Onlinemedien fallen unter die vom Grundgesetz gedeckte Pressefreiheit. Das erkannte das Bundesverwaltungsgericht heute erstmals an. Arne Semsrott, Chefredakteur der Transparenz- und Rechercheplattform FragDenStaat, hatte nach Presserecht vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Bundesnachrichtendienst geklagt, weil dieser ihm die Beantwortung von Presseanfragen zur Nutzung der Spionagesoftware \u201ePegasus\u201d verweigerte. Nun erkannte das Bundesverwaltungsgericht grunds\u00e4tzlich an, dass Presseauskunft Onlinemedien genau so wie Printmedien erteilt werden muss. Diese Frage war bisher umstritten. So urteilte etwa das Verwaltungsgericht Berlin, dass sich Onlinemedien nicht auf das Auskunftsrecht aus Artikel 5 Grundgesetz berufen k\u00f6nnen. Das Bundesverwaltungsgericht machte nun klar, dass die Pressefreiheit auch f\u00fcr digitale Medien gilt. Ausk\u00fcnfte zur Nutzung des Sp\u00e4hprogramms muss der BND dennoch nicht geben, da diese laut Gericht die Funktionsf\u00e4higkeit des Geheimdienstes beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnten.<\/p>\n
Semsrott: \u201eMit dem heutigen Urteil hat das antiquierte Presseverst\u00e4ndnis von vielen Beh\u00f6rden und Gerichten endlich ein Ende. Es war l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig anzuerkennen, dass Online- und Printmedien und ihre Journalist*innen gleiche Rechte besitzen. Damit m\u00fcssen wir auch keine FragDenStaat-Zeitung mehr drucken. Dass der Bundesnachrichtendienst sich dennoch aus der Aff\u00e4re ziehen kann und weiter dazu schweigt, ob er die umstrittene Pegasus-Software einsetzt, ist entt\u00e4uschend.\u201c<\/p>\n
Das Gericht urteilte, dass der Bundesnachrichtendienst keine Auskunft dazu geben muss, ob er die Spionagesoftware Pegasus angekauft hat und ob und wie diese eingesetzt wird. Laut Gericht steht der Beantwortung der Fragen entgegen, dass dies die aktuelle nachrichtendienstlichen Arbeitsweise und Methodik offenlegen w\u00fcrde und so mittelbar auch operative Vorg\u00e4nge des BND gef\u00e4hrden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Semsrott, vor Gericht vertreten von Prof. Dr. Matthias B\u00e4cker, hatte unter anderem Auskunft dazu verlangt, ob der BND \u201ePegasus\u201d eingekauft hat, ob und wie die Spionagesoftware eingesetzt wurde und ob das Bundeskanzleramt dar\u00fcber informiert war. Der Einsatz der Spionagesoftware \u201ePegasus\u201d ist umstritten. Das Programm des israelischen Technologieunternehmens NSO Group kann aus der Ferne auf Smartphones gespielt werden und dann unbemerkt Anrufe, Fotos und verschl\u00fcsselte Nachrichten aussp\u00e4hen und sogar integrierte Mikrofone und Kameras aktivieren. Immer wieder setzen autorit\u00e4re Regime wie Saudi-Arabien die Software gegen Oppositionelle, Aktivist*innen oder Journalist*innen ein. Bereits 2021 zeigten Recherchen von paper trail media und der S\u00fcddeutschen Zeitung, dass auch deutsche Beh\u00f6rden \u201ePegasus\u201d nutzen.<\/p>\n