{"id":2563144,"date":"2024-11-16T13:45:54","date_gmt":"2024-11-16T13:45:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2563144"},"modified":"2024-11-16T14:24:32","modified_gmt":"2024-11-16T14:24:32","slug":"was-ein-ein-volldigitales-land-mit-kriegsvorbereitung-zu-tun-hat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/11\/was-ein-ein-volldigitales-land-mit-kriegsvorbereitung-zu-tun-hat\/","title":{"rendered":"Was ein \u201evolldigitales Land\u201c mit Kriegsvorbereitung zu tun hat"},"content":{"rendered":"

Auch nach dem Ende der Ampelregierung wird ihr Geist der \u201eKriegst\u00fcchtigkeit\u201c bleiben, denn es sind keine relevanten politischen Kr\u00e4fte in Sicht, die dem etwas entgegensetzen k\u00f6nnten. Zu bef\u00fcrchten ist auch, dass die von Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing (damals FDP) angedrohte Weiterentwicklung der Digitalstrategie zu \u201edigital only<\/a>\u201c auch umgesetzt wird, unabh\u00e4ngig davon, wer die n\u00e4chste Regierung stellt.<\/strong><\/p>\n

Die Entwicklung der Digitaltechnik hat ihren Ursprung in milit\u00e4rischer Forschung. Das Vorhaben \u201eDigitales Gefechtsfeld<\/a>\u201c geh\u00f6rt bereits seit letztem Jahr zur Digitalstrategie und die R\u00fcstungsindustrie hat satte Profite sicher. Der Konzern Rheinmetall, der am Niederrhein gerade eine neue Fabrik f\u00fcr Kampfflugzeugteile baut, entwickelt eine \u201eDigitale Brigade\u201c. Die Vernetzung s\u00e4mtlicher Waffensysteme soll \u201esich zu einem vollst\u00e4ndig digitalen milit\u00e4rischen \u00d6kosystem\u201c entwickeln.<\/p>\n

Aalglatt lassen sich \u2013 etwa im 3sat-Beitrag \u201eAutonome Waffen: Erh\u00e4lt KI die Lizenz zum T\u00f6ten?<\/a>\u201c vom 8. Juli \u2013 VertreterInnen von R\u00fcstungsunternehmen freundlich l\u00e4chelnd \u00fcber Algorithmen, KI und Zielgenauigkeit aus. Als seien Kriege eine sauber berechenbare Aufgabe und h\u00e4tten nichts mit Blut, Schmerz, Verzweiflung und zerfetzten Leibern zu tun. Aber nat\u00fcrlich sollen nur die anderen bluten. So verschwindet dies Entsetzliche hinter Sachlichkeit, und die \u00d6ffentlichkeit wird an die technische Perfektionierung des T\u00f6tens gew\u00f6hnt.<\/p>\n

Digitale Kriegsf\u00fchrung braucht zivile Daten<\/strong><\/h3>\n

Die Bundeswehr betreibt keine eigene KI-Grundlagenforschung, darum muss sie laut Verteidigungsministerium \u201edie zivilen Entwicklungen f\u00fcr sich nutzbar machen\u201c. Hei\u00dft das nicht in letzter Konsequenz, dass im Grunde alle, die fast t\u00e4glich KI-Anwendungen \u2013 wie etwa \u00dcbersetzungsprogramme \u2013 nutzen und diese damit trainieren, sich auch an dieser milit\u00e4rischen Entwicklung beteiligen? KI \u201elernt\u201c durch \u00dcbung und unendliche Massen von Daten, die immer mehr Menschen in ihrem zunehmend digitalisierten Alltag st\u00e4ndig liefern.<\/p>\n

Als w\u00e4re das nicht schon schlimm genug, m\u00f6chten Wissing und Co uns nun mit ihrer Digital-only-Strategie die totale Digitalisierung aufzwingen: \u201eWir m\u00fcssen analoge Parallelstrukturen konsequent abbauen und auf komplett digitale Prozesse setzen. Dies ist nicht nur effizienter und spart Kosten, sondern verbessert die Datenverf\u00fcgbarkeit. Nur wenn wir ein volldigitales Land werden, k\u00f6nnen wir Deutschland zu einem f\u00fchrenden KI-Standort entwickeln und unsere Position im internationalen Wettbewerb st\u00e4rken.\u201c<\/p>\n

Diese Digitalwelt verspricht \u201eE-Gesundheit und wachsende KI-Wirtschaft\u201c und bejubelt, dass das Bundesgebiet zu mehr als 92 Prozent mit dem Mobilfunkstandard 5G versorgt sei. F\u00fcr diejenigen, die Gesundheitsgefahren durch die mikrowellen\u00e4hnliche Strahlung bef\u00fcrchten, ist das keine gute Nachricht. Es sollte auch nicht vergessen werden, dass die 5G-Technik mit massivem Lobbyeinfluss durchgesetzt wurde (<\/em>Rabe Ralf Oktober 2022, S. 27<\/em><\/a>)<\/em>. Sie dient nicht nur der Erm\u00f6glichung der autonomen Mobilit\u00e4t, sondern auch der vernetzten Militarisierung.<\/p>\n

Das Ende der Privatheit<\/strong><\/h3>\n

Zur Digitalstrategie geh\u00f6rt ebenfalls, dass die BahnCard seit Juni 2024 \u201eausschlie\u00dflich digital angeboten\u201c wird und dass im Januar 2025 \u201ef\u00fcr rund 73 Millionen gesetzlich Versicherte der Roll-Out der elektronischen Patientenakte (ePA) f\u00fcr alle\u201c beginnt. Was bei Wissing nach Erfolgsmeldung klingt, ist f\u00fcr viele Betroffene \u00e4rgerlich oder sogar bedrohlich. Zwar nutzen immer mehr Leute aus Bequemlichkeit die digitalen M\u00f6glichkeiten, doch andere k\u00f6nnen mit der Technik gar nicht umgehen oder wollen sie ganz bewusst nicht nutzen. F\u00fcr die Einf\u00fchrung von digitaler BahnCard und ePA hat die NGO Digitalcourage im September den \u201eBig Brother Award<\/a>\u201c vergeben. Mit diesem Schm\u00e4hpreis werden j\u00e4hrlich die schlimmsten Datenkraken ausgezeichnet.<\/p>\n

Die Deutsche Bahn bekam den Big Brother Award<\/a>, weil sie \u201ealles daransetzt, un\u00fcberwachtes Bahnfahren unm\u00f6glich zu machen\u201c. Die Digitalisierung der BahnCard \u2013 die es nur vor\u00fcbergehend auch zum Ausdrucken geben soll \u2013 ist nur ein Mosaikstein im Digitalzwang, den die Bahn ihren KundInnen aufdr\u00fcckt. Digitale und personalisierte Tickets und nicht abw\u00e4hlbare Tracker in der App \u201eDB Navigator\u201c f\u00fchren zur Rundum\u00fcberwachung. Aus der Begr\u00fcndung von Laudator padeluun, k\u00fcnstlerischer Leiter von Digitalcourage, zur Preisverleihung: \u201eWarum die M\u00f6glichkeit, sich unerkannt in unserem Land frei bewegen zu k\u00f6nnen, wichtig ist? Weil wir als B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger an allererster Stelle der Souver\u00e4n dieses Staates sind und nicht Mobilit\u00e4tsverschiebemasse, Verdachtsfall oder Marketingobjekt. Deshalb wollen wir uns frei bewegen k\u00f6nnen. Auch mit und gerade mit der Bahn.\u201c<\/p>\n

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bekam den Big Brother Award<\/a> \u201ef\u00fcr den von ihm mit verantworteten Europ\u00e4ischen Gesundheitsdatenraum, neudeutsch European Health Data Space oder kurz EHDS, und dessen nationale Umsetzung, das Gesundheitsdatennutzungsgesetz\u201c. Die Einf\u00fchrung der ePA ist \u201eein Baustein\u201c des EHDS. Laudator Thilo Weichert vom Digitalcourage-Vorstand erl\u00e4uterte, dass sensible Gesundheitsdaten \u201emit unzureichenden Schutzvorkehrungen\u201c verarbeitet werden, womit \u201eein zentraler Grundsatz der Medizin \u00fcber Bord geworfen wird: Die \u00e4rztliche Schweigepflicht\u201c. Die Gesundheitsdaten werden \u201ezur Beute kommerzieller und politischer Interessen\u201c und mit ihnen werden KI-Modelle trainiert: \u201eEs gibt keine Vorkehrungen dagegen, dass meine Daten f\u00fcr milit\u00e4rische Forschung zur Erh\u00f6hung der Wirksamkeit bestimmter Kampfstoffe genutzt werden.\u201c<\/p>\n

Rundum \u00fcberwacht und betreut<\/strong><\/h3>\n

Ein weiterer Big Brother Award ging an den Technikpaternalismus<\/a>. Damit ist der Trend zu einer Technik gemeint, \u201edie uns bevormundet, g\u00e4ngelt und nervt mit Besserwisserei, die Menschen Entscheidungen abnimmt, sie l\u00fcckenlos \u00fcberwacht, keinerlei Abweichungen, Ausnahmen oder gar Individualismus erlaubt. Sanktioniert wird mit strafendem Piepston, Petzen bei Beh\u00f6rden oder schlicht Funktionsverweigerung.\u201c In der Laudatio warnte Digitalcourage-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Rena Tangens vor \u00dcberwachung und Entm\u00fcndigung. Es sei vielleicht bequem, wenn die Technik den Menschen Entscheidungen abnimmt, f\u00fchre jedoch \u201edazu, dass wir viele eigene F\u00e4higkeiten gar nicht erst entwickeln. Und F\u00e4higkeiten, die wir zwar haben, aber nicht \u00fcben, verlernen.\u201c<\/p>\n

Sich nicht alles gefallen lassen<\/strong><\/h3>\n

Der Digitalisierung zu entgehen ist kaum m\u00f6glich, und so wird der Alltag k\u00e4lter und k\u00f6rperlos<\/a> (<\/em>Rabe Ralf Juni 2021, S. 16<\/em><\/a>)<\/em>. Gleichzeitig erm\u00f6glicht die Digitalisierung auch Engagement. Das Smartphone ist beispielsweise sogar das Symbol des Alarm Phone (siehe S. 22)<\/em>. Aber Gegenwehr gegen die schlimmsten Ausw\u00fcchse ist notwendig:<\/p>\n

Bis 23. Mai 2025 kann die Digitalcourage-Petition<\/a> unterschrieben werden, die den Bundestag auffordert, \u201edas Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen und damit gesetzlich zu verankern\u201c.<\/p>\n

Wer der ePA widersprechen m\u00f6chte, sollte das rechtzeitig vor ihrer Einf\u00fchrung am 15. Januar 2025 tun. Die Online-Zeitung netzpolitik.org hat eine Entscheidungshilfe<\/a> ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

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Die ist eine Vorab-Ver\u00f6ffentlichung, der Beitrag erscheint in der Ausgabe Dez. 2024\/Jan. 2025 der Berliner Umweltzeitung \u201eDer Rabe Ralf\u201c<\/a>. Um weiter erscheinen zu k\u00f6nnen, braucht die Zeitung dringend Unterst\u00fctzung: https:\/\/www.grueneliga-berlin.de\/publikationen\/der-rabe-ralf\/aktuelle-ausgabe\/brandbrief\/<\/a><\/em><\/p>\n<\/div>\n

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Quellen:<\/em><\/strong><\/p>\n