{"id":2564684,"date":"2024-11-22T16:59:57","date_gmt":"2024-11-22T16:59:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2564684"},"modified":"2024-11-22T16:59:57","modified_gmt":"2024-11-22T16:59:57","slug":"was-deutschland-fehlt-das-schiere-arbeitsvolumen-habeck-als-philosophenkoenig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/11\/was-deutschland-fehlt-das-schiere-arbeitsvolumen-habeck-als-philosophenkoenig\/","title":{"rendered":"Was Deutschland fehlt: \u201edas schiere Arbeitsvolumen\u201c – Habeck als Philosophenk\u00f6nig"},"content":{"rendered":"

Vor dem Hintergrund einiger Streiks f\u00fcr eine 35 Stunden-Woche, f\u00fchlte sich der Wirtschaftsminister Habeck im M\u00e4rz 2024 herausgefordert, auf einer Mittelstandstagung einige philosophische Reflexionen \u00fcber die Arbeit anzustellen.<\/strong><\/p>\n

\u201eJedenfalls wird ein bisschen im Moment zu viel f\u00fcr immer weniger Arbeit gestreikt bzw. geworben.\u201c (Habeck)<\/p>\n

\u201eDer Mensch muss denken und ich muss f\u00fcr meine Unterthanen denken, denn sie denken nicht, sie denken nicht.\u201c (K\u00f6nig Peter in \u201eLeonce und Lena\u201c von Georg B\u00fcchner)<\/p>\n

Vor dem Hintergrund einiger Streiks f\u00fcr eine 35 Stunden-Woche, f\u00fchlte sich der Wirtschaftsminister Habeck im M\u00e4rz 2024 herausgefordert, auf einer Mittelstandstagung einige philosophische Reflexionen \u00fcber die Arbeit anzustellen. Die haben es in sich und insbesondere Leute, die das Vorurteil pflegen, dass die Gr\u00fcnen (oder auch die SPD) sozialpolitisch soviel besseres tun k\u00f6nnten, wenn sie nicht st\u00e4ndig von der FDP ausgebremst werden w\u00fcrden, sollten diese Rede mal genau zur Kenntnis nehmen. Zumindest macht es dieser Text und zeigt auf, wie damit in den Grundz\u00fcgen die \u201eWachstumsinitiative\u201c, die von der Bundesregierung mit der Haushaltsplanung 2025 aktuell (Juli 2024) ausgerufen wird, legitimatorisch vorbereitet wird.<\/p>\n

Der Hintergrund: Streiks f\u00fcr die 35-Stunden-Woche<\/strong><\/p>\n

Im Fr\u00fchjahr 2024 haben ver.di und die GDL f\u00fcr die 35 Stunden-Woche gestreikt. Die deutsche \u00d6ffentlichkeit hat sich dar\u00fcber \u00fcberwiegend echauffiert. Da n\u00fctzte es nichts, dass die GDL immer wieder betont hat, dass es nur um die Schichtarbeiter*innen geht. Deren Jobinhalt hat eine Intensit\u00e4t erreicht, die bei Schichtarbeit schlicht viele Krankheitstage produziert. Das Personal h\u00e4lt den Job nicht lange durch und Berufseinsteiger werden aufgrund der miesen Arbeitsbedingungen abgeschreckt. Die Bahn reicht dann den verst\u00e4rkten Intensit\u00e4tsdruck an die noch vorhandenen Lokf\u00fchrer*innen weiter, so dass das Drangsal potenziert wird. Genauso sieht die Diagnose von ver.di aus: \u201eT\u00e4glich kommt es durch hohe Krankenst\u00e4nde und den Personalmangel zu Fahrtausf\u00e4llen. Schon jetzt fehlen ca. 80.000 Besch\u00e4ftigte. Einen guten und verl\u00e4sslichen \u00d6PNV wird es nur geben, wenn sich endlich die Arbeitsbedingungen \u00e4ndern.\u201c1<\/p>\n

Kurzum: Beide Gewerkschaften haben explizit gesagt, dass ihre Lohnarbeiter*innen nicht einfach weniger Arbeit leisten wollen, damit sie schlicht ein besseres Leben haben \u2013 so ein Standpunkt ist den deutschen Gewerkschaften fremd. Die Gewerkschaften haben betont, dass die bereits erh\u00f6hte Arbeitsleistung, hervorgerufen durch Intensit\u00e4tssteigerungen, durch ein Weniger an Arbeitszeit kompensiert werden m\u00fcsse, soll der Geist und K\u00f6rper der Arbeitenden weiterhin einigerma\u00dfen f\u00fcr die Lohnarbeit parat stehen. Diese Forderungen sind objektiv sehr dienstbeflissen. Und nur wer den Unterschied zwischen einer Arbeitsstunde und der variablen Masse an Arbeit(sleistung), die man in so eine Stunde stopfen kann, nicht kennt oder wahrhaben will, entdeckt in den gewerkschaftlichen Forderungen den Unfug, der derzeit der Generation Z angedichtet wird. Auf den Zusammenhang von Arbeitszeitverk\u00fcrzung zum Zwecke, mehr Arbeit aus den Leuten rauszuholen, hat Marx mal so hingewiesen:<\/p>\n

\u201eEs unterliegt nicht dem geringsten Zweifel, dass die Tendenz des Kapitals, sobald ihm Verl\u00e4ngerung des Arbeitstags ein f\u00fcr alle Mal durch das Gesetz abgeschnitten ist, sich durch systematische Steigerung des Intensit\u00e4tsgrads der Arbeit g\u00fctlich zu tun und jede Verbessrung der Maschinerie in ein Mittel zu gr\u00f6\u00dferer Aussaugung der Arbeitskraft zu verkehren, bald wieder zu einem Wendepunkt treiben muss, wo abermalige Abnahme der Arbeitsstunden unvermeidlich wird.\u201c (Kapital Band 1, S. 439)<\/p>\n

Neben der extensiven Leistung tritt die intensive Leistung und sie stehen wechselseitig in einem gewissen Gegensatz: Manche Intensit\u00e4tsschritte sind mit der vorhandenen Arbeitszeit \u00fcberhaupt nicht durchzuhalten, so dass eine Arbeitszeitverk\u00fcrzung erst eine intensivere Arbeitsverausgabung erlaubt. Dass die Arbeitszeitverk\u00fcrzung kein Schaden, sondern ein Mittel des Kapitals sein kann, zeigen auch Testl\u00e4ufe: In Deutschland wollen 45 Unternehmen \u2013 angeleitet von der NGO \u201e4 Day Week Global\u201c \u2013 mit einer 4-Tage Woche herumexperimentieren und pr\u00fcfen, ob sie die Arbeitsleistung von 5 Tagen nicht in 4 Tage reingepresst bekommen: \u201eDie teilnehmenden Unternehmen sollen das Modell 100-80-100 verfolgen: 100 Prozent Leistung in 80 Prozent der Zeit bei 100 Prozent Bezahlung.\u201c (FAZ, 05.02.2024, S. 17.)<\/p>\n

In diesem Testlauf geht es zwar nicht um absolut mehr Arbeitsleistung, sondern um genauso viel in k\u00fcrzerer Zeit. Dieses Arbeitsverdichtungsprojekt sollte man aber exemplarisch im Hinterkopf behalten, wenn heutzutage Politiker*innen antreten und mal locker daf\u00fcr pl\u00e4dieren, dass man auch wieder ein bisschen mehr arbeiten k\u00f6nne, ging ja fr\u00fcher auch. Deren Arbeitszeitverl\u00e4ngerungsvorschl\u00e4ge sind dann nicht eine R\u00fcckkehr zu einem Zustand etwa vor 20 Jahren, sondern sie fordern eine Verl\u00e4ngerung von Arbeitsstunden, die nach allen Regeln der kapitalistischen Kunst schon l\u00e4ngst ordentlich verdichtet wurden.<\/p>\n

Habeck: \u201ees ist nicht schlimm zu arbeiten\u201c<\/strong><\/p>\n

In die Debatte \u00fcber Arbeitszeitverk\u00fcrzungen klinkt sich der Wirtschaftsminister Robert Habeck im M\u00e4rz 2024 ein.2 Auf dem Zukunftstag des Mittelstandes erl\u00e4utert er vor der interessierten Unternehmer*innenschaft seine Sicht auf die Dinge und bereitet damit die aktuelle Wirtschaftsinitiative der Bundesregierung im geplanten Bundeshaushalt 2025 vor.<\/p>\n

Bevor er zum harten wirtschaftspolitischen Kern seiner Intervention kommt, zeigt der Wirtschaftsminister, wozu ein Philosophiestudium gut ist. \u201eUnd jetzt will ich nicht mit meinem vorherigen Leben langweilen und \u00fcber den philosophischen Charakter von Arbeit und Anerkennung reden.\u201c Tut er dann aber doch:<\/p>\n

\u201eAber ich kann Ihnen sagen, es gibt einen Zusammenhang und es ist nicht schlimm zu arbeiten. Im Gegenteil, die W\u00fcrde eines Menschen, ja, ich w\u00fcrde pathetisch sagen, die W\u00fcrde eines menschlichen Lebens entsteht durch Arbeit, und die Integration in die Gesellschaft entsteht durch Arbeit.\u201c<\/p>\n

Mit diesem Einstieg in das Thema bereitet Habeck folgenden \u201eTrick\u201c vor: Er redet \u00fcber Arbeit auf einer Abstraktionsh\u00f6he, die \u00fcber verschiedenen Arbeitsformen wie Sklavenarbeit, Lohnarbeit oder private Arbeit im Schrebergarten schwebt. Da will er jetzt was Positives herausstellen, um sp\u00e4ter zu sagen: So soll man sich auch die konkrete Lohnarbeit in der BRD 2024 vorstellen.<\/p>\n

Selbst wenn man sich aber auf diese \u00fcberhistorische Abstraktionsebene begibt und da mitdenkt, dann muss man gegen Habeck festhalten: Es muss nicht schlimm sein zu arbeiten, unter bestimmten Bedingungen ist es das hingegen schon. Und was nun der Fall ist, kann man nicht unter Absehung der konkreten Arbeitsumst\u00e4nde beantworten.<\/p>\n

Und was hei\u00dft \u00fcberhaupt \u201eschlimm\u201c oder \u201etoll\u201c? W\u00e4re die erste sinnvolle Frage nicht, was man von der Arbeit hat? Im konkreten Falle der Diskussion in der BRD 2024 k\u00f6nnte man sich sinnvollerweise folgende Fragen vorlegen: Schafft die Lohnarbeit ein Einkommen, mit dem man sein Leben gut und sicher f\u00fchren kann? Hinterl\u00e4sst die Lohnarbeit K\u00f6rper und Geist so, dass man \u00fcberhaupt noch in der Lage ist, nach der Arbeit irgendwie die Fr\u00fcchte zu genie\u00dfen oder bleibt es bei einem stumpfen Ruhebed\u00fcrfnis? Oder sogar: Hinterl\u00e4sst die Lohnarbeit K\u00f6rper und Geist so, dass man \u00fcberhaupt auf Dauer in der Lage ist, sich ein Einkommen zu verschaffen oder geht man schleichend kaputt und das verdiente Geld muss man als blo\u00dfer Eigent\u00fcmer seiner Arbeitskraft im steigenden Masse daf\u00fcr ausgeben, dass man irgendwie weiterarbeiten kann (Medizin, Urlaub, Fitness-Studio, Pilates)? Zusammengenommen w\u00e4re das die Frage, ob die Arbeit zweckdienlich f\u00fcr diejenigen ist, die die Arbeit verrichten. Ob die Arbeit dann noch Spa\u00df macht, man neutral dazu steht oder sie manchmal auch einfach anstrengend ist, w\u00e4re dann wirklich die nachgelagerte Ecke.<\/p>\n

Die W\u00fcrde durch den Dienst an der Gemeinschaft\u2026<\/strong><\/p>\n

Toll sei die Arbeit, weil sie \u00fcberhaupt W\u00fcrde verschaffe. Im GG, Artikel 1 steht dagegen: \u201eDie W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar\u201c. Der Staat sagt: Jeder Mensch hat die W\u00fcrde, fertig und daran will ich mich orientieren.3 Habeck dagegen \u2013 als wenn er bei den Realsozialisten abgeschrieben h\u00e4tte \u2013 sagt mit einer Entstehungsbegr\u00fcndung der W\u00fcrde durch die Arbeit indirekt: Wer nicht arbeitet, hat keine W\u00fcrde und verdient keine R\u00fccksicht.<\/p>\n

Einfach gemein ist das Lob der Arbeit, weil sie die Integration in die Gesellschaft stiften w\u00fcrde. Erinnert sei daran, dass Habeck auf einem sehr abstrakten Level \u00fcber die Arbeit nachdenkt und da kann man ja mal nachfragen: Soll man die Sklavenhaltergesellschaft daf\u00fcr loben, dass die Sklavenarbeit den Sklav*innen erlaubt, sich in die Gesellschaft zu integrieren? H\u00e4ngt es nicht stark von der Gesellschaft ab, ob man da integriert sein will oder sich was Besseres vorstellen kann? In der kapitalistischen Gesellschaft muss der Lohnabh\u00e4ngige seine Dienstbarkeit an die Unternehmen verkaufen, schlicht weil er eigentumstechnisch von den Verwirklichungsbedingungen der Arbeit (also Maschinen, Rohstoffen und ein Boden zum Produzieren) ausgeschlossen ist. Sein Daseinszweck ist dann die Ableistung von m\u00f6glichst viel Arbeitsleistung f\u00fcr die Gewinne der Unternehmen inklusive \u00fcppiger Tributzahlungen an das Immobilienkapital.<\/p>\n

Relativ dazu muss man dann zudem feststellen: Die Lohnarbeiter*innen haben es gar nicht in der Hand, sich Arbeit zu verschaffen. Sie k\u00f6nnen um Arbeitspl\u00e4tze, die von den Unternehmen auf Rentabilit\u00e4t durchkalkuliert sind, untereinander konkurrieren, sonst nichts. Und wenn die Konjunktur oder die neuen Rationalisierungswellen Arbeitspl\u00e4tze vernichten, weil sie sich f\u00fcr die Unternehmen nicht lohnen, dann wird da auch nichts integriert.<\/p>\n

Mit der philosophischen Interpretation der Arbeit (W\u00fcrde + Integration) leitet Habeck schlicht die Verpflichtung der Einzelinteressen (konkret sind Lohnabh\u00e4ngige gemeint, wie sp\u00e4ter deutlich wird) auf die Interessen der Gemeinschaft (konkret sind die Bed\u00fcrfnisse des deutschen Staates im Jahr 2024 gemeint) ein. Indirekt steckt darin der Hammer: Wer wegen Behinderung, Krankheit, etc. nicht arbeiten kann, der hat keine W\u00fcrde und verdient daher noch nicht mal eine verballhornte R\u00fccksicht. Solche Menschen sind schlicht nichts wert. …sorgt bei Ausbleiben f\u00fcr \u201eschlimmes Leiden\u201c<\/p>\n

Damit vertritt er einerseits realsozialistisches, links-sozialdemokratisches (oder auch rechtsradikales) Gedankengut, gibt dem Ganzen dann aber eine liberale Note:<\/p>\n

\u201eNicht arbeiten zu wollen oder nicht arbeiten zu d\u00fcrfen, ist ein schlimmes Leiden. Menschen von der Arbeit fernzuhalten, ist ein schlimmes Leiden.\u201c<\/p>\n

Das Drangsal, dass der Staatsf\u00fchrer Habeck mit den Arbeiter*innen hat, wird in das Individuum verlagert. Nicht die Volkswirtschaft hat ein Problem, sondern die Individuen. Damit ist geistig alles, was Habeck als Minister mit den Lohnarbeiter*innen anstellen will, als Dienst an den Einzelnen vorbereitet: Der Staat mindert Leiden, wenn er den Kapitalist*innen erlauben will, die Arbeiter*innen (und Arbeitslosen und Rentner*innen) mehr bzw. l\u00e4nger arbeiten zu lassen.<\/p>\n

Kurzum: Depressionen, Verzweiflung, Existenzangst sind nicht Resultate der kapitalistischen Lohnarbeit, sondern resultieren aus einem Mangel an der kapitalistischen Benutzung, der dem Menschen ein angeborenes Bed\u00fcrfnis unbefriedigt vorenthalte \u2013 eben die W\u00fcrde durch Arbeit.<\/p>\n

So ist das Drangsalieren von Arbeitslosen und Arbeiter*innen, die auf Arbeitszeitverk\u00fcrzung aus sind, nicht mit dem expliziten Sozialschmarotzer-Vorwurf vorbereitet, wie man ihn hin und wieder von Politiker*innen h\u00f6rt oder in der BILD-Zeitung st\u00e4ndig pr\u00e4sentiert bekommt, sondern als Dienst an dem individuellen Leidens-\/Gl\u00fcckshaushalt der Menschen.<\/p>\n

\u201eDas sage ich deshalb, weil im Moment nat\u00fcrlich ein Diskurs da ist, der sagt: Je mehr wir arbeiten, umso d\u00fcmmer sind wir. Und das ist nicht richtig. Wir m\u00fcssen wieder anerkennen, dass Arbeit \u2013 und zwar unabh\u00e4ngig von der Verg\u00fctung \u2013, erst einmal etwas ist, was einen stolz machen kann, wo man etwas schafft, worauf man voller Stolz schauen kann. Und dass die Anerkennung f\u00fcr Arbeit wieder gewertsch\u00e4tzt werden muss.\u201c Habeck pl\u00e4diert hier f\u00fcr eine geistig-moralische Wende. Einerseits sei es einfach so: Egal was das Resultat der Arbeit ist, egal, wie der Arbeitsprozess aussieht (Wirkung auf den K\u00f6rper), egal, was man davon hat (Verg\u00fctung), der Mensch entwickle Stolz angesichts dessen, dass er irgendwas tut. Ich bin was, weil ich arbeite. Das solle man sich mal ganz dick hinter die Ohren schreiben. Bleibt die Frage, warum Habeck dann \u00fcberhaupt so einen Zinnober macht. Wenn der Mensch eh so drauf ist, wie Habeck ihn erkl\u00e4rt, dann br\u00e4uchte man doch nicht, wie Habeck es tut, die Umwelt daf\u00fcr agitieren, \u00fcberall, wo Menschen irgendetwas tun, ein Kommentar abzulassen, dass das echt toll ist. Habeck pr\u00e4sentiert sich mit diesem Widerspruch als Meister seiner Profession \u2013 Politiker sein \u2013 indem er das, was er den Leuten aufherrschen will, als Dienst an der Menschennatur verstanden wissen will \u2013 damit die Leute bei seinem Programm mitmachen.<\/p>\n

Aber bitte keinen Sozialschmarotzerdiskurs gegen Menschen, die nicht 60-80 Stunden arbeiten<\/strong><\/p>\n

Nachdem Habeck kunstvoll ausgeholt hat, warum Arbeit \u00fcberhaupt eigentlich alles ist, was man sich und anderen w\u00fcnschen kann, will er auch noch locker ein bisschen warnen, vor der Konsequenz, die notwendig in solchen Gedanken steckt: Wenn Arbeit ein ureigenstes menschliches Bed\u00fcrfnis ist, weil der Mensch nun mal Anerkennung haben will, dann sind ja solche Leute, die nicht so viel arbeiten wollen, wie es nur geht, irgendwie zweifelhafte gesellschaftliche Gesellen. Hier steigt Habeck dann von seinem \u00fcberhistorischen H\u00f6henflug runter in die Niederungen von Deutschland 2024:<\/p>\n

\u201eNat\u00fcrlich gibt es Lebenssituationen, wenn man kleine Kinder kriegt, wo man nicht 60 oder 80 Stunden arbeiten kann, sondern in der Crunchtime des Lebens irgendwie alles zusammenkriegen muss. Den Alltag, die Finanzen sind knapp und die Kinder sind \u2013 wenn man noch Zwillinge kriegt \u2013 und dann pl\u00e4rren die dauernd und das muss man alles (kurzes Stocken in der Rede; Autor), das ist ja auch Arbeit und Pflegearbeit und die \u00e4lteren Leute. Ich will damit nicht sagen: H\u00fcten wir uns vor pauschalen Debatten und sagen: Alle, die nicht 60 Stunden in der Woche arbeiten, sind irgendwie nicht w\u00fcrdige Individuen. Das w\u00e4re nat\u00fcrlich falsch.\u201c<\/p>\n

Der feministisch geschulte Wirtschaftsminister will darauf hinweisen, dass die ganze famili\u00e4re, nicht entlohnte Care-Arbeit selbstverst\u00e4ndlich auch Arbeit ist. Und Menschen, die hier unterwegs sind, k\u00f6nnen nicht unbedingt 60 Stunden lohnarbeiten. Das ist freilich schon eine interessante Sicht der Dinge: Erst erhebt Habeck die famili\u00e4ren Care-Arbeiten in den Rang einer Arbeit, um sie dann am Ende wieder davon auszuschlie\u00dfen: Denn welche Lohnarbeiter*innen, die z.B. nur 35 Stunden die Woche lohnarbeiten, kommen mit ihrer famili\u00e4ren Arbeit nicht auf eine 60 oder 80 Stunden-Woche? Wenn er am Ende davor warnt, Leute, die weniger als 60 Stunden arbeiten, zu unw\u00fcrdigen Individuen zu erheben, dann meint er schlie\u00dflich damit nur die Lohnarbeitsstunden.<\/p>\n

Davon abgesehen ist nat\u00fcrlich das zeitliche Ma\u00df, das er in den Raum stellt, der eigentliche Hammer. Da streiken Gewerkschaften f\u00fcr die 35 Stunde-Woche wegen der intensiven Beanspruchung, wohl in dem Wissen, dass dann sowieso \u00dcberstunden anfallen werden. Und Habeck haut als W\u00fcrdema\u00df mal eben 60-80 Stunden raus. W\u00e4re er ein Spinner an einem Stammtisch, k\u00f6nnte man vielleicht noch lachen, aber hier hat man es mit einem Menschen in weitreichendem Amt und W\u00fcrden zu tun. Vielleicht hat Habeck sich vorsichtshalber nochmal bei Wikipedia unter dem Stichwort Tod durch \u00dcberarbeiten schlau gemacht, weil da ist zu lesen: \u201eMittlerweile (! \u20132024; Autor) ist anerkannt, dass Erwerbst\u00e4tige nicht \u00fcber Jahre hinweg sechs bis sieben Tage pro Woche mehr (sic!) als zw\u00f6lf Stunden t\u00e4glich arbeiten k\u00f6nnen, ohne k\u00f6rperlich und geistig darunter zu leiden.\u201c (Wikipedia-Kar\u014dshi) Also: \u00dcber Jahre hinweg, sechs oder sieben Tage die Woche, \u201enur\u201c zw\u00f6lf Stunden t\u00e4glich (= 72 bis 84 Wochenstunden) bei heutiger Intensit\u00e4t zu arbeiten \u2013 das w\u00e4re vern\u00fcnftig und darunter w\u00fcrden K\u00f6rper und Geist nicht leiden. So stellt Habeck sich das zumindest vor.<\/p>\n

Das eigentliche Leiden hat Deutschland<\/strong><\/p>\n

Nachdem Habeck sich so ein wenig der Alltagsrealit\u00e4t in Deutschland 2024, in der er Ver\u00e4nderungsbedarf sieht, auf absurde Weise angen\u00e4hert hat, kommt er zum eigentlichen Anliegen, was er als Wirtschaftsminister den mittelst\u00e4ndischen Unternehmer*innen sagen will:<\/p>\n

\u201eJedenfalls wird ein bisschen im Moment zu viel f\u00fcr immer weniger Arbeit gestreikt bzw. geworben. Und das k\u00f6nnen wir uns in der Tat im Moment nicht leisten. Wir sind in einer Phase in Deutschland angekommen, wo wir jetzt \u2013 und sie kennen ja die wirtschaftlichen Daten, wo wir jetzt (verhaspeln; Autor) leider noch halbwegs stagnieren \u2013 in (das \u201ein\u201c ist undeutlich, k\u00f6nnte auch was anderes hei\u00dfen; Autor) der Wirtschaft angekommen sind, 700.000 offene Stellen haben \u2013 gemeldet, m\u00f6glicherweise sind es zwei Millionen und wir werden ja \u00e4lter. Die Perspektive ist deutlich dramatischer.\u201c<\/p>\n

Die deutsche Wirtschaft w\u00e4chst insgesamt kaum und dem Staat fehlen dadurch spekulativ angedachte Einnahmen. Der deutsche Staat hat sich weiterhin umfangreiche Staatsverschuldungs-Sondert\u00f6pfe genehmigt, deren Zinslast sich jetzt ordentlich bemerkbar macht, seitdem die EZB zwecks Inflationsbek\u00e4mpfung die Zinsen angehoben hat. Zwar wollen Gr\u00fcne und SPD gerne die Staatsverschuldung nochmal besonders beanspruchen (die FDP stellt sich dagegen), aber selbst wenn das gelingt, wissen beide Parteien: Das Vertrauen in die deutsche Staatsschuld seitens der Finanzm\u00e4rkte braucht ein Wirtschaftswachstum als Basis. Und das alles kommt zusammen ausgerechnet in dem Moment, in dem Deutschland sich mehr und mehr als ein Land aufstellen will, dass selbst\u00e4ndig f\u00e4hig ist, Kriege zu f\u00fchren.4 So \u00fcbersetzen sich Staatsn\u00f6te in eine Krisendiagnose des deutschen, privat organisierten Wirtschaftslebens.<\/p>\n

Um die Wirtschaft anzukurbeln, muss die Wirtschaft wettbewerbsf\u00e4higer werden. So verwandelt sich die Krisendiagnose \u00fcber die Wirtschaft in einen Konkurrenzauftrag: Die deutschen Unternehmen m\u00fcssen sich gegen das Ausland besser durchsetzen k\u00f6nnen. Und so ist der ganze Irrsinn ja dann wieder ganz zweckrational: Damit der Staat sich besser gegen andere Staaten durchsetzen kann, muss die nationale Wirtschaft sich gegen die Wirtschaft der anderen Staaten durchsetzen \u2013 und da wundern sich die Parteien, dass die AfD mit der Parole \u201eDeutschland zuerst\u201c so viel Erfolg haben kann…<\/p>\n

Wie man als Regierung der hiesigen Wirtschaft gegen die ausl\u00e4ndische Wirtschaft auf die Spr\u00fcnge helfen kann, da gibt es einige Rezepte und im Grunde l\u00e4sst die Bundesregierung da auch keins aus. Habeck will aber auf zwei wirklich wichtige Sachen hinweisen:<\/p>\n

\u201eGuckt man in der Wirtschaft darauf: Was sind die Potenziale des Landes? Und wir haben zwei Probleme beim Wachstumspotenzial: Das eine ist der Zugang zu Finanzen. Der europ\u00e4ische Finanzmarkt ist zu klein f\u00fcr den globalen Wettbewerb. Und das Zweite, was das Potenzial, also die M\u00f6glichkeit ausbremst, ist in der Tat die Zahl an H\u00e4nden und K\u00f6pfen, das schiere Arbeitsvolumen, das nicht ausreicht. Ich habe schon auf die offenen Stellen hingewiesen, jetzt in dieser schwierigen Lage. Was meinen Sie, was los ist, wenn wir wieder eigentlich auf anderthalb, zwei Prozent Wachstumspfad w\u00e4ren? Das wird die Wachstumsbremse der Zukunft sein, (\u2026).\u201c<\/p>\n

Was Deutschland fehlt: \u201edas schiere Arbeitsvolumen\u201c<\/strong><\/p>\n

Die Finanzmarktfrage hier einfach beiseite gelassen, ist dieses Urteil schon bemerkenswert. Noch vor dem Urteil, dass die deutschen Unternehmen in allen Bereichen Spitzentechnologie br\u00e4uchten, um ausl\u00e4ndische Unternehmen niederzukonkurrieren, kommt hier die pure Arbeitsleistung ins Spiel. Schon jetzt, bei stagnierender Wirtschaft, ist in vielen Bereichen der Arbeitsmarkt leergefegt – was w\u00e4re erst los, wenn die Wirtschaft auch mal wieder 2% wachsen w\u00fcrde, fragt sich Habeck. Damit ist der Sache nach eine Wechselwirkung behauptet: Zu wenig Arbeitskr\u00e4fte oder zu wenig Arbeitszeit pro Arbeitnehmer*in ist einer der Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr die schw\u00e4chelnde Wirtschaft. W\u00fcrde man das irgendwie beheben und die Wirtschaft wachsen, wird das Drangsal f\u00fcr das weitere Wirtschaftswachstum nur noch schlimmer.<\/p>\n

Dies spornt Habeck und mit ihm die aktuelle Regierung aber nur umso mehr an, um Deutschland das zu geben, was es braucht: Mehr schieres Arbeitsvolumen aus den Menschen rauszuholen, bzw. den Unternehmen dies zu erlauben. Das geht die Regierung derzeit (Juli 2024) innerhalb der Haushaltsplanung 2025 an und nennt einen Kernpunkt diverser Ma\u00dfnahmen die \u201eWirtschaftsinitiative\u201c.<\/p>\n

Einerseits sollen mehr Fachkr\u00e4fte aus aller Welt herbeigeholt werden. Anderseits sollen aber vor allem diejenigen, die nicht oder kaum arbeiten oder doch einfach noch mehr arbeiten k\u00f6nnten durch \u201aAnreize‘ dazu gebracht werden, mehr zu arbeiten. Das geht einerseits \u00fcber Steuer- und Sozialbeitragsvorteile f\u00fcr \u00dcberstunden der Normalbesch\u00e4ftigten oder f\u00fcr Rentner*innen, die doch noch ihre armselige Rente durch Lohnarbeit aufbessern wollen. Am Arbeitszeitgesetz soll herumgeschraubt werden, um die w\u00f6chentliche H\u00f6chstarbeitszeit flexibler zu machen \u2013 das betrifft alle Arbeiter*innen. Damit beherzigt die Regierung den alten Marx, wenn er schreibt: \u201eInnerhalb gewisser Grenzen wird die vom Kapital erpressbare Zufuhr der Arbeit also unabh\u00e4ngig von der Arbeiterzufuhr.\u201c (Kapital Band 1, S. 323) F\u00fcr die B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger*innen wiederum soll einerseits mehr Netto vom Lohn \u00fcbrigbleiben, wenn sie erg\u00e4nzend arbeiten. Andererseits werden schlicht einige Reformen, die erst Anfang 2023 umgesetzt wurden, wieder zur\u00fcckgenommen und sogar versch\u00e4rft: Verst\u00e4rkte Sanktionen, Senkung des Schonverm\u00f6gens und Senkung der Kriterien f\u00fcr zumutbare Arbeit, die man als Arbeitsloser nicht ungestraft ablehnen darf. Um den Arbeitslosen ihr Leben so ungem\u00fctlich wie m\u00f6glich zu machen, sollen auch die 1 Euro-Jobs wieder zu Ehren kommen. Und da ist eine Sozialschmarotzerdebatte herzlich willkommen, weil \u201e(…) diejenigen, die noch arbeiten wollen und k\u00f6nnen, die sollen nicht das Gef\u00fchl haben, dass sie die Doofen sind, weil sie l\u00e4nger arbeiten im Leben, als sie eigentlich wollen, sollen (vermutlich \u201esollen\u201c, ist in einem Verhaspeln verschluckt; Autor) oder d\u00fcrfen oder m\u00fcssen (\u2026).\u201c (Habeck)<\/p>\n

Ein Fazit: Das Regierungsprogramm ist ein aktuelles, eindr\u00fcckliches Beispiel f\u00fcr das vernichtende Urteil \u00fcber die kapitalistische Produktion, dass der Produktivkraftfortschritt zwar daf\u00fcr sorgt, dass man alles immer schneller herstellen kann, sich dies aber f\u00fcr die Arbeitenden \u00fcberhaupt nicht in mehr Freizeit umsetzt. Die pure Arbeitsleistung muss das Kapital erhalten und vermehren. Arbeitszeitverk\u00fcrzungen gibt es, wenn die Intensit\u00e4t der Arbeit diese erfordert. Arbeitszeitverl\u00e4ngerungen m\u00fcssen her und erlaubt werden, wenn der Staat meint, dass mal wieder eine Zeit der Staatenkonkurrenz angebrochen ist, in der es nicht nur von der AfD heisst: Frag nicht, was dein Land f\u00fcr dich tun kann, sondern, was du f\u00fcr das Land tun kannst. Wobei nach Habecks Philosophie beide Halbs\u00e4tze eigentlich sowieso das Gleiche sind.<\/p>\n

Gruppe gegen Kapital und Nation<\/p>\n

Fu\u00dfnoten:<\/strong><\/p>\n

1. https:\/\/oeffentliche-private-dienste.verdi.de\/tarifbereiche\/tv-n\/++co++ec6f8240-5c3f-11ee-8334-001a4a160100<\/p>\n

2. Alle folgenden Zitate, soweit nicht anders gekennzeichnet aus der Rede von Habeck. Zu h\u00f6ren ist sie hier: https:\/\/zukunftstag-mittelstand.de\/<\/a> Die Passagen zur Arbeit finden sich zwischen 14:28 und 20:42.<\/p>\n

3. Der Inhalt des GG-Artikel ist: Der Staat nimmt den Menschen als Menschen, er will bei allem, was er mit den Menschen anstellen will, den Menschen als willensbegabt nehmen. Auf einer Super-Abstraktionsebene ist damit das Thema \u201eerlaubte Freiheit\u201c vorbereitet. Der Staat erlaubt \u201edas an sich selber Denken\u201c, um die Leute dahin zu schubsen, wo er sie haben will.<\/p>\n

4. \u201eDie Bundeswehr ist ein Kerninstrument unserer Wehrhaftigkeit gegen milit\u00e4rische Bedrohungen. Hierzu muss sie in allen (sic!) Bereichen kriegst\u00fcchtig sein. Das bedeutet, dass ihr Personal und ihre Ausstattung auf die Wahrnehmung ihrer fordernden Auftr\u00e4ge ausgerichtet sind. Ma\u00dfstab hierf\u00fcr ist jederzeit die Bereitschaft zum Kampf mit dem Anspruch auf Erfolg im hochintensiven Gefecht. Nur so wird Abschreckung glaubw\u00fcrdig und Frieden gew\u00e4hrt.\u201c (Verteidigungspolitische Richtlinien 2023, S. 9)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vor dem Hintergrund einiger Streiks f\u00fcr eine 35 Stunden-Woche, f\u00fchlte sich der Wirtschaftsminister Habeck im M\u00e4rz 2024 herausgefordert, auf einer Mittelstandstagung einige philosophische Reflexionen \u00fcber die Arbeit anzustellen. \u201eJedenfalls wird ein bisschen im Moment zu viel f\u00fcr immer weniger Arbeit…<\/p>\n","protected":false},"author":1556,"featured_media":2564685,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9150,9168,9158],"tags":[129460,92933,47657,9182,129459],"class_list":["post-2564684","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europa-de","category-politik","category-wirtschaft","tag-arbeitsverdichtung","tag-arbeitszeit","tag-arbeitszeitverkuerzung","tag-deutschland","tag-lohnarbeit"],"yoast_head":"\nWas Deutschland fehlt: \u201edas schiere Arbeitsvolumen\u201c - Habeck als Philosophenk\u00f6nig<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Vor dem Hintergrund einiger Streiks f\u00fcr eine 35 Stunden-Woche, f\u00fchlte sich der Wirtschaftsminister Habeck im M\u00e4rz 2024 herausgefordert, auf einer\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/11\/was-deutschland-fehlt-das-schiere-arbeitsvolumen-habeck-als-philosophenkoenig\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Was Deutschland fehlt: \u201edas schiere Arbeitsvolumen\u201c - 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