Der Bund entlastet vor allem Besserverdienende und Beamte. Das gef\u00e4hrdet den sozialen Frieden, meint unsere Autorin.<\/p>\n
Drama Baby. Die Ampel<\/a> ist geplatzt und an gegenseitigen Beschuldigungen fehlt es nicht. Wohl aber nach wie vor an jedweder Selbstkritik. Denn keine politische Notlage kann erkl\u00e4ren, wieso es die Bundesregierung in den vergangenen Jahren nicht im Ansatz geschafft hat, die Lebensqualit\u00e4t der eigenen Bev\u00f6lkerung unter dem Stichwort \u201eVerteilungsgerechtigkeit\u201c mit in den Blick zu nehmen.<\/p>\n Stattdessen haben wir k\u00fcnftig alle 15 Euro im Monat mehr. Steuerfreiheit, jedoch nur.<\/p>\n Der Grundfreibetrag steigt um 180 Euro j\u00e4hrlich auf 11.784 Euro<\/a>. Wenn Sie 1715 Euro brutto verdienen, erl\u00e4sst Ihnen der Staat k\u00fcnftig 2,43 Euro an Einkommensteuer. Sollten Sie allerdings 11.227 Euro verdienen, wie die Abgeordneten des Bundestages<\/a> seit Juli 2024, steigt Ihre Entlastung auch. Um 6,60 Euro im Monat.<\/p>\n Damit folgt das Gie\u00dfkannenprinzip aller Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte konsequent der Linie, dass Besserverdienende durch Beschl\u00fcsse des Parlaments ausnahmslos st\u00e4rker entlastet werden als Geringverdienende.<\/p>\n Die 733 Abgeordneten im Deutschen Bundestag sprengen das Durchschnittsgehalt, das Statista<\/a> f\u00fcr alle Arbeitnehmenden in Deutschland ausweist, pro Kopf und Monat um 7690 Euro. Dass die Volksvertretung weder in Berlin noch im eigenen Wahlkreis ein zeitlich gef\u00fcllter Job zu sein scheint, hat Abgeordnetenwatch<\/a> erst k\u00fcrzlich wieder herausgefunden. Fast die H\u00e4lfte der Bundestagsabgeordneten gibt Nebenverdienste in teils betr\u00e4chtlicher H\u00f6he an.<\/p>\n Eine sehr einfache M\u00f6glichkeit, den sozialen Frieden im Blick zu behalten, best\u00fcnde zum Beispiel darin, dem aus Steuermitteln bestens versorgten Mandatstr\u00e4ger Nebeneink\u00fcnfte f\u00fcr die Dauer der Wahlperiode nicht zu gestatten. Auch fragt sich die einfache B\u00fcrgerin im Angesicht der Kleckerbetr\u00e4ge f\u00fcr das gemeine Volk, wieso der Grundfreibetrag nicht einfach mal auf verl\u00e4ssliche 25.000 Euro steigt? Und damit sowohl die Kaufkraft von Millionen Familien ankurbeln als beispielsweise jedem Freelancer, jeder Existenzgr\u00fcnderin und vielen Kulturschaffenden von heute auf morgen die Freiheit schenken w\u00fcrde, aus eigener Kraft ihre \u201ebasic needs\u201c zu erwirtschaften, ohne dass Vater Staat ihnen st\u00e4ndig aufs Portemonnaie schielt. Geklotzt wird augenscheinlich immer nur in Richtung derer, die ohnehin schon finanziell abgesichert sind.<\/p>\n Ebenfalls Mitte Juli hatte die Bundesregierung beschlossen, einen Inflationsausgleich in H\u00f6he von 3000 Euro<\/a> an Beamte, Richter, Soldaten und die 16 Minister der Bundesregierung, sowie an alle Pension\u00e4rinnen und Pension\u00e4re des Bundes auszuzahlen. Der VdK erl\u00e4uterte daraufhin seinen Mitgliedern, wieso nach Ansicht der Gerichtsbarkeit\u00a0die anderen 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner leider leer ausgehen<\/a>.<\/p>\n Weil n\u00e4mlich das Gleichheitsgrundrecht nach Art 3 Abs 1 GG lediglich gebietet, Gleiches gleich und Ungleiches seiner Art entsprechend verschieden zu behandeln.<\/p>\n Diese Rechtsauslegung schien mir, mit Blick auf die Juristin Elisabeth Selbert \u2013 eine der vier \u201eM\u00fctter des Grundgesetzes\u201c \u2013, mehr als verwunderlich. Denn zu dem schlichten, aber unmissverst\u00e4ndlichen Grundgesetzartikel, dass M\u00e4nner und Frauen gleichberechtigt seien, gab es 1948 den Gegenvorschlag: \u201eAlle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Das Gesetz muss Gleiches gleich, es kann Verschiedenes nach seiner Eigenart behandeln.\u201c<\/p>\n Diese wachsweiche Umschreibung gleicher Voraussetzungen und Rechte hielt Selbert damals aus guten Gr\u00fcnden f\u00fcr nicht akzeptabel. Denn selbst wenn Pension\u00e4re anders gestellt sind als die Empfangsberechtigten der gesetzlichen Rente, kann eine objektiv errechnete Dynamisierung ihrer Anspr\u00fcche aus Steuergeldern<\/a> nicht in eine solche Schieflage geraten.<\/p>\n Zwar sind auch die Renten im gleichen Zeitraum um 4,57 Prozent gestiegen<\/a>. Bei einer Durchschnittsrente von 1620,90 Euro dauert es trotzdem etwas \u00fcber 40 Monate, um sich die 3000 Euro Einmalzahlung der Beamtenliga zusammenzukratzen. Das w\u00e4re auch vergebliche Liebesm\u00fch, denn gleichzeitig steigt die Besoldung der Beamten ab Februar 2025 linear um 5,5 Prozent<\/a>, sodass die bevorzugten Staatsdiener wieder davoneilen mit ihren Bez\u00fcgen. Auch gegen\u00fcber der gesetzlichen Rentenentwicklung<\/a> muss deshalb von einer offenen, wenn nicht gar dreisten Ungleichbehandlung gesprochen werden, die noch dazu in keiner Weise der Preisentwicklung etwas entgegenzusetzen hat. W\u00e4hrend im Jahr 1900 noch mehr als die H\u00e4lfte aller privaten Ausgaben auf Lebensmittel entfielen, sind es laut Statista<\/a> inzwischen nur noch 14,8 Prozent, weil die Menschen in erster Linie die utopisch hohen Kosten f\u00fcr Energie und Wohnen tragen m\u00fcssen.<\/p>\n Kaum noch verwundert da eine Studie des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung<\/a>, die zeigt, dass die h\u00f6chste Mietbelastung auf den Schultern von 20 Prozent der Haushalte mit den niedrigsten Einkommen liegt. Im Jahr 2021 gaben sie mehr als ein Drittel ihres Gehaltes f\u00fcr Miete<\/a> aus, w\u00e4hrend die einkommensst\u00e4rksten 20 Prozent, trotz der hohen Mietspiegel in den Metropolen, nur ein F\u00fcnftel ihres Einkommens f\u00fcrs Wohnen verbrauchten.<\/p>\n Ganz unten rangieren die sogenannten \u00fcberbelasteten Haushalte. Sie zahlen mehr als 40 Prozent ihres Einkommens f\u00fcr Miete. Anfang der 90er-Jahre betraf dieser Anteil noch 5 Prozent der Haushalte, 2021 sind es schon 14 Prozent. Ohne den Wohnraumbedarf f\u00fcr Asylberechtigte in irgendeiner Weise anzuzweifeln: Mehr als jeder zehnte Bundesb\u00fcrger lebt auf dem aktuellen Wohnungsmarkt ohnehin schon in beengten Verh\u00e4ltnissen, viele davon sind Kinder und Jugendliche, denen entweder mit ihrer Familie kein Gemeinschaftsraum oder kein eigener R\u00fcckzugsraum zur Verf\u00fcgung steht.<\/p>\n Das neue Kanzleramt von Olaf Scholz verschlingt vor den Augen dieser Menschen 777 Millionen Euro<\/a> f\u00fcr 50.000 Quadratmeter in bester Lage<\/a>. Denn zwischen 2010 und 2021 ist die Zahl der Besch\u00e4ftigten in den Bundesministerien explodiert \u2013 von 17.080 auf 26.547 Stellen<\/a>.\u00a0 Das ist eine Steigerung um 64,3 Prozent. Dem steht im gleichen Zeitraum umgekehrt proportional ein Bev\u00f6lkerungswachstum<\/a> von 1,8 Prozent gegen\u00fcber. Bei der letzten Erhebung 2023 waren 21,2 Prozent<\/a> der deutschen Bev\u00f6lkerung von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht.<\/p>\n Der Journalist Jens Berger<\/span> hat sein vor zehn Jahren erschienenes Buch \u201eWem geh\u00f6rt Deutschland\u201c mit dem Schwerpunkt auf Kriegs- und Krisengewinnern neu auflegen lassen und legt darin schmerzhaft offen, wie der Mittelschicht in Deutschland in der Zwinge zwischen Preisentwicklung und Einkommensverteilung allm\u00e4hlich die Luft ausgeht. Schon 2014, als Bergers erste Auflage erschien, besa\u00df die H\u00e4lfte der Deutschen lediglich 1,4 Prozent des Gesamtverm\u00f6gens<\/a>, w\u00e4hrend zwei Drittel des Verm\u00f6gens im Besitz der obersten 10 Prozent der Bev\u00f6lkerung waren. Der 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung<\/a> best\u00e4tigt, dass die soziale Mobilit\u00e4t in Deutschland weiter abnimmt, das hei\u00dft, es wird immer schwieriger f\u00fcr die Menschen, eine einmal eingetretene prek\u00e4re Einkommenssituation wieder zu verlassen.<\/p>\n Wenn es die Aufgabe des Staates ist, in einer sozialen Marktwirtschaft der Allgemeinheit Teilhabe am erwirtschafteten Wohlstand eines Landes zu erm\u00f6glichen, muss bezogen auf die Entwicklungen der letzten 30 Jahre wohl oder \u00fcbel von einem systematischen und demokratiegef\u00e4hrdenden Staatsversagen gesprochen werden.<\/p>\n Dagmar Marianne Zei\u00df ist Diplom-P\u00e4dagogin. Seit 2020 lebt und arbeitet sie als selbstst\u00e4ndige Ver\u00e4nderungstrainerin und Supervisorin im hessischen Vogelsbergkreis.<\/p>\n Das ist ein Beitrag, der im Rahmen unserer Open-Source-Initiative eingereicht wurde. Mit Open Source<\/a> gibt der Berliner Verlag allen Interessierten die M\u00f6glichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualit\u00e4tsstandards anzubieten<\/a>. Ausgew\u00e4hlte Beitr\u00e4ge werden ver\u00f6ffentlicht und honoriert<\/a>.<\/p>\n Dieser Beitrag unterliegt der Creative-Commons-Lizenz (CC BY-NC-ND 4.0). Er darf f\u00fcr nichtkommerzielle Zwecke unter Nennung des Autors und der Berliner Zeitung und unter Ausschluss jeglicher Bearbeitung von der Allgemeinheit frei weiterverwendet werden.<\/p>\n Der Bund entlastet vor allem Besserverdienende und Beamte. Das gef\u00e4hrdet den sozialen Frieden, meint unsere Autorin. Drama Baby. Die Ampel ist geplatzt und an gegenseitigen Beschuldigungen fehlt es nicht. Wohl aber nach wie vor an jedweder Selbstkritik. Denn keine politische…<\/p>\n","protected":false},"author":1095,"featured_media":2563729,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9150,9168,9158],"tags":[9182,52029,129283,129284,87378],"class_list":["post-2563710","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europa-de","category-politik","category-wirtschaft","tag-deutschland","tag-rentensystem","tag-steuerentlastung","tag-steuergrundfreibetrag","tag-vermoegensverteilung"],"yoast_head":"\n21 Millionen Rentner kommen zu kurz<\/h2>\n
Immer mehr Haushalte mit Mietkosten \u00fcberlastet<\/h2>\n