{"id":2563506,"date":"2024-11-17T17:31:07","date_gmt":"2024-11-17T17:31:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2563506"},"modified":"2024-11-17T17:31:07","modified_gmt":"2024-11-17T17:31:07","slug":"tuerkei-neue-repressionswelle-gegen-die-kurden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/11\/tuerkei-neue-repressionswelle-gegen-die-kurden\/","title":{"rendered":"T\u00fcrkei: Neue Repressionswelle gegen die Kurden"},"content":{"rendered":"

Ankara bombardiert den kurdischen Norden Syriens und l\u00e4sst gew\u00e4hlte B\u00fcrgermeister verhaften. Ein Friedensprozess ger\u00e4t zur Farce.<\/strong><\/p>\n

Amalia van Gent<\/a> f\u00fcr die Online-Zeitung INFOSperber<\/a>.<\/p>\n

Steht tats\u00e4chlich ein neuer Friedensprozess zwischen der t\u00fcrkischen Regierung und der in der T\u00fcrkei verbotenen \u00abArbeiterpartei Kurdistans\u00bb (PKK) bevor? Oder handelt es sich vielmehr um eine Mogelpackung des t\u00fcrkischen Staats? Diese Fragen beherrschen seit f\u00fcnf Wochen die politische Agenda in der T\u00fcrkei. Die Frage, ob nach 40 Jahren Krieg ein Frieden zwischen dem t\u00fcrkischen Staat und seiner revoltierenden kurdischen Minderheit \u00fcberhaupt denkbar ist, wird in der weltweit verstreuten kurdischen Diaspora heftig diskutiert und bewegt auch die Gem\u00fcter in den Nachbarl\u00e4ndern Syrien, Irak und Iran, in denen gro\u00dfe kurdische Minderheiten leben.<\/p>\n

Unerwartete Vers\u00f6hnungs-Gesten vom Rechtsau\u00dfen<\/strong><\/p>\n

Die Debatte begann mit einem \u00fcberraschenden H\u00e4ndedruck im t\u00fcrkischen Parlament. Devlet Bahceli<\/a>, Vorsitzender der rechtsau\u00dfen angesiedelten Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) sch\u00fcttelte bei der Er\u00f6ffnung der Legislaturperiode Anfang Oktober zwei Abgeordneten der pro-kurdischen Partei f\u00fcr Gleichheit und Demokratie (DEM) die Hand. F\u00fcr die politische Szene der T\u00fcrkei war dies ein absolutes Novum: Der 76-j\u00e4hrige Bahceli und seine MHP-Anh\u00e4nger hatten die Abgeordneten der DEM und aller pro-kurdischen Parteien bislang als Pest angesehen und jede N\u00e4he bewusst vermieden. Noch vor kurzem hatte Bahceli das Parlament zudem ultimativ dazu aufgefordert, die DEM endlich zu verbieten. Anfang Oktober trat er aber pl\u00f6tzlich als Friedensapostel auf: \u00abWenn wir um Frieden in der Welt bitten, m\u00fcssen wir den Frieden in unserem Land bewahren\u00bb, so Bahceli, ein alter Fuchs in der t\u00fcrkischen Politik und langj\u00e4hriger B\u00fcndnispartner des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan.<\/p>\n

Der Handschlag Anfang Oktober sollte nicht die einzige \u00dcberraschung von Rechtsau\u00dfen bleiben: Zwanzig Tage sp\u00e4ter forderte derselbe Politiker \u00f6ffentlich nichts weniger als die Freilassung des PKK-Gr\u00fcnders Abdullah \u00d6calan<\/a>. \u00d6calan solle aus der Isolationshaft entlassen werden, um vor dem t\u00fcrkischen Parlament die Entwaffnung und Aufl\u00f6sung der PKK zu verk\u00fcnden, erkl\u00e4rte Bahceli. Mit diesem Vorschlag l\u00f6ste er Schockwellen in der t\u00fcrkischen nationalistischen Bewegung aus.<\/p>\n

Abdullah \u00d6calan gilt seit Gr\u00fcndung der PKK 1978 als \u00abStaatsfeind Nr. 1\u00bb. Er wird seit seiner Festnahme 1999 auf Imrali, einer Insel im Marmarameer, meist in strengster Isolationshaft gehalten. \u00dcberraschenderweise unterst\u00fctzte Staatspr\u00e4sident Erdogan umgehend die Forderung seines Verb\u00fcndeten Bahceli: \u00abLasst uns gemeinsam eine T\u00fcrkei ohne Terror und Gewalt aufbauen\u00bb, sagte er auf einem Parteitag der Regierungspartei AKP in Ankara. Erdogan sprach von einer \u00abhistorischen Chance\u00bb.<\/p>\n

Ger\u00fcchte machten die Runde, wonach \u00d6calan und der t\u00fcrkische Geheimdienst MIT bereits Gespr\u00e4che gef\u00fchrt h\u00e4tten. Die t\u00fcrkische Staatselite war offensichtlich zur \u00dcberzeugung gelangt, ein Frieden mit den Kurden der T\u00fcrkei sei ohne \u00d6calan nicht m\u00f6glich. Und hatte ihn als Gespr\u00e4chspartner f\u00fcr die angestrebte L\u00f6sung akzeptiert.<\/p>\n

Breite Unterst\u00fctzung<\/strong><\/p>\n

Es dauerte nur wenige Stunden, bis auch die Opposition geschlossen erkl\u00e4rte, die neue Vers\u00f6hnungsinitiative zu unterst\u00fctzen. \u00abKrieg, Konflikt und Gewalt sind kein Weg, sie sind keine L\u00f6sung\u00bb, erkl\u00e4rte die DEM-Sprecherin Aysegul Dogan. Die DEM tritt konsequent f\u00fcr die Rechte der kurdischen Minderheit der T\u00fcrkei auf, lehnt aber ebenso konsequent den bewaffneten Krieg ab. DEM-Vorsitzender Tuncer Bakirhan reagierte euphorisch. Der 40-j\u00e4hrige absurde Krieg sei das Land sehr teuer zu stehen gekommen: 300 Milliarden Dollar an t\u00fcrkischen Ressourcen seien verschlungen worden, \u00abnur um die einheimischen Kurden daran zu hindern, ihre Muttersprache zu sprechen\u00bb. 16 bis 20 Millionen Kurden leben heute in der T\u00fcrkei. Ihre Identit\u00e4t wird vom t\u00fcrkischen Staat nach wie vor geleugnet. Die kurdische Sprache ist an staatlichen Schulen verboten.<\/p>\n

Am Abend des 22. Oktober sickerte durch, auch der bewaffnete Arm der PKK bef\u00fcrworte einen Dialog mit der T\u00fcrkei. Murat Karayilan, Kommandeur der PKK-K\u00e4mpfer im irakischen Kurdistan, deutete in einem Interview an, dass er \u00d6calans Entscheidungen akzeptieren werde. Unter der Voraussetzung, dass \u00d6calan seine Entscheidungen frei treffen k\u00f6nne und freien Kontakt zur Au\u00dfenwelt habe.<\/p>\n

Im Sog der Hoffnung<\/strong><\/p>\n

Fast vier Jahre lang wurde Abdullah \u00d6calan in eiserner Isolationshaft gehalten. Am Vormittag des 23. Oktober durfte \u00d6mer \u00d6calan, Neffe des Kurdenchefs und Mitglied der Demokratischen Partei Kurdistans (DEM), seinen Onkel erstmals wieder im Gef\u00e4ngnis besuchen. Im Gespr\u00e4ch zeigte sich der PKK-Gr\u00fcnder f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung bereit. Er habe \u00abdie Kraft und die Macht, den Konflikt und die Gewalt zu beenden und sie auf eine gesetzliche und politische Ebene zu bringen\u00bb, lie\u00df er seine Anh\u00e4nger wissen. Unter der Voraussetzung, dass er seine Kontakte zur Au\u00dfenwelt frei pflegen k\u00f6nne.<\/p>\n

Eine Euphorie erfasste auf einmal das Land. F\u00fcr einige Stunden glaubte man, eine friedliche L\u00f6sung der Kurdenfrage in der T\u00fcrkei stehe unmittelbar bevor. Und man war davon \u00fcberzeugt, ein Frieden in der T\u00fcrkei k\u00f6nnte signalisieren, dass auch im kriegsgebeutelten Nahen Osten ein anderer Weg als nur Gewalt und permanente Zerst\u00f6rung machbar sei.<\/p>\n

Ein Terroranschlag am Nachmittag des 23. Oktober<\/a> auf die t\u00fcrkische Luft- und Raumfahrtfirma in Ankaras Stadtteil Kahramankazan t\u00f6tete f\u00fcnf Menschen und verletzte weitere 22. Die Verantwortung f\u00fcr das Attentat \u00fcbernahm eine Jugendorganisation der PKK. Am sp\u00e4ten Abend des 23. Oktober erkl\u00e4rte Erdogan in Ankara, die Terroristen seien aus Nordsyrien in die T\u00fcrkei gekommen \u2013 ohne Beweise vorzulegen. Damit ignorierte er demonstrativ alle Beteuerungen der nordsyrischen Kurdenf\u00fchrung, die Angreifer h\u00e4tten nichts mit ihnen zu tun.<\/p>\n

Gro\u00dffl\u00e4chige Zerst\u00f6rung ziviler Infrastruktur<\/strong><\/p>\n

Ankara griff damit erneut auf eine Methode zur\u00fcck, die es seit Beginn des Krieges vor 40 Jahren kennt: tagelange Fl\u00e4chenbombardements gegen die kurdisch besiedelten Gebiete, diesmal gegen den kurdisch verwalteten Norden Syriens. Bei den Angriffen der t\u00fcrkischen Luftwaffe im kurdisch verwalteten Nordsyrien seien 17 Menschen get\u00f6tet und 65 weitere verletzt worden, teilte die Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens mit. Bei den Toten und Verletzten handle es sich gr\u00f6\u00dftenteils um Zivilist:innen. Die t\u00fcrkische Luftwaffe habe Gesundheitseinrichtungen, Wohnh\u00e4user, Energieversorger, Treibstofflager, Getreidesilos, B\u00e4ckereien, Fabriken und viele andere Einrichtungen zerst\u00f6rt. \u00abDie Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Treibstoff, Lebensmitteln und anderen grundlegenden Dienstleistungen ist zusammengebrochen\u00bb, warnten die Beh\u00f6rden. Kurz vor Wintereinbruch drohe f\u00fcnf Millionen Menschen eine humanit\u00e4re Katastrophe.<\/p>\n

Mazlum Abdi, Generalkommandant der sogenannten Demokratischen Kr\u00e4fte Syriens (QSD), ist daf\u00fcr bekannt, auch in schwierigsten Situationen die innere Kontrolle nicht zu verlieren. Der T\u00fcrkei gehe es darum, \u00abdie Selbstverwaltung zu zerst\u00f6ren, die Sicherheit und Stabilit\u00e4t in unseren Gebieten zu untergraben und unser Volk gewaltsam aus seinen St\u00e4dten und D\u00f6rfern zu vertreiben\u00bb, erkl\u00e4rte er besorgt in einer Videobotschaft, die er nach den Bombardements in Nordsyrien verbreitete.<\/p>\n

Mazlum Abdi ist der starke Mann im kurdisch verwalteten Nordsyrien. Er befehligt eine Armee, die sich 2014 an die Seite der USA und anderer europ\u00e4ischer Staaten gestellt hatte, um den Vormarsch der fanatischen Dschihadisten des IS in Syrien zu bek\u00e4mpfen. Im Rahmen dieses Kampfes wurden ihre \u00abPeschmerga\u00bb von den westlichen Verb\u00fcndeten bewaffnet und ausgebildet. Im Laufe des Krieges erlangten sie zudem die Kontrolle \u00fcber ein Gebiet im Norden und Nordosten Syriens entlang der t\u00fcrkischen und irakischen Grenze, das \u00fcber bedeutende \u00d6l- und Gasvorkommen verf\u00fcgt.<\/p>\n

Die Region ist ethnisch vielf\u00e4ltig: Kurden, christliche Assyrer und Araber leben hier meist friedlich, und ihre F\u00fchrung ist bem\u00fcht, demokratische Prinzipien wie etwa die Gleichberechtigung der Ethnien oder der Geschlechter so weit wie m\u00f6glich zu respektieren. Bekannt ist die Region, die sich der Ideologie Abdullah \u00d6calans verbunden f\u00fchlt, vor allem unter dem Namen \u00abRojava<\/a>\u00bb.<\/p>\n

Ankara prangert Rojava an, eine \u00abexistentielle\u00bb Gefahr f\u00fcr die T\u00fcrkei zu sein. Mazlum Abdi und seine Armee seien demnach nichts weiteres als getarnte PKK-K\u00e4mpfer. Seit 2018 marschierte die t\u00fcrkische Armee dreimal v\u00f6lkerrechtswidrig in Nordsyrien ein, um den \u00abTerrorkorridor Rojava\u00bb zu vernichten. Dass 900 US-Soldaten in Rojava stationiert sind und damit die Sicherheit dieser Region garantieren, sorgt f\u00fcr enorme Missstimmung zwischen Washington und Ankara.<\/p>\n

Auf die Frage, ob Ankara in seiner j\u00fcngsten Vers\u00f6hnungsinitiative mit den Kurden auch eine Entwaffnung der Truppen in Rojava beinhalte und ob er \u00fcberhaupt einem \u00e4hnlich lautenden Aufruf Abdullah \u00d6calans zustimmen w\u00fcrde, winkte General Mazlum Abdi entschieden ab: \u00abWenn das Ziel der Friedensgespr\u00e4che die Aufl\u00f6sung unserer Verwaltung oder unserer Armee im Nordosten Syriens ist, dann ist dieses Ziel weder realistisch noch akzeptabel\u00bb, sagte er in einem Interview mit der Internetplattform Al-Monitor<\/a>.<\/p>\n

Grosse Umw\u00e4lzungen in der Region<\/strong><\/p>\n

Tatsache ist, dass der Terroranschlag in Ankara und die fl\u00e4chendeckende Bombardierung Nordsyriens eine Z\u00e4sur darstellen in einem \u00abFriedensprozess\u00bb, der gerade erst begonnen hat. Unklar ist, wie lange er \u00fcberleben kann. Tatsache ist auch, dass der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Erdogan und der Kurdenf\u00fchrer Mazlum Abdi sich bewusst sind, dass dem Nahen Osten im Zuge des Krieges um Pal\u00e4stina und nach dem Wahlsieg Trumps gro\u00dfe Umw\u00e4lzungen bevorstehen.<\/p>\n

Die regionalen Grenzen w\u00fcrden in diesen Tagen wieder \u00abmit Blut und Tr\u00e4nen\u00bb ver\u00e4ndert, sagte Pr\u00e4sident Erdogan in dem f\u00fcr ihn charakteristischen melodramatischen Tonfall, bevor er seiner \u00d6ffentlichkeit die j\u00fcngste Vers\u00f6hnungsinitiative mit den Kurden pr\u00e4sentierte. Sollte die Republik T\u00fcrkei \u00abmorgen Israel gegen\u00fcberstehen, was werden unsere kurdischen Br\u00fcder tun?\u00bb,
\nwollte er besorgt wissen. War die Vers\u00f6hnungsinitiative in erster Linie ein Produkt seiner Angst vor einer Allianz zwischen Israel und den PKK-Kurden, wie die regierungsnahen t\u00fcrkischen Medien behaupteten?<\/p>\n

Der \u00fcberw\u00e4ltigende Wahlsieg Donald Trumps hat Ankara mit Erleichterung aufatmen lassen. Erdogan und Trump pflegten w\u00e4hrend der ersten Trump-Administration ein besonders freundschaftliches Verh\u00e4ltnis; Erdogan d\u00fcrfte einer der wenigen ausl\u00e4ndischen Politiker sein, die Trump jederzeit telefonisch erreichen k\u00f6nnen. Ankara hat nun allen Grund, auf \u00abbessere Zeiten\u00bb mit Washington zu hoffen. Insbesondere hofft Erdogan, dass Trump die amerikanischen Truppen aus Rojava abzieht und t\u00fcrkischen Truppen ohne Wenn und Aber erlaubt, in Nordsyrien einzumarschieren, um das Rojava-Experiment zu beenden.<\/p>\n

Friedensinitiative als Farce<\/strong><\/p>\n

Am 31. Oktober verhaftete die Polizei in Istanbul 18 Personen wegen angeblicher Verbindungen zu \u00abeiner Terrororganisation\u00bb \u2013 gemeint ist damit in der Regel die PKK. Unter ihnen befindet sich Ahmet \u00d6zer, B\u00fcrgermeister des Istanbuler Stadtteils Esenyurt. Ahmet \u00d6zer hatte als angesehener Wissenschaftler an mehreren t\u00fcrkischen Universit\u00e4ten F\u00fchrungspositionen vom Dekan bis zum Vizerektor inne, bevor er f\u00fcr die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei CHP in Istanbul kandidierte. Sein Amt wurde einem regierungsnahen Stadtverwalter \u00fcbergeben. Dieses harsche Vorgehen gegen gew\u00e4hlte pro-kurdische Politiker wurde im von Kurden bewohnten S\u00fcdosten des Landes oft angewandt; im Westen des Landes jedoch hatte der Staat bislang so drastische Eingriffen in die lokale Selbstverwaltung nicht gewagt.<\/p>\n

In der Folge wurden am 4. November auch die B\u00fcrgermeister der St\u00e4dte Mardin und Batman sowie des Bezirks Halfeti in Urfa ihres Amtes enthoben. Sie geh\u00f6rten alle der Demokratischen Partei Kurdistans DEM an. Auch ihnen wurden Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen. Hunderte gehen seitdem im kurdischen S\u00fcdosten t\u00e4glich auf die Strasse, um gegen den offensichtlichen \u00abRaub ihrer Wahlstimme\u00bb zu protestieren, Dutzende wurden festgenommen.<\/p>\n

Die Friedensinitiative Devlet Bahcelis m\u00fcsse von allen Seiten ernsthaft gepr\u00fcft werden, wiederholte der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Erdogan und sprach erneut von einer historischen Chance f\u00fcr die Br\u00fcderlichkeit von Kurden und T\u00fcrken in der T\u00fcrkei. Nach der Verhaftung von Ahmet \u00d6zer in Istanbul und der Absetzung der gew\u00e4hlten B\u00fcrgermeister in Mardin, Batman und Halfeti verkommt die Friedensinitiative Bahcelis f\u00fcr die Mehrheit der Kurden allerdings immer mehr zur Farce.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Infosperber will die grossen Informations-Medien nicht konkurrenzieren, sondern diese erg\u00e4nzen. \u00a9 Das Weiterverbreiten s\u00e4mtlicher auf dem gemeinn\u00fctzigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne K\u00fcrzung und mit Quellenangaben (Autor und \u00abInfosperber\u00bb) verbreitet werden. Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe m\u00f6glichst schon am Anfang des Artikels mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. 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