{"id":2566325,"date":"2024-11-28T17:19:49","date_gmt":"2024-11-28T17:19:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2566325"},"modified":"2024-11-29T06:50:08","modified_gmt":"2024-11-29T06:50:08","slug":"volksentscheid-baum-uebergibt-33-044-unterschriften-sammlung-in-rekordzeit-abgeschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/11\/volksentscheid-baum-uebergibt-33-044-unterschriften-sammlung-in-rekordzeit-abgeschlossen\/","title":{"rendered":"\u201eVolksentscheid Baum\u201c \u00fcbergibt 33.044 Unterschriften \u2013 Sammlung in Rekordzeit abgeschlossen"},"content":{"rendered":"

Die Initiative Volksentscheid Baum (BaumEntscheid) feiert einen Meilenstein: \u00dcber 200 Ehrenamtliche sammelten in nur sechs Wochen 33044 Unterschriften f\u00fcr das Berliner Klimaanpassungsgesetz \u2013 knapp viermal schneller als erforderlich. Die Unterschriften hat der BaumEntscheid am 20. November zusammen mit dem Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens bei der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres eingereicht. Die Sammlung zeigt: Die Berliner Bev\u00f6lkerung setzt ein klares Zeichen f\u00fcr den Schutz vor Klimafolgen und mehr gesundes Stadtgr\u00fcn. Der Senat muss nun bis zum Earth Day am 22. April 2025 die Zul\u00e4ssigkeit pr\u00fcfen.<\/strong><\/p>\n

Die Unterschriftensammlung f\u00fcr das Berliner Klimaanpassungsgesetz, gestartet am 7. Oktober 2024, endet erfolgreich. \u00dcber 200 ehrenamtliche und engagierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben in nur gut sieben Wochen beeindruckende 33044 Unterschriften gesammelt \u2013 obwohl f\u00fcr die Unterschriftensammlung rechtlich laut Abstimmungsgesetz ein Zeitraum von bis zu sechs Monaten m\u00f6glich gewesen w\u00e4re.<\/p>\n

Julia Pohl, leitende Koordinatorin der Sammlung: <\/strong>\u201eWir sind unglaublich stolz auf dieses Ergebnis. Das war nur m\u00f6glich dank des gro\u00dfartigen Einsatzes so vieler flei\u00dfiger Engagierter, die trotz Ferien, Herbstwetter und der turbulenten politischen Ereignisse der letzten Wochen unerm\u00fcdlich Unterschriften f\u00fcr den BaumEntscheid gesammelt haben.\u201d<\/em><\/p>\n

G\u00e9nica Sch\u00e4fgen, Co-Initiatorin: <\/strong>\u201eWir danken den Berlinerinnen und Berlinern f\u00fcrs Sammeln und Unterschreiben. Angesichts der Ereignisse in Spanien und der globalen Klimakonferenz haben sie verstanden, wie wichtig Klimaschutz und Schutz vor Klimafolgen sind.\u201d<\/em><\/p>\n

Heinrich Str\u00f6\u00dfenreuther, Co-Initiator: <\/strong>\u201eMit 33044 Unterschriften und der Unterst\u00fctzung von drei Parteien und \u00fcber 40 Verb\u00e4nden bitten wir nun den Senat, wohlwollend und konstruktiv das Gesetz zu pr\u00fcfen und bei Bedarf bis 22. April 2025 gemeinsam zu verbessern: Jetzt sind Parteien und Senat am Zug.<\/em>\u201d<\/p>\n

Zahlreiche B\u00fcndnispartner aus Parteien, NGOs und Organisationen haben die Initiative unterst\u00fctzt \u2013 darunter der SPD-Landesvorstand, die Linke, die Gr\u00fcnen und nun auch VOLT sowie \u00fcber 40 Verb\u00e4nde wie die AWO Berlin, die Diakonie, die Landesseniorenvertretung und bekannte Klima- und Umweltverb\u00e4nde.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df Abstimmungsgesetz muss der Senat nun die Zul\u00e4ssigkeit innerhalb von sechs Monaten pr\u00fcfen und konstruktiv mit der Initiative zusammenarbeiten, um m\u00f6gliche M\u00e4ngel zu beheben. Daf\u00fcr sieht das Gesetz einen Zeitraum von f\u00fcnf Monaten vor, sodass die Pr\u00fcfung bis zum Earth Day am 22. April 2025 \u2013 rechtzeitig zum Beginn der n\u00e4chsten Hitze-, D\u00fcrre- und Starkregen-Saison \u2013 abgeschlossen sein sollte.<\/p>\n

Die 33044 Unterschriften wurden am 20. November von Dutzenden Ehrenamtlichen des Volksentscheids Baum bei der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres in der Klosterstra\u00dfe in Berlin-Mitte \u00fcbergeben.<\/p>\n

\u00dcber die Initiative: <\/strong>Die Initiative BaumEntscheid wurde im August 2023 von der Deutschland-Chefin des Berliner Unternehmens Ecosia, G\u00e9nica Sch\u00e4fgen<\/u><\/a>, und dem Umweltaktivisten und NGO-Gr\u00fcnder Heinrich Str\u00f6\u00dfenreuther<\/u><\/a> gegr\u00fcndet. Mittlerweile arbeiten \u00fcber 150 Ehrenamtliche und Expertinnen mit. Im Mai 2024 \u00fcbergab die Initiative offiziell ihren ersten Entwurf eines Berliner Klimaanpassungsgesetzes zur Kostensch\u00e4tzung an die Senatsverwaltung. Das Berliner Klimaanpassungsgesetz plant 1 Million gesunde Stra\u00dfenb\u00e4ume sowie 1000 Miniparks, 100 neue Gr\u00fcnfl\u00e4chen, 50 % Regenwassernutzung f\u00fcr Stadtgr\u00fcn und eine 2-Grad-K\u00fchlung in den 170 Hitzevierteln mit Gesamtkosten von mindestens 7,2 Milliarden Euro bis 2040. Im November 2024 wurde die erste Unterschriftensammlung f\u00fcr das Gesetz nach nur sechs Wochen mit 33.044 Unterschriften abgeschlossen. \u00dcber den endg\u00fcltigen Gesetzesentwurf soll sp\u00e4testens zur Abgeordnetenhauswahl 2026 per Volksentscheid abgestimmt werden. Umfragen der Initiative BaumEntscheid vom September 2023 zeigen, dass 80 % der W\u00e4hler, darunter selbst 70 % der CDU- und AfD-W\u00e4hler, den BaumEntscheid unterst\u00fctzen. Denn schon jetzt gibt es 12-mal mehr Hitzetote als Verkehrstote (2022) und 50\u201390 % der Stra\u00dfenb\u00e4ume sind gesch\u00e4digt. Ohne entsprechende Ma\u00dfnahmen wird Berlin hei\u00dfer, grauer und f\u00fcr viele gef\u00e4hrlicher, besonders f\u00fcr \u00c4ltere und Geringverdiener.<\/p>\n

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Weiterf\u00fchrende Links:<\/strong><\/p>\n