{"id":2564837,"date":"2024-11-23T12:33:35","date_gmt":"2024-11-23T12:33:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2564837"},"modified":"2024-11-23T12:50:48","modified_gmt":"2024-11-23T12:50:48","slug":"gegen-armut-und-hunger-lula-drueckt-g20-seinen-stempel-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/11\/gegen-armut-und-hunger-lula-drueckt-g20-seinen-stempel-auf\/","title":{"rendered":"Gegen Armut und Hunger: Lula dr\u00fcckt G20 seinen Stempel auf"},"content":{"rendered":"

Superreiche sollen mehr von ihrem Verm\u00f6gen an ihr Land abgeben. Darauf haben sich die G20 beim Treffen in Rio de Janeiro geeinigt.<\/strong><\/p>\n

Romeo Rey<\/a> f\u00fcr die Online-Zeitung INFOSperber<\/a><\/p>\n

Die gemeinsame Abschlusserkl\u00e4rung der Staats- und Regierungschefs der 20 f\u00fchrenden Industrie- und Schwellenl\u00e4nder tr\u00e4gt den Stempel von Gastgeber Luiz In\u00e1cio \u00abLula\u00bb da Silva: Gemeinsam unterzeichneten die Teilnehmer am Montag in Rio ein umfassendes Dokument, in welchem sie unter anderem auch eine wirksame Besteuerung von Superreichen vereinbaren. Die zus\u00e4tzlichen Einnahmen k\u00f6nnten unter anderem f\u00fcr den Klimaschutz eingesetzt werden.<\/p>\n

Das Gastgeberland Brasilien hatte eine Milliard\u00e4rssteuer vorgeschlagen: Alle Personen mit einem Verm\u00f6gen ab einer Milliarde US-Dollar sollten j\u00e4hrlich mindestens zwei Prozent an ihr Heimatland zahlen. Nach Sch\u00e4tzungen w\u00e4ren davon weltweit etwa 3000 Personen betroffen gewesen, die weltweit bis zu 250 Milliarden Dollar zus\u00e4tzliche Steuereinnahmen pro Jahr gebracht h\u00e4tten.<\/p>\n

Der Vorschlag einer Milliard\u00e4rssteuer ging aber einigen m\u00e4chtigen G20-Staaten zu weit, berichtete der WDR<\/a>. So einigte man sich beim Treffen in Rio schlie\u00dflich auf einen Kompromiss: eine wirksame Besteuerung von Superreichen \u2013 allerdings ohne genau zu definieren, wer eigentlich superreich ist, und ohne einen Steuersatz festzulegen. Wie viel zus\u00e4tzliche Steuereinnahmen daraus resultieren, h\u00e4ngt wesentlich davon ab, ob und wie die einzelnen Staaten den Beschluss der G20 umsetzen. Laut dem Bericht des WDR ist die Vereinbarung, von Superreichen mehr Steuern zu verlangen, nicht verpflichtend, denn die Steuerhoheit bleibt bei den einzelnen Staaten.<\/p>\n

Kampf gegen Hunger und Armut<\/strong><\/p>\n

Der Kampf gegen Armut und Hunger ist ein zentrales Thema in der politischen Agenda des brasilianischen Pr\u00e4sidenten Lula da Silva. Lula entstammt selber einer kinderreichen Familie, in der Armut eine allt\u00e4gliche Erfahrung war. Er konnte aber eine handwerkliche Ausbildung machen, fand einen Job in der Automobilindustrie und entpuppte sich bald einmal als geschickter Gewerkschaftsf\u00fchrer. Nach zwei gescheiterten Anl\u00e4ufen als Anw\u00e4rter der sozialdemokratischen Linken auf die Pr\u00e4sidentschaft der Republik schaffte er dieses hohe Ziel schlie\u00dflich 2002 und konnte das Amt am Neujahrstag 2003 \u00fcbernehmen.<\/p>\n

In seinem ersten vierj\u00e4hrigen Mandat und auch nach seiner Wiederwahl musste er angesichts der vorherrschenden Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse im Kongress die Finanz- und Wirtschaftspolitik erfahrenen Experten gem\u00e4\u00dfigt konservativer Herkunft \u00fcberlassen. Er selber befasste sich \u2013 mit einer geh\u00f6rigen Dosis Pragmatismus \u2013 vorrangig mit Sozialpolitik und dem dringlichen Problem der massiven Brandrodungen im Amazonasgebiet.<\/p>\n

Sein Gesp\u00fcr f\u00fcr das, was politisch realisierbar erscheint, kam mit dem \u00abPlan gegen den Hunger\u00bb, der Millionen Familien aus der chronischen Armut half, wohl am besten zum Ausdruck. Lula k\u00fcmmerte sich zudem um diskrete F\u00f6rderung solidarischen Wirtschaftens, und nun in seinem dritten Mandat um Ma\u00dfnahmen mit dem Ziel einer sozial gerechteren Steuerpolitik. Nicht nur in Brasilien, sondern in den meisten L\u00e4ndern des Erdteils ist der Reichtum haarstr\u00e4ubend einseitig verteilt \u2013 ein \u00dcbel, das den ganzen globalen S\u00fcden mit wenigen Ausnahmen pr\u00e4gt. Weltweit nimmt die Zahl der Milliard\u00e4re unaufhaltsam zu, w\u00e4hrend sich Hunderte Millionen Menschen mit ein paar Dollars pro Kopf und Tag abfinden m\u00fcssen.<\/p>\n

Ein neuer Machtfaktor: China<\/strong><\/p>\n

Der Blick auf das Geschehen in Lateinamerika in j\u00fcngster Zeit ergibt hinsichtlich Reformpolitik ein diffuses, wenn nicht gar verwirrendes Bild. In den Wahlkampagnen fischen die Kandidaten mit allerlei Versprechen nach Stimmen, doch in der politischen Praxis bleibt vieles auf dem Papier. Wenn es darum geht, Einkommen und Verm\u00f6gen im Staat gerechter zu verteilen, kommen konkrete Schritte meistens nur im Schneckentempo voran. Oder sie werden durch rechtsgerichtete Kr\u00e4fte im Parlament kurzerhand blockiert. Im konservativen Lager des Subkontinents hofft man mit der R\u00fcckkehr von Donald Trump auf R\u00fcckenwind f\u00fcr neoliberale oder ultralibert\u00e4re Wirtschaftspolitik.<\/p>\n

Was auf der einen Seite neue Hoffnungen weckt, ist in Lateinamerika aber auch mit Zweifel und Sorgen gespickt: das Erscheinen neuer Machtfaktoren im Erdteil. Das resolute Auftreten Chinas als Wirtschafts- und Handelsmacht in der Region, im erweiterten Sinn auch das schon fast hektische Wachstum der von Peking angef\u00fchrten Brics-Gruppe scheint Fronten und Grenzen aufzuweichen.<\/p>\n

Der seit den Zeiten von Exdiktator Alberto Fujimori (1990-2000) verfolgte Plan zur Konsolidierung eines extrem konservativen Staatsapparats in Peru<\/strong> wird von seinen Nachfolgern Schritt f\u00fcr Schritt verwirklicht<\/a>. Damit sollen in erster Linie linksgerichtete \u00abExperimente\u00bb wie einst unter den Schl\u00e4gen der terroristischen Aufstandsbewegung Sendero Luminoso oder \u2013 unter g\u00e4nzlich verschiedenartigen Umst\u00e4nden \u2013 nach dem unerwarteten Wahlsieg des linken Reformers Pedro Castillo (der Mitte 2021 das Amt \u00fcbernahm, aber Ende 2022 mit einem unblutigen Staatsstreich entmachtet wurde) \u00abf\u00fcr immer\u00bb verhindert werden. Institutionen, die eigentlich minimale Bedingungen f\u00fcr eine Aus\u00fcbung demokratischer Praktiken garantieren sollten, werden von der Rechten gekappt, Bestimmungen der g\u00fcltigen Verfassung umgeschrieben und wachsame in- und ausl\u00e4ndische NGOs mit Verwaltungsma\u00dfnahmen schikaniert.<\/p>\n

Was nun allerdings nicht nahtlos in dieses Bild passt, ist die Er\u00f6ffnung eines unter chinesischer Regie aus dem Boden, respektive aus dem Meer gestampften Tiefseehafens in Chancay<\/a> unweit der peruanischen Hauptstadt Lima. Mit Hilfe ultramoderner Technologie sollen dort wichtige Str\u00e4nge des Au\u00dfenhandels aus weiten Teilen S\u00fcdamerikas in Richtung Fernost geb\u00fcndelt werden \u2013 was aus lokaler Perspektive eigentlich als Ferner Westen zu bezeichnen ist. Die Transportwege verlaufen von der peruanischen K\u00fcste aus geradlinig in die H\u00e4fen Chinas und anderer aufstrebender L\u00e4nder Asiens. Alimentiert werden sollen diese Routen dereinst durch Verkehrswege auf Stra\u00dfen und Schienen quer durch den s\u00fcdamerikanischen Kontinent bis nach Chancay \u2013 Pekings \u00abBelt and Road\u00bb-Initiative, auch Neue Seidenstra\u00dfe genannt.<\/p>\n

Am meisten d\u00fcrfte an diesem Megaprojekt neben den direkten Anrainerstaaten an der Pazifikk\u00fcste der regionale Industrie- und Agrarriese Brasilien interessiert sein. Am wenigsten \u2013 wie die \u00abNeue Z\u00fcrcher Zeitung<\/a>\u00bb an dieser Stelle nicht zu Unrecht vermutet \u2013 die USA.<\/p>\n

Brasilien entfernt sich vom Westen<\/strong><\/p>\n

Brasilien <\/strong>erhebt seit Jahrzehnten den Anspruch, im Konzert der lateinamerikanischen Staaten eine gewisse F\u00fchrungsposition in au\u00dfenpolitischen Fragen einzunehmen. Es begr\u00fcndet diese Haltung mit seiner ethnischen und kulturellen N\u00e4he zum \u00e4quatorialen und s\u00fcdlichen Afrika. Dabei kam dem Problem der Sklaverei, die Brasilien im Gegensatz zum Rest des Subkontinents erst gegen Ende des 19. Jahrhunderts formell abschaffen konnte, gro\u00dfe Bedeutung zu. Diese Versp\u00e4tung vermochte die diplomatischen Bande zwischen Brasilia und dem globalen S\u00fcden eher zu st\u00e4rken als zu beeintr\u00e4chtigen. Daraus ist in j\u00fcngster Zeit unter Lula da Silva, der gegenw\u00e4rtig sein drittes verfassungsm\u00e4\u00dfiges Mandat innehat, auch der Anspruch auf eine Rolle als Frieden stiftende Nation in Konflikten herausgewachsen, die den regionalen Rahmen sprengen. Eine Analyse des \u00abIPG-Journals<\/a>\u00bb zeichnet diese Bem\u00fchungen inmitten einer zusehends nach multipolaren Strukturen strebenden Welt nach.<\/p>\n

Diese Aktionslinie des 220 Millionen Menschen z\u00e4hlenden Staats bekundet nicht nur den \u00dcberdruss mit der jahrzehntelangen Vorherrschaft der USA und ihrer Konzerne, die Lateinamerika mehr \u00c4rger als langfristigen Nutzen gebracht haben. Dass \u00fcberdies die Verhandlungen mit den Europ\u00e4ern im Rahmen des sogenannten Mercosur-Abkommens gleichzeitig nach rund drei Jahrzehnten erm\u00fcdender Diskussionen in zentralen Fragen zu scheitern droht, l\u00f6st bei den S\u00fcdl\u00e4ndern nach einer Einsch\u00e4tzung desselben \u00abJournals<\/a>\u00bb Kopfsch\u00fctteln und wachsende Ungeduld aus. Umso bemerkenswerter, dass der Autor, der zu solchen Einsichten kommt, an der University of Georgetown in Washington lateinamerikanische Geschichte lehrt. Auch ein Beobachter der Heinrich B\u00f6ll Stiftung<\/a> kommt zu einer \u00e4hnlichen Einsch\u00e4tzung der Pl\u00e4ne von Brasiliens Regierung.<\/p>\n

Bolivien und Kuba neu in der Brics-Gruppe<\/strong><\/p>\n

Inzwischen hat die Brics-Gruppe<\/strong> (mit den f\u00fcnf Gr\u00fcnderstaaten Brasilien, Russland, Indien, China und S\u00fcdafrika) zu Beginn dieses Jahres vier weitere Nationen aufgenommen (\u00c4gypten, \u00c4thiopien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate), und im Oktober \u2013 zusammen mit elf andern als \u00abneu assoziierte Mitglieder\u00bb aus Afrika und Asien \u2013 kurzerhand auch Bolivien und Kuba willkommen gehei\u00dfen, wie \u00abamerika21<\/a>\u00bb berichtet. Diese Nachricht wurde in den allermeisten westlichen Medien \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 nur am Rande vermerkt. F\u00fcr die Lateinamerikaner ist sie hingegen Grund zur Genugtuung: Bolivien<\/strong> gilt, ob zu Recht oder nicht, immer noch als eines der \u00e4rmsten L\u00e4nder der Region und kann solche News eigentlich nur begr\u00fc\u00dfen\u2026 w\u00e4re da nicht vor einigen Jahren eine Fehde<\/a> zwischen zwei Fraktionen der linksgerichteten, seit 2005 regierenden MAS-Bewegung (Movimiento al Socialismo) ausgebrochen. Eine L\u00f6sung dieses Bruderstreits scheint noch in weiter Ferne.<\/p>\n

Noch willkommener d\u00fcrfte die Einladung, dem Brics-B\u00fcndnis anzugeh\u00f6ren, der Regierung und dem Volk von Kuba<\/strong> sein. Sie werden seit \u00fcber 60 Jahren von den USA mit einer wirtschaftlichen und finanziellen Blockade<\/a> und endlosen Sanktionen daf\u00fcr bestraft, dass sie, keine hundert Meilen von Florida entfernt, einen anderen, nichtkapitalistischen Weg suchen und sich partout nicht davon abbringen lassen. Diese Ma\u00dfnahmen der Weltmacht haben den ausschlie\u00dflichen Zweck, die elf Millionen Kubanerinnen und Kubaner zu drangsalieren, bis sie in die Knie gehen oder sich gegen die Herrschaft der Kommunistischen Partei auf der Insel erheben. Das Aushungern der Bev\u00f6lkerung und die Verweigerung von jeglicher Hilfe an Medikamenten und anderen lebenswichtigen G\u00fctern, kann nur als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verstanden werden, das die UNO-Vollversammlung jedes Jahr seit Beginn dieses nicht erkl\u00e4rten Kriegs mit jeweils rund 180 Stimmen verurteilt.<\/p>\n

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Superreiche sollen mehr von ihrem Verm\u00f6gen an ihr Land abgeben. Darauf haben sich die G20 beim Treffen in Rio de Janeiro geeinigt. 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Infosperber will die grossen Informations-Medien nicht konkurrenzieren, sondern diese erg\u00e4nzen. \u00a9 Das Weiterverbreiten s\u00e4mtlicher auf dem gemeinn\u00fctzigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne K\u00fcrzung und mit Quellenangaben (Autor und \u00abInfosperber\u00bb) verbreitet werden. Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe m\u00f6glichst schon am Anfang des Artikels mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. F\u00fcr das Verbreiten von gek\u00fcrzten oder abge\u00e4nderten Texten ist das schriftliche Einverst\u00e4ndnis der AutorInnen erforderlich.\",\"sameAs\":[\"https:\/\/www.infosperber.ch\/\"],\"url\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/author\/infosperber\/\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Gegen Armut und Hunger: Lula dr\u00fcckt G20 seinen Stempel auf","description":"Superreiche sollen mehr von ihrem Verm\u00f6gen an ihr Land abgeben. 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