{"id":2562849,"date":"2024-11-16T10:43:24","date_gmt":"2024-11-16T10:43:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=2562849"},"modified":"2024-11-16T10:43:24","modified_gmt":"2024-11-16T10:43:24","slug":"gross-denken-und-gross-machen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/11\/gross-denken-und-gross-machen\/","title":{"rendered":"\u201eGro\u00df denken und gro\u00df machen\u201c"},"content":{"rendered":"

Debatte \u00fcber neues Bundeswehr-\u201eSonderverm\u00f6gen\u201c oder Aufstockung des Wehretats auf bis zu 3,5 Prozent des BIP spitzt sich zu. Neue Greenpeace-Studie: NATO-Staaten stecken schon jetzt zehnmal so viel Geld ins Milit\u00e4r wie Russland.<\/strong><\/p>\n

Mit Blick auf die bevorstehenden Neuwahlen spitzt sich die Debatte um die Aufstockung des deutschen Milit\u00e4rhaushalts zu. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dringt auf die Verabschiedung eines neuen \u201eSonderverm\u00f6gens\u201c noch vor den Wahlen: Sollten AfD und BSW zusammen auf ein Drittel der Sitze im n\u00e4chsten Bundestag kommen, k\u00f6nne man die daf\u00fcr erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht mehr erreichen, hei\u00dft es. Bei dem \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c, das erstmals Ende Februar 2022 beschlossen wurde, handelt es sich dem Bundesrechnungshof zufolge faktisch um Sonderschulden. Alternativ schl\u00e4gt Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Aufstockung des Bundeswehretats auf bis zu 3,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts vor. Aktuell w\u00e4ren dies \u00fcber 140 Milliarden Euro. Mit Blick darauf, dass die Forderung nach massiver Aufr\u00fcstung meist damit begr\u00fcndet wird, man m\u00fcsse eine milit\u00e4rische \u00dcbermacht Russlands verhindern, weist eine neue, von Greenpeace publizierte Studie darauf hin, dass die NATO-Staaten schon jetzt rund zehnmal so viel Geld f\u00fcr das Milit\u00e4r ausgeben wie Russland. Greenpeace pl\u00e4diert daf\u00fcr, die NATO solle ihre konventionelle \u00dcberlegenheit nutzen, um auf Abr\u00fcstung zu dringen.<\/p>\n

Unter Zeitdruck<\/h3>\n

Die Debatte um die Aufnahme neuer Sonderschulden zugunsten einer weiteren Aufr\u00fcstung der Bundeswehr gewinnt nach dem Bruch der Berliner Regierungskoalition an Fahrt. Ursache sind \u00dcberlegungen, die daf\u00fcr notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag k\u00f6nne nach den bevorstehenden Neuwahlen nicht mehr gegeben sein \u2013 und zwar dann, wenn die AfD und das BSW zusammengenommen mehr als ein Drittel der Parlamentssitze innehaben sollten. Ihnen wird zugetraut, ein neues \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c konsequent abzulehnen. \u201eDieses Problem\u201c gehe nach den Wahlen \u201enicht weg\u201c, erkl\u00e4rt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.[1] Der Gr\u00fcnen-Politiker dringt deshalb darauf, die aktuellen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Bundestag zu nutzen und neue Sonderschulden unbedingt noch vor den Wahlen mit sicherer Mehrheit zu beschlie\u00dfen. Schlie\u00dflich werde das aktuelle \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c aus dem Jahr 2022 bereits im Jahr 2027 \u00fcberwiegend \u201eausgesch\u00f6pft\u201c sein. Habeck begr\u00fcndet seine Forderung damit, der Bundeshaushalt lasse eine Steigerung der Milit\u00e4rausgaben im gew\u00fcnschten Umfang nicht zu. Mit Blick darauf hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius schon im Mai darauf gedrungen, den Milit\u00e4rhaushalt von der \u201eSchuldenbremse\u201c auszunehmen.[2] Die daf\u00fcr ebenfalls n\u00f6tige Zweidrittelmehrheit ist im Bundestag allerdings schon jetzt nicht gesichert.<\/p>\n

\u201eHandlungsf\u00e4higkeit ohne Ablaufdatum\u201c<\/h3>\n

Gegen neue Sonderschulden werden im deutschen Establishment allerdings starke Einw\u00e4nde geltend gemacht. So erkl\u00e4rt beispielsweise Moritz Schularick, Pr\u00e4sident des Kiel Institut f\u00fcr Weltwirtschaft (IfW), mit Blick auf die begrenzte Dauer eines neuen \u201eSonderverm\u00f6gens\u201c, man ben\u00f6tige \u201eHandlungsf\u00e4higkeit ohne Ablaufdatum\u201c.[3] Carlo Masala, Professor f\u00fcr Internationale Politik an der M\u00fcnchener Universit\u00e4t der Bundeswehr, pl\u00e4diert gleichfalls f\u00fcr \u201eein deutliches Anwachsen des regul\u00e4ren Verteidigungsetats\u201c \u2013 nicht zuletzt, weil dann \u201edie Planung besser\u201c, das hei\u00dft vor allem auch: flexibler, \u201eausgestaltet werden kann\u201c. Masala spricht von einer Steigerung des Milit\u00e4rbudgets \u201eum etwa zehn Milliarden Euro im Jahr\u201c.[4] Andere fordern mehr. Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock erkl\u00e4rte vor kurzem, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO werde \u201ein unserer heutigen Lage nicht mehr ausreichen\u201c; heute gelte es, den Streitkr\u00e4ftehaushalt \u201egro\u00df zu denken und gro\u00df zu machen\u201c.[5] Pistorius wiederum \u00e4u\u00dferte ebenfalls k\u00fcrzlich, ein Bundeswehretat in H\u00f6he von zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) sei nur \u201edie Basis, nicht die Decke\u201c. Er hatte bereits im Februar auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz eine Summe von \u201edrei oder sogar 3,5 Prozent\u201c des BIP als wom\u00f6glich anzustrebenden Betrag genannt.[6]<\/p>\n

Widerspr\u00fcchliche Meinungen<\/h3>\n

Umfragen dazu ergeben ein widerspr\u00fcchliches Bild. So sprechen sich laut einer aktuellen Erhebung der Hamburger K\u00f6rber Stiftung 50 Prozent der Deutschen daf\u00fcr aus, das Vorhaben von Pistorius umzusetzen und bis zu 3,5 Prozent des BIP f\u00fcr die Bundeswehr auszugeben.[7] 15 Prozent halten den Prozentsatz gar f\u00fcr zu niedrig. Zugleich sprechen sich aber 56 Prozent dagegen aus, die erforderlichen K\u00fcrzungen in den Haushaltsposten f\u00fcr Soziales, Umwelt, Kultur und Entwicklung vorzunehmen. Woher die Mittel stattdessen kommen sollen, ist nicht klar. Weniger als die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung \u2013 46 Prozent \u2013 w\u00fcnscht, die Bundesrepublik solle sich in internationalen Krisen st\u00e4rker einmischen. Von diesen bef\u00fcrworten allerdings 71 Prozent diplomatische Aktivit\u00e4ten, 15 Prozent finanzielle Ma\u00dfnahmen und lediglich 10 Prozent ein milit\u00e4risches Eingreifen. 65 Prozent sind der Umfrage zufolge eher dagegen, dass Deutschland in der EU eine milit\u00e4rische F\u00fchrungsrolle \u00fcbernimmt. Schlie\u00dflich sind nur 35 Prozent der Auffassung, Deutschland m\u00fcsse sich, sollten die Vereinigten Staaten unter dem k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidenten Donald Trump als F\u00fchrungsmacht im Westen ausfallen, an deren Stelle setzen. 57 Prozent pl\u00e4dieren weiterhin daf\u00fcr, die Ukraine milit\u00e4risch zu unterst\u00fctzen. 2023 waren es allerdings noch 66 Prozent.<\/p>\n

Milit\u00e4risch klar \u00fcberlegen<\/h3>\n

Den Forderungen, bei widerspr\u00fcchlicher Stimmungslage in der Bev\u00f6lkerung in hohem Tempo weiter aufzur\u00fcsten, hat jetzt Greenpeace eine ausf\u00fchrliche Analyse der milit\u00e4rischen Potenziale der NATO und Russlands gegen\u00fcbergestellt \u2013 davon ausgehend, dass die rasante Aufr\u00fcstung gew\u00f6hnlich mit der Behauptung begr\u00fcndet wird, man m\u00fcsse f\u00fcr einen etwaigen russischen Angriff gewappnet sein. Wie die Greenpeace-Analyse zeigt, geben die NATO-Staaten schon jetzt \u201eetwa zehnmal so viel Geld f\u00fcr ihre Streitkr\u00e4fte aus wie Russland\u201c \u2013 1,19 Billionen gegen\u00fcber 127 Milliarden US-Dollar.[8] Selbst bei Ausklammerung der USA und bei Ber\u00fccksichtigung der Kaufkraftdifferenzen liegen die NATO-Staaten Europas plus Kanada mit 430 Milliarden gegen\u00fcber 300 Milliarden US-Dollar vorn. Die NATO hat mehr als drei Millionen Soldaten in ihren Streitkr\u00e4ften, Russland blo\u00df 1,33 Millionen; dabei bel\u00e4uft sich die Zahl der Gro\u00dfwaffensysteme, \u00fcber die die NATO-Staaten verf\u00fcgen, auf mindestens das Dreifache der Zahl der russischen Gro\u00dfwaffensysteme. Dar\u00fcber hinaus betr\u00e4gt der Umsatzanteil westlicher Konzerne unter den 100 st\u00e4rksten R\u00fcstungsunternehmen der Welt 70 Prozent; derjenige russischer Konzerne liegt bei gerade einmal 3,5 Prozent. \u201eDie Analyse\u201c, so hei\u00dft es explizit bei Greenpeace, \u201el\u00e4sst keinen Zweifel an der allgemeinen milit\u00e4rischen \u00dcberlegenheit der NATO\u201c.<\/p>\n

\u201eEine andere Zeitenwende\u201c<\/h3>\n

Greenpeace folgert, eine \u201eNotwendigkeit, in Deutschland die Milit\u00e4rausgaben weiter und dauerhaft zu erh\u00f6hen\u201c und dazu K\u00fcrzungen in \u201eessenzielle[n] Bereich[en] wie Soziales, Bildung oder \u00f6kologische Transformation\u201c vorzunehmen, lasse sich aus Russlands R\u00fcstung \u201enicht ableiten\u201c.[9] Vielmehr solle \u201edie bestehende konventionelle \u00dcberlegenheit der Nato\u201c zum Anlass genommen werden, R\u00fcstungskontrolle und Abr\u00fcstung voranzutreiben: \u201eEine andere Zeitenwende\u201c sei dringend erforderlich.<\/p>\n

\u201eWeltpolitikf\u00e4hig\u201c<\/h3>\n

Dem stehen \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender deutscher Politiker gegen\u00fcber, die klar darauf abzielen, Deutschland und der EU zu einer Weltmachtrolle zu verhelfen \u2013 auch mit milit\u00e4rischen Mitteln. \u201eWir m\u00fcssen weltpolitikf\u00e4hig werden\u201c, verlangte in der vergangenen Woche etwa Wirtschaftsminister Habeck.[10] \u201eEuropa muss aus eigener Kraft heraus weltpolitikf\u00e4hig werden\u201c, forderte der Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz.[11] Damit tritt der gemeinsame Nenner einer m\u00f6glichen k\u00fcnftigen Regierungskoalition hervor.<\/p>\n

 <\/p>\n

[1] Georg Ismar: Armdr\u00fccken statt Schulterschluss. S\u00fcddeutsche Zeitung 12.11.2024.<\/p>\n

[2] Boris Pistorius: \u201eWir brauchen mehr Geld f\u00fcr unsere Sicherheit\u201c. handelsblatt.com 09.05.2024.<\/p>\n

[3], [4] Georg Ismar: Armdr\u00fccken statt Schulterschluss. S\u00fcddeutsche Zeitung 12.11.2024.<\/p>\n

[5] Daniel Br\u00f6ssler, Paul-Anton Kr\u00fcger, Sina-Maria Schweikle: Zwischen den Welten. S\u00fcddeutsche Zeitung 12.11.2024.<\/p>\n

[6] Tim A\u00dfmann, Kilian Neuwert: \u201eNicht die Zeit, um sich die Realit\u00e4t sch\u00f6nzureden\u201c. tagesschau.de 18.02.2024.<\/p>\n

[7] K\u00f6rber Stiftung: The Berlin Pulse. Reliably Unreliable? Germany\u2019s Struggle for Standing. Berlin, November 2024.<\/p>\n

[8], [9] Christopher Steinmetz, Herbert Wulf: Wann ist genug genug? Ein Vergleich der milit\u00e4rischen Potenziale der Nato und Russlands. Herausgegeben von Greenpeace. Hamburg, November 2024.<\/p>\n

[10] Cem-Odos Gueler, Anna Lehmann, Tobias Schulze, Stella Lueneberg: Pl\u00f6tzlich einig bei Verteidigung. taz.de 06.11.2024.<\/p>\n

[11] Merz wirbt f\u00fcr st\u00e4rkere Rolle Europas. faz.net 06.11.2024.<\/p>\n

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