{"id":2564646,"date":"2024-11-22T14:09:38","date_gmt":"2024-11-22T14:09:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2564646"},"modified":"2024-11-22T14:09:38","modified_gmt":"2024-11-22T14:09:38","slug":"erstmals-gegen-den-westen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/11\/erstmals-gegen-den-westen\/","title":{"rendered":"Erstmals gegen den Westen"},"content":{"rendered":"

Die IStGH-Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant bringen die Bundesregierung in eine heikle Lage. Erstmals k\u00f6nnten enge Verb\u00fcndete des Westens verurteilt werden \u2013 trotz einer massiven Geheimdienstkampagne gegen den IStGH.<\/strong><\/p>\n

Die am Donnerstag erlassenen Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag gegen f\u00fchrende israelische Politiker bringen die Bundesregierung in eine heikle Lage. Die IStGH-Haftbefehle betreffen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sowie seinen Ex-Verteidigungsminister Joaw Gallant. Dass Berlin Regierungspolitiker eines eng verb\u00fcndeten Staates nach Den Haag ausliefern w\u00fcrde, kann als ausgeschlossen gelten. Allerdings haben sich deutsche Regierungssprecher und Minister regelm\u00e4\u00dfig offen dazu bekannt, Entscheidungen der internationalen Justiz anzuerkennen und umzusetzen. Wie Berlin beides miteinander vereinbaren will, ist unklar. Konservative Oppositionspolitiker legen nahe, die Haftbefehle und damit den IStGH zu ignorieren. Die Ausstellung der Haftbefehle ist nicht nur deshalb bemerkenswert, weil der IStGH laut Recherchen britischer und israelischer Medien Ziel einer jahrelangen massiven Geheimdienstkampagne Israels war. Gelingt es ihm, den Prozess gegen Netanjahu und Gallant erfolgreich zu Ende zu bringen, verurteilte er zum ersten Mal enge Verb\u00fcndete des Westens. Dessen globale Parteig\u00e4nger k\u00f6nnten nicht mehr prinzipiell auf Straflosigkeit hoffen.<\/p>\n

Hunger als Waffe<\/strong><\/h3>\n

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat, wie er am gestrigen Donnerstag bekanntgab, Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sowie gegen den k\u00fcrzlich aus dem Amt entlassenen Ex-Verteidigungsminister Joaw Gallant ausgestellt. Zur Begr\u00fcndung erl\u00e4utert der IStGH, beide tr\u00fcgen \u201estrafrechtliche Verantwortung\u201c f\u00fcr sogenannte crimes against humanity.[1] Dabei gehe es zum einen um das Verbrechen, \u201eAushungern als Methode der Kriegsf\u00fchrung\u201c einzusetzen. Es l\u00e4gen ausreichend Beweise daf\u00fcr vor, dass Netanjahu und Gallant die Bev\u00f6lkerung im Gazastreifen \u201eabsichtsvoll und bewusst\u201c diverser Dinge beraubt h\u00e4tten, die f\u00fcr ihr \u00dcberleben unentbehrlich seien, darunter Nahrung, Wasser, Medikamente und andere medizinische Materialien sowie Treibstoff und Elektrizit\u00e4t. Dar\u00fcber hinaus habe der IStGH hinl\u00e4nglich Grund zu der Annahme, dass Israels Premierminister und sein einstiger Verteidigungsminister sich der Verbrechen des Mordes, anderer grausamer Handlungen und der Verfolgung der Zivilbev\u00f6lkerung auf der Basis rein nationaler Kriterien schuldig gemacht h\u00e4tten. Der IStGH bezieht dies etwa darauf, dass pal\u00e4stinensische Kinder an Unterern\u00e4hrung sterben, sowie darauf, dass Operationen und Amputationen ohne Narkose vorgenommen werden m\u00fcssen: Israel verhindert die Lieferung auch von An\u00e4sthetika.<\/p>\n

Recht und Gesetz<\/strong><\/h3>\n

Die Haftbefehle gegen Gallant und vor allem gegen Netanjahu bringen die Bundesregierung in eine heikle Lage. Deutschland br\u00fcstet sich gew\u00f6hnlich wie kaum ein anderer Staat, dem internationalen Recht und der internationalen Gerichtsbarkeit verpflichtet zu sein. Nachdem der Chefankl\u00e4ger am IStGH, Karim Khan, am 20. Mai Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant beantragt hatte, erkl\u00e4rte ein Regierungssprecher in Berlin: \u201eGrunds\u00e4tzlich sind wir Unterst\u00fctzer des Internationalen Strafgerichtshofs, und dabei bleibt es auch\u201c.[2] Befragt, ob die Bundesregierung k\u00fcnftigen Entscheidungen des Gerichts Folge leisten werde, best\u00e4tigte der Sprecher: \u201eNat\u00fcrlich. Ja, wir halten uns an Recht und Gesetz.\u201c Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock betonte, man \u201esch\u00e4tze[…] die Unabh\u00e4ngigkeit\u201c der Justiz; das gelte auch \u201ef\u00fcr alle internationalen Gerichte\u201c. \u201eWir k\u00f6nnen uns doch nicht aussuchen\u201c, stellte Baerbock fest: \u201eHeute gef\u00e4llt uns mal ein Gericht und morgen nicht\u201c.[3] Gleichzeitig ist kaum vorstellbar, dass die Bundesregierung bereit w\u00e4re, die jetzt gegen Netanjahu und Gallant erlassenen Haftbefehle zu vollstrecken, sollte einer der beiden k\u00fcnftig einmal nach Deutschland reisen \u2013 zumal Berlin sich nun in der unangenehmen Lage befindet, mit einem Premierminister, der weltweit von der Justiz gesucht wird, aufs Engste zu kooperieren.[4]<\/p>\n

Das Gericht im Visier<\/strong><\/h3>\n

H\u00e4lt die Bundesregierung \u2013 stets bereit, feindliche Staaten im Handumdrehen aufs Sch\u00e4rfste zu verurteilen \u2013 sich bislang mit Reaktionen zur\u00fcck, so liegen l\u00e4ngst erste Stellungnahmen der konservativen Opposition vor. Bereits im Mai hatte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ge\u00e4u\u00dfert, \u201eschon die Beantragung\u201c der Haftbefehle sei, weil diese sich sowohl gegen israelische Regierungspolitiker wie auch gegen f\u00fchrende Funktion\u00e4re der Hamas richteten, \u201eeine absurde T\u00e4ter-Opfer-Umkehr\u201c.[5] Der Vorwurf l\u00e4uft mittlerweile ins Leere, denn Israel hat laut Eigenangaben alle drei Hamas-Vertreter, die der IStGH ebenfalls in Haft bringen wollte, inzwischen umgebracht. Am gestrigen Donnerstag erkl\u00e4rte nun der f\u00fcr Au\u00dfenpolitik zust\u00e4ndige stellvertretende Vorsitzende der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, f\u00fcr ihn sei es v\u00f6llig \u201eunvorstellbar\u201c, dass etwa Netanjahu \u201eauf deutschem Boden festgenommen\u201c werde. Die Haftbefehle zeugten von \u201evollkommen ausbleibende[m] Fingerspitzengef\u00fchl der Spitze\u201c des IStGH.[6] Wadephul kritisierte, dass Baerbock f\u00fcr einen Richterposten am IStGH eine letztlich erfolglose Kandidatin nominiert habe und die Bundesrepublik seit M\u00e4rz keinen IStGH-Richter mehr stelle; daher habe Deutschland in dem Verfahren nicht \u201eF\u00fcrsprecher f\u00fcr das Recht auf Selbstverteidigung Israels sein\u201c k\u00f6nnen. Wie Wadephul diese Aussage mit der von Berlin stets gelobten Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz in Einklang bringen will, ist unklar.<\/p>\n

\u201eWir wissen, wo Sie wohnen\u201c<\/strong><\/h3>\n

Der IStGH hat die Haftbefehle erlassen, obwohl er seit Jahren im Zentrum einer massiven israelischen Kampagne steht. Dies belegen umfassende Recherchen, die im Mai der britische Guardian und zwei israelische Medien \u2013 das +972 Magazine und Local Call \u2013 gemeinsam vorgelegt haben. Sie beruhen auf Interviews mit einer Vielzahl aktiver und ehemaliger israelischer Geheimdienst- und Regierungsmitarbeiter, mit Diplomaten, Anw\u00e4lten und IStGH-Personal.[7] Demnach begann Israels Kampagne, nachdem Pal\u00e4stina im Jahr 2015 dem IStGH beigetreten war und dieser sich nun mit Israels Verbrechen auf pal\u00e4stinensischem Territorium befasste. Einer der ersten Kampagnenschritte bestand darin, dass zwei M\u00e4nner anonym an der Haust\u00fcr der damaligen IStGH-Chefankl\u00e4gerin Fatou Bensouda klingelten und ihr einen Umschlag mit Bargeld und einer israelischen Telefonnummer \u00fcbergaben \u2013 wohl ein israelischer Hinweis, h\u00e4lt der Guardian fest, \u201eman wisse, wo sie wohne\u201c. In den folgenden Jahren h\u00e4tten israelische Dienste Telefongespr\u00e4che, Textnachrichten und E-Mails von Bensouda und ihrem Nachfolger Karim Khan abgeh\u00f6rt, Schmutzkampagnen gestartet, Druck ausge\u00fcbt und angeblich auch Drohungen ausgesprochen. Vor allem gegen\u00fcber der Gambierin Bensouda habe man keine Hemmungen gekannt: \u201eSie ist schwarz und Afrikanerin\u201c, sagte eine Quelle dem Guardian, \u201ewer interessiert sich f\u00fcr sie?\u201c[8]<\/p>\n

\u201eWir nehmen dich aufs Korn\u201c<\/strong><\/h3>\n

Israels Geheimdienstkampagne gegen Bensouda versch\u00e4rfte sich laut den Recherchen des Guardian, des +972 Magazine und von Local Call, als sich abzeichnete, der IStGH k\u00f6nne ein Verfahren gegen Israel er\u00f6ffnen \u2013 und zwar schon lange vor dem 7. Oktober 2023. Demnach begann der damalige Mossad-Chef (2016 bis 2021) Yossi Cohen, ein enger Verb\u00fcndeter Netanjahus, Bensouda ungefragt aufzusuchen und anzurufen, um sie f\u00fcr israelische Anliegen einzunehmen. Als dies nicht gelang, habe er \u201eKommentare \u00fcber Bensoudas Sicherheit\u201c und \u00fcber ihre Karriereaussichten gemacht; Bensouda habe dies einigen Kollegen beim IStGH mitgeteilt, hei\u00dft es unter Berufung auf Insider.[9] Der Versuch israelischer Dienste, Bensouda per Verleumdungskampagne aus dem Weg zu r\u00e4umen, sei gescheitert. Als ihr Nachfolger Karim Khan, ein Brite, begonnen habe, sich nach Beginn des Gaza-Kriegs mit mutma\u00dflichen israelischen Kriegsverbrechen zu befassen, sei er gleichfalls aufs Sch\u00e4rfste attackiert worden, schreibt der Guardian. In einem geheimdienstlich abgefangenen Schreiben berichtete Khan, er stehe unter \u201egewaltigem Druck seitens der Vereinigten Staaten\u201c. Der Guardian zitiert aus einem Brief einer Gruppe einflussreicher US-Republikaner: \u201eNimm Israel aufs Korn, und wir nehmen dich aufs Korn.\u201c[10]<\/p>\n

\u201eF\u00fcr Afrika und Ganoven wie Putin\u201c<\/strong><\/h3>\n

Dass weder die israelischen Geheimdienstoperationen noch immenser Druck aus den USA die Haftbefehle gegen Netanjahu und gegen Gallant verhindern konnten, hat Folgen, die weit \u00fcber den aktuellen Fall hinausreichen. Jahrelang hatte der IStGH, der am 1. Juli 2002 seine T\u00e4tigkeit aufgenommen hatte, ausschlie\u00dflich als Instrument des Westens gegen missliebige Politiker aus dem Globalen S\u00fcden gedient. Da zun\u00e4chst ausschlie\u00dflich afrikanische Politiker angeklagt wurden, wurde er auf dem Kontinent als \u201eAfrika-Gerichtshof\u201c verspottet. Auch als der IStGH sein T\u00e4tigkeitsfeld auf nichtafrikanische L\u00e4nder ausweitete, nahm er nur Vertreter von Staaten ins Visier, die mit dem Westen in Konflikt geraten waren, zuletzt insbesondere Russlands Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin.[11] Einen Versuch von Bensouda, US-Verbrechen in Afghanistan zu ahnden, beendete Washington mit Sanktionen gegen die Chefankl\u00e4gerin.[12] Karim Khan hat berichtet, ein f\u00fchrender westlicher Politiker habe ihm gegen\u00fcber erkl\u00e4rt, der IStGH sei explizit \u201ef\u00fcr Afrika und Ganoven wie Putin\u201c errichtet worden.[13] Mit Netanjahu und Gallant hat der IStGH nun erstmals f\u00fchrende Repr\u00e4sentanten eines engen Verb\u00fcndeten der transatlantischen M\u00e4chte ins Visier genommen. Gelingt es, das Verfahren gegen sie zu Ende zu bringen und eventuell gar eine Verurteilung zu erreichen, dann k\u00f6nnten Verb\u00fcndete des Westens und perspektivisch wom\u00f6glich auch westliche Staaten selbst nicht mehr zuverl\u00e4ssig damit rechnen, vor der internationalen Justiz straflos zu bleiben.<\/p>\n

\n

[1] Situation in the State of Palestine: ICC Pre-Trial Chamber I rejects the State of Israel\u2019s challenges to jurisdiction and issues warrants of arrest for Benjamin Netanyahu and Joav Gallant. icc-cpi.int 21.11.2024.
\n[2], [3] Nach Haftbefehl-Antrag: Bundesregierung bekennt sich zu IStGH. rsw.beck.de 23.05.2024.
\n[4] S. dazu \u201eIm nationalen Interesse Deutschlands\u201c<\/a>, \u201eIm nationalen Interesse Deutschlands\u201c (II)<\/a> und \u201eIm nationalen Interesse Deutschlands\u201c (III)<\/a>.
\n[5] Nach Haftbefehl-Antrag: Bundesregierung bekennt sich zu IStGH. rsw.beck.de 23.05.2024.
\n[6] Alexander Haneke: Das bedeuten die Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant. faz.net 21.11.2024.
\n[7], [8], [9], [10] Harry Davies, Bethan McKernan, Yuval Abraham, Meron Rapoport: Spying, hacking and intimidation: Israel\u2019s nine-year \u2018war\u2019 on the ICC exposed. theguardian.com 28.05.2024.
\n[11] S. dazu Der Westen, der S\u00fcden und das Recht (III)<\/a>.
\n[12] S. dazu Der Westen, der S\u00fcden und das Recht<\/a>.
\n[13] Harry Davies, Bethan McKernan, Yuval Abraham, Meron Rapoport: Spying, hacking and intimidation: Israel\u2019s nine-year \u2018war\u2019 on the ICC exposed. theguardian.com 28.05.2024.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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