwehr von Fl\u00fcchtlingen. \u201eSollten sich Fluchtbewegungen … ergeben\u201c, erkl\u00e4rt der innenpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, \u201eso haben diese innerhalb sicherer Bereiche des Landes oder in Nachbarstaaten zu erfolgen\u201c. Das Stichwort \u201eNachbarstaat\u201c bezieht sich auf die T\u00fcrkei. Die Jihadistenmiliz Hayat Tahrir al Sham (HTS) hat mittlerweile gemeinsam mit von Ankara finanzierten K\u00e4mpfern nicht nur die zweitgr\u00f6\u00dfte Stadt Syriens, Aleppo, eingenommen; sie kontrolliert auch die Stra\u00dfe von dort nach Damaskus und marschierte gestern in Richtung auf Hama, Syriens drittgr\u00f6\u00dfte Stadt. Die prek\u00e4re Ordnung, die seit Ende 2016 in dem nah\u00f6stlichen Land errichtet und von Russland und der T\u00fcrkei gemeinsam garantiert wurde \u2013 und zwar unter Ausschluss des Westens \u2013, steht damit in Frage. M\u00f6glich wurde die Offensive, weil israelische Angriffe \u2013 laut Berichten \u201eein, zwei Dutzend\u201c pro Tag \u2013 Einheiten der Hizbollah und proiranische Milizen in Syrien, die beim Kampf gegen die Jihadisten halfen, stark dezimiert haben.<\/p>\n

Die Jihadistenoffensive<\/h3>\n

Die Jihadistenmiliz Hayat Tahrir al Sham (HTS) und mit ihr kooperierende K\u00e4mpfer, die der von Ankara finanzierten Miliz Syrian National Army angeh\u00f6ren, haben im Verlauf ihrer am Mittwoch gestarteten Offensive gr\u00f6\u00dfere Gebiete erobern k\u00f6nnen. So drangen sie nach Aleppo ein, Syriens zweitgr\u00f6\u00dfte Stadt nach Damaskus, in der etwa zwei Millionen Menschen leben; mittlerweile sollen sie, wie berichtet wird, weite Teile der Stadt kontrollieren. Dar\u00fcber hinaus haben sie Saraqib eingenommen, eine Kleinstadt, die an der M5 liegt, der wichtigsten Stra\u00dfe von Damaskus nach Aleppo; die M5 ist damit nun ebenso von der HTS blockiert wie die Abzweigung zur M4 in die K\u00fcstenstadt Latakia, nahe der die von Russland genutzte Luftwaffenbasis Khmeimim liegt. Entlang der M5 sind die Aufst\u00e4ndischen am Wochenende in Richtung S\u00fcden vorger\u00fcckt, wo sich die Gro\u00dfstadt Hama befindet; sie ist mit nahezu einer Million Einwohnern Syriens drittgr\u00f6\u00dfte Stadt. Berichten zufolge hat die t\u00fcrkische Regierung den Milizen der Syrian National Army zumindest gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die aktuelle Offensive gegeben.[1] Die syrischen Streitkr\u00e4fte suchen diese nun mit russischer Luftunterst\u00fctzung zur\u00fcckzuschlagen. Nach Angaben des im Londoner Exil ans\u00e4ssigen Syrian Observatory for Human Rights (SOHR) kamen bei den K\u00e4mpfen bereits mehr als 370 Menschen ums Leben, darunter Zivilisten.<\/p>\n

Terrororganisation HTS<\/h3>\n

HTS, die Organisation, die die Offensive gestartet hat, ist eine Nachfolgeorganisation von Jabhat al Nusra, dem syrischen Ableger von Al Qaida. Jabhat al Nusra formierte sich im Jahr 2016 zun\u00e4chst unter dem Namen Jabhat Fatah al Sham, bevor sie sich 2017 mit weiteren, oft ebenfalls jihadistischen Gruppierungen zu HTS zusammentat; eine von diesen, Ahrar al Sham, wurde damals von der deutschen Justiz ausdr\u00fccklich als Terrororganisation eingestuft (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Auch HTS gilt unter anderem den Vereinten Nationen, den Vereinigten Staaten, Russland, der T\u00fcrkei, der EU und anderen explizit als ein terroristischer Zusammenschluss. Experten weisen zwar regelm\u00e4\u00dfig darauf hin, dass HTS dem Islamischen Staat (IS) nicht wohlwollend gegen\u00fcbersteht, sondern in einer Art Rivalit\u00e4t, und dass die Organisation im Gouvernement Idlib, das sie diktatorisch beherrscht, K\u00e4mpfer des IS verfolgt und inhaftiert hat. Dies sei, so hei\u00dft es meist, eine Folge auch des Bem\u00fchens, sich international als regul\u00e4re Regierung des Gouvernements Anerkennung zu verschaffen. Allerdings m\u00fcsse man festhalten, hei\u00dft es etwa in einer Analyse der US Military Academy in West Point, dass HTS in Idlib kleinere jihadistische Terrorgruppen beherberge und sich bis heute in manchen F\u00e4llen f\u00fcr terroristische Gewalt im Westen offen gebe.[3]<\/p>\n

\u201eAuf Gegens\u00e4tzen beruhende Kooperation\u201c<\/h3>\n

Der Angriff von HTS und den von Ankara unterst\u00fctzten K\u00e4mpfern hat die prek\u00e4re Ordnung ersch\u00fcttert, die sich in Syrien herausgebildet hatte, nachdem die syrischen Regierungstruppen Ende 2016 Aleppo von jihadistischen Milizen zur\u00fcckerobert hatten. Zu diesen Milizen z\u00e4hlte damals auch Fatah al Sham, einer der Vorl\u00e4ufer der HTS.[4] Nach der R\u00fcckeroberung von Aleppo wurden Verhandlungen \u00fcber einen Machtabgleich in Syrien eingeleitet, die ma\u00dfgeblich Russland \u2013 als Kooperationspartner der Regierung unter Bashar al Assad \u2013 und die T\u00fcrkei als Kooperationspartnerin der Aufst\u00e4ndischen f\u00fchrten. Im Astana-Prozess, benannt nach dem Ort der Verhandlungen, gingen Moskau und Ankara daran, die Lage in Syrien zumindest so weit zu stabilisieren, dass die Kriegshandlungen zum Ende kamen. Im M\u00e4rz 2020 gelang es Russland und der T\u00fcrkei, das bislang letzte Aufflammen des Krieges zu stoppen \u2013 ohne Mitwirkung der USA und der M\u00e4chte Europas. Dies war m\u00f6glich, da Moskau und Ankara bei jeweils einer der verfeindeten Parteien starken Einfluss hatten und die Einhaltung eines Kompromisses durchsetzen konnten.[5] Die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat diese Methode einmal als \u201eauf Gegens\u00e4tzen beruhende Kooperation\u201c bezeichnet.[6] Sie \u00f6ffnete den Weg, den Einfluss der westlichen M\u00e4chte weitgehend aus Syrien zu verdr\u00e4ngen.<\/p>\n

\u201eDas Potenzial des Astana-Formats\u201c<\/h3>\n

Ob die \u201eauf Gegens\u00e4tzen beruhende Kooperation\u201c, die unter anderem auch im S\u00fcdkaukasus zu einer russisch-t\u00fcrkischen Vermittlung zwischen den dortigen Konfliktparteien \u2013 Armenien und Aserbaidschan \u2013 unter Ausschluss des Westens f\u00fchrte [7], in Syrien Bestand haben kann, scheint angesichts der aktuellen HTS-Offensive nicht sicher, wenngleich die Au\u00dfenminister beider Staaten, Sergej Lawrow sowie Hakan Fidan, am Samstag miteinander telefonierten und sich dabei laut Angaben des russischen Au\u00dfenministeriums \u00fcber die Bedeutung des Bem\u00fchens einig waren, das gemeinsame Vorgehen zu koordinieren, um die Verh\u00e4ltnisse in Syrien zu stabilisieren \u2013 \u201evor allem\u201c, indem man \u201edas Potenzial des Astana-Formats\u201c nutze, wie es in Moskau hei\u00dft.[8] Entscheidend ist dabei zun\u00e4chst, ob es den syrischen Streitkr\u00e4ften mit russischer Unterst\u00fctzung gelingt, die HTS-Offensive zu stoppen. Bis vor kurzem hatte Damaskus sich gegen\u00fcber den Jihadistenmilizen aus Idlib auch auf die Kampfkraft von Milizen der Hizbollah und anderer proiranischer Kr\u00e4fte st\u00fctzen k\u00f6nnen. Diese sind jetzt aber durch israelische Luftangriffe stark geschw\u00e4cht; \u201eregelm\u00e4\u00dfig\u201c habe es \u201eein, zwei Dutzend\u201c israelische Luftangriffe pro Tag gegeben, \u00fcber die nur nicht berichtet worden sei, hei\u00dft es.[9] Ob die Kampfkraft heute noch ausreiche, um bei der Abwehr der Jihadisten zu helfen, sei ungewiss.<\/p>\n

Fl\u00fcchtlingsabwehr zuerst<\/h3>\n

W\u00e4hrend unklar ist, ob die Jihadisten von HTS in Syriens Nordwesten ihr Herrschaftsgebiet ausweiten k\u00f6nnen \u2013 und ob sie zur offenen Unterst\u00fctzung jihadistischen Terrors zur\u00fcckkehren \u2013, sorgen sich deutsche Politiker in ersten \u00c4u\u00dferungen um die Fl\u00fcchtlingsabwehr. Mit Blick darauf, dass Syrer aus dem Kampfgebiet fliehen, erkl\u00e4rte am gestrigen Sonntag Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion: \u201eSollten sich Fluchtbewegungen aufgrund des Vorr\u00fcckens dschihadistischer Gruppierungen in Nordsyrien ergeben, so haben diese innerhalb sicherer Bereiche des Landes oder in Nachbarstaaten zu erfolgen\u201c.[10] Man m\u00fcsse \u201enach dem Grundsatz\u201c verfahren: \u201eKurze Wege in die Sicherheit und kurze Wege wieder zur\u00fcck ins Heimatland.\u201c Mit \u201eNachbarstaaten\u201c ist nach Lage der Dinge die T\u00fcrkei gemeint. Immerhin teilt das Bundesinnenministerium mit, man werde bei der Pr\u00fcfung, ob man Menschen erneut nach Syrien abschiebe, das aktuelle Kriegsgeschehen ber\u00fccksichtigen: \u201eAbschiebungen von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausl\u00e4ndern sind nur denkbar, wenn die Sicherheitslage vor Ort dies zul\u00e4sst\u201c, wird ein Sprecher des Ministeriums zitiert.[11]<\/p>\n

 <\/p>\n

[1] Christoph Ehrhardt, Friederike B\u00f6ge, Friedrich Schmidt: Assads Truppen sind ausgezehrt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.12.2024.<\/p>\n

[2] S. dazu Doppelte Standards<\/a>.<\/p>\n

[3] Aaron Y. Zelin: Jihadi \u2018Counterterrorism:\u2018 Hayat Tahrir al-Sham Versus the Islamic State. ctc.westpoint.edu Februar 2023.<\/p>\n

[4] S. dazu Aleppo, Mossul und die Hegemonie<\/a>.<\/p>\n

[5] S. dazu Pufferzonen im Luftraum<\/a>.<\/p>\n

[6] G\u00fcney Yildiz: Turkish-Russian Adversarial Collaboration in Syria, Libya, and Nagorno-Karabakh. SWP Comment 2021\/C 22. Berlin, 24.03.2021.<\/p>\n

[7] S. dazu Machtlos im S\u00fcdkaukasus<\/a>.<\/p>\n

[8] Press release on Foreign Minister Sergey Lavrov\u2019s telephone conversation with Foreign Minister of T\u00fcrkiye Hakan Fidan. mid.ru 30.11.2024.<\/p>\n

[9] Christoph Ehrhardt: Druck auf Assad von vielen Seiten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.11.2024.<\/p>\n

[10], [11] B\u00fcrgerkrieg wieder eskaliert: Unionsinnenpolitiker gegen Aufnahme von Syrien-Fl\u00fcchtlingen. tagesspiegel.de 01.12.2024.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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